Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Digitalminister, sehr geehrte Damen und Herren! Letztes Jahr hat man im Bayerischen Landtag der AfD-Fraktionsvorsitzenden Ebner-Steiner das Mikro abgedreht, weil sie über Dönerbuden und Shisha-Bars gesprochen hat. Vorhin durfte die AfD nicht von "grüner Immobilien-Stasi" sprechen; da behält man sich einen Ordnungsruf vor. Wenn der SPD-Abgeordnete Scheuenstuhl aber die AfD-Fraktion als "braune Flaschen" bezeichnet, dann ist das in Ordnung und bleibt ohne Konsequenzen. Ich darf feststellen: Um die Meinungsfreiheit steht es in unserem Land nicht gut. (Beifall bei der AfD) Heute stehen wir hier als Verteidiger der Meinungsfreiheit gegen das größte Zensurkartell, das Bayern je gesehen hat: die sogenannte Bayern-Allianz des Herrn Dr. Fabian Mehring. Als Minister für Digitales erzählt er uns, dass er die Demokratie schützt, und in Wahrheit baut er ein Ministerium für Wahrheit. Orwell lässt grüßen. (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Sie fühlen sich getroffen, wenn es um Wahrheit geht!) Schauen wir uns dieses Bündnis doch einmal genauer an: Es besteht aus Regierung, Tech-Giganten wie Google, Meta, Microsoft, IBM, TikTok, dem Bayerischen Rundfunk, dem DGB, der Diakonie und wer weiß welchen linken Vereinen noch. Es ist ein perfektes Kartell, das definieren will, was Desinformation ist. Und was ist das? – Alles, was nicht auf Linie der Staatsregierung ist. Regierungskritische Meinungen, unbequeme Fakten, echte Fragen der Bürger – alles wird mittlerweile zum Feind erklärt. Ist der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem. (Beifall bei der AfD – Arif Taşdelen (SPD): Das sagt der Richtige!) Artikel 5 des Grundgesetzes, die Meinungsfreiheit, ist für die Staatsregierung scheinbar nur ein nettes Stück Papier, das man zerknüllen kann, wenn es stört. Bürger sollen nicht mehr selbst denken, sie sollen das glauben, was die Mehring-Allianz als Fakt abstempelt. Die gleichen Leute, die die Opposition, unschuldige Bürger oder sogar Elon Musk unter Generalverdacht stellen, haben selbst jahrelang die Unwahrheit gesagt. Der Laborursprung von Corona in Wuhan war zuerst eine Verschwörungstheorie. Mittlerweile ist bestätigt, dass das Kanzleramt die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes zurückgehalten hat. Die Nebenwirkungen der Impfstoffe wurden heruntergespielt. Es gab Vorwürfe gegen Markus Söder und die Regierung, die von der "Pandemie der Ungeimpften" gesprochen hat. Das Landesamt für Gesundheit hat später auf öffentlichen Druck die Rohdaten veröffentlicht und änderte seine eigene Darstellung. Mit den gebrochenen Wahlkampfversprechungen von Markus Söder zu verschiedenen Themen fange ich jetzt erst einmal nicht an. Das beste Beispiel waren Rückforderungen von Corona-Hilfen, obwohl Hubert Aiwanger und Co. das Gegenteil versprochen haben. Man muss ganz ehrlich sagen: Das war klassische Regierungsdesinformation. Wenn man sich die Antworten der Staatsregierung auf unsere Anfrage der AfD-Fraktion genauer anschaut, dann darf ich feststellen: In Summe wurden über 717.000 Euro für die Bayern-Allianz ausgegeben. Während die Bürger beim Einkaufen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, finanzieren wir hier ein Zensurkartell. Für die eigene Propagandaseite im Internet "lass–dich–nicht–manipulieren.de" hat die Staatsregierung sage und schreibe 311.000 Euro ausgegeben. (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Bei Ihnen hat es offenbar nicht funktioniert, oder?) Dort präsentiert man neben dem Justiz- und Sozialministerium stolz die Partner. Was wird dort offen beworben? – Meldestellen wie "REspect! im Netz". "REspect! im Netz" ist nichts anderes als eine staatlich geförderte Denunziationsplattform. Jeder linke Aktivist kann mittlerweile regierungskritische Posts als Hass melden. Die Behörden schlagen dann zu: Hausdurchsuchung hier, Hausdurchsuchung da. Die Linken freut es. Die linke Echokammer wird indirekt gepampert und versorgt. Das ist keine Neutralität. Das ist ideologischer Kampf gegen Andersdenkende. (Beifall bei der AfD) Diese scheinbar harmlos wirkende Allianz ist ein undemokratisches Kartell aus Politik, Konzernen und NGOs. Sie wollen die Narrative kontrollieren, die Wahrheit definieren und letzten Endes kritische Köpfe zum Schweigen bringen. Der italienische Marxist Antonio Gramsci hat es beschrieben: Erst die Köpfe erobern, dann die Gesellschaft. (Zuruf der Abgeordneten Stephanie Schuhknecht (GRÜNE)) Deshalb fordern wir mit unserem Antrag: Die Bayern-Allianz muss aufgelöst werden. Sie untergräbt Artikel 5 des Grundgesetzes, die Meinungsfreiheit. Eine Demokratie braucht keine staatlich geförderte Gegenrede und Bündnispartner, die kritische Stimmen zum Schweigen bringen wollen. Wir brauchen eine Allianz für Meinungsfreiheit; denn Bayern ist Freistaat und kein Zensurstaat. Bayern muss frei sein, frei im Denken und frei im Reden. Freiheit statt Zensur – das ist unser Versprechen an die Bürger. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Dr. Mehring hat sich zu einer Zwischenbemerkung aus dem Plenum gemeldet.