Björn Jungbauer

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorbereitung der heutigen Rede zur Aktuellen Stunde habe ich überlegt, was ich zu dem Titel "Schulen am Limit – Kein Sparkurs bei der Bildung" sagen kann. Ich habe mich gefragt, warum die SPD an der Stelle kein schlechtes Gewissen hegt. Die SPD präsentiert uns zum Doppelhaushalt einen Sechs-Punkte-Plan; das klingt erst einmal gut. Sechs Punkte klingen nach Substanz und nach Konzept, aber schauen wir einmal genauer hin: Wohnungsbau, Gesundheit, Industrie, Wirtschaft und kostenlose Kitas. Es ist ein 2,8-Milliarden-Euro-Schuldenpaket, das über alle möglichen Politikfelder gestreut wird. Zu der Schule selbst, dem Schwerpunkt der heutigen Aktuellen Stunde, der heutigen Schlagzeile, gibt es kein einziges Wort in Ihrer Pressemeldung; auf Ihrer Internetseite ist dazu kein einziges Wort zu finden. Sie sprechen von "Schule in Gefahr", "Schule am Limit" und "finanziellem Kollaps". Da muss ich sagen: Fehlanzeige. Ich verstehe es einfach nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lediglich die digitalen Endgeräte tauchen am Rande mit auf. Entschuldigung, das ist keine Bildungspolitik, das ist Show, das ist Mogelpackung. Und ehrlich: Das haben wir hier eigentlich nicht zu debattieren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich habe auch in den Änderungsanträgen nachgeschaut: 400 zusätzliche Stellen verteilt über alle Bereiche an der Schule klingen erst einmal nach etwas. Wenn wir uns aber die Zahlen anschauen – und da verweise ich auf das, was die Vorredner, Kollegin Dr. Ute Eiling-Hütig, aber auch Kollege Werner Stieglitz und Kollege Frühbeißer gesagt haben –, dann sieht man, dass in dieser Koalition rund 9.000 Stellen insgesamt geschaffen werden. Das sind 19-mal mehr Stellen als die 400 Stellen, die Sie fordern. Und auch hier gibt es einen Unterschied zwischen Wunschzettel und Wirklichkeit. Entschuldigung, auch da muss ich sagen: Themaverfehlung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Zur Finanzierung: Es geht doch nicht darum, Schulden zu machen, Schulden zu machen und Schulden zu machen. Am Ende des Tages ist es eine Frage der Generationengerechtigkeit, und es ist eine Frage, wer es zu bezahlen hat. Es haben genau die zu bezahlen, die heute in der Schule sitzen: die Kinder, die morgen nicht die Schulden zahlen wollen, die heute von Ihnen bedenkenlos angehäuft werden. Nein, das muss ich nicht verstehen, das kann ich nicht verstehen. Es ist wichtig, auch einmal über den Tellerrand hinaus zu blicken. Schauen wir einmal nach Bremen, seit Jahrzehnten SPD-regiert. Beim Bildungsmonitor 2025 liegt Bremen auf Platz 16, auf dem letzten Platz. Es hat den letzten Platz bei der Schulqualität, bei der Bildungsarmut, bei der Eingliederung. Es gibt 9,3 % Schulabbrecher; 13 % aller Schulstunden fallen aus. Die Bildungsbehörde selbst beschreibt die Lage als – ich zitiere – "auf Kante genäht". Das ist jahrzehntelange SPD-Bildungspolitik in der Praxis. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Und was tun wir? – Ich verweise auf das Genannte. Ja, es gibt eine Herausforderung; das Stellenmoratorium tut uns weh. Das tut uns allen weh, vor allem natürlich auch unseren Schulen. Aber ich bin mir sicher, dass unsere Ministerin auch noch darauf eingehen wird, welche Maßnahmen es an der Stelle gibt. Wir werden dieses Jahr als Schulfamilie gemeinsam durchstehen. Wenn wir uns das Gesamtpaket anschauen, was es schon gibt und was noch kommen wird, dann können wir uns attestieren: Wir haben vorausschauend geplant, und die Schulen sind nicht – wie von Ihnen beschrieben – am Limit. Es gibt eine Herausforderung, aber wir sehen uns gewappnet, dieser gemeinsam zu begegnen. Noch ein konkretes Beispiel, an dem klar wird, dass die Schule und auch die Finanzierung nicht am Limit sind: Ich verweise auf unseren Quantensprung bei der Schuldigitalisierung. Es gibt die Umstellung auf das Vier-Säulen-Modell, ein Zuschussmodell, das jetzt endlich auch den Sachaufwandsträgern und den Schulen die Klarheit gibt, die wir geben wollen. Es ermöglicht digitale Bildungsmedien und Infrastruktur, beinhaltet zukünftig keine Befristung, benötigt keine Förderanträge, dient dem Bürokratieabbau und führt dazu, dass der Freistaat Bayern pro Schüler und Schülerin an Grundschulen zukünftig 161,23 Euro und an Mittelschulen 179 Euro ausgeben wird. Das ist ein Quantensprung, was auch die Rückmeldung des Bayerischen Gemeindetags, des Städtetags und des Landkreistags zeigt. Alle unterstützen das. Sie haben zugestimmt, und dieser Systemwechsel ist ein Zeichen dafür, dass wir hier nicht am Limit sind, sondern die richtigen Schritte einleiten. Wir schieben die Rechnung eben nicht an die nächste Generation weiter. Wir machen echte Bildungspolitik, nicht mit einem Sechs-Punkte-Plan, in dem Schule nicht mit einem einzigen Wort vorkommt. Wir sind Bildungsland Nummer eins. Deswegen danke an alle, die dabei jeden Tag mitwirken. Wir arbeiten heute und morgen für unsere Kinder. Wir wollen sie nicht belasten. Daher herzlichen Dank an alle, die dazu beitragen. Wir werden es weiterhin tun, Tag für Tag, Schule für Schule, Kind für Kind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)