Anna Stolz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde zeigt, wie wichtig uns allen die Bildung ist. Gerade in herausfordernden Zeiten leisten unsere Schulen einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der jungen Menschen. Herausforderungen haben wir viele: zunehmender Medienkonsum, psychische Belastungen, gesellschaftliche Spaltung und Extremismus. Unsere Schulen nehmen eine enorm wichtige Rolle in der Gesellschaft ein. Unsere Lehrkräfte und Schulfamilien leisten jeden Tag durch ihre herausragende Arbeit einen enorm wichtigen und wertvollen Beitrag hierzu. Dafür will ich zuallererst von ganzem Herzen Danke sagen. Ich möchte auch meine höchste Anerkennung für diese Arbeit aussprechen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wir hatten letzte Woche intensive und sehr gute Debatten im Haushaltsausschuss. Lieber Herr Kollege Halbleib und Herr Kollege Scheuenstuhl, an dieser Stelle darf ich Sie wirklich ansprechen und auch Danke dafür sagen. Vor diesem Hintergrund bin ich ehrlich gesagt umso verwunderter über diese Aktuelle Stunde. Wie können Sie ernsthaft behaupten, die Bayerische Staatsregierung spare an Bildung? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Genau das Gegenteil ist der Fall. Der Freistaat Bayern investiert kräftig in die Bildung und legt einen Rekordhaushalt mit einer zwölfprozentigen Steigerung vor. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Unser Doppelhaushalt ist gerade kein Sparhaushalt, sondern ein Zukunftshaushalt, der die richtigen Prioritäten setzt, aber auch – das möchte ich auch betonen – zugleich Verantwortung in finanziell herausfordernden Zeiten übernimmt. Bildung hat für uns oberste Priorität. Bildung ist und bleibt unsere wichtigste Ressource. Das haben wir heute schon mehrfach gehört. Deshalb steigt auch das Volumen des Einzelplans 05 im Doppelhaushalt von 32,8 auf insgesamt 36,7 Milliarden Euro an. Jeder dritte Euro fließt in Bildung. Aber – das müssen wir heute auch ganz klar ansprechen – natürlich müssen wir auch den Haushalt konsolidieren. Deshalb ergreifen wir in diesem Jahr eine besondere Maßnahme, nämlich ein durchaus sehr schmerzhaftes Stellenmoratorium für das Jahr 2026 – aber eben nur für das Jahr 2026. Das möchte ich an dieser Stelle betonen. Im Jahr 2027 schaffen wir 1.900 zusätzliche Stellen: 400 für pädagogische Unterstützungskräfte und 1.500 für Lehrkräfte. Meine Damen und Herren, das ist echte Unterstützung für unsere Schulen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir schaffen 1.900 neue Stellen, aber auch da bleiben wir nicht stehen. Lieber Björn Jungbauer, du hast es gesagt. Der Ministerpräsident hat es am Dienstag öffentlich noch einmal bekräftigt. Wir stehen auch zum Koalitionsvertrag und wollen bis zum Jahr 2029 insgesamt 9.000 neue Stellen an unseren Schulen schaffen: 6.000 neue Lehrerstellen und zusätzlich 3.000 neue Stellen für multiprofessionelle Kräfte. An dieser Stelle danke ich dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister ausdrücklich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine Damen und Herren, wie zukunftsstark der Haushaltsentwurf ist, möchte ich jetzt nur an drei ausgewählten Beispielen zeigen. Erstens. Wir investieren kraftvoll in die digitale Bildung. An dieser Stelle sind wir im Vergleich zu anderen Bundesländern spitzenmäßig. Insgesamt stellen wir für die digitale Bildung in diesen beiden Jahren deutlich über eine halbe Milliarde Euro bereit. Ab dem Jahr 2027 ist nicht nur die Höhe an Investitionen in die digitale Bildung einzigartig, sondern auch die Art und Weise der Mittelverteilung. Wir werden alle bestehenden zwölf Förderprogramme einstampfen und sie in ein maximal unbürokratisches Zuschussmodell überführen. Dadurch fallen Zigtausende Anträge und Verwendungsnachweise weg. Das ist maximale Entbürokratisierung. Das ist maximale Entlastung und maximale Planungssicherheit, aber auch eine maximale Unterstützung für unsere Schulen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das – ich sage es noch einmal – ist einzigartig in Deutschland. Zweitens. Mein nächstes Highlight sind die Investitionen in unsere privaten Förderschulen. Darauf habe ich persönlich ein ganz besonderes Augenmerk gelegt. Deshalb stärken wir die privaten Förderschulen mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen, mit 50 zusätzlichen Kapazitäten für Lehrkräfte und Unterstützungskräfte. Liebe Frau Strohmayr, wir unterstützen die privaten Förderschulen bereits im Jahr 2026. Sie erhalten 26,5 Millionen Euro mehr für den Schulaufwand. Das ist ein Plus von 22 % im Vergleich zum Jahr 2025. Die Förderschulen erhalten 54 Millionen Euro mehr für die Schülerbeförderung. Das ist ein Plus von 35 % im Vergleich zum Jahr 2025. Es werden auch deutlich mehr Mittel für den Bau neuer Förderschulen zur Verfügung gestellt. An dieser Stelle haben wir die Mittel fast verdoppelt. Das ist eine kraftvolle Investition in diese so wichtige Schulart. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich bleibe am Bau der Förderschulen weiter dran. Förderschulen liegen mir ganz besonders am Herzen. Bayern lässt kein Kind im Stich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Drittens. Mein weiteres Highlight im Haushalt möchte ich noch nennen. Bildung bedeutet auch Haltung. Das gilt für uns Erwachsene, aber auch für die Schülerinnen und Schüler. Deshalb investieren wir in die Erinnerungskultur, in Demokratie, in Freiheit und in Zukunft. Wir erhöhen die Zuschüsse für die Stiftung Bayerische Gedenkstätten um 6 Millionen Euro für unsere Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg. Wir sehen weitere 31,2 Millionen Euro für künftige Großprojekte in Dachau und Flossenbürg, aber auch für einen neuen Erinnerungsort in Kaufering vor. Zudem verdoppeln wir die Fahrtkostenzuschüsse auf über 1 Million Euro. Das heißt, dass noch mehr Schulklassen unsere Gedenkstätten besuchen können. Das ist für mich entscheidend; denn unsere Gedenkstätten sind für die Erinnerungsarbeit so wichtig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sparen nicht an Bildung. Wir unterstützen unsere Schulen. Wir investieren in Hightech und in Haltung. Wir sichern auch die Unterrichtsversorgung mit neuen Stellen. Unser Bildungshaushalt stärkt Chancen und weist in die Zukunft. Bayern ist das Bildungsland in Deutschland. Wir tun alles dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Bildung in Bayern ist sicherlich nicht am Limit, aber für beste Bildung bin ich mit diesem Rekordhaushalt bis ans Limit gegangen. (Lang anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)