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Tobias Reiß

19.03.2026 Sitzungen 19/72

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf der Drucksache 19/11091 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die CSU-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen! – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/11161 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Bevor ich den nächsten Dringlichkeitsantrag aufrufe, gebe ich bekannt, dass die AfD-Fraktion zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 19/11093 betreffend "Endlagerproblematik entschärfen, grundlastfähige Energieversorgung sichern – Rechtsgrundlage zum Bau kleiner modularer Reaktoren (SMR) schaffen" namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich rufe nun zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Versorgungssicherheit stärken - Potenziale von Biogas und Biomethan für eine dezentrale Energieversorgung in Bayern konsequent nutzen (Drs. 19/11092) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Josef Lausch das Wort.

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