Stefan Frühbeißer

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Frau Kultusministerin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es jetzt ganz kindgerecht auszudrücken: Über Nacht kam das rote Sandmännchen und versuchte, den Zuhörerinnen und Zuhörern mit der Überschrift der Aktuellen Stunde etwas Sand in die Augen zu streuen. (Zuruf des Abgeordneten Holger Grießhammer (SPD)) Die in der Überschrift erhobene Behauptung, dass es Sparmaßnahmen gebe, kann man mit einer Zahl widerlegen: Über eine Milliarde Euro mehr als im Vorjahr wird für Bildung ausgegeben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und CSU) Tausendmal eine Million Euro mehr für Bildung ist in diesem Jahr vorgesehen, und im nächsten Jahr noch mal über 700 Millionen Euro. Einen derartigen Zuwachs und ein derartiges Volumen hat es noch nie gegeben. (Volkmar Halbleib (SPD): Es ändert sich aber nichts an den Schulen!) Jetzt könnte ich eigentlich schon aufhören; denn diese Überschrift ist damit als völlig falsch widerlegt. Sie ist eine Themaverfehlung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Alles inflationsbedingt! – Zurufe von der SPD) Aber ich setze mich natürlich auch in der Sache damit auseinander. Der andere Teil der Überschrift lautet "Schulen am Limit". Man muss Lehrerstellen besetzen. Die Vorredner, die sich mit dem Sachverhalt beschäftigen, haben das auch sehr deutlich angesprochen. Es musste ein Moratorium ausgerufen werden, um Sparmaßnahmen durchzuführen. Das ist völlig richtig. (Volkmar Halbleib (SPD): Also wird doch gespart!) Aber gleichzeitig wird verschwiegen, dass man im Jahr 2025 den gleichen Stellenzuwachs geschaffen hat, nämlich 1.900 Lehrerstellen und Stellen für pädagogische Unterstützungskräfte. Das wird verschwiegen. (Zurufe von der SPD) Im Jahr 2027 wird es 1.900 weitere Stellen geben, die im Haushalt bereits verankert sind. Jetzt fangen wir an zu rechnen: Sie haben 3.500 bis 4.000 Lehrerstellen gefordert. 1.900 plus 1.900 sind es inklusive Unterstützungskräfte, bei reinen Lehrerstellen sind es über 3.000 Stellen, die in diesen drei Jahren zusätzlich geschaffen werden. Das eigentliche Problem ist die Besetzung. Wenn man diesen Beruf schlechtredet, braucht man sich nicht zu wundern, dass man diese Stellen nicht besetzen kann. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Es gibt ja ein Moratorium!) – Herr Kollege Halbleib, Sie können ja mitreden, das ist überhaupt kein Problem, aber hören Sie auch zu. Sie sind ja auch im Haushaltsausschuss. Deshalb kennen Sie die Zahlen eigentlich ganz genau. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Lassen Sie mich aber noch ein paar Punkte bezüglich des Haushalts ansprechen. Wir haben in der Beratung deutlich gemacht: Das ist der Haushalt schlechthin. Wir haben vom Kaiserinnenhaushalt gesprochen. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Warum? – Weil er entgegen allen Sparmaßnahmen einen Zuwachs – ich möchte die Zahl noch einmal nennen – von über einer Milliarde Euro hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Das ist rein inflationsbedingt! Es gibt keine strukturelle Verbesserung!) Wir investieren nicht nur, sondern sehen auch die entsprechenden Stellen vor. Wir investieren in das schulische Umfeld. Wir haben Maßnahmen und Projekte zur Unterstützung des Umfelds der Schulen beschlossen, die den Bau von Schulen und die Sanierung der Gebäude betreffen. Ich weiß nicht, ob Sie mit dem Sandmännchen im Schlafmodus waren. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Wir fördern die Ausstattung, die Lehrmittel und die IT. Das ist der richtige Weg. (Volkmar Halbleib (SPD): Das zahlt doch der Bund!) Sie behaupten, dass es einen Sparkurs gebe. Sie streuen nicht nur Sandkörner, sondern wollen den Menschen auch rote Tomaten auf die Augen drücken. (Zurufe von der SPD) Ich muss Ihnen ganz deutlich sagen: Wenn ein Staat aus Steuergeldern finanziert wird, muss jeder Euro, der investiert wird, verdient werden. Es gibt andere Teilhaushalte, in denen wirklich Sparmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt. Auch die Lehrerstellen werden in der von Ihnen genannten Größenordnung zwischen 2025 bis 2027 geschaffen. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Ich bedanke mich bei unserer Kultusministerin, dass sie diesen Weg geht, kreativ und vor allem mit Weitblick in allen Bereichen ihres Aufgabenfeldes Initiativen ergreift und klare Vorstellungen hat, wie sie es machen will. Ich freue mich, wenn wir diese Maßnahmen im Haushaltsausschuss unterstützen können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)