Martin Schöffel

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD ist überschrieben mit "Respekt für Bayerns Beamtinnen und Beamte". An den Beginn meiner Rede möchte ich noch einmal stellen: Wir sind unseren bayerischen Beamtinnen und Beamten, unserem öffentlichen Dienst, unserer bayerischen Staatsverwaltung zu Dank verpflichtet für ihren hervorragenden Einsatz. Das gilt für die gesamte Staatsverwaltung. Wir belegen bei vielen Verwaltungsvorgängen Spitzenplätze, auch im bundesdeutschen Vergleich. Die Menschen erwarten von unserem Staat Rechtssicherheit, Ordnung, Sicherheit und beste Bildung. Das gewährleisten wir. Deswegen geht ein herzlicher Dank an unsere Beamtinnen und Beamten, an Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten, Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten und an alle Beamten im öffentlichen Dienst. Wir sind dankbar für ihren Einsatz. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir stehen hinter unseren Polizistinnen und Polizisten, auch in schwierigen Situationen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir können voller Selbstbewusstsein sagen: Die Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten zeigt sich auch in der bayerischen Besoldung, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut haben. Wir haben eine hervorragende Besoldung im Bundesvergleich. In Bayern gibt es zum Beispiel noch eine Jahressonderzahlung, die es selbst in Baden-Württemberg nicht gibt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) Wir haben eine Arbeitsplatzsicherheit im öffentlichen Dienst, die gerade in vielen privaten und kleinen Unternehmen, auch in der Industrie nicht vorhanden ist. Viele Menschen fürchten um ihre Existenz und bekommen den Lohn nicht oder zu spät ausgezahlt. Auf eine Situation, in der Unternehmen viel weniger Gewinne einfahren und öffentliche Haushalte unter Druck geraten, muss in allen Bereichen reagiert werden. Es ist derzeit eigentlich nirgends Platz für große Lohnsteigerungen. Es ist deswegen verantwortungsvoll, auch im bayerischen Staatshaushalt so zu verfahren. Wir wollen auch in Zukunft einen soliden und zukunftsfesten Haushalt haben. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist für alle Bereiche wichtig; denn solide Finanzen sind die Basis von allem. Ein ausgeglichener Haushalt in Bayern ist wichtig für die Zukunft und verantwortungsvoll für zukünftige Generationen und die Versorgung der Beamtinnen und Beamten, beispielsweise für die Beihilfe und Altersversorgung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf diese solide Haushaltspolitik kann sich jeder verlassen, auch unsere Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zu einem ausgeglichenen Haushalt gehört auch jeder Änderungsantrag, den die Fraktionen stellen. Gerade ist über das Thema Fraktionsinitiativen gesprochen worden. Ich kann nur noch einmal unterstreichen: Es ist das Haushaltsrecht jedes einzelnen Abgeordneten, Umschichtungen unter der Überschrift des ausgeglichenen Haushalts vorzunehmen. Es geht um wichtige Weichenstellungen für Sportvereine und soziale Einrichtungen und eben nicht um zusätzliche Leistungen für die Abgeordneten selbst. Von Selbstbedienung zu sprechen, ist schon ein starkes Stück, insbesondere wenn man auch vielen Maßnahmen zustimmt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben einen großen Konsolidierungsbedarf im Staatshaushalt. Das ist so, wenn wir weiterhin solide Finanzen haben wollen. Deswegen müssen viele Bereiche einen Beitrag leisten. Wir sparen stark bei Sachkosten. Wir sparen stark bei freiwilligen Leistungen. Wir fahren hohe globale Minderausgaben. Wir können auch den Personalbereich nicht vollständig ausnehmen, der 40 % unseres Haushaltes umfasst. Ich möchte noch einmal unterstreichen, was Kollegen wie Alfred Grob auch gesagt haben: Die Besoldungserhöhung kommt. Es wird niemandem etwas gekürzt. Sie ist zwar sechs Monate verspätet, aber sie kommt. Darauf können sich alle verlassen. Was sollen denn die anderen Teile der Gesellschaft denken, würden wir nicht so handeln? – Wir wollen gerade keine Privilegien-Debatte. Wir wollen unseren öffentlichen Dienst auch in Zukunft gut versorgen und einen Beitrag dafür leisten, dass die Demokratie und unser Rechtsstaat auch weiterhin stark sind. Wenn auf andere Bundesländer verwiesen wird, entgegne ich: Wir haben in Bayern bezüglich der Frage der amtsangemessenen Alimentation keinen Nachholbedarf. Wir sind in den letzten Jahren in Vorleistung gegangen, haben alle Tarifergebnisse eins zu eins auf den Beamtenbereich übertragen, leisten fast als einziges Bundesland eine jährliche Sonderzahlung und haben zum Beispiel bei der Frage des Orts- und Familienzuschlags in den letzten Jahren ein deutliches Plus für die Beamtinnen und Beamten herausgeholt. Wir haben mit hohen dreistelligen Millionenbeträgen umgesetzt, was gefordert worden ist. Diese Leistung erhalten die Tarifbeschäftigten übrigens nicht, was der Vergleich von Beamtinnen und Beamten mit Tarifbeschäftigten beispielsweise in München zeigt. Ich will darauf hinweisen, dass wir hinsichtlich der amtsangemessenen Alimentation alles umgesetzt haben, was das Bundesverfassungsgericht zur Alimentationsrechtsprechung dargelegt hat. Wir haben also keinen Nachholbedarf. Ich möchte noch einmal auf das Thema der familienpolitischen Teilzeit zurückkommen. Diese gibt es in Bayern noch bis zum 14. Lebensjahr der Kinder. Das ist richtig und angemessen. Darüber hinaus gibt es weiterhin die Antragsteilzeit mit der Möglichkeit der Reduzierung der Arbeitszeit auf bis zu 50 %. Wir bieten optimale Möglichkeiten, Familie und Beruf im öffentlichen Dienst optimal zu vereinbaren. Ich appelliere also an die Solidarität jedes Einzelnen. Die Konsolidierungsbeiträge sind auch in diesem Bereich notwendig. Wir mussten Maßnahmen ergreifen; das ist richtig. Aber sie sind auch angemessen, weil die Erhöhung trotzdem kommt und wir im öffentlichen Dienst auch andere Vorteile haben: Einen sicheren Arbeitsplatz, beste Versorgung, und die Leute müssen nicht monatelang auf einen Arzttermin warten. Das ist unsere große Stärke in Bayern. Wir haben ein Verantwortungsgefühl für unsere Beamtinnen und Beamten. Die Verwaltung ist eine tragende Säule. Zu diesem Fundament unserer Stabilität und Sicherheit werden wir auch in Zukunft stehen, auch in diesen schwierigen Zeiten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung vom Herrn Kollegen Arif Taşdelen von der SPD.