Laura Weber

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir kommt es vor, als wird immer irgendjemand gefunden, (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) der das vorliest, was von vorn bis hinten einfach ein Schmarrn ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber zurück zum AfD-Antrag. Man sieht wieder: AfD und Energiepolitik – wo soll man da anfangen? – Ich fange erst einmal ganz kurz beim Titel an: Wenn es heißt "Endlagerproblematik entschärfen", indem man mehr Atommüll produziert – am Ende wird es nämlich mehr Atommüll sein –, ist schon einmal der Titel grundfalsch. Gerade hier ist zu sehen, dass der AfD das technische Verständnis für Atomkraft und die Energiewende insgesamt vollumfänglich fehlt. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Die Endlagerproblematik wird nicht entschärft, im Gegenteil. Der Atommüllberg würde logischerweise weiterwachsen. Mein Kollege von der SPD hat schon sehr viel, auch sehr viele Details gesagt. Darüber bin ich sehr froh, da mir so die Zeit nicht komplett ausgeht. Wackersdorf lässt grüßen. Mindestens eine Wiederaufbereitungsanlage ist absolut notwendig, natürlich aber noch sehr viel mehr. Wenn man an die Zeit in Wackersdorf zurückdenkt und in irgendeiner Weise glaubt, dass man 10, 15, 20 oder auch nur ein einziges solches SMR-Atomkraftwerk bauen könnte, ohne dass es massive Proteste gäbe, lebt man in einer Traumwelt. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Die Sicherheitsfrage ist nicht gelöst. "Klein" heißt nämlich nicht bloß niedlich und ungefährlich, sondern "klein" heißt einfach klein, dadurch übrigens auch ineffizienter. Man verteilt die Sicherheitsfrage über das gesamte Land. Das Atommüllproblem ist ungelöst. Atomkraft ist wirtschaftlich ein Auslaufmodell. (Gerd Mannes (AfD): Das ist falsch!) Die Wirtschaft sagt genau das Gleiche. Pech gehabt, auch die Wirtschaft steht nicht dahinter. Strom aus Kernkraft ist am teuersten. Der Antrag verkennt die energiepolitische Realität, Stichwort Rechtssicherheit. Die Energiewende ist der einzig richtige Weg. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Dann geht es um Grundlastfähigkeit, und es heißt, wir bräuchten das für unser Energiesystem. – Nein, unser Energiesystem ist dynamisch, dezentral, erneuerbar. Wir brauchen Speichertechnologie, Netze und noch viel, viel mehr Erneuerbare. Zur Flexibilität und zur Grundlastfähigkeit gehören dann natürlich auch Gaskraftwerke, die in der längeren Perspektive mit Wasserstoff betrieben werden können, aber ganz bestimmt nicht Atomkraftwerke, die Sie so dringend wünschen. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Forderung nach einem Betreibergremium ist am Ende ebenfalls vollkommen realitätsfern. Hier ist klar, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Kosten tragen würden. Das wären Subventionen für alte Technologien, die unser Land unsicherer machen würden. (Beifall bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist kein Beitrag zur Lösung unserer energiepolitischen Herausforderungen. Er ist ein Rückschritt zu einer Technologie der Vergangenheit, die teuer, gefährlich und gesellschaftlich nicht akzeptabel ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Zukunft unserer Energieversorgung ist erneuerbar, dezentral und sicher nicht atomar. Die allermeisten haben es mittlerweile begriffen. Sogar Friedrich Merz im Bund hat es verstanden. Steffen Vogel, Ihr energiepolitischer Sprecher, hat es verstanden. Das Ministerium für Wirtschaft hat es beschrieben. Die FREIEN WÄHLER haben es verstanden. Die allermeisten haben es verstanden. Jetzt noch kurz auf Markus Söder, den Ministerpräsidenten geblickt: Überzeugen Sie ihn bitte auch noch. Das ist wirklich keine Investition in die Zukunft. Wenn man für einen Bahnhof in Bayern schon zwanzig, dreißig Jahre braucht, dann will ich nicht wissen, wie lange man dafür braucht, diese kleinen Reaktoren auf den Weg zu bringen. (Beifall bei den GRÜNEN)