Harry Scheuenstuhl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich befasst sich der AfD-Antrag heute mit braunen Flaschen. (Heiterkeit bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wenn man den Antrag der Alternative für Deutschland liest, könnte man meinen, hier komme die große Rettung für Bayerns Brauereien. Nur dumm, dass die Realität diese schöne Geschichte schon nach wenigen Stunden zerlegt hat; denn ausgerechnet der Verband der Privaten Brauereien Bayern – also genau diejenigen, die von der AfD genannt worden sind – hat unmissverständlich erklärt: Mit uns, den Brauereien, hat niemand darüber gesprochen. – Der Antrag wurde von ihnen weder angestoßen, noch wurden sie vorab konsultiert. Also nichts dergleichen, was man eigentlich zu tun hat. Meine Damen und Herren, deutlicher kann man eine politische Blamage eigentlich kaum dokumentieren. Die AfD behauptet, für eine Branche zu sprechen, und die Branche sagt öffentlich sinngemäß: Bitte hören Sie auf, uns dafür zu instrumentalisieren. – Das ist kein Einsatz für den Mittelstand. Das ist politische Anmaßung, und es ist auch typisch für diese Partei der Spaltung: Laut auftreten, große Schlagzeilen produzieren, einfache Parolen verbreiten und sich nicht einmal die Mühe machen, mit den Betroffenen zu sprechen. Natürlich gibt es Herausforderungen beim Mehrwegsystem. Natürlich verschwinden Flaschen. Natürlich entstehen Kosten. Aber ernsthafte Politik besteht darin, Lösungen mit den Beteiligten gemeinsam zu entwickeln, mit Brauereien, Handel, Logistik und Kommunen zu sprechen und es abzustimmen. Dann wird noch der Umweltschutz herbeigezogen, den die AfD im Haushaltsausschuss vehement bekämpft. Jeder Antrag für den Klimaschutz wird, soweit es geht, mit allen Kräften bekämpft. (Zuruf von der AfD) Sich dann noch hinzustellen und für den Umweltschutz zu sprechen! Sogar Radfahrer müssen für Ihren Antrag herhalten. Mensch, dann macht halt einmal etwas für den Umweltschutz und bekämpft ihn nicht vehement. Das ist meine Meinung. (Beifall bei der SPD) Die AfD dagegen präsentiert eine simple Rechnung: Pfand hoch, Problem gelöst. Meine Damen und Herren, wenn Politik so einfach wäre, könnte man das immer so machen. Auch das Argument der Vermüllung hält einer kurzen Realitätsschau nicht stand. Einweggefäße mit 25 Cent Pfand liegen heute schon in Parks, an Radwegen und in Innenstädten. Offenbar bewirkt ein höheres Pfand bei einigen Menschen nicht, dass sie sich für das Recycling einsetzen. Und dann noch danke für die Zwangsabgabe, AfD! Zehn Euro pro Kasten Bier! – Bravo! Danke dafür! Herzlichen Dank, dass wir in Zukunft zehn Euro hinblättern müssen! Aber anstatt sich mit echten Ursachen zu beschäftigen, wird hier ein populistischer Schnellschuss abgefeuert. Hauptsache, man kann sich anschließend als vermeintlicher Retter der bayerischen Brauereien feiern lassen. Wertes Hohes Haus, unsere tollen Brauereien mit einem hervorragenden Bier und einem zivilen Preis brauchen keine selbsternannten Schutzpatrone aus der braunen Oppositionsecke, die ungefragt für sie sprechen. (Zuruf von der AfD) Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und eine Politik, die mit ihnen spricht anstatt über sie hinweg. Genau deshalb ist der Antrag nichts anderes als populistischer Aktionismus ohne Substanz. Kurz gesagt: Viel Lärm, wenig Ahnung und keinerlei Abstimmung mit den Beteiligten. Wir stimmen logischerweise dagegen.