Tobias Reiß

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Ein weiterer Wortbeitrag der Staatsregierung: Herr Staatsminister Blume, bitte. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf in dieser Diskussion für die Wissenschafts- und Forschungsseite noch einige Aspekte ergänzen. Das Wissenschaftsjahr 2026 steht unter dem Motto "Medizin der Zukunft". Ich bin den Regierungsfraktionen deswegen sehr dankbar, dass sie dieses Thema, wie wir hier mehr Schwung in die Forschung und auch in die Anwendung bringen können, heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Wofür ich relativ wenig Verständnis habe, ist die Grundmelodie, die hier von einzelnen Rednern der Opposition angestimmt wurde, dass hier in Deutschland und vor allem in Bayern auf dem Feld im Grunde alles kaputt sei. Dem ist natürlich nicht so. Die Gesundheitsministerin hat das gerade schon deutlich gemacht. Bayern war und ist das Land der pharmazeutischen Forschung. Es ist kein Zufall, dass eine Unternehmung wie Roche in Penzberg gerade 300 Millionen Euro in ein neues Diagnostikzentrum investiert hat oder Daiichi Sankyo in Pfaffenhofen eine Milliarde Euro investiert. Sie investieren bewusst in Bayern, weil bei uns die Voraussetzungen besser sind als anderswo in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber natürlich haben wir Handlungsbedarf, und es ist völlig richtig, was gesagt wurde: Wir waren mal die Apotheke der Welt und sehen heute in manchen Bereichen nur noch die Rücklichter. Der Biotech-Sektor in den USA zieht fünfmal so viele Investitionen an wie die entsprechenden Bereiche bei uns. Der europäische Anteil an pharmazeutischen Studien hat sich in den vergangenen zehn Jahren um die Hälfte reduziert. Im Bereich der Stammzellforschung, in der gerade viele Durchbrüche sind, gibt es 42 Studien, die in den letzten Jahren neu gestartet wurden. Aber davon stammt nur eine einzige in Deutschland. Das hat natürlich Gründe. In vielen Feldern und in vielen Fällen bremsen wir uns hier im Bereich der Forschung selbst aus. Tierschutz, Datenschutz, Ethikkommissionen – alles richtig. Aber es darf natürlich nicht zum Hemmschuh für Fortschritt und Innovation werden. Deswegen ist es so wichtig, dass wir dazu motivieren und auch selbst mit dazu beitragen, die Weichen zu stellen, dass wir hier die Fesseln für Forschung beseitigen und die Potenziale, die hier bestehen, tatsächlich heben. Ich darf Ihnen einige Beispiele geben: Tierschutz. Kein Mensch will den Tierschutz beseitigen, und wir dürfen da auch in der Substanz nicht ran. Es geht nicht um die Lockerung des Tierschutzes im Namen der medizinischen Forschung, es geht darum, dass wir Verfahren klarer, schneller und praktikabler machen. Es muss Schluss sein mit uneinheitlichen Vorgaben, die am Ende auch in der Praxis kaum nachzuvollziehen sind. Was nicht noch mal passieren darf, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das, was bei der letzten Bundesregierung passiert ist, dass die medizinische Forschung in Deutschland im Bereich der Tierversuche fast komplett abgewürgt worden wäre, weil man über das Ziel hinausgeschossen ist und Tierversuche fast komplett verunmöglicht hätte. Wir brauchen also eine Weichenstellung im Tierschutzrecht. Wir brauchen eine Weichenstellung im Datenschutzrecht. Wir reden so viel über den Wert von Gesundheitsdaten. Aber wir machen als Staat, wir machen bei der öffentlichen Forschung überhaupt keinen Gebrauch von diesen Gesundheitsdaten. Wir müssen die Möglichkeiten nutzen, die darin liegen, neue Therapieformen zu entwickeln, und wir müssen einfach sehen, welche Möglichkeiten es obendrauf auch mit Künstlicher Intelligenz gibt. Es ist nicht von ungefähr, dass der Chemie-Nobelpreis im Jahr 2024 zum ersten Mal an einen KI-Forscher vergeben wurde, der gezeigt hat, wie neue wissenschaftliche Erkenntnis auch mit KI wachsen kann. Das ist, auf den Bereich der Gesundheitsforschung runtergebrochen, von ganz zentraler Bedeutung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, so lässt es sich in ganz vielen Feldern durchdeklinieren. Deswegen ist es richtig, dass die Regierungsfraktionen hier das zentrale Gesetzgebungsvorhaben in diesem Feld von Wissenschaft und Forschung benennen, nämlich das Innovationsfreiheitsgesetz. Wir brauchen umfassende Bereichsausnahmen. Wir brauchen ein echtes Forschungsprivileg, und wir brauchen deutliche Vereinfachungen. Ich möchte, dass Forscherinnen und Forscher in Deutschland nicht für Formulare arbeiten, sondern für Fortschritt, neue Erkenntnisse und am Ende therapeutischen Nutzen, der vielleicht sogar hilft, Patientenleben zu retten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Redner der Opposition haben sich heute mehrfach darüber beklagt, dass wir die Leistungen des Freistaats Bayern in diesem Antrag nicht in entsprechender Weise zur Geltung gebracht haben. Wir nehmen das als Lernpunkt in die Regierungsfraktionen mit: Wir müssen den Freistaat wieder mehr loben. Wenn wir den Freistaat loben, sagen Sie, das sei nicht recht. Jetzt haben wir es mal nicht gemacht und uns nur auf das konzentriert, was in Deutschland notwendig ist, und jetzt gefällt es Ihnen auch nicht. Da Sie es sich aber so gewünscht haben, will ich noch mal sagen, was wir in Bayern im Bereich der klinischen Studien machen: Wir sind gesetzgeberisch an die Grenzen dessen gegangen, was das Bundesrecht zulässt. Wir haben hier gemeinsam das Universitätsklinikagesetz geändert. Wir haben die Weichen dafür gestellt, dass man bei uns in Bayern mit den klinischen Daten auch besser arbeiten kann. Wir haben gemeinsam, liebe Kollegin Gesundheitsministerin, die Bavarian Cloud for Health Research auf den Weg gebracht, um aus diesen Gesundheitsdaten dann auch gezielt für die medizinische Forschung einen Ort zu schaffen, an dem man mit diesen Daten arbeiten kann. Eine solche Bavarian Health Cloud in der Form ist etwas, was es nur bei uns in Bayern gibt, in keinem anderen Land, und ein echter Fortschritt für die medizinische Forschung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben an den beiden großen Medizinstandorten der Universitätsmedizin, München mit M1 und Franken mit dem Universitätsklinikum Erlangen und zusammen mit dem Klinikum in Nürnberg ganz aktuell mit F1, zwei Verbünde geschaffen. Diese Verbünde haben wir nicht geschaffen, um einfach eine neue Struktur in die Welt zu setzen, sondern weil wir gesagt haben, dass wir im Feld der medizinischen Studien wieder besser werden wollen. Das Erste, was in diesen beiden Verbünden neu entstehen wird, sind sogenannte Clinical Trial Center, also Orte für medizinische Forschung, an denen diejenigen, die medizinische Studien durchführen wollen, dann auch Ansprechpartner und Verfahren haben, alles aus einer Hand. Deswegen kann ich nur sagen, liebe Kollegen der Opposition: Sagen Sie nicht, dass es hier nichts gäbe. Ganz im Gegenteil: Wir machen das, was wir machen können. Aber wir wünschen uns mehr Rückenwind vom Bund, um diese Potenziale auch zu heben. Zu guter Letzt: Es ist nicht die zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand, medizinische Studien durchzuführen. Wir machen das im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit. An die AfD gerichtet: Ihr Antrag geht auch deswegen fehl, weil Sie davon ausgehen, dass eine vernünftige medizinische Studie nur von der öffentlichen Hand, von unabhängigen Wissenschaftlern, durchgeführt werden kann. Ganz ehrlich: Das sät eine Art von Misstrauen gegenüber pharmazeutischen Unternehmen, das in keiner Weise angebracht ist. Gleichzeitig wollen wir trotzdem auch an den Stellen, an denen vielleicht insgesamt zu wenig geforscht wird, vonseiten der öffentlichen Hand, vonseiten des Freistaats Bayern, neue Impulse geben. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir vor vier Wochen zum ersten Mal zwei medizinische Studien im Bayerischen Zentrum für Krebsforschung gestartet haben. Dieses Krebsforschungszentrum ist noch keine fünf Jahre alt, und wir haben dort fünf Millionen Euro für eigene klinische Studien zur Leukämie und zur Bekämpfung von Prostatakrebs eingesetzt. Der langen Rede kurzer Sinn: Meine Damen und Herren, wir wollen Anschluss an die Welt halten. Wir wollen wieder Apotheke der Welt werden, und wir sehen, dass es dafür zusätzlichen Rückenwind aus Berlin braucht. Wir können von Glück sagen, dass dieses Vorhaben eines Innovationsfreiheitsgesetzes und Rückenwind für medizinische Forschung im Koalitionsvertrag verankert sind. Wir werden es von unserer Seite unterstützen und hoffen hier auch auf die Unterstützung der Opposition. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)