Martina Fehlner

Gleichzeitig braucht es Zusammenarbeit. Unterschiedliche Bereiche unserer Gesellschaft haben Wissen und Erfahrung – Schulen, Medienvereine, Plattformen. Wenn dieses Wissen zusammenkommt, entsteht ein echter Mehrwert. Hier setzt die Bayern-Allianz ein. Sie wird nicht alle Probleme lösen – das wäre eine übertriebene Erwartung; aber sie schafft eine Struktur, in der Akteure zusammenarbeiten. Sie bündelt viele unterschiedliche Maßnahmen und macht Wissen zugänglich. Das Bündnis umfasst mittlerweile 24 Partner aus Politik, Sozialwesen, Bildung, Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschaft, Verbraucherschutz und Umwelt- und Einsatzorganisationen. Die Partner der Allianz bringen konkrete Maßnahmen ein: Fortbildungen, Sensibilisierungskampagnen, praxisnahe Materialien und innovative Bildungsangebote. Durch diese breit angelegte Arbeit soll Desinformation präventiv zurückgedrängt und Medienkompetenz nachhaltig gefördert und gestärkt werden. Genau darum geht es. Es geht nicht um Bevormundung, sondern um Befähigung. (Beifall bei der SPD) Der Antrag, wenn man ihn ernst nimmt, verlangt nichts weniger, als dass wir uns blind und wehrlos machen gegenüber den Gefahren der Digitalisierung. Es geht bei dem Thema nicht um Symbolpolitik, sondern um die ganz konkrete Frage, wie wir unsere Demokratie im digitalen Zeitalter schützen. Wenn Deepfakes Politikerinnen und Politiker diffamieren, Falschmeldungen Millionen von Menschen erreichen und ausländische Akteure in unserem Land Wahlkämpfe beeinflussen, dann ist es unsere Pflicht, die Demokratie verteidigungsfähig zu halten. (Beifall bei der SPD) Wer allerdings die Bayern-Allianz nicht als Werkzeug zum Schutz der Demokratie, sondern als ein gefährliches Instrument zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Freistaat bezeichnet, der macht deutlich, vor wem die Demokratie und die Meinungsfreiheit tatsächlich geschützt werden müssen. Eine Demokratie, die sich nicht schützt, wird geschwächt – das gilt es zu verhindern. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Bitte bleiben Sie noch am Mikrofon. Es gibt zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung. – Zu Ihrer aller Information: Es wird gerade geprüft, ob der Feueralarm auch für diesen Gebäudeteil gilt. Sie erhalten dann eine Information. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint keine Gefahr zu bestehen. Wer sich trotzdem unsicher fühlt, kann draußen einmal nachschauen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint es kein Feueralarm zu sein, der uns betrifft. Falls ich mich korrigieren muss, werde ich das sofort tun. (Martin Wagle (CSU): Ja bitte! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Danke, das wäre sehr nett! – Heiterkeit) Zur ersten Zwischenbemerkung erteile ich der Abgeordneten Stephanie Schuhknecht von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte sehr.