Stephanie Schuhknecht

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir führen heute eine sehr philosophische Diskussion. Ich dachte mir, zu den Zitaten, die wir bisher gehört haben, füge ich noch Adorno hinzu. Der soll gesagt haben: "Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten". Ich finde, das hat man heute wieder ganz offen gesehen. In dieser Debatte wird einfach Desinformation für die eigene Klientel betrieben, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Beifall bei den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Ich möchte einfach ganz kurz aus diesem Antrag zitieren, weil es so absonderlich und absurd ist. Ich zitiere: "Es gibt in der Politik keine objektiv ‚richtigen‘ Informationen oder ‚falschen‘ Desinformationen." Lassen Sie sich diesen Satz einmal kurz durch den Kopf gehen. Es ist wirklich unglaublich, mit welcher Unsachlichkeit hier Themen diskutiert werden, die einfach relevant sind für den Schutz unserer friedlichen und freien Gesellschaft. Ich glaube, es ist uns allen klar, dass Desinformation ein ganz wichtiges Thema ist, das wir gemeinsam angehen müssen. Fake News gehen – wie wir jetzt schon sehr ausführlich gehört haben – von Rechtsextremen aus, aber auch von staatlichen Akteuren wie Russland und China. Sie sind einfach eine zentrale Gefahr für unsere Demokratie und das Zusammenleben in unserer friedlichen und freien Gesellschaft. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Mich wundert es nicht, dass die AfD ein Interesse daran hat, diejenigen Maßnahmen zu stoppen, die ihren eigenen Machenschaften Einhalt gebieten. Ich glaube, wenn wir uns hier umsehen, wundert das auf der demokratischen Seite dieses Hohen Hauses niemanden mehr. (Zuruf von der AfD: Blablabla!) Es ist schon alles gesagt: Ihr Geschäftsmodell ist die Spaltung. Das lassen wir nicht zu. Der Antrag ist abzulehnen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Schuhknecht. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat Herr Kollege Tobias Beck das Wort.