Stefan Meyer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland war lange Zeit Spitzenstandort für die klinische Forschung; aber eines gilt, Gott sei Dank, immer noch: Wir haben exzellente Universitätskliniken, wir haben innovative Unternehmen und insbesondere hoch qualifizierte Arbeitskräfte. Aber im Bereich der klinischen Forschung sind wir dabei, diesen Vorsprung step by step zu verlieren. Deshalb wollen wir nicht nur reagieren, sondern wir wollen auch gestalten. Die Zahlen sind eindeutig, meine Damen und Herren. Schauen wir nach Spanien: Aktuell gibt es dort 485 klinische Studien. Wir in Deutschland haben aktuell nur 417. Das kann als größte Volkswirtschaft Europas nicht unser Anspruch sein; denn klinische Forschung bedeutet nicht nur einen wissenschaftlichen Fortschritt, sie bedeutet vor allem auch eine Verbesserung der Versorgung für unsere Patienten. Das muss am Ende schon unser Leitstern sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die klinischen Studien sind der Schlüssel, um insbesondere neue Therapien sicher und auch wirksam zu machen. Ohne sie gäbe es den medizinischen Fortschritt nicht, und dazu gehören auch – wenn ich Beispiele nennen darf – Krebsmedikamente, innovative Therapien, insbesondere bei seltenen Erkrankungen, und auch moderne Diagnoseverfahren. Genau das ist am Ende auch die Aufgabe der Politik: Sorge dafür zu tragen, dass diese Forschung hier bei uns stattfindet, nämlich in Bayern, in Deutschland und auch in Europa; denn dort, wo geforscht wird, profitieren die Menschen auch zuerst davon. Daher wollen wir mit diesem Antrag zunächst auch begrüßen, dass die aktuelle Bundesregierung sich in ihrem Koalitionsvertrag explizit dafür ausspricht, Deutschland zu einem Spitzenstandort in der Gesundheitsforschung, aber insbesondere auch in der klinischen Forschung zu machen. Gleichzeitig begrüßen wir auch die geplante Weiterentwicklung des Arzneimittelmarktes sowie ein Innovationsfreiheitsgesetz, das am Ende die Hürden abbauen und Innovationen stärken soll. Wir fordern die Staatsregierung hier dazu auf, sich auf Bundesebene für bessere Rahmenbedingungen für innovative Ansätze in der klinischen Forschung einzusetzen. Aber wie wollen wir das machen? – Der zentrale Punkt ist hier doch: Da sind wir zu langsam, da sind wir zu bürokratisch. Die Genehmigungsverfahren dauern viel zu lange, und Zuständigkeiten liegen an zu vielen Stellen. Wir wollen hier einen echten Turbo für die klinische Forschung vorantreiben. Aber was heißt das konkret? Erstens. Verfahren bündeln und auch beschleunigen. Wir brauchen hier klare Zuständigkeiten, und wir brauchen einheitliche Prozesse. Genehmigungen dürfen nicht länger durch ein Dickicht von Behörden verzögert werden. Zweitens. Digitalisierung vorantreiben. Wir müssen weg von den vielen papierhaften Verfahren, hinein in die Standardisierung, insbesondere in die Digitalisierung. Dritter Punkt: Bürokratieabbau. Wir müssen uns schon anschauen: Welche Anforderungen sind konkret notwendig und welche sind mit der Zeit einfach nur so gewachsen? Wir wollen mit unserem Antrag weniger Doppelprüfungen. Wir wollen weniger Vorgaben. Wir wollen mehr Vertrauen in die wissenschaftliche Expertise. Vierter Punkt: Wir wollen das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz weiterentwickeln, aber richtig. Das war auch bereits Thema in diesem Haus. Hier muss konkret die Nutzenbewertung flexibler werden, insbesondere bei neuen Wirkmechanismen; denn die klassischen Bewertungsmaßstäbe stoßen dort an ihre Grenzen, wo man am Ende völlig neue Therapieansätze wählt, meine Damen und Herren. Das genau ist, was wir wollen. Gerade bei seltenen Erkrankungen, gerade bei kleinen Patientengruppen ist das das Gebot der Stunde. Wenn wir das nicht machten, würde das bedeuten: Fortschritt wird ausgebremst und viele Patienten warten länger auf wirksame Therapien. Fünftens. Europa stärker einbinden und Doppelstrukturen vermeiden. Wir haben bereits europäische Bewertungsverfahren, aber trotzdem prüfen wir vieles national noch einmal. Das ist ineffizient, das ist teuer, aber auch zeitintensiv. Deshalb sagen wir ganz klar: Dort, wo es bereits eine Bewertung auf europäischer Ebene gibt, sollte dies Gewicht haben. Der Bund ist dafür verantwortlich, dies entsprechend aufzulösen. Man könnte sagen: Warum soll Bayern wieder vorpreschen? – Ganz einfach: Weil wir in Bayern alle Voraussetzungen haben, um bei der klinischen Forschung das Zugpferd zu sein. Ich habe die Universitätskliniken, die Medizintechnikunternehmen, aber auch die innovativen Start-up-Unternehmen genannt. Jetzt brauchen wir aber auch den politischen Rahmen, damit dieses Potenzial genutzt werden kann. Genau dafür setzen wir uns ein: für den Forschungsstandort Deutschland, für die Forschungslandschaft Bayern und insbesondere für den einzelnen Menschen. Wir wollen, dass Innovationen schneller bei den Menschen zu Hause ankommen, und wir wollen, dass die Forschung nicht ausgebremst, sondern schlussendlich ermöglicht wird. Viele Regelungen sind EU-Regelungen, sind Bundesregelungen. Heute geht es natürlich um die Rahmenbedingungen auf Bundesebene. Aber auch Bayern handelt im Rahmen seiner Möglichkeiten. Ich möchte die Arbeitsgruppe Klinische Forschung in Bayern ansprechen, in der das Wirtschaftsministerium, das Wissenschaftsministerium und das Gesundheitsministerium mit Vertretern der Branche hervorragend zusammenarbeiten und die ein Positionspapier erstellt hat. In diesem Positionspapier werden zahlreiche Maßnahmen wie zum Beispiel auch die Verbesserung der Patientenrekrutierung und die Optimierung der klinikinternen Abläufe vorgeschlagen. Einige dieser Forderungen hat der Bund im Medizinforschungsgesetz bereits umgesetzt, meine Damen und Herren. Ich möchte jetzt noch auf den Nachzieher der AfD eingehen. Er greift bekannte Punkte auf, bleibt aber in zentralen Fragen einfach unklar. Besonders die Forderung nach einer unabhängigen akademischen Forschung wird nicht genau definiert und lässt offen, was damit konkret gemeint ist. Wir als CSU setzen auf unsere etablierten Forschungseinrichtungen von Universitäten, die bereits unabhängig, qualitätsgesichert und international arbeiten. Deshalb ist dieser Nachzieher aus meiner Sicht abzulehnen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, klar sollte sein: Der internationale Wettbewerber schläft nicht. Das habe ich vorhin schon betont. Wenn wir jetzt nicht nachziehen, verlieren wir weiter an Boden. Kurz gesagt: Jetzt ist die richtige Zeit, diesen Turbo zu zünden – für die Verbesserung der Versorgung unserer Patientinnen und Patienten im Freistaat Bayern. Lassen Sie uns das gemeinsam angreifen. Deshalb bitte ich Sie alle um Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)