Nicole Bäumler

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich gestern vor einer Referendariatsgruppe von Schulen am Limit gesprochen habe, musste ich mir von einem CSU-Kollegen vorwerfen lassen, das sei populistisch. (Zuruf von der CSU: Ist es auch!) Das ist aber nicht nur die Einschätzung der SPD-Fraktion und meine Einschätzung als Bildungspolitikerin und Lehrerin. Nein, das sagen beispielsweise auch die Verbände. Der BLLV beispielsweise warnt eindringlich davor, dass sich der Lehrkräftemangel immer weiter zuspitzen wird. Die Medien schreiben beispielsweise von "Sprachtest–Chaos", von Bildungspolitik "im Zickzackkurs" und von Schulen, die kurz davor sind, unter der Last zusammenzubrechen. Die Lehrkräfte bestätigen es; ich verweise hier auf meine Kollegin Dr. Simone Strohmayr: Sie sind an der Belastungsgrenze. Frühpensionierungen sind nicht mehr der Einzelfall, sondern mittlerweile fast der Regelfall, muss man sagen. Die Eltern beklagen die Situation, die Kinder leiden unter dem Leistungsdruck; Prüfungsangst macht sich breit, und das System sortiert aus, statt echt zu fördern. (Beifall bei der SPD) Natürlich möchte ich auch noch auf die Schülerinnen und Schüler verweisen, die diese Themen beispielsweise mit einer Petition "Schluss mit Abfragen und Exen!", die von Zehntausenden von Menschen unterschrieben wurde, ansprechen. Die Bayerische Staatsregierung hört das alles und macht genau nichts. Sie handelt – ich sage einmal – so semi; sie verwaltet nur den Mangel, könnte man besser sagen. Wenn ich jetzt meinen Vorrednern, dem Kollegen Stieglitz und dem Kollegen Frühbeißer zuhöre, dann stellt sich mir schon die Frage, an wie vielen Schulen Sie in den letzten Monaten unterwegs waren, wie oft Sie mit Kolleginnen und Kollegen vor Ort – mit Lehrkräften, mit Schulleitungen, mit multiprofessionellen Teams – gesprochen haben oder ob es nur die banalen Zahlen sind, die geduldig sind und auch keine Überlastung nachweisen können. (Unruhe) Ich möchte aber tatsächlich einmal in die Praxis gehen. Frau Kollegin Eiling-Hütig hat das Konzept der Sprachstandserhebungen angesprochen. 2025 wurden diese überhastet eingeführt, sind hochbürokratisch, und es gibt einen entscheidenden Konstruktionsfehler: Denn was nützt die beste Diagnose, wenn am Ende die Therapie fehlt oder in dem Fall eben am Ende die Förderkapazitäten fehlen? (Beifall bei der SPD) Beim Thema Inklusion sind die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention ziemlich klar, aber die Realität ist eben eine andere. Die Lehrkräfte fühlen sich alleingelassen. Dauerhafte Unterstützung durch multiprofessionelle Teams ist eben leider oft nicht vorhanden, und dann kommt noch eine Dimension dazu, die mir ganz besonders am Herzen liegt und die mich als Demokratin wirklich zutiefst besorgt. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) An unseren Schulen nehmen Antisemitismus, Rassismus und demokratiefeindliche Haltungen zu. Lehrkräfte stehen hier vor Herausforderungen und fühlen sich oft überfordert und auch alleingelassen. Demokratiebildung geschieht nicht einfach nebenbei. Nein, das braucht Zeit, das braucht Ressourcen und das braucht Teams. Die einzelne Lehrkraft, die den Unterricht vorbereitet, die Vertretungsstunden übernehmen muss, die Inklusion stemmen soll, die Sprachförderung leistet und auch noch Verwaltungsaufgaben erledigt, schafft das eben nicht alleine. Die bildungspolitischen Antworten darauf müssten doch sein: mehr Lehrkräfte, mehr multiprofessionelle Teams, Entlastung und verlässliche Perspektiven, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Aber stattdessen will der Ministerpräsident die Teilzeit der Lehrkräfte auch noch einschränken. Verbände sprechen hier von Zwangsmaßnahmen und von einem Vertrauensbruch, und sie haben absolut recht damit. Überlastete Lehrkräfte werden also jetzt gezwungen, mehr zu arbeiten. Gleichzeitig frage ich mich schon, ob man jetzt durch das Stellenmoratorium gut ausgebildete Junglehrkräfte, die gerade im Referendariat sind, nicht vielleicht einmal wieder auf die Warteliste schiebt, wenn sie dann ausgebildet und fertig sind, und man eben genau den gleichen Fehler begeht, den man vor 15 Jahren auch schon einmal begangen hat. Deshalb sage ich Ihnen ganz klar: Beenden Sie diesen bildungspolitischen Sparkurs, nehmen Sie das Stellenmoratorium zurück, oder, wenn Sie sich nicht darauf einlassen und nicht dazu durchringen können, bieten Sie den jungen Lehrkräften und damit vor allem auch den Schulen wenigstens durch sogenannte Superverträge eine Perspektive! Investieren Sie in die Kinder! Sie sind unsere Zukunft. (Beifall bei der SPD) Ganz zum Schluss möchte ich an dieser Stelle das Wichtigste ansprechen: Ich möchte der Schulfamilie, allen Lehrkräften, allen Schulleitungen, allen multiprofessionellen Teams und allen Elternbeiräten Danke sagen; denn sie, meine Damen und Herren, sind diejenigen, die dieses System mit ihrem Herzblut und mit ihrem Engagement weit über ihre Belastungsgrenze hinweg am Laufen halten. Sie alle verdienen eine Bildungspolitik, die ihnen den Rücken stärkt und nicht in den Rücken fällt. (Beifall bei der SPD)