Roswitha Toso

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Klinische Studien retten nicht nur Leben und sorgen für eine Verbesserung der medizinischen Behandlung, sie sichern auch die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts. Lange Zeit war Deutschland die Apotheke der Welt. Darin liegen auch die Ursprünge der modernen pharmazeutischen Industrie, wie wir sie kennen. Bei den klinischen Studien waren wir immer ganz vorne dabei. Doch jetzt blicken wir auf unsere Nachbarn in Europa und der Welt und sehen, wie moderne und effiziente klinische Forschung gestaltet sein kann. Spanien hat besonders attraktive Bedingungen geschaffen und ist nun Spitzenreiter in Europa. Darum gilt es jetzt, den Anschluss nicht zu verlieren; denn die Stimmung in der Branche ist nicht gut. Rund 70 % der forschenden Pharmaunternehmen befürchten, dass Deutschland als Standort für Forschung und Entwicklung an Bedeutung verlieren wird. Ohne eine Trendumkehr könnte die Zahl klinischer Studien in absehbarer Zeit weiter sinken. Es ist besorgniserregend, wie wir in überbordenden Genehmigungsverfahren und uneinheitlichen Datenschutzregeln zu ersticken drohen. Während andere Länder ein beachtliches Tempo vorlegen, stehen wir uns selbst im Weg. Deshalb unser Dringlichkeitsantrag. Wir zünden den Forschungsturbo. Wir müssen bürokratische Hürden systematisch abbauen und die Geschwindigkeit unserer Forschung drastisch erhöhen. Das Ziel sind schnellere Genehmigungen. Wenn wir den Anschluss an die weltweite Forschungsspitze nicht verlieren wollen, müssen wir die Genehmigungszeiten an europäische Mindeststandards anpassen. Die Industrie fordert eine Verkürzung der Fristen für Phase-1-Studien auf 14 Tage, wie es in Belgien bereits Standard ist. Sie fordert außerdem einen unkomplizierten Zugang zu strukturierten Forschungsdaten nach internationalen Standards. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird eine Reform des AMNOG – des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes – angestrebt. Dazu kommt noch das neue Innovationsfreiheitsgesetz. Dieses soll zahlreiche Maßnahmen enthalten, um innovationsfreundlichere Rahmenbedingungen zu schaffen. Von diesen würden gerade auch Patientinnen und Patienten mit seltenen Erkrankungen und Krebs profitieren, die schneller Zugang zu den neuesten, sichersten und wirksamsten Medikamenten erhalten. Mit unserem Dringlichkeitsantrag begrüßen wir die Schritte der Bundesregierung in diese Richtung; denn gerade Bayern wird profitieren. Bayern ist das Herz der deutschen Hochtechnologie. Wir verfügen hier über enorme Potenziale, die durch ein Innovationsfreiheitsgesetz besser gehoben werden müssen. Wenn klinische Forschung schneller wird, bedeutet das für die Menschen in Bayern besseren Zugang zu modernster Medizin direkt vor der Haustür – in München, Erlangen, Würzburg oder Regensburg. Wir sichern damit nicht nur hoch qualifizierte Arbeitsplätze, sondern vor allem die beste Gesundheitsversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam den Turbo zünden. Trauen wir unserem Land zu, wieder Innovationsführer zu sein. Unser Ziel ist es, Bayern als führenden Standort für medizinische Schlüsseltechnologien zu etablieren. Stimmen Sie unserem Antrag zu. – Danke schön. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)