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Johannes Meier

AfD 19.03.2026 Sitzungen 19/72

Frau Gießübel, für mich bleibt das Problem immer noch bestehen, wenn der Antrag heute abgelehnt wird. Das ist Punkt eins. Ich habe auch erwähnt – das hatten Sie wiederholt –, dass wir auch zuerst das Wirtschaftsministerium als zuständig gesehen haben. Ich meine, dafür kann jetzt niemand etwas. Ich finde es trotzdem erschreckend, wenn sechs Ministerien an einer Schriftlichen Anfrage arbeiten und trotzdem so wenig Inhalte herauskommen. Deshalb bleibe ich dabei, dass hier Nachholbedarf besteht. Sie haben ja gesagt: In ganz Bayern waren es 13 Angebote – ich glaube, diese Zahl haben Sie genannt. Aus unserer Sicht ist das deutlich zu wenig. Deswegen lautet meine Frage: Wenn wir den Weg noch einmal gehen und die Anfrage an das korrekte Ministerium richten, würden Sie das als CSU dann unterstützen, damit wir uns mehr Daten erarbeiten lassen und erhalten, um in der Zukunft in der Fläche auch etwas mehr positiv aufarbeiten zu können?

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