Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausstieg aus der Kernenergie war eine historische Dummheit. Diese Fehlentscheidung hat unserem Land schwer geschadet. Dieser Atomausstieg muss sofort rückgängig gemacht werden. Der Wiedereinstieg muss sofort in Angriff genommen werden. (Beifall bei der AfD) Die zerstörerische Transformation in eine CO -freie Volkswirtschaft muss natürlich auch gestoppt werden. Der Bundestag schätzt die Kosten auf sage und schreibe 13 Billionen Euro. Der Atomausstieg hat uns bisher, je nach Rechnung, rund 300 Milliarden Euro Volksvermögen vernichtet. Das Ergebnis dieser Transformation ist eine Katastrophe. Wir können uns nicht einmal mehr selbst mit Strom versorgen. Deutschland musste letztes Jahr 11 Gigawatt an Leistung importieren. Das entspricht ungefähr sieben Kernkraftwerken. Nun stellt sich die Frage, warum wir die Betriebsgebäude bayerischer Kernkraftwerke in die Luft gesprengt haben, wenn wir die Erzeugungsleistung teuer aus dem Ausland kaufen müssen. Das ist eine absolut mutwillige Zerstörung grundlastfähiger Infrastruktur. Man darf – oder man muss es eigentlich – Sabotage nennen. (Beifall bei der AfD) Der Ausstieg aus der Kernenergie wurde auch von einer CSU-Regierung beschlossen. Herr Herrmann, wir alle wissen, dass die CSU aus prinzipienlosem Opportunismus die Ideologie der GRÜNEN übernommen hat. (Widerspruch bei der CSU) Nichts anderes haben Sie gemacht. Sie haben die Ideologie der GRÜNEN übernommen. Söder hat 2011 mit Rücktritt gedroht, falls der Atomausstieg nicht umgesetzt wird. So war das. Jetzt fordert er plötzlich den Bau kleiner modularer Reaktoren, nachdem Sie und Ihre Regierung die Betriebsgebäude des Kraftwerks Gundremmingen kürzlich haben in die Luft sprengen lassen. Das ist eine absolute Wahnsinnstat. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Der Betreiber hat das gemacht!) – Passen Sie auf, ich habe eine Anfrage an die Staatsregierung, also an Sie gestellt. Wissen Sie, was diese ergeben hat? – Die bayerischen Ministerien wissen nichts von einem Wiedereinstieg in die Kernkraft. Herr Söder erzählt etwas, wovon Ihre Mitarbeiter gar nichts wissen. Was hat das Ministerium geantwortet? – Konkrete Ziele zum Ausbau werden nicht verfolgt. Es fehlt ein Rechtsrahmen auf Bundesebene, hat Ihr Ministerium gesagt. Im Übrigen sind im Haushalt auch keine Projekte eingestellt. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Doch! Natürlich!) Um es ganz klar zu sagen: Die Forderung, die Herr Söder in der Presse immer wieder stellt, ist doch nichts anderes als eine wiederholte Wählertäuschung und sonst gar nichts. (Beifall bei der AfD) So kann man doch ein Land nicht regieren. Herr Herrmann, wir brauchen hier – das können Sie Herrn Söder ruhig sagen – seriöse parlamentarische Arbeit statt großspurigem Populismus, weil der uns nicht weiterbringt. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Das sagt der Richtige!) – Wissen Sie was? Wir legen genau deswegen einen Antrag vor. Wir geben Ihnen die Chance, den Ausbau der Kernkraft voranzubringen. Herr Söder erzählt immer wieder etwas, das Sie heute mit beschließen können. Im Kern steht in unserem Antrag, dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene für eine Änderung des Atomgesetzes einsetzen muss. Sonst geht nichts vorwärts. Erst dann sind die Entwicklung und der Bau neuer Reaktoren wieder möglich. Darum braucht man nicht herumreden, sondern das ist der erste Schritt, den die Staatsregierung mal machen müsste. Außerdem brauchen wir natürlich eine Kommission, die mit der Energiewirtschaft ein Modell dafür entwickelt, wie man den Betrieb von Reaktoren organisiert. Wir brauchen vor allem – das können Sie noch nachträglich einstellen, Herr Herrmann – Finanzmittel im Haushalt. Das haben Sie nämlich auch nicht gemacht. Wir brauchen Geld für Lehrstühle und Versuchsreaktoren. Wenn die CSU unseren Antrag heute nicht unterstützt, dann braucht Herr Söder nicht mehr zur Presse gehen und den Wiedereinstieg in die Kernkraft fordern. In diesem Fall ist es nämlich nur leeres Geschwätz. Entweder die Staatsregierung kümmert sich jetzt um den Wiedereinstieg in die Kernkraft, oder Herr Söder verspielt hier endgültig seine Glaubwürdigkeit. Stimmen Sie unserem Antrag zu, sonst weiß jeder, dass Sie es mit dem Wiedereinstieg nicht ernst meinen. Ich komme noch ganz kurz zur SPD. Herr von Brunn, ich sage Ihnen das einfach einmal so: Mehr vom Falschen bewirkt nichts Richtiges. (Widerspruch des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Ihr Antrag taugt nichts. Solange Sie nicht begreifen, was grundlastfähige Energie bedeutet, sind Sie in der heutigen Debatte einfach fehl am Platz. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Für die AfD ist wirklich klar: Wir werden den Wiedereinstieg in die Kernkraft durchsetzen, sobald wir regieren. Das ist aus unserer Sicht die einzige Möglichkeit, den bayerischen Industriestandort, so wie er heute ist, wettbewerbsfähig zu erhalten. (Beifall bei der AfD)