Stefan Ebner

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Unternehmen Meta hat 4 Milliarden Accounts weltweit. Von diesen 4 Milliarden Accounts werden pro Quartal 1 Milliarde gelöscht, weil es Fake-Accounts sind. Vielleicht kennen Sie eine der größten Desinformationskampagnen der letzten Jahre. Dabei handelt es sich um die sogenannte Doppelgänger-Kampagne. Was ist das? – Das war eine russische Desinformationskampagne, die zum Start der Invasion von Russland in die Ukraine losgetreten worden war. Was steckt dahinter? – Websites sind eins zu eins kopiert worden. Deshalb trägt die Kampagne den Namen Doppelgänger. Auf diesen Websites sind die Websites bekannter Medien nachgebaut worden. Dort sind Informationen veröffentlicht worden, die über Hunderttausende von Fake-Accounts mit Millionen von Posts weiterverbreitet worden sind. Was war das Ziel des Ganzen? – Die Ukraine-Politik der westlichen Staaten zu unterminieren, die Gesellschaft zu spalten, die Demokratie zu schwächen und das Vertrauen der Menschen in den Staat zu reduzieren. Die Kampagne war damals auch auf die Europawahl ausgerichtet. Diese Doppelgänger-Kampagne der Russen ist nur eines von vielen Beispielen, was an dieser Stelle passiert. Jetzt können wir uns die Frage stellen: Lassen wir das einfach so laufen, oder machen wir etwas dagegen? – Die Antwort ist relativ einfach. Der Schaden, der dabei angerichtet wird, ist so enorm, dass man handeln muss. Unsere Demokratie wird unterminiert und die Gesellschaft wird gespalten, weil sich durch Desinformationen Angst und Sorgen breitmachen. Das führt zu Gewalt. Ich erinnere an die Desinformation, wonach Corona durch 5G verursacht worden sei. Teilweise führt das zu Gesundheitsschäden bis hin zu Selbstmorden. Deshalb sind Fake News nichts Harmloses. Sie zerstören das Vertrauen, sie verzerren Wahlen und können im schlimmsten Fall auch Menschenleben kosten. Selbstverständlich muss der Staat handeln, in vielfältiger Weise. Das ist völlig klar. Die Bayern-Allianz ist ein wichtiger und ein großartiger Baustein in diesen ganzen Bestrebungen. Worum geht es der Bayern-Allianz in dieser Sache? – Es geht darum, Bürgerinnen und Bürger zu befähigen, richtige Informationen von Desinformationen zu unterscheiden. Es geht darum, sie für Falschinformationen zu sensibilisieren. Es geht darum, Medienkompetenz zu vermitteln. Es geht auch darum, die Forschung weiterzuentwickeln. Verwunderlich ist jetzt der Antrag der AfD mit dem Namen "Freiheit statt Zensur: Auflösung der sogenannten Bayern-Allianz". Ausgerechnet Sie, meine Damen und Herren von der AfD, sind der größte Profiteur von Fake News. Sie sind politisch der größte Produzent von Fake News. Das zeigt auch die letzte Kommunalwahl. Sie haben in Ihren eigenen Blasen die Menschen verunsichert, indem Sie ihnen vorgegaukelt haben, dass die Briefwahl unsicher sei, da die Ergebnisse manipuliert würden. Ich weiß nicht, ob Sie sich Ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind. Ich weiß nicht, ob Sie sich bewusst sind, welchen Schaden Sie anrichten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie sollten sich dafür wirklich schämen. Ich rede gar nicht über diese ganzen manipulierten Bildchen, die in Ihrer Blase entstehen und überall herumgeschickt werden. Das ist nur ein Beispiel des Ganzen. Sie können kein Interesse an der Bayern-Allianz haben. Das ist völlig klar. Gleichzeitig finde ich es auch ein bisschen dreist, dass ausgerechnet Sie diesen Antrag, den Sie bereits im letzten Juni im Wirtschaftsausschuss eingebracht haben, jetzt stellen. Das ist so, als würde der Brandstifter sagen: Lassen wir uns mal die Rauchmelder abschrauben. (Heiterkeit bei der CSU – Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie sind der Geisterfahrer, der die Warnschilder abnehmen will. Ich will mir die Mühe machen, Ihren Antrag zu sezieren. Sie bringen in Ihrem Antrag die gesamten Akteure dieser Bayern-Allianz in Misskredit. Um alle Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus abzuholen, will ich Folgendes aus Ihrem Antrag zitieren: "Undemokratisches Kartell als Gatekeeper der Hegemonie Die Bayern-Allianz bildet ein verwobenes Konglomerat aus Regierung, Abgeordneten, Techkonzernen, NGOs, Kirchenverbänden und Gewerkschaften. Dieses Netzwerk agiert als Gatekeeper der kulturellen und politischen Hegemonie, wie sie der Marxist Antonio Gramsci beschrieben hat." Ein netter Versuch, diesem unterkomplexen Antrag einen philosophischen Unterbau zu geben. (Beifall bei der CSU) Dafür graben Sie Gramsci aus. Der würde im Grab rotieren, wenn er wüsste, dass er bei Ihnen für diesen Antrag Pate stehen musste. Und im Antrag steht noch etwas: All jene, die da mitmachen, seien Teil eines gefährlichen Instruments zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. – Jetzt sehen wir uns doch einmal an, wen Sie damit meinen und wer sich damit angesprochen fühlen darf: zum Beispiel die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Unternehmen wie Siemens, IBM, O2, Medienvertreter, die Vereinigung bayerischer Rundfunkanbieter, der Verband Bayerischer Lokalrundfunk, die wir heute alle hier vor Ort haben, oder Verbände. Ich will es noch einmal sagen: Sie sprechen diese Verbände an, weil sie Teil eines gefährlichen Instruments zur Einschränkung der Meinungsfreiheit seien. Damit meinen Sie beispielsweise den Bayerischen Jugendring, das Bayerische Rote Kreuz, den Feuerwehrverband, den Bayerischen Gemeindetag, den Bayerischen Städtetag, den Bayerischen Landkreistag, den Bayerischen Bezirketag, die Bergwacht usw. Denen sagen Sie bitte auch, dass sie ein gefährliches Instrument gegen die Meinungsfreiheit sind. Seien Sie so ehrlich. Sie kritisieren mehrere Punkte. Erstens. Sie unterstellen Zensur, fehlende Objektivität und Einschränkung der Meinungsfreiheit. Fakt ist, es gibt keine staatliche Wahrheitskommission, keine Zensurbehörde und auch kein Wahrheitsministerium, sondern nur das Digitalministerium und das Innenministerium. Alles, was von der Bayern-Allianz unternommen wird, ist transparent auf deren Webseite einsehbar. Die Bayern-Allianz versetzt die Menschen in die Lage, Manipulationsversuche zu durchschauen. Das ist das Entscheidende. Ihr zweiter Vorwurf ist die Verschwendung von Steuermitteln. 650.000 Euro sind im Haushalt 2025 eingepreist. Damit werden Millionen von Menschen über Workshops, Social Media, Forschung usw. erreicht. Ich glaube schon, dass ein Staat die Verpflichtung hat, kritische Infrastruktur und Informationssicherheit gezielt zu schützen. Drittens. Sie schreiben, Desinformation erweise sich oft als Wahrheit, und Sie führen Beispiele aus der Corona-Zeit an. Dabei handelt es sich um eine wirklich abstruse Logik, welche die AfD hier ins Feld führt. Weil manche Dinge anfangs falsch eingeschätzt wurden, seien Behauptungen als Desinformation abgetan worden, die letztlich jedoch zur Wahrheitsfindung geführt hätten. Das ist schon eine komische Logik: Je dichter der Nebel, umso besser die Sicht. So hört sich das an. Das ist wirklich eine abenteuerliche Argumentation. Nein, meine Damen und Herren, Desinformation ist kein Erkenntnisgewinn, sondern Lüge bleibt Lüge und Irreführung bleibt Irreführung. (Beifall bei der CSU) Sie reden noch von linken Faktencheckern. Das entbehrt jeder Grundlage. Das ist nichts anderes als der Versuch, jeden Widerspruch gegen Falschbehauptungen als politische Verfolgung zu framen. Das haben Sie gerade wieder exzellent gemacht, indem Sie versuchen, sich in eine Opferrolle zu versetzen. Die eindeutige Haltung der Fraktionen ist gegeben: Im Ausschuss wurde der Antrag eindeutig abgelehnt. Meine Damen und Herren, man könnte fast den Eindruck gewinnen, Sie als AfD fühlen sich mit der Bayern-Allianz ertappt. Deswegen bitte ich um die Ablehnung dieses Antrags. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Hierzu erteile ich Herrn Abgeordneten Nolte von der AfD-Fraktion das Wort.