Kerstin Celina

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD fordert einen umfassenden Bericht über kommerzielle Freizeit- und Erlebniszentren sowie über außerschulische Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche in Bayern. Das klingt harmlos, ist es aber nicht. Erstens. Wir leben in einer freien sozialen Marktwirtschaft. Die Unternehmer:innen sind frei, gute Freizeitangebote für Familien zu machen, und die Eltern sind frei, sie zu nutzen. Wenn es an guten Freizeitangeboten für Familien mangelt, werden sich Unternehmer:innen finden, die hier investieren. Dafür braucht es diesen enorm umfangreichen Bericht, den Sie fordern, nicht. Sie fordern eine Auflistung von Laser-Tag-Anlagen im Bayerischen Wald bis hin zu Trampolinparks in Unterfranken. Diese Art von Bericht würde Unmengen an Ressourcen unserer Verwaltung erfordern und wäre schon am Tag des Erscheinens veraltet. Das ist der zweite Grund, weshalb wir ablehnen. Der dritte Punkt ist aber der wichtigste. Sie wollen mit diesem Antrag die Situation der Familien gar nicht verbessern, sondern Sie wollen Zugang zu unseren Kindern und Jugendlichen bekommen, (Zurufe von der AfD: Oje!) um Ihre verschrobenen wissenschaftsfeindlichen Ansichten mithilfe privater AfDnaher Unternehmer in die Familien, Kitas und Horte zu tragen. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Ich sage Ihnen hier eines ganz deutlich: In Ihrem Antrag fangen Sie mit Trampolinparks harmlos an. Und dann tun Sie so, als ob es in Kitas und Horten einen Mangel an naturwissenschaftlichen Bildungsangeboten gäbe. Als ob Sie, die wissenschaftsfeindliche AfD, naturwissenschaftliche Kenntnisse fördern wollten! Da lachen doch die Hühner. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oje! – Florian Köhler (AfD): Ich lache auch!) Ich sage Ihnen, worum es Ihnen wirklich geht: Sie wollen Ihren AfD-Mist mithilfe von privaten Unternehmen in unsere staatlichen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen tragen. Und gleichzeitig wollen Sie tolle staatliche Angebote für familiäre Bildung – zum Beispiel das NAWAREUM in Straubing – zerstören. Sie, die AfD, haben vor wenigen Tagen in den Debatten im Haushaltsausschuss beantragt, dem NAWAREUM in Straubing die staatlichen Zuschüsse komplett zu streichen, weil es angeblich nicht politisch neutral sei. Sie, die AfD, wollen so einer Einrichtung – einer Bildungseinrichtung, in der Klimawandel, erneuerbare Energien, die Auswirkung der verschiedenen Ernährungsarten auf unsere Ressourcen wissenschaftlich erklärt werden – das Geld streichen. (Zurufe von den GRÜNEN und der AfD) Parallel dazu wollen Sie die Möglichkeit bekommen, Ihren ideologischen Blödsinn in unseren Bildungseinrichtungen an unsere Kinder zu bringen. Gleichzeitig wollen Sie all den anderen Organisationen, die sich für Gleichstellung, Respekt und Toleranz einsetzen, das Geld streichen – vom Bayerischen Jugendring über den Bayerischen Landesfrauenrat bis hin zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und von Chancengleichheit. Sie wollen nichtstaatliche, wichtige Institutionen wie REspect! abschaffen und ihnen die Fördergelder kürzen. (Florian Köhler (AfD): Ja, auf jeden Fall!) Dabei ist REspect! extrem wichtig, um gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen; denn auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Sie, die Abgeordneten der AfD, verfolgen einen Plan. Sie wollen unsere freie, rechtsstaatliche, wissenschaftsorientierte Gesellschaft abschaffen und Ihre wissenschaftsfeindliche Ideologie vorantreiben. Jeder einzelne Antrag von Ihnen hier im Landtag ist ein Puzzlestein, der im Zusammenhang ein klares Bild ergibt. Auch dieser Antrag heute ist nicht harmlos und nicht familienfreundlich. Und es soll keiner sagen, er habe es nicht gewusst! (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Wir, die GRÜNEN und viele, viele andere Parteien und Menschen außerhalb der Parteien, werden uns auch weiter mit aller Kraft entgegenstellen und lehnen Ihren Antrag ab; denn er ist weder familienfreundlich noch harmlos, sondern er ist ein weiteres passendes Puzzlestück für den geplanten ideologischen Umbau unseres freiheitlichen Rechtsstaats. Und das werden wir nicht zulassen! (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Johannes Meier.