Tobias Gotthardt

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen sind tatsächlich beeindruckend: 2.711 Anlagen in Bayern, 1,7 Gigawatt erzeugte Stromleistung. Rund 20 % des Stroms aus erneuerbaren Energien in Bayern stammt aus Biogasanlagen. Im Namen des Wirtschaftsministeriums und der Bayerischen Staatsregierung sage ich: Bayern ist Biomasse-Land. Bayern ist stolz auf seine Biogasanlagen. Bayern will diesen Status auch behalten. Dafür arbeiten wir gemeinsam. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das setzt aber auch voraus, dass wir die Landwirtinnen und Landwirte auf dem Weg hinüber in die flexible Fahrweise begleiten. Die Mischung aus Gasproduktion und Stromproduktion soll auf eine möglichst flexible Art und Weise erfolgen. Deswegen haben wir – das ist schon erwähnt worden – im Mai letzten Jahres die Einspeiseinitiative Biogas Bayern gegründet. Dabei handelt es sich auf Neudeutsch um einen Stakeholder-Prozess, bei dem wir alle, die Anlagenbetreiber, die Netzbetreiber, die Wissenschaft, die Wirtschaft und den Bauernverband, zusammenholen, um gemeinsame bayerische Positionen festzusetzen und mit einer gemeinsamen bayerischen Stimme in Berlin und in Brüssel unsere Anliegen vorzubringen. Wir sind damit erfolgreich. Bei aller Kritik, die jetzt geäußert wurde, bin ich dafür dankbar. Wir finden inzwischen im Wirtschaftsministerium in Berlin wieder deutlich mehr Gehör, als es noch vor zwei oder drei Jahren der Fall war. Das ist gut. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir gehen diesen Weg auch mit sehr innovativen Ansätzen. Wir gehen nicht nur davon aus, einzelne Anlagen zu haben. Wir wollen verstärkt Biogas-Cluster generieren, um die Zusammenarbeit und den Zusammenschluss zu ermöglichen und damit auch die Einspeisung ins Netz zu vereinfachen. Für uns in der Staatsregierung ist Biogas ganz klar residuallastfähig, regional verfügbar und resilient, also krisenfähig. Deswegen schätzen wir es auch so. Mit einem einzigartigen Förderprogramm "BioMeth Bayern", das mit 10 Millionen Euro unterfüttert wurde, haben wir zuletzt 14 Anlagen im Bau unterstützt. Das ist ein klares Bekenntnis zur Zukunft des Biogases in Bayern. Wir brauchen noch mehr Power, noch mehr Druck und noch mehr Bewegung im Bund. Wir brauchen eine Grüngas-Strategie des Bundes. Dafür sind wir auch klarer Fürsprecher im Bundesrat. Wir wollen, dass sich die Rahmenbedingungen weiter verbessern, und befinden uns in einem, wie ich finde, sehr konstruktiven Austausch mit der Bundesregierung. Zu den Rahmenbedingungen gehört auch, dass wir eine Anhebung des Ausschreibungsrahmens brauchen. Wir haben die Ausschreibungen für Bayern deutlich überzeichnet. Wir fordern eine Steigerung von 500 auf 2.500 Megawatt in den Jahren von 2027 bis 2032. Wir wollen auch die Modalitäten dahinter verändern. Beispielsweise wollen wir auch über den Maisdeckel diskutieren. Das ist eine wichtige Voraussetzung, damit das Ganze funktionieren kann. Wir wollen auch, dass Biogas einen festen Platz in der Kraftwerkstrategie des Bundes findet, weil es ein wichtiger Baustein ist. Es ersetzt nicht alles. Das hat keiner gesagt. Biogas kann jedoch einen Beitrag leisten, den wir nutzen wollen. Wir wollen eine flexible Stromerzeugung. Das heißt auch, dass wir die Möglichkeit der flexiblen Netzanschlüsse deutlich vereinfachen und verbessern wollen. Im Bereich der Kraftstoffe und Brennstoffe haben wir, was Biogas betrifft, in Deutschland einen guten Standard erreicht. Die meisten Lkws fahren heute schon mit Biokraftstoffen oder Bio-LNG, wenn sie auf Gas umgestellt haben. Wir müssen somit Biomethan, Bio-CNG und Bio-LNG in gleicher Art und Weise fördern. Alles in allem ist unsere Position als Wirtschaftsministerium und unsere Position als Staatsregierung, dass wir uns noch mehr Power für Biogas auf Bundesebene wünschen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich glaube, es wäre Zeit, ein Biomassepaket 2.0 im Bund zu schnüren, um alle Potenziale zu schöpfen, die wir haben, damit wir auch in Zukunft sagen können: Bayern ist und bleibt ein Biomasseland. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)