Claudia Köhler

Lieber Herr Kollege Grossmann, es ist sehr schade, dass Sie zu unserem Dringlichkeitsantrag fast gar nichts gesagt und über etwas ganz anderes gesprochen haben, bis hin zu Nordrhein-Westfalen. Herr Merz hat für dieses Paket um unsere Stimmen gebeten. Da auch wir gesehen haben, dass eine Modernisierung der Infrastruktur dringend notwendig ist, haben wir mitgestimmt. Ich möchte hier mit der Legende aufräumen, dass es in Bayern ganz anders wäre. In Bayern läuft noch gar nichts, da die Staatsregierung bisher zu einer Zweckentfremdung noch nicht in der Lage war. Hier liegt noch kein beschlossener Haushalt vor. Bei den Kommunen ist noch gar nichts angekommen. Aber Ministerpräsident Söder entlüftet bereits jetzt seinen Staatshaushalt mit den Bundesgeldern und finanziert damit viele Kleinigkeiten und Baumaßnahmen, die längst geplant waren. Insbesondere die nötigen Investitionen für die Hochschulen, die schon lange geplant waren, möchte er jetzt mit diesem Bundesgeld finanzieren. Da gibt es eine ganze Liste im Einzelplan 13.