Ludwig Hartmann

Nach der durchaus umfangreichen Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/9707, die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 19/10064 bis 19/10068 und 19/10362 bis 19/10365, die Änderungsanträge der SPD-Fraktion auf den Drucksachen 19/10630 und 19/10631, die Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und von Abgeordneten der CSU auf den Drucksachen 19/10745 bis 19/10747 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung auf Drucksache 19/10806. Zunächst ist über die auf Ausschussebene zur Ablehnung empfohlenen 11 Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen abzustimmen. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über diese Änderungsanträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Zugrunde gelegt werden die jeweiligen Voten im federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im federführenden Ausschuss einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN, der AfD und der SPD. Gegenstimmen? – Liegen nicht vor. Stimmenthaltungen? – Gibt es auch nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt, diese Änderungsanträge sind abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/9707. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass mehrere Änderungen vorgenommen werden. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zugestimmt mit der Maßgabe, dass in den Platzhalter von § 7 Satz 1 als Datum des Inkrafttretens der "1. April 2026" eingesetzt wird. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/10806. Zudem wird vorgeschlagen, in § 4 Nummer 20 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc die Angabe "unterschiebene" durch die Angabe "unterschriebene" zu ersetzen. Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Gegenstimmen! – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie eine Stimme von den FREIEN WÄHLERN. Stimmenthaltungen! – Das ist die SPD-Fraktion und eine Stimme von der CSU. So beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie eine Stimme von den FREIEN WÄHLERN. Stimmenthaltungen! – Das ist die SPD-Fraktion und eine Stimme von der CSU. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften". Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung haben die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10745 bis 19/10747 ihre Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes (Drs. 19/9639) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Jürgen Eberwein für die CSU-Fraktion.