Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verschiebung der Anpassung der Bezüge für Beamte um sechs Monate ist schmerzlich, da brauchen wir nicht drum herumzureden. Das Opfer, das die Beamten hier bringen müssen, ist nicht klein. Ich sage es auch ganz offen: Wenn ich Mitglied einer Oppositionsfraktion wäre, hätte ich diesen Antrag vermutlich auch gestellt. Als Mitglied einer Regierungsfraktion sage ich aber: Ich stehe zu dem, was wir beschlossen haben; denn auch die Beamten leisten einen Beitrag dafür, dass wir einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufstellen und am 27. April verabschieden werden. Das hat Herr Kollege Grob völlig richtig dargestellt. Das ist Solidität, schafft Vertrauen und ist zukunftsweisend. Wenn ich die Argumente höre, die Beamten müssten ein Sonderopfer bringen, sage ich: Das stimmt nicht ganz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das Kinderstartgeld gestrichen. Im Zuge dessen gab es einen lauten Aufschrei. Wir haben auch in vielen anderen Bereichen Kürzungen bzw. nicht aufwachsende Haushaltsstellen, die uns wehtun. Ich schiebe das nicht darauf, dass die Haushaltsmittel aufgrund einer verfehlten Regierungspolitik der Ampel-Regierung nicht üppiger sind. Nein, das ist ein Haushalt, den wir selbst verantworten. Dieser Verantwortung stellen wir uns. Wir stellen uns vor die Beamten und gestehen zu, dass sie ein schmerzliches Opfer bringen mussten und müssen. Die Wahrheit ist aber auch, dass wir unseren Gesamthaushalt in den Blick nehmen müssen. Wenn die SPD und die GRÜNEN diverse Argumente anbringen, die auf Wertschätzung abzielen, muss ich schon fragen: Wer redet denn landauf, landab von angeblichen Beamtenprivilegien und meint damit die Altersversorgung und die Krankenversorgung? – Das ist unanständig und schäbig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Arif Taşdelen (SPD): Nicht wir! Die Lifestyle-Teilzeit kam von Ihnen, nicht von uns!) – Herr Kollege Taşdelen, selbstverständlich fordert ihr ständig die Bürgerversicherung, in die auch Beamte einzahlen sollen. Das wäre eine reale Lohnkürzung um 25 %. Das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Martin Wagle (CSU): Hört, hört! – Arif Taşdelen (SPD): Das stimmt auch nicht!) Deswegen muss man ehrlich sein. Wir sind ehrlich. Wir sagen: Das ist hart für euch. Aber wir sagen auch: Ihr, die ihr euch jetzt schützend vor die Beamten stellt, legt an anderer Stelle die Axt an das Berufsbeamtentum, und zwar in einer Art und Weise, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg keine politische Kraft in diesem Land getan hat. (Arif Taşdelen (SPD): Zeigen Sie mir bitte einen Antrag von uns, der das belegt!) Frau Kollegin Köhler, einen kleinen Seitenhieb kann ich mir jetzt nicht verkneifen: Für eine Haushaltspolitikerin ist es einigermaßen billig, ständig auf die Fraktionsinitiativen hinzuweisen, die nicht "Fraktionsreserve" heißen. Sie wissen ganz genau, dass das Ausgaben für Kunst, Kultur, Sport und Soziales sind. Sie haben selbst gesagt, dass da viele gute Dinge dabei sind. Jetzt wollen Sie das gegen die Beamtenbesoldung ausspielen, und das nach zwei Wochen Haushaltsberatung. Liebe Kollegin, das ist schäbig. Ihren Antrag und den Antrag der SPD werden wir ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Martin Schöffel das Wort.