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Tobias Reiß

19.03.2026 Sitzungen 19/72

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen diesem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Bei Gegenstimmen der Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir gehen bis 13:15 Uhr in eine Mittagspause. (Unterbrechung von 12:43 bis 13:15 Uhr) Es ist 13:15 Uhr. Wie angekündigt, nehmen wir die Sitzung nach der Mittagspause wieder auf. Ich darf Sie alle herzlich begrüßen. Ich gebe vorab bekannt, dass zu dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Keine Atom-Besessenheit und keine Atom-Märchen – Jetzt in bezahlbare, saubere und sichere Energie investieren!" auf Drucksache 19/11162 und zu dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Respekt für Bayerns Beamtinnen und Beamte – Tarifergebnis jetzt vollständig und ohne Verzögerung übertragen" auf Drucksache 19/11095 namentliche Abstimmung beantragt wurde. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur gemeinsamen Beratung rufe ich jetzt auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Turbo für die klinische Forschung: Förderung und schnellere Umsetzung von Innovationen (Drs. 19/11091) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Klinische Forschung stärken - Ursachen des Rückstands beseitigen und Rahmenbedingungen modernisieren (Drs. 19/11161) Ich eröffne ich die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Stefan Meyer für die CSU-Fraktion das Wort. Herr Kollege, bitte schön.

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