Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich zu unserer heutigen, 104. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen in dieser Legislaturperiode willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 20 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden wir in das Protokoll aufnehmen. Vor Eintritt in die Tagesordnung: Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den ursprünglich als Tagesordnungspunkt 4 vorgesehenen Antrag der Fraktion der FDP „Milliardenschwere Finanzierungslücke im Bundeshaushalt für Straße und Schiene – Nordrhein-Westfalen muss dringend handeln, um eine bedarfsgerechte Infrastruktur im Landesgebiet zu gewährleisten“ Drucksache 18/15914 als Tagesordnungspunkt 8 zu behandeln. Der ursprünglich unter Tagesordnungspunkt 8 vorgesehene Antrag der Fraktion der FDP „Die Energiewende braucht eine Kurskorrektur – Jetzt zu Marktwirtschaft und Kosteneffizienz zurückkehren!“ Drucksache 18/15911 wird als Tagesordnungspunkt 4 beraten. – Dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Bevor ich den Tagesordnungspunkt 1 aufrufen kann, muss ich noch eine nicht förmliche Rüge erteilen. Sie richtet sich an den Abgeordneten Keith von der Fraktion der AfD. Herr Abgeordneter Keith, Sie haben sich gestern bei Tagesordnungspunkt 7 in Ihrer Rede unparlamentarisch gegenüber dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland geäußert. Das war der Würde des Hauses nicht angemessen. Ich werde die Äußerung im Detail nicht wiederholen. Aber ich ermahne den Abgeordneten und fordere ihn auf, das künftig zu unterlassen. Nun rufe ich auf: 1 Die Landesregierung NRW kann und muss deutlich mehr tun: Studie „Bildungsmisere bekämpfen – Ruhrgebiet stärken“ Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/15981 Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 6. Oktober 2025 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. 09.10.2025 Ich eröffne die Aussprache. Als Erste spricht für die SPD ihre Abgeordnete Frau Engin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die DGB-Studie ist kein Routinebericht, sondern sie ist ein Alarmsignal – ein Signal, das uns sagt: Nordrhein-Westfalen investiert zu wenig in seine Zukunft, und das besonders bei dem Thema „Bildung“. Jede Investition, die wir heute nicht tätigen, wird uns morgen doppelt und dreifach teuer zu stehen kommen. (Beifall von der SPD) Nirgendwo ist das so offensichtlich wie im Bildungsbereich. Die Investitionslücken an unseren Schulen sind genauso riesig wie das Potenzial unserer Kinder und Jugendlichen, das wir gerade leichtfertig verschenken; die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW formuliert es unmissverständlich. Die Landesregierung spricht ständig von „Bildungspriorität“. Wenn man genau hinsieht, zeigt sich aber das Gegenteil. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Bildungsausgaben in Relation zum Gesamthaushalt in den letzten Jahren deutlich gesunken sind. Die Ausgaben für allgemein- und berufsbildende Schulen sollen 2026 sogar noch unter dem Niveau von 2020 liegen. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Angeblich!) Besonders hart trifft es das Herz unseres Landes: das Ruhrgebiet. Die Studie besagt, dass gerade das Ruhrgebiet unter Schwarz-Grün zum großen Bildungsverlierer wird. Das ist ein harter Befund. (Beifall von der SPD) Das Ruhrgebiet macht mit seinen 5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern fast ein Drittel der Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen aus. Lange Zeit war besonders das Ruhrgebiet der Wirtschaftsmotor Deutschlands. Es war maßgeblich für den Wirtschaftsaufschwung in Deutschland verantwortlich und damit ein Ort, an dem Bildungserfolge und soziale Aufstiege entstanden sind. Viele, die heute beispielsweise im Landtag arbeiten, haben genau davon profitiert. Doch dieses Bildungsversprechen für alle droht zum Privileg der wenigen zu werden. Kommunen sind verschuldet. Schulgebäude sind marode oder schlecht ausgestattet. Die Schultoiletten sind eine Katastrophe. Lehrkräfte fehlen. Klassenzimmer werden zu sozialen Brennpunkten. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) So entsteht kein Aufstieg. So entsteht Frust! (Beifall von der SPD) Landtag Ich frage Sie: Wie sollen Kinder in einem solchen Umfeld an sich glauben, wenn das Land und die regierungstragenden Fraktionen nicht an sie glauben? Wie soll ein Bildungsaufstieg überhaupt noch möglich sein? Genau diesen Aufstieg brauchen wir aber wieder. Das Ruhrgebiet braucht ihn. Unser Land braucht ihn. Unsere Volkswirtschaft braucht kluge Köpfe und Bildungserfolge. Und was steckt hinter jedem Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ein Investment! Zu diesem dringend notwendigen Investment in die Bildung, in die Schulen oder in das Ruhrgebiet ist diese Landesregierung aber offenbar nicht bereit. (Beifall von der SPD – Matthias Goeken [CDU]: Doch!) Das Ruhrgebiet ist das ungeliebte Stiefkind von Schwarz-Grün. Hier kommen alle politischen Patzer zusammen: eine verschlafene Altschuldenlösung, Abwälzung von Verantwortung und eben auch eine Schulpolitik, (Zurufe von der CDU) die man im besten Fall als verwaltetes Scheitern bezeichnen kann. (Beifall von der SPD) Frau Feller, Sie verwalten den Lehrkräftemangel und versprechen Besserung. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Abenteuerlich!) Sie verwalten Gewalt an Schulen und versprechen Besserung. Sie verwalten marode Gebäude und versprechen Besserung. Sie verwalten den OGS-Flickenteppich und versprechen – kein Gesetz; aber immerhin versprechen Sie Besserung. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Wer ist denn für die Gebäude zuständig?) Frau Feller, Sie sollten als Ministerin nicht länger das Scheitern und die Missstände verwalten, sondern endlich den Aufbruch nach vorne wagen. (Beifall von der SPD) Dann müssen Sie auch keine Besserung mehr versprechen, weil dann die Lehrkräfte und die Kinder vor Ort die Veränderung spüren. Aber mit Ihrem Schulhaushalt kann von Aufbruch keine Rede sein. Sie werden kein einziges Versprechen mit diesem Haushalt einlösen können. (Beifall von Christian Dahm [SPD]) Kein Aufbruch, keine Reform, kein Investitionsimpuls – nur Stillstand in schönem Format. Sie bringen für 2026 ein reines Verwaltungspapier ein, das jegliche Chancen auf Investitionen und Reformen in Ambitionslosigkeit erstickt – und das, obwohl die Bundes-09.10.2025 regierung die Tür weit geöffnet hat. Auf Bundesebene hat man gezeigt, was möglich ist: eine Lockerung der Schuldenregulierung, Milliarden für Länder und Kommunen, das Startchancen-Programm und bald auch ein DigitalPakt 2.0. Und was macht Nordrhein-Westfalen? CDU und Grüne schlagen die Tür einfach wieder zu. Warum geben wir nicht, wie die SPD-Landtagsfraktion vorschlägt, 80 % der Investitionssummen des Bundes an die Kommunen weiter, (Beifall von der SPD – Sarah Philipp [SPD]: Sehr guter Vorschlag!) damit zum Beispiel endlich Schulgebäude saniert werden können? Warum müssen Kommunen wie Gelsenkirchen einen großen Eigenanteil beim Startchancen-Programm leisten, während in anderen Ländern diese Kosten komplett übernommen werden? Warum setzen wir nicht selbst Investitionsprogramme auf, um Schulen zu sanieren oder die Träger des Offenen Ganztags zu finanzieren? Und warum investieren wir pro Kopf 900 Euro weniger in unsere Schülerinnen und Schüler als im Bundesdurchschnitt? Wir haben als SPD-Fraktion zu diesen Fragen eine klare Haltung. Aber was ist Ihre Haltung? Was ist Ihr Gegenmodell, Frau Feller? Sie müssen auf diese Fragen, die den Bildungsaufstieg definieren, würdige Antworten haben. Dazu kommt die ständige Wortklauberei von CDU und Grünen. Statt sich inhaltlich mit den Fragen auseinanderzusetzen, wird sich lieber künstlich über Begriffe wie „Bildungskatastrophe“ oder „Bildungsmisere“ aufgeregt. Doch liebe CDU, liebe Grünen, Sie wird eine Sache überraschen: Wenn der DGB und wir von „Bildungsmisere“ sprechen, dann meinen wir nicht die Kinder und nicht die Lehrkräfte; wir meinen Ihre schwarz-grüne Schulpolitik. (Beifall von der SPD) Die Lehrkräfte leisten unter den Rahmenbedingungen, die Sie ihnen geben, Unglaubliches. Das muss auch einmal gesagt werden. Gerade deshalb müssen wir nicht nur die DGB-Studie, sondern auch PISA, den Bildungsmonitor sowie andere Studien und Umfragen endlich ernst nehmen und daraus Taten folgen lassen. Dabei enthält die DGB-Studie sogar klare Ideen – finanzpolitisch und bildungspolitisch. Der Bildungsetat muss zielgerecht steigen und dabei auch Prioritäten setzen. (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Die Chancen, die der Bund gibt, müssen genutzt werden. Wir müssen investieren und dabei die Lage der finanzschwachen Kommunen berücksichtigen. Das Ruhrgebiet muss wieder Bildungsgewinner werden. Und Sie dürfen sich als Landesregierung nicht zu fein sein, andere Bundesländer als Vorbild zu nehmen. Landtag Dort sind auch die Investitionsquoten zum Teil deutlich höher – in Bayern um ganze 6 Prozentpunkte. (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Hier erwarten wir diesen Einsatz endlich auch von Ihnen, Frau Feller. Deshalb will ich Ihnen für Ihre Rede drei kurze Fragen stellen: – Warum sind die Bildungsausgaben pro Kopf in NRW die niedrigsten in Deutschland? – Wieso können andere Bundesländer mutige Reformen umsetzen, wir aber nicht? – Haben Sie die Kraft, das alles endlich zu ändern? Unsere Kinder haben keine Zeit mehr für Ausreden. Sie verdienen Antworten und vor allem Taten. Denn Bildung ist nicht irgendein Politikfeld; Bildung ist das Fundament unserer Zukunft, und in diese Zukunft müssen wir wieder investieren. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen im Bereich „Schule und Bildung“ bleiben kontinuierlich bestehen. Häufig haben diese Herausforderungen einen strukturellen oder sogar regionalen Hintergrund, dem wir zwingend entgegensteuern müssen. Vorweg möchte ich einen Punkt klarstellen: Nach wie vor ist der Schuletat mit Abstand der größte Posten im Haushalt der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Mit 25,7 Milliarden Euro verzeichnen wir sogar ein Plus von 1,2 Milliarden Euro. Damit zeigen wir deutlich, dass Bildung der Posten im nordrheinwestfälischen Haushalt bleibt, der am stärksten und am deutlichsten von der Landesregierung und von den sie tragenden Fraktionen nach vorne gebracht werden soll. Insgesamt investieren wir 43,4 Milliarden Euro in Kitas, Kinder, Schulen und Hochschulen. Das ist eine Steigerung um rund 15,7 % im Vergleich zum Jahr 2023. Die Investitionsmittel liegen zwar leicht unter dem Vorjahrsniveau. Sie liegen aber anteilig immer um 40 % und unterliegen damit lediglich den normalen Schwankungen, was man übrigens auch feststellt, wenn man sich mit den letzten Haushaltsjahren beschäftigt. Fakt ist: Die Ausgaben sind auf Rekordniveau und bleiben auf Rekordniveau. Dagegen sind die Zuschüsse für laufende Zwecke auf rund 296 Millionen Euro gestiegen. Pauschal die Investitionssumme zu kritisieren, klingt immer gut. Doch davon haben wir noch keine neuen Schulen. Davon haben wir keine Schule saniert oder zwingend eine erfolgreiche Maßnahme zur Lehrer-09.10.2025 gewinnung etabliert, weder an einer der 5.400 Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen noch an einer der 769 Schulen im Ruhrgebiet. Wir sprechen uns ganz klar für handlungsfähige Kommunen aus; denn die Kommunen wissen selbst am besten, wo Mittel und Personal dringend gebraucht werden und welche Konzepte für die Schulen vor Ort sinnhaft sind. Daher bekommen die Schulträger 70 Millionen Euro mehr an zusätzlicher Unterstützung als im Vorjahr. Insgesamt stehen den Schulträgern 220 Millionen Euro unter anderem für die Umstellung von G8 auf G9 zur Verfügung. Hier wie gewünscht pauschal mit der Gießkanne zu agieren, wird den Schulen vor Ort – auch den Schulen im Ruhrgebiet – nicht helfen. Außerdem investieren wir bereits umfangreich in Schulen im Ruhrgebiet. Mit dem Startchancen-Programm fördern wir gemeinsam mit dem Bund Bildungs- und Chancengerechtigkeit, damit Bildungserfolg und soziale Herkunft nicht mehr zusammenhängen. Von insgesamt 923 Schulen, die in Nordrhein-Westfalen an dem Programm teilnehmen, liegen alleine 384 Schulen im Ruhrgebiet. Zu dem Programm gehören die Beratung von Schulleitungen und Lehrkräften sowie die Unterstützung von multiprofessionellen Teams, die intensiv in den Schulen eingesetzt werden. Außerdem erhalten die teilnehmenden Schulen finanzielle Unterstützung, um Klassenräume so auszustatten, dass Lehren und Lernen dort gut gelingen können. Für das Startchancen-Programm bleibt der Haushaltsansatz für das Jahr 2026 übrigens gleich. Hinzu kommt, dass 101 zusätzliche Planstellen für Schulen aus dem Startchancen-Programm geschaffen werden. Ebenso haben wir beim schulscharfen Sozialindex nachgesteuert, um besser erfassen zu können, als die bisherige Skalierung erkennen ließ, welche Schulen tatsächlich sozial belastet sind. Damit haben wir ein Instrument geschaffen, welches deutlich aufzeigt, wo die Bedarfe am höchsten sind, um diesen Mängeln zielgerichtet entgegenzuwirken. Es ist der Landesregierung also längst bekannt, wo besondere Bedarfe der Schulen im Ruhrgebiet bestehen und wo wir nachsteuern müssen – und das ganz ohne Studie des DGB. An dieser Stelle gehe ich aber gerne auf die Studie des DGB ein. Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass eine Studie eigentlich mehr als eine Überschrift sein sollte. Die DGB-Studie beschäftigt sich tatsächlich nur in einem sehr geringen Umfang mit dem Bereich „Bildung“. Ebenso wird in der Studie die pauschale Aussage getroffen, die Problematik gelte für das ganze Ruhrgebiet. Es wird suggeriert, dass jede Schule im Ruhr-Landtag gebiet sich in einer Bildungsmisere befindet. Das ist aus unterschiedlichen Gründen fatal. Erstens. Alle Schulen in Nordrhein-Westfalen arbeiten intensiv an und für eine gute Bildung ihrer Schülerinnen und Schüler. Zweitens. Selbstverständlich gilt das auch für die Schulen im Ruhrgebiet. Drittens. Ihnen jetzt zu unterstellen, dass sie sich in einer Bildungsmisere befinden, finde ich persönlich unfair und auch unverschämt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD: Ah! – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Diese Aussage wird die 200 Schulen im Ruhrgebiet, die sich auf den Stufen 1 bis 3 des Schulsozialindexes befinden, sicherlich begeistern. Es gibt gar keine Diskussion: Wir glauben an die Schüler, an die Lehrer und an die Menschen, die in Nordrhein-Westfalen in Schule beschäftigt sind. Wir sind davon überzeugt, dass alle – wirklich alle – ihr Bestes geben, um die beste Bildung für unsere Kinder in die Schulen zu bringen, um unsere Kinder und dieses Land nach vorne zu bringen. (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE]) Abschließend möchte ich an die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition appellieren: Wir müssen bitte aufhören, in diesem Plenum ständig von Miseren und Katastrophen zu reden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – La- chen von Wolfgang Jörg [SPD] – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Es sind keine Miseren, und es sind auch keine Katastrophen. Wenn wir in diese Welt schauen, dann sehen wir, wo es tatsächlich Katastrophen gibt. (Jochen Ott [SPD]: 10 % ohne Schulab- schluss! – Thorsten Klute [SPD]: Sprechen Sie mal mit Eltern!) Wir haben die Aufgabe – das sage ich sehr deutlich – deutlich zu machen, welche Chancen wir haben und welche Chancen wir ergreifen werden. Niemand hier negiert, dass wir in herausfordernden Zeiten leben. Das immer als Katastrophe zu beschreiben, hilft aber niemandem. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sa- rah Philipp [SPD]: Machen Sie auch Achtsam- keitsseminare? – Weiterer Zuruf) Wir werden und möchten den Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen die Unterstützung zuteilwerden lassen, die sie brauchen – planbar, umsetzbar und bezahlbar. Daran 09.10.2025 werden wir weiterarbeiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Sie es nicht hören wollen: NRW steckt in einer Bildungskrise. Wir können die Landesregierung aktuell beim Nichtstun beobachten. (Beifall von der FDP und der SPD) Die Investitionen in unsere Schulen bleiben niedrig. Die Unterrichtsqualität leidet. Frau Kollegin Schlottmann, Sie glauben an die Lehrerinnen und Lehrer und an die Schulen. Das tue ich auch. Das Problem ist aber: Die Menschen in NRW glauben längst nicht mehr an Sie und daran, dass Sie das Problem lösen können. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Raphael Tigges [CDU]) Klassenzimmer platzen aus allen Nähten. Es fehlt an Lehrkräften. Es fehlt an digitaler Ausstattung und generell an einem Plan. Im Ruhrgebiet sind die Versäumnisse besonders sichtbar: marode Gebäude, überforderte Schulen und fehlende Unterstützung. Insofern ist diese Aktuelle Stunde sehr sinnvoll, um noch einmal ausdrücklich zu betonen: Die Landesregierung muss endlich die Schlafmütze vom Kopf ziehen. Die Landesregierung behauptet gerne, Bildung habe für sie Priorität. Indem man das mantraartig wiederholt, wird es aber nicht wahr. Nicht nur die Zustände in den Schulen, sondern auch die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache. Lassen Sie mich dazu auch den Haushaltsentwurf für 2026 ansprechen. Der Schulhaushalt wächst unterproportional. Das bedeutet: Der Schulhaushalt wächst nicht so stark wie der restliche Haushalt. Während die Herausforderungen an den Schulen also größer werden, schrumpft der politische Wille von CDU und Grünen, sie anzupacken. (Beifall von der FDP) Was Sie in dieser aktuellen Haushaltsplanung als bildungspolitische Schwerpunkte verkaufen, ist draußen niemandem zu erklären. Sie erfüllen nur Pflichtaufgaben: ein bisschen was für den Offenen Ganztag und das Startchancen-Programm; Pflichtaufgabe G9-Ausgleich. Und das war es dann? (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Nein!) Landtag Wo sind denn Ihre eigenen politischen Impulse? Wo bleibt denn die Handschrift dieser Landesregierung? Von wegen „Bildung hat Priorität“! Sie tun nur das Allernötigste! (Beifall von der FDP) Außer in ein paar kleinen Projektchen an den Schulen geht nichts voran. Genau das schlägt sich dann in solchen Studienergebnissen nieder. Wir werden nicht müde, unsere Vorschläge zur Stärkung des Schulsystems vorzutragen. Ich möchte auch heute die Gelegenheit nutzen, diese Punkte erneut anzusprechen. Zum Ersten möchte ich über Schulfreiheit sprechen. Noch viel besser als wir hier können die Schulen vor Ort entscheiden, wie sie ihr Geld am besten einsetzen können. Wir als Freie Demokraten fordern deswegen schon lange, den Schulen ein eigenes Budget zu geben, über das sie frei bestimmen können. Das gibt den Schulen mehr Eigenverantwortung und mehr Freiheit vor Ort. Wenn Schulen eigenständig entscheiden könnten, könnten sie auch eigenständig genau dort entlasten, wo sie es brauchen. Zum Beispiel könnten sie kurzfristig aushelfendes Personal anheuern. Das Resultat sähe man dann schon im Kleinen: etwa Lehrkräfte, die wieder dort stehen, wo sie hingehören, nämlich im Klassenraum, statt im Büro zu versauern. Mein zweiter Punkt ist die Stärkung multiprofessioneller Teams. Eine Lehrkraft ist heute nicht einfach nur eine Lehrkraft. Sie ist Sozialarbeiter, Konfliktmanager, Verwaltungskraft; die Liste ließe sich noch endlos fortsetzen. Sprich: Es geht jeder Lehrerin und jedem Lehrer jeden Tag wertvolle Zeit verloren, die sie und er für die Schülerinnen und Schüler richtig gut gebrauchen könnten. Zudem herrscht ein akuter Kolleginnen- und Kollegenmangel. Das Ergebnis ist: Unterrichtsausfall, schlechtere Bildung und weniger individuelle Förderung. Deswegen fordern wir mehr Schulsozialarbeit, mehr Sonderpädagogen, mehr Schulpsychologie und andere Berufe an den Schulen, und zwar nicht nur im Ruhrgebiet. Wichtig ist: Wir können die Schüler doch nicht durch ein so kaputtes System mit solchen Schwierigkeiten jagen. Wir müssen sie optimal unterstützen und fördern, damit sie all ihre Potenziale ausschöpfen können. Das bedeutet mehr Unterstützung für unsere Lehrkräfte. Drittens komme ich zur Digitalisierung. Es ist offensichtlich, wie Digitalisierung in unseren Schulen helfen kann. Trotzdem passiert nichts. Wo sind die digitalen Endgeräte? Das ist das eine. Und was ist mit dem Thema „Künstliche Intelligenz“? Es gibt ein kleines Pilotprojekt. Das ist eines dieser Projektchen mit 25 von 5.500 Schulen. KI ist doch der 09.10.2025 Schlüssel für digitale Lernplattformen, automatisierte Verwaltung und individuelle Förderung. Alles das, was Lehrerinnen und Lehrern Freiräume schafft, sollte doch auch von einer Landesregierung mit Begeisterung angenommen werden. Das Gegenteil ist aber der Fall. Sogar kleinere Vorschläge wie das digitale Klassengeld, das hier von allen befürwortet worden wäre und tatsächlich Entlastung in die Schulen gebracht hätte, selbst so eine kleine Maßnahme wird von CDU und Grünen rigoros abgelehnt. Es passiert zu wenig für die Entlastung der Schulen. Als Gesellschaft rasen wir in die Zukunft, nehmen aber unsere Schulen nicht mit; sie bleiben einfach an der Bordsteinkante stehen. Dabei ist jede Minute weniger Mittelalter im Klassenraum eine Minute mehr für gute Bildung in unserem Land. (Beifall von der FDP – Zuruf von Dr. Jan Hei- nisch [CDU]) Viertens möchte ich zum Thema „Sprachförderung“ kommen. Auch da versagen Sie auf ganzer Linie. Ein Drittel der i-Dötzchen wird mit zu schlechten Deutschkenntnissen eingeschult. Das heißt, dass diese Kinder bereits ab der ersten Stunde dem Unterricht nicht richtig folgen können. Das heißt, dass der Bildungsweg genau dieser Kinder schon ganz am Anfang gefährdet ist und unter miserablen Vorzeichen steht. Das ist nicht nur für die Kinder wenig motivierend, sondern kann eben auch entscheidend sein. In dieser Zeit schlagen CDU und Grüne vor, dass Schülerinnen und Schüler auch in ihrer Herkunftssprache geprüft werden können. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Oh, das ist doch ein Problem!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was für ein Unfug! Wir brauchen keine schwarz-grünen Prüfungen in anderen Sprachen. Wir brauchen sinnvolle Förderkonzepte in Deutsch für diese Kinder; denn Sprache ist der Schlüssel zu Bildung, Integration und Teilhabe. (Beifall von der FDP – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Wertschätzung von Mehrsprachigkeit! – Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Die DGB-Studie zeigt, dass bis zum Jahr 2026 die Ausgaben für allgemein- und berufsbildende Schulen in NRW unter das Niveau von 2020 sinken. Ja, das Ruhrgebiet blutet aus. Kommunen können heute kaum noch investieren. Die Städte ächzen unter finanzieller Last. Die Versprechen der Landesregierung zur Priorisierung der Bildung – das habe ich Ihnen dargestellt – werden im Haushaltsentwurf nicht nur gebrochen; sie werden unterlaufen. (Dr. Ralf Nolten [CDU]: Das stimmt nicht!) Landtag Bildung ist unser Zukunftsmotor. Wenn wir daran sparen, dann lahmt das ganze Land, und dann verspielen wir vor allem unsere Zukunft. Frau Kollegin Engin, Sie haben das Ruhrgebiet eben als das Herz des Landes bezeichnet. Ich wünsche mir, dass es das wieder wird, und verspreche, dass wir genau daran arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Silvia Gosewinkel [SPD])
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal reicht ein Blick in ein Klassenzimmer, um zu verstehen, wie gerecht oder ungerecht unsere Gesellschaft wirklich ist. Wer Kinder sieht, die morgens ohne Frühstück in die Schule kommen, wer erlebt, wie engagierte Lehrerinnen und Lehrer mit veralteten Tablets und bröckelnden Wänden kämpfen, der weiß: NRW ist ein Land der Vielfalt, und das ist unsere Stärke. Aber Unterschiede, die sich in Benachteiligung ausdrücken, können wir nicht akzeptieren. (Beifall von den GRÜNEN und Claudia Schlottmann [CDU]) Genau das thematisiert die neue Studie des DGB. Die Studie zeigt, dass es in NRW zu große Unterschiede zwischen Stadt und Land, zwischen Stadtteilen und, ja, auch innerhalb des Ruhrgebiets gibt. Das Ruhrgebiet, das so oft als eine Einheit beschrieben wird, ist längst ein Bildungsmosaik geworden. Dort gibt es Städte, die trotz knapper Kassen kreative Bildungsnetzwerke aufgebaut haben, und andere, die von den Jahren, in denen sie jeden Cent dreimal umdrehen mussten, weil sie vor einem Schuldenberg stehen, wie gelähmt sind. Liebe SPD, wir können auch gerne einen Blick nach Duisburg werfen, wo Sie den Oberbürgermeister stellen und von guter Schulentwicklungsplanung leider nichts zu sehen ist. (Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) Das sind doch die Hebel, die wir brauchen, um langfristig und verantwortungsvoll dort zu unterstützen, wo es gebraucht wird. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Diese Unterschiede haben nämlich Folgen. (Gordan Dudas [SPD]: Sorgen Sie mal für die finanzielle Ausstattung! – Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Nicht alle Kinder starten mit den gleichen Voraussetzungen. Das gilt für die persönliche Situation in der 09.10.2025 Familie und auch für die geografische Lage in NRW. Wenn ein Kind in Bottrop weniger Chancen hat als ein Kind in Bonn, dann ist das kein Naturgesetz, sondern ein Auftrag. Ungerechtigkeit darf uns nicht egal werden, nur weil wir sie Tag für Tag beobachten können. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Wolf- gang Jörg [SPD]) Der Bildungsbericht Ruhr zeigt, dass der Anteil der Schüler*innen unter 15, deren Familien Transferleistungen beziehen, im Ruhrgebiet mehr als doppelt so hoch ist wie im Rest von Westfalen. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Warum?) Der DGB hält uns mit der vorliegenden Studie den Spiegel vor. Gerade im Ruhrgebiet verdichtet sich, was wir landesweit sehen: hohe soziale Belastungen, eine schwierige Finanzlage vieler Kommunen und gleichzeitig ein unglaubliches Potenzial an Energie, Vielfalt und Tatkraft. Genau deshalb müssen wir gezielt, nicht mit dem Gießkannenprinzip, ansetzen. Das tut das Startchancen-Programm. Es erkennt an, dass nicht jede Schule dieselben Herausforderungen hat und dass gerechte Förderung bedeutet, ungleiche Bedingungen gezielt auszugleichen. Schulen mit besonders schwierigen Rahmenbedingungen bekommen zusätzliches Personal und mehr Geld für Entwicklung. Genau in diesem Geiste wurde auch der neue Schuletat für 2026 aufgestellt. Trotz enger Haushaltslage wachsen die Ausgaben für schulische Bildung auf 25,7 Milliarden Euro. (Beifall von der CDU) Das sind fast 5 % mehr als im Vorjahr. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Fast ein Viertel des gesamten Landeshaushalts fließt in schulische Bildung. Das ist Ausdruck von politischer Priorität und kein Zufall, liebe SPD. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Jochen Ott [SPD] – Christian Dahm [SPD]: Aber warum denn wohl? Warum? – Jochen Ott [SPD]: Weil Lehrer Geld kosten!) Was heißt das konkret? Mehr Personal, mehr Plätze im Ganztag, mehr Unterstützung für die Kommunen! (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP] – Christian Dahm [SPD]: Das ist systembe- dingt! – Zurufe von Dr. Ralf Nolten [CDU] und Wilhelm Korth [CDU]) Und wo Schulen Unterstützung bekommen, wo sie Gestaltungsspielraum haben, da entsteht Neues, da entsteht Zukunft. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag Im Ruhrgebiet gibt es Städte, die den Strukturwandel nicht zum ersten Mal durchleben. Dort weiß man, was es heißt, sich neu zu erfinden. Ein Beispiel ist die Evangelische Gesamtschule Gelsenkirchen-Bismarck – mitten im Ruhrgebiet, mitten im Strukturwandel und trotzdem oder gerade deshalb ein Leuchtturm. Diese Schule hat gezeigt, wie man aus Vielfalt Stärke entwickelt. Für dieses Engagement wurde sie mit dem Deutschen Schulpreis ausgezeichnet, (Zurufe von Dilek Engin [SPD] und Frederick Cordes [SPD]) ebenso wie die Grundschule am Dichterviertel in Mülheim an der Ruhr, die multikulturelle Vielfalt als Chance nutzt und fortschrittliche pädagogische Ansätze auch im Sinne von Mitbestimmung vorhält. Das sind nur zwei Beispiele von vielen, die beweisen, dass gute Bildung nicht von der Postleitzahl abhängt, sondern davon, ob man Schulen zutraut, ihren eigenen Weg zu gehen. (Zuruf von Frederick Cordes [SPD]) Es sind nicht nur die Schulpreisträgerschulen, die durch ihr großes Engagement gute pädagogische Arbeit leisten. Es sind die Tausenden Schulen in NRW, die jeden Tag alles geben, um für alle Schülerinnen und Schüler die bestmögliche Förderung zu gewährleisten. Bildung ist kein Luxus. Denn dort, wo Kinder und Familien Perspektiven sehen, wächst auch das Vertrauen in unsere Demokratie. Deswegen ist es wichtig, dass wir gemeinsam Schritte gehen, um Bildung in Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln. Wir müssen mehr in unsere Schulen investieren, um sie zu modernisieren. Das wollen wir. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Machen Sie aber nicht!) Gleichzeitig erleben wir finanziell schwierige Lagen. Durch kluges Priorisieren konnten wir in den vergangenen Jahren dennoch einiges erreichen und sollten das nicht kleinreden. Die zusätzlichen Stellen bei den Bezirksregierungen zur Extremismusprävention sind nur ein aktuelles Beispiel dafür, wo NRW bedarfsorientiert Unterstützung gewährt. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Außerdem halten wir am OGS-Anspruch fest und werden dem Bedarf an Plätzen im nächsten Jahr gerecht werden. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Das ist eine Pflichtaufgabe! Da gibt es keine Alternative!) Das ist ein riesiger Erfolg in Zeiten knapper Mittel. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 09.10.2025 Aber ja, es bleibt viel zu tun: bei der Lehrkräftegewinnung, bei der Digitalisierung, bei der Entlastung der Schulen in besonders schwierigen Lagen. RuhrFutur wird vom Land unterstützt, um genau hier eine besonders effiziente Nutzung des Startchancen-Programms zu erreichen. Wir haben den richtigen Kurs eingeschlagen, und es ist wichtig, diesen weiterzuverfolgen. Wir sehen die Unterschiede und die Notwendigkeit zu handeln. Deswegen ist es gut und passend, dass wir gleich noch über den Abschlussbericht der Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ sprechen. Den haben wir gemeinsam und überfraktionell erarbeitet und erkennen darin genau das an: dass Ungleiches ungleich behandelt werden muss. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 25,6 Milliarden Euro, ein Zuwachs von 4,8 % – der Bildungshaushalt ist erneut der mit Abstand größte Einzelplan des Landeshaushalts, und die SPD als Antragstellerin dieser Aktuellen Stunde spricht von sinkenden Bildungsausgaben. Sie bezieht sich dabei auf eine sogenannte Studie, in Auftrag gegeben durch den DGB NRW. Kritisiert werden darin die insbesondere im Ruhrgebiet unzureichenden Investitionen im Schulwesen. Der DGB NRW, dessen Vorsitzende allesamt SPD-Mitglieder sind bzw. waren, hat es schon rein optisch nicht so mit parteipolitischer Neutralität. Nicht selten ist das DGB-Haus in Düsseldorf Treffpunkt oder Anlaufstelle für linksradikale oder gar linksextreme Demonstrationen. (Zurufe von der SPD: Oh! – Thorsten Klute [SPD]: Wer ist denn für Sie linksextrem?) – Ich kann doch nichts dafür, wenn sich die Linksextremen da treffen. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Und auch in dieser Studie ließ man es sich nicht nehmen, landespolitische Belange der Linkswoken einzuflechten. Der Autor der Studie ist selbst SPD-Mitglied. (Zurufe von der SPD: Oh!) Dass sich die SPD wie alle linksgrünen Ideologen ihre Realität gerne selbst konstruiert, wissen wir zwar schon lange, doch es ist immer wieder aufs Neue belustigend. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Landtag Die Genossen müssen zusammengesessen und sich überlegt haben, wie man der kommenden Haushaltsdebatte noch einmal so richtig pseudowissenschaftlichen Nachdruck verleihen und parteipolitische Schützenhilfe leisten kann. Die Dienstwege sind in Düsseldorf nicht so weit. (Zuruf von Julia Kahle-Hausmann [SPD]) Vollkommen losgelöst von der katastrophalen Bildungsrealität im Ruhrgebiet geht es in der sogenannten Studie ganze fünfundzwanzigmal um Klima, Klimaschutz, Klimaneutralität – linksgrüne Klimaideologie bis zum Erbrechen. Erzählen Sie das doch mal den kündigungsbedrohten Raffinerie- und Stahlarbeitern. (Beifall von der AfD – Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Aber die SPD ist ja schon längst keine Partei der normalen, noch arbeitenden Menschen mehr. Ihnen ist der industrielle Niedergang des Ruhrgebiets völlig egal; Hauptsache, Sie können sich weiter ideologisch mit Ihren grünen Freunden im Fake-Klima-Alarmismus suhlen. Auch die für das Ruhrgebiet besonders katastrophale Massenzuwanderung illegaler Fremder findet in der spezialdemokratischen Studie natürlich keine Erwähnung. (Zuruf von Dilek Engin [SPD]) Eine genaue Betrachtung Ihrer ganzen Forderungen nach mehr Ausgaben, mehr Investitionen und schlicht mehr Geldverbrennerei kann ich mir an dieser Stelle sparen. Denn die wahren Problemfelder unserer Schulen sprechen Sie dabei natürlich nicht an. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Sie können sich die ganze Rede sparen!) – Das wird auch nicht besser, wenn Sie reinschreien. (Zurufe von der SPD: Doch! – Zurufe von den GRÜNEN und Franziska Müller-Rech [FDP]) Das Schlimmste dabei sind die katastrophalen Auswirkungen der Massenarmutszuwanderung kulturund bildungsferner Fremder gerade in die Ruhrgebietsstädte. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Doch da Fakten zumindest manchmal ein ganz klein wenig gegen linksradikale und grünradikale Fantastereien helfen, nenne ich mal ein paar: Das Burggymnasium in Essen – 78 % Zuwanderungsanteil; Gemeinschaftsgrundschule Kunterbunt in Duisburg – 85,3 % Zuwanderungsanteil; (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Ich sehe kein Pro- blem! – Zuruf von Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE]) 09.10.2025 Gesamtschule Else Lasker-Schüler in Wuppertal – 87,6 % Zuwanderungsanteil; Gemeinschaftsgrundschule Regenbogenschule in Duisburg – 95,3 % Zuwanderungsanteil; Gemeinschaftsgrundschule am Park in Duisburg – 97 % Zuwanderungsanteil. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Aber es geht noch besser: die Gemeinschaftsgrundschule Sandstraße in Duisburg – 99,2 % Zuwanderungsanteil. Ein ganz kleiner Auszug der Folgen dessen, was Sie und Frau Merkel und Ihre Helfershelfer von der CDU unserem Land und unseren Schülern seit zehn Jahren angetan haben und munter weiter antun: (Beifall von der AfD) Kinder ohne jegliche Deutschkenntnisse, Eltern, die nicht einmal lateinische Buchstaben lesen können, vom Unterricht völlig isolierte Grundschulkinder, ein wahnsinniger Anstieg von Gewaltdelikten und Bedrohungslagen, marodierende Islamistengangs und Scharia-Kommandos, Prügelvideos, islamistisches Mobbing, weil das Pausenbrot nicht halal und die Haare noch unbedeckt waren, Schikane gegen Musiklehrer – denn Musik ist ja haram –, vermüllte Schulhöfe, zerstörte Klassenzimmer, aggressive Eltern ohne jegliche Deutschkenntnisse, Kopftuchzwang, Palästinenserdemos und – ja, auch das haben Sie zu verantworten – grassierender islamistischer Antisemitismus in den Schulen. Doch anstatt endlich zumindest ein ganz klein wenig moralische Verantwortung dafür zu übernehmen, was Sie unseren Schülern antun, schaffen Sie sich Ihre Fake-Realität eben selbst. (Christin Siebel [SPD]: Oh!) Doch da sind Sie bei Weitem nicht allein: Die Grünen und die CDU mit ihrem grünideologischen Ministerpräsidenten machen bei der Zerstörung unseres Landes und unserer Schulen genauso schändlich mit. Deutschland und insbesondere unsere Schulen in NRW stehen vor dem Totalzusammenbruch. Einigen muss man diesen Zustand jetzt schon zuschreiben. Entsprechend wenig attraktiv ist es daher, Lehrer zu sein oder es zu werden, insbesondere in den naturwissenschaftlichen Bereichen. Die Pseudolösung der Genossen lesen wir hier: millionenfache Investitionen in Form von ominösen Sondervermögen für Demokratiebildung und Klimaneutralität. Und die grüne Landesregierung? Wir haben es eben schon gehört: herkunftssprachlicher Unterricht statt konsequente und vor allem geldbewehrte Forderung an die Eltern, ihren Kindern die deutsche Sprache zumindest ein klein wenig nahezubringen. Stattdessen ein paar Minuten tägliche Leseübungen, geschlechtersensible Bildung, etliche Lippenbekenntnisse wie Chancengleichheit, Vielfalt und Toleranz, ein paar Landtag feuchte Kellerräume für die Ganztagsbetreuung und iPads ohne Wartungsfinanzierung für alle. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Das ist eine glorrei- che Idee!) Ach ja, die Gebetsräume für Islamisten hatte ich noch fast vergessen. Eine Bildungsministerin, die zur Demo-Teilnahme gegen die rechte Opposition aufruft, parteiergreifende Lehrer und Schulleiter, die den demokratischen Diskurs durch einseitige Podiumsdiskussionen sabotieren, dafür etliche Plaketten, Programme und sonstige Tugendsignalisierungen wie „Schule ohne Rassismus“ und „Demokratie leben“, von denen sich kein Schüler bessere Bildungschancen kaufen kann. Von Frau Ayn Rand stammt der Satz: Man kann die Realität ignorieren, aber man kann die Konsequenzen der ignorierten Realität nicht ignorieren. Doch auch weil immer mehr Eltern diese Konsequenzen für ihre schulpflichtigen Kinder jeden Tag erleben, ist die Alternative für Deutschland mittlerweile in den Umfragen die stärkste Partei in Deutschland. Nur wir stehen für einen grundlegenden Wandel zum Besseren, gerade auch an unseren Schulen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg zwei Punkte sagen. Das Erste: Wenn hier aufgezählt wird, wie hoch der Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Zuwanderungsgeschichte an unseren Schulen im Ruhrgebiet, aber auch woanders, ist, dann möchte ich klar darauf hinweisen, dass es Schülerinnen und Schüler der ersten, zweiten, dritten Generation sind, die bei uns im Land Nordrhein-Westfalen schon lange leben, deren Väter, Großväter zum Teil im Bergbau gearbeitet und mit dazu beigetragen haben, (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) dass in Nordrhein-Westfalen Wohlstand entstanden ist. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Ich bitte hier deutlich zu differenzieren und nicht alles in einen Topf zu werfen. Das Zweite ist mir in diesem Zusammenhang auch wichtig. Ich begrüße ausdrücklich jeden Beitrag einer demokratischen Partei, einer Gewerkschaft, eines Verbandes im Bereich Bildung. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, aber trotzdem ist der 09.10.2025 Diskurs, die Diskussion darüber außerordentlich wichtig, und daraus entstehen neue Ideen. Deswegen begrüße ich, dass Gewerkschaften, demokratische Parteien und Verbände sich in diesem Themenkomplex auch einbringen. Danke dafür! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Publikation des DGB NRW habe ich mit Interesse gelesen und kann sagen: Ich würde mich gern einmal mit dem Autor der Publikation austauschen, da sie schon einige Fragen aufwirft. So lautet der Tenor der Publikation, dass in Nordrhein-Westfalen zu wenig in Bildung investiert werde. Schaut man hingegen auf die Datengrundlage der Publikation, dargestellt als Anlage 2, so stellt der Autor selbst dar, dass nahezu eine Verdopplung der Investitionen von 530 Millionen Euro auf mehr als eine Milliarde Euro im Zeitraum von 2017 bis 2026 erkennbar ist. Bei den Plandaten ist zudem in der Publikation eine Summe von 19 Milliarden Euro für das Jahr 2026 angegeben. Tatsächlich – und das können Sie alle dem Haushaltsentwurf entnehmen – sind aber für den Haushalt 2026 rund 25,7 Milliarden Euro vorgesehen. Dies sind zwei Beispiele dafür, warum die Publikation Fragen aufwirft und wir gern mit dem Autor in den Austausch kommen wollen. Fakt ist: Im Betrachtungszeitraum der Publikation von 2017 bis 2026 hat sich das Haushaltsvolumen für den Etat des Ministeriums für Schule und Bildung um rund 44,4 % erhöht, und das trotz anhaltender schwieriger Haushaltsbedingungen. Bei der Verteilung der Mittel haben wir selbstverständlich die einzelnen Regionen mit ihren jeweiligen Besonderheiten im Blick und somit auch das Ruhrgebiet. Wichtigstes Instrument hierfür ist unser Schulsozialindex. Er macht sichtbar, wo Unterstützung notwendig ist, und erlaubt uns, Förderung und Investitionen dort einzusetzen, wo die Herausforderungen besonders groß sind. So werden mittlerweile insgesamt rund 7.230 Stellen allein durch den Schulsozialindex gesteuert. Diese zielgerichtete Wirkung zeigt sich insbesondere am Beispiel des Ruhrgebiets. So ist die Personalausstattung im Ruhrgebiet um rund 5,32 % gestiegen, gegenüber 4,66 % außerhalb des Ruhrgebiets. Darüber hinaus stellt das Land den Kommunen jährlich 57,7 Millionen Euro für Fachkräfte für Schulsozialarbeit zur Verfügung. Auch diese Mittel werden nach dem Sozialindex verteilt, sodass auch hier eine gezielte Unterstützung erfolgt. So sind beispielsweise allein in der Stadt Duisburg aktuell 77 Personen als Fachkräfte für Schulsozialarbeit im unmittelbaren Landesdienst tätig sowie zusätzlich 46 Stellen im Rahmen der Landesförderung. Somit unterstützt das Land allein die Stadt Duisburg mit über 7 Millionen Euro jährlich in der Schulsozialarbeit. Landtag Auch im Startchancen-Programm wird die zielgerichtete Steuerung sichtbar. Über 40 % unserer 923 Startchancen-Schulen befinden sich in unseren Ruhrgebietsstädten. Durch eine Kooperation mit der Bildungsinitiative RuhrFutur, die nur fürs Ruhrgebiet tätig ist, unterstützen wir darüber hinaus die Region nochmals ganz gezielt. So werden beispielsweise Studierende im Ruhrgebiet als Lernbegleiterinnen und Lernbegleiter an Startchancen-Schulen eingesetzt, um die Lehrkräfte zu entlasten. Weitere Angebote speziell fürs Ruhrgebiet sollen den Übergang von früher Bildung zur Grundschule verbessern sowie die Zusammenarbeit mit Eltern, die Vernetzung von Schulen mit ihrem Sozialraum und den Erfahrungsaustausch der Schulen fördern. Zudem wird seit 2024 an den drei Universitäten Bochum, Duisburg-Essen und Dortmund das Lehramtsstipendium Ruhr angeboten. Damit werden angehende Lehrkräfte zukünftig und frühzeitig für eine Tätigkeit an Schulen in herausfordernder Lage gewonnen. Neben der finanziellen Unterstützung bietet das Stipendium den jungen Nachwuchslehrkräften die Möglichkeit, durch den Einsatz als Lernhelferinnen und Lernhelfer an Schulen im Ruhrgebiet schon während des Studiums praktische Erfahrungen zu sammeln und die Schulen zu unterstützen. Wer sich einmal mit den Lernhelfern und -helferinnen austauscht, der merkt, dass sie von dem Einsatz in den Startchancen-Schulen und an den Schulen in herausfordernden Lagen besonders angetan sind. Das ist genau das, was wir hier erreichen wollen. (Beifall von der CDU) Zudem haben die Studierenden der Universität Duisburg-Essen ab 2026 die Möglichkeit, ihr Praxissemester anstatt in ihrer Ausbildungsregion auch an bis zu 30 Schulen verschiedener Schulformen in Gelsenkirchen abzuleisten – eine Maßnahme, die von dem Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung ausdrücklich gewünscht war und von der wir uns auch eine längerfristige Bindung der Studierenden an die Region erhoffen. Nicht zuletzt konnten durch die Studienplatzoffensiven des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft und des Ministeriums für Schule und Bildung die Studienkapazitäten in den Lehrämtern Grundschule und Sonderpädagogik insbesondere an der Uni Duisburg-Essen erheblich ausgebaut werden, ein Angebot, das von den Studierenden auch angenommen wird. Allein die genannten Beispiele zeigen, dass wir in Nordrhein-Westfalen Investitionen nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern sie dort einsetzen, wo sie gebraucht werden. Wir haben dabei das Ruhrgebiet im Blick. Daneben erhalten unsere Kommunen jährlich eine Schul- und Bildungspauschale sowie weitere pauschale Mittel im Rahmen der Gemeindefinanzierung. 09.10.2025 Auch diese Mittel sind in den vergangenen Jahren erheblich angewachsen und betragen 2025 insgesamt 839 Millionen Euro. Der Zeitpunkt der DGB-Publikation lässt vermuten, dass es wohl darum ging, Einfluss auf die Verteilung des Sondervermögens zu nehmen. Die Landesregierung steht im engen Austausch mit der Bundesregierung, um eine bedarfsgerechte und bürokratiearme Umsetzung des Sondervermögens zu erreichen. Den überwiegenden Anteil der Mittel werden wir unbürokratisch an die Kommunen weitergeben. An erster Stelle stehen für die Landesregierung unsere Kinder und Jugendlichen. (Christian Dahm [SPD]: Was heißt das denn?) Daher soll ein Großteil der Mittel in die Sanierung von Schulen und Kindergärten fließen. Die konkrete Umsetzung soll jedoch vor Ort entschieden werden, denn die Kommunen wissen selbst am besten, wo das Geld gebraucht wird. Wir alle wissen, dass die Herausforderungen im Bildungssystem sowohl bundesweit als auch bei uns in Nordrhein-Westfalen groß sind. Jedoch werden wir die vielfältigen Herausforderungen im Schulsystem mit dem steten Ruf nach noch mehr Geld nicht lösen. Viel wichtiger ist es, unsere Schulen darüber hinaus in ihrer täglichen Arbeit zu unterstützen und zu entlasten. Bei meinen Schulbesuchen und verschiedenen Austauschformaten wird mir zurückgespiegelt – Zitat –: Wir wissen, dass Sie die Herausforderungen nicht von heute auf morgen lösen können, jedoch sind Sie auf dem richtigen Weg. – Diesen Weg werde ich konsequent weitergehen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Ministerin sehr dankbar, dass sie zu Beginn auf den Wert solcher Studien hingewiesen hat, und will deswegen an Frau Kollegin Schlottmann weitergeben: Daran hätten Sie sich ein Beispiel nehmen können, denn Sie haben in Ihrer Rede gesagt, die Studie und die Inhalte dieser DGB-Studie fänden Sie unverschämt und fatal. Das finde ich eine sehr bemerkenswerte Einordnung. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Das lesen Sie dann mal im Protokoll nach!) Ich kann Ihnen sagen, was ich fatal und unverschämt finde: nämlich eine Landesregierung, die seit Jahren nicht genug in Infrastruktur und Bildung investiert. Landtag Das ist unverschämt und fatal, und darüber müssen Sie sich mal Gedanken machen. (Beifall von der SPD) Dann noch eine Anmerkung in Richtung grüne Fraktion: Dass Sie sich beim Negativbeispiel für schlechte Bildungspolitik und zu wenige Investitionen ausgerechnet Duisburg und Sören Link ausgesucht haben, den Oberbürgermeister, der vor einigen Tagen zum dritten Mal mit 78 % wiedergewählt worden ist – da hätten Sie bestimmt ein besseres Beispiel finden können. Davon kann ich Ihnen nur abraten. (Beifall von der SPD) NRW kann mehr, NRW muss mehr tun. Das ist nicht irgendein SPD-Flyer, den wir verteilt haben, das ist der Titel der aktuellen DGB-Studie. Diese Studie zeigt eben schonungslos: Die Landesregierung redet viel von Prioritäten, aber – wir haben das heute gehört – sie investiert zu wenig in Bildung, zu wenig in Infrastruktur, zu wenig in die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. So verspielt man Zukunft, und so verspielt man vor allen Dingen auch Vertrauen. Lassen Sie mich mit drei Beispielen starten, die zeigen, was das in der Realität bedeutet: Kitaplatz gesucht, Zukunft blockiert. Über 100.000 Kinder in Nordrhein-Westfalen finden keinen Betreuungsplatz. Mütter und Väter werden zwischen Job und Betreuung zerrieben, Eltern sind am Limit, und die Landesregierung schaut einfach nur dabei zu. (Beifall von der SPD) Armut statt Aufstieg. Jedes vierte Kind in Nordrhein-Westfalen wächst in Armut auf, im Ruhrgebiet sogar jedes dritte, Kinder, die ohne Frühstück in die Schule kommen, die hungrig bleiben. Das ist und bleibt ein sozialpolitischer Skandal. (Beifall von der SPD) Lehrermangel, Lernfrust, Chancenungleichheit, fast jede fünfte Schulstunde fällt aus, kein Flächenland investiert weniger pro Schülerin und Schüler, die mehr über Vertretungspläne als über Mathe lernen. Das ist die Realität in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Der Ministerpräsident betont immer wieder – wir haben es auch gerade von der Ministerin gehört –, Bildung habe für ihn höchste Priorität. (Matthias Kerkhoff [CDU]: So ist das!) Aber die Zahlen lügen nicht und zeigen eben das Gegenteil. Deswegen sagen wir: NRW darf beim Thema „Bildung“ nicht länger Schlusslicht bleiben, das darf so nicht sein, dagegen muss man etwas tun. Das Grundgesetz verpflichtet uns nämlich – und das ist unser aller Aufgabe –: Politik muss für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen. 09.10.2025 Doch in NRW gilt nach wie vor: Es macht einen Unterschied, wo man lebt, es macht einen Unterschied, woher man kommt, wenn die Kita geschlossen bleibt, wenn die Mathestunde wieder ausfällt, wenn das Schwimmbad dichtmacht, obwohl Tausende Kinder in Nordrhein-Westfalen nicht schwimmen können. Das sind keine Randnotizen, das sind Alarmzeichen, das sind gebrochene Versprechen, jeden Tag in ganz Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Besonders deutlich wird das eben im Ruhrgebiet: hohe Armutszahlen, verschuldete Kommunen, kaputte Infrastruktur, aber genau da entscheidet sich, ob es gleichwertige Lebensverhältnisse gibt oder nicht. Das Ruhrgebiet ist eigentlich kein Problemfall, das darf und soll es auch nicht sein. Meine Kollegin Dilek Engin hat es so schön formuliert: Es ist das Herz unseres Landes. Wer hier investiert, investiert in die Zukunft von ganz Nordrhein-Westfalen. Wenn wir das Ruhrgebiet aber abhängen, schwächen wir das ganze Land. (Beifall von der SPD) Diese gleichwertigen Lebensverhältnisse sind kein Luxus, sondern ein Verfassungsauftrag. Wir reden oft darüber – nicht nur, wenn Kommunalwahlkampf ist, sondern wir hören das auch hier und in diversen Sonntagsreden –, dass die Kommunen das Rückgrat unseres Landes sind. Das ist richtig, weil sie eben Kitas, Schulen, Busse, Kultur, Schwimmbäder organisieren. Aber sie sind am Limit. 2024 betrug das Defizit der NRW-Kommunen über 6 Milliarden Euro. Nur 16 von 430 Kommunen hatten einen ausgeglichenen Haushalt. Zwei Drittel aller Kassenkredite in Deutschland lasten alleine auf Nordrhein-Westfalen. Ein Altschuldenprogramm, das Sie mit 250 Millionen Euro pro Jahr verteilt auf 30 Jahre angestoßen haben, kann nur ein Anfang sein, mehr ist es noch nicht. (Beifall von der SPD – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Es geht auch nicht nur um die Altschulden. Es geht eben darum, es auch besser zu machen. Schauen Sie mal nach Rheinland-Pfalz: Die haben das besser gemacht. Die haben den Kommunen auf einen Schlag 3 Milliarden Euro abgenommen. So hätte man das auch machen können. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wir neh- men ihnen 7 Milliarden Euro ab!) Sie müssen gar nicht dazwischenrufen, sondern einfach mal schauen, wo andere Bundesländer es besser machen. Wir sagen schon seit Monaten, seit Jahren: NRW-Kommunen brauchen endlich eine wirksame Entlastung, weil sie sonst die Handlungsfähigkeit vor Ort verlieren. Es kann nicht sein, dass die Kommunen in Landtag Nordrhein-Westfalen unter Schuldenbergen zusammenbrechen – auch das muss man sich klarmachen –, während große Konzerne Rekordgewinne einfahren. Wir brauchen endlich Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit von oben nach unten. Die Starken müssen mehr beitragen, damit die Schwachen am Ende nicht im Regen stehen. (Beifall von der SPD) Es ist wichtig, über diese Punkte zu reden, aber wir müssen auch etwas machen. Jetzt ist die Zeit, etwas zu tun und anzupacken. Durch die Reform der Schuldenbremse, durch das Sondervermögen auf Bundesebene, das wir als SPD durchgesetzt haben, gibt es ganz neue Spielräume, und zwar auch für Nordrhein-Westfalen. Ich sage dem Ministerpräsidenten oder in dem Fall der Landesregierung ganz klar: Dieses Geld gehört nicht in Ihre Haushaltslöcher, es gehört in die Kommunen von Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Diese Forderung werden wir so lange wiederholen, bis sie endlich umgesetzt ist und bis Sie endlich bekannt haben, wofür Sie eigentlich stehen. Mindestens 80 % des Sondervermögens müssen in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen ankommen, weil sich vor Ort entscheidet, ob der Alltag der Menschen, ob die Kommunen funktionieren. Ich will an das erinnern, was der Ministerpräsident am Wahlabend gesagt hat. Er hat erklärt: Die CDU ist die Kommunalpartei in Nordrhein-Westfalen. – Wenn Sie die Kommunalpartei in Nordrhein-Westfalen wären, dann würden Sie auch etwas für die Kommunen machen. Das tun Sie aber nicht; am Ende sind es nur warme Worte. (Beifall von der SPD) Auch da werden wir Sie an Ihren Taten messen. Klar ist: Es geht hier nicht darum, zu spalten, das Land, die Regionen in Gewinner und Verlierer aufzuteilen. Das dürfen wir nicht zulassen. Der Ministerpräsident ist Ministerpräsident von ganz Nordrhein-Westfalen. Die Herausforderungen, vor denen wir nach den Ergebnissen der Kommunalwahl stehen, sind Aufgabe für alle demokratischen Parteien in diesem Hause, sind Aufgabe für alle Parteien in Nordrhein-Westfalen, aber vor allen Dingen für den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Es ist wichtig, die Zukunftsfähigkeit nicht aus dem Blick zu verlieren. Jetzt nicht zu investieren, wäre nicht nur kurzsichtig, sondern ist auch gefährlich für die Demokratie und für die Chancengleichheit hier im Land. Wir können heute nur an die Landesregierung, an dieses Hohe Haus appellieren: Nehmen Sie die Studie ernst. Nehmen Sie die Herausforderungen ernst. 09.10.2025 Sorgen Sie endlich für gerechte Kommunalfinanzen. Und sorgen Sie endlich für gleichwertige Lebensverhältnisse in Nordrhein-Westfalen. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bald beginnen die Herbstferien. Viele im Land werden in Urlaub fahren, auch viele hier aus dieser Mitte. Wenn dann alle hoffentlich einen schönen Urlaub verbracht haben, ist es im privaten Personenkreis, im Freundeskreis sicherlich angezeigt, zu sagen, dass diese Reise eine gute Investition gewesen ist. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir reden über ab- gehängte Kinder!) Das Problem ist, dass wir uns – bevor wir zur Empörung kommen –, (Stefan Zimkeit [SPD]: Da sind wir schon lange!) solange wir uns nicht im Urlaub treffen, sondern in diesem Saal, über Fachlichkeit unterhalten. Da hat der Investitionsbegriff eine etwas andere Bedeutung, (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) als ich sie eben im Vorlauf in der Rede der Kollegin Engin zum Beispiel gehört habe. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: Schulmeisterlich!) Wir müssen an dieser Stelle einen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger an uns erfüllen, nämlich uns fachlich mit diesen Fragen auseinandersetzen und nicht so lange Zahlen, Begriffe und anderes durcheinanderquirlen (Stefan Zimkeit [SPD]: Warum reden Sie denn dann, Herr Dr. Heinisch?) auf der Suche nach der nächsten apokalyptischen Hiobsbotschaft, bis am Ende jeder meint, das System sei im Mittelalter – der Satz ist auch eben gefallen –, und alles sei in Nordrhein-Westfalen und im Bildungssystem zugrunde gerichtet. Das stimmt so nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Wir eröffnen ja in dieser Jahreszeit die Haushaltsdebatten. Ich bin fachlich gespannt auf die vielen, vielen Anträge auch der SPD-Fraktion, wo sie Einsparungen in diesem Haushalt vornimmt, um dann noch mehr Geld, als es die Landesregierung ohnehin vorhat, in Landtag die Bildungspolitik zu stecken. Damit das klar ist: Daran werden wir Sie messen, liebe Kollegin Philipp. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Das ist doch lachhaft, oder?) In der Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen passiert nicht nichts, wie es hier die ganze Zeit behauptet wird. Ich habe gehört, es werde gar nichts gemacht, im Klassenzimmer herrsche das Mittelalter, um KI kümmere sich kein Mensch. Solche Behauptungen sind schnell in den Raum gestellt. Ich bin insofern meiner Kollegin Schlottmann, meiner Kollegin Zingsheim-Zobel, aber auch der Ministerin sehr dankbar, dass sie die vielen Punkte dargestellt haben, die sehr wohl in Nordrhein-Westfalen funktionieren, und auch die, die geändert werden, die hier als Maßnahmen ergriffen werden, um etwas in der Bildungspolitik zu tun. Das zeigt, welche Behauptungen hier aufgestellt werden. Konkret zum Thema „KI“, damit wir das noch mit einem Beispiel untermauern: Das ist längst verpflichtender Unterrichtsgegenstand des Medienkompetenzrahmens. Auch das gehört an der Stelle zur Wahrheit. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Wenn wir uns über Investitionen im Wortsinn unterhalten, und zwar die richtigen Investitionen, dann müssen wir feststellen: Das ist eine Aufgabe der Kommunen. Diese Fachlichkeit dürfen wir alle uns abverlangen. Das heißt, die Investitionen in Schulgebäude und in entsprechende Ausstattung sind von den Kommunen zu erbringen. Wir wissen selbstverständlich, dass die Kommunen Probleme haben, gerade die Kommunen des Ruhrgebiets. Dann hier zu erklären, es würde gar nichts gemacht, obwohl die Landesregierung gerade eine Altschuldenlösung auf den Weg gebracht hat, an der alle unsere Vorgängerregierungen gescheitert sind, das wird der Sache überhaupt nicht gerecht. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Denn im Gegenteil – das zur SPD –, Sie haben damals etwas als Stärkungspakt betitelt, um den Kommunen zu helfen. Damit haben Sie ausschließlich den Kommunen in die Tasche gegriffen, das eigene Geld der Kommunen wieder umverteilt und sich dafür auch noch feiern lassen. (Sarah Philipp [SPD]: Das hat er, glaube ich, nicht verstanden!) Das macht diese Landesregierung anders. Wir stehen zu einer Altschuldenlösung für die Kommunen. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Wir stehen dazu, dass sie mehr Luft bekommen für die Investitionen, die wir alle hier erwarten. 09.10.2025 (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich komme zu der DGB-Studie. Das Problem ist ja, dass ein guter Debattenbeitrag sich auch ein bisschen messen lassen muss. Es ist immer schwierig, wenn man nur mit Aggregatzahlen und mit Relationen in der Statistik arbeitet. Ich gebe Ihnen gleich ein paar Beispiele. Aber wenn man dann seine Grunddaten aus dem Haushalt zusammenträgt – die Ministerin hat auch darauf hingewiesen – und dann sagt, dass bestimmte Dinge, zum Beispiel Ausgaben, rückläufig sind, dann ist es etwas schwierig, wenn, so meine Wahrnehmung, ganze Haushaltsgruppen vergessen werden, und zwar nach meiner Rechnung in Höhe von 6 Milliarden Euro. Dann sind die Planansätze nämlich nicht gesunken, sondern sie sind ebenfalls gestiegen. 2025 liegen sie mit 25,7 Milliarden Euro deutlich über den Ansätzen aus 2020 mit 20 Milliarden Euro. Ich denke, daher lohnt ein sehr genaues Hinschauen auf diese Studie, ihre Grundlagen und die gebildeten Relationen. Wichtig ist, wenn wir über Ausgaben reden, dass das nicht das alleinige Mittel ist, um in der Bildungspolitik voranzukommen. Es bedarf vieler Punkte. Denn auch das schönste Schulgebäude, das wir uns wünschen, führt noch nicht zum Bildungserfolg, wenn es nicht mit guten Lehrerinnen und Lehrern, mit viel Material, mit Konzepten und vielem mehr gefüllt wird, sodass Kinder darin optimal lernen können. Wenn wir nur auf die Höhe von Ausgaben und aufs Geld gucken und meinen, wir hätten damit Politik erledigt und einen Bestzustand hergestellt: Dazu gehe ich noch mal auf die Heimatstadt meiner Vorrednerin ein, auf Duisburg. Ich habe zum Beispiel mal beim Wegweiser Kommune meine Heimatstadt im Vergleich zu Duisburg eingegeben. Gucken wir uns die sozialen Leistungen je Einwohner an: Für meine Heimatstadt sind 247 Euro ausgewiesen, für Duisburg 1.161 Euro. Dieser einfachen Gleichung zufolge, dass nur die Masse des Geldes zum Erfolg führt, müsste in Duisburg alles zum Besten bestellt sein. Ich glaube, das ist nicht der Fall. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das Gleiche sehen wir im Bereich der Jugendhilfe, wo zum Beispiel in meiner Heimatstadt 153 Euro pro Einwohnerin und Einwohner ausgegeben werden, in Duisburg 366 Euro. (Sarah Philipp [SPD]: Ein richtiger Zahlen- fuchs!) Ich schließe das hier nur noch an, weil genau diese Jugendhilfeausgaben auch in der DGB-Studie bemüht werden, nämlich als Kernfrage dessen, dass zum Beispiel Hilfen zur Erziehung ein Indikator dafür seien, dass es um eine Gesellschaft gut bestellt ist. Ich erkenne das nicht. Landtag (Beifall von der CDU, Tim Achtermeyer [GRÜ- NE] und Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE] Fassen wir zusammen: Wenigstens im Ziel sind wir uns einig, aber die Konzepte, die wir haben, sind unterschiedlich. Zu unseren Konzepten stehen wir, und die setzen wir um. Dabei bleiben wir auch. Ich denke, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die absolute Realitätsverweigerung haben wir hier gerade erlebt. (Beifall von Inge Blask [SPD] – Zurufe von der CDU: Oh!) Die Schulen können aus dieser Debatte von CDU und Grünen mitnehmen: Es gibt nur Schönbeterei und Durchhalteparolen. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich möchte als Erstes zwei Dinge ansprechen, die Frau Kollegin Zingsheim-Zobel von den Grünen gesagt hat. Zum einen hat sie die Schulpreis-Schulen hervorgehoben. Wir waren zusammen zum Beispiel in Mülheim. Was diese Schulen leisten, ist wirklich sehr beeindruckend. Da kann ich nicht widersprechen. Sie haben – ich kriege es nicht mehr wortgenau hin – sinngemäß gesagt: Es ist doch toll, was aus Freiheit alles entstehen kann. – Mit Freiheit kennen wir uns ein bisschen aus. (Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE]: Na ja! – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das war einmal!) – Doch, doch, keine Sorge. Zu den Grünen passt es nämlich nicht. Wir haben tatsächlich etwas Konkretes für diese Schulen beantragt. Wir haben die Schulbudgets beantragt. Wir haben in der letzten Haushaltsberatung 180 Millionen Euro gegenfinanziert beantragt, um einzusteigen in Schulbudgets und in Schulfreiheit und um den Schulen in die Hand zu geben, mit den Mitteln selbst machen zu können, was sie wollen. Abgelehnt haben es aber CDU und Grüne. Deswegen sind das, was sie hier vortragen, reine Lippenbekenntnisse. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) 09.10.2025 Frau Kollegin, deswegen kennen wir uns mit Freiheit auch besser aus als die Grünen. Das ist Augenwischerei. Ein zweiter Satz, den Sie gesagt haben, war noch viel schlimmer. Sie haben hervorgehoben, dass es eine Leistung der von CDU und Grünen geführten Regierung sei, dass sie am OGS-Rechtsanspruch festhält. Frau Kollegin, das ist eine Pflichtaufgabe! (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Das ist keine Entscheidung, die Sie getroffen haben. Das müssen Sie tun. Dass Sie das hier als Erfolg hervorheben, ist wirklich ein Armutszeugnis par excellence. (Beifall von der FDP und der SPD – Tim Ach- termeyer [GRÜNE]: Die Leute müssen doch erst mal eingestellt werden!) „Wir halten am Rechtsanspruch fest.“ (Weitere Zurufe von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Was ist denn die Alternative? Wollen Sie jetzt auch noch an der OGS weiterkürzen, Herr Kollege Achtermeyer? Dass Sie sich darüber auch noch aufregen! (Fortgesetzt Zurufe von Tim Achtermeyer [GRÜNE] – Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE]: Fallen die Plätze vom Himmel?) Das schlägt dem Fass den Boden aus. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Unglaublich!) Diese Nachricht ist doch den Schulen, den Grundschulen im Land gegenüber, die noch nicht wissen, wie sie den Rechtsanspruch umsetzen sollen, eine Frechheit. Dafür, dass Sie das hier noch als Leistung hervorheben, sollten Sie sich wirklich schämen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Dann hat die Ministerin zu Recht das Startchancen-Programm und das, was es Gutes im Land bewirken wird, hervorgehoben. Wir kennen uns mit Freiheit aus: Das war auch unsere Idee, und wir finden es super, dass sie so umgesetzt wird. Aber auch das ist eine Pflichtaufgabe. Auch dazu haben Sie sich verpflichtet. Das hier als Errungenschaft darzustellen, als diesen bildungspolitischen Meilenstein, den angeblich CDU und Grüne anführen würden, schlägt dem Fass ebenfalls den Boden aus. Kein einziger eigener Impuls von CDU und Grünen! Das absolute Minimum, absolute Pflichtaufgaben werden hier gemacht. Sie haben dann noch in der Präsentation im Ausschuss gezeigt, dass natürlich der G9-Ausgleich gemacht wird. Auch das ist längst beschlossen. Das ist doch wirklich für die Schulen das Signal, dass wir hier Landtag nur das absolute Minimum machen, keinen Pfennig darüber hinaus. Ohne dieses Startchancen-Programm würde übrigens beim Thema „Chancengerechtigkeit“ nichts passieren. Genau das sehen wir an einer anderen Stelle, nämlich beim Digitalpakt. Da sitzen Sie nämlich immer noch hier, legen die Hände in den Schoß und warten auf Berlin. Da warten Sie, dass etwas passiert, statt in Vorleistung zu gehen, statt schon mal zu sagen: Wir sehen, dass die Geräte nicht mehr funktionieren; wir sehen, dass wir mehr Geräte brauchen; wir gehen schon mal in Vorleistung und sorgen dann dafür, dass wir, wenn der Digitalpakt endlich kommt, den finanziellen Ausgleich dafür bekommen. – Aber auch da legen Sie lieber die Hände in den Schoß und sagen: Machen wir lieber nichts; warten wir lieber, bis Berlin irgendwas tut. Das zeigt doch: keine eigene Initiative, kein eigener Gestaltungswille, sondern wieder reine Pflichtaufgabe; keinen Pfennig mehr, als man machen muss. Darunter werden die Schulen leider weiterhin leiden, wie wir hier heute gehört haben. Was Sie ansonsten machen, sind kleinere Projektchen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Ich finde es extrem wichtig, dass wir etwas zur Gewaltprävention, zur Gewaltbekämpfung und auch zur Extremismusprävention tun. MindOut ist, finde ich, ein tolles Programm. Aber ich möchte es noch mal sagen: Es sind 90 Schulen, 90 von 5.500 im Land. Genau das Gleiche ist es übrigens bei einem neuen Sicherheitskonzept – wirklich wirksam –, das Herbert Reul vorgestellt hat. Da sind es 20 Schulen von 5.500, obwohl wir wissen, dass es nicht nur 90 oder 20 Schulen im Land sind, die diese Probleme haben und dringend auf Unterstützung von ihrer Landesregierung hoffen. Stattdessen machen Sie Projektchen und sagen: Wir müssen erst mal gucken, ob es funktioniert. – Frau Ministerin, Sie können bei allen betroffenen Schulen oder auch bei den 5.500 Schulen nach einem Jahr gucken, ob es funktioniert hat, aber Sie sind mutlos. Sie machen nur kleine Projektchen, um ein schönes Foto zu machen, um eine schöne Schlagzeile zu haben. (Zurufe von Christina Schulze Föcking [CDU] und Bianca Winkelmann [CDU]) Den Schulen im Land helfen Sie immer nur im klitzekleinen Rahmen. Sie zeigen auch hier wieder nur das absolute Minimum, keine eigenen Impulse und geben keinen Pfennig mehr, als Sie geben müssen. (Christina Schulze Föcking [CDU]: Das ist so unverschämt! – Bianca Winkelmann [CDU]: Unverschämt! – Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) 09.10.2025 Herr Kollege Dr. Heinisch, Sie haben Künstliche Intelligenz angesprochen und gesagt: Sie müssen sich doch gar nicht aufregen, da machen wir schon was. – Und dann haben Sie einen einzigen Satz gesagt, nämlich, dass das doch schon längst im Medienkompetenzrahmen stehe. Herr Kollege, das war’s? Das war’s zu Künstlicher Intelligenz in den Schulen? (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Das war’s nicht!) 25 von 5.500 Schulen nehmen an einem tollen Pilotprojekt teil. Warum denn nicht alle Schulen? Warum rollen Sie denn zum Beispiel kein SchulGPT aus? Warum kümmern Sie sich nicht endlich mal um alternative Prüfungsformate? KI ist in den Klassenzimmern schon längst angekommen. Lehrer wollen sie einsetzen und müssen sich privat KI-Anwendungen kaufen, um sie zum Beispiel für die Unterrichtsvorbereitung einzusetzen, weil Ihre Ministerin sie im Stich lässt, weil sie sagt: 25 Schulen müssen erst mal reichen. – Und Sie haben tatsächlich die Verve, das als tolles Projekt der Landesregierung vorzustellen. (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus. (Beifall von der FDP) CDU und Grüne bewundern das Problem, das wir haben. Auf Lösungen können die Schulen aber nicht hoffen. Das ist eindeutig zu wenig. Wir müssen genau an dieser Stelle dringend weiterarbeiten. Wir werden auch weiterhin gute Vorschläge machen. Nehmen Sie sich endlich mal ein Herz, und denken Sie vor allem mal darüber nach, ob Sie den einen oder anderen vielleicht auch mal umsetzen wollen. Das könnte dem Land tatsächlich helfen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Ich weiß, dass es rhetorisch immer etwas unklug ist, direkt mit einer Provokation zu starten, aber ich muss das jetzt leider trotzdem tun. (Frederick Cordes [SPD]: Müssen Sie nicht!) An die SPD gerichtet: Manchmal frage ich mich tatsächlich, ob Sie irgendwo in Ihrem Keller eine Gelddruckmaschine liegen haben, von der wir nichts wissen. Falls ja, hätte ich gerne die Adresse und würde gerne mal vorbeischauen. Landtag (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Frau Kollegin Müller-Rech, ich finde es wirklich erstaunlich, dass Sie den Mehrsprachigkeitsantrag noch einmal erwähnt haben. Was wollen Sie den Kindern und Jugendlichen, die zu Hause mehr als eine Sprache sprechen, eigentlich mitteilen? (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Deutsch lernen!) Wollen Sie denen sagen: „Die Sprache, die du zu Hause lernst, ist nichts wert“? (Franziska Müller-Rech [FDP]: Nein, wir wol- len, dass die Deutsch lernen, Frau Kollegin, und dabei die bestmögliche Unterstützung kriegen!) – In diesem Antrag wurde mitnichten geschrieben, dass niemand Deutsch lernen soll. Ganz im Gegenteil: Jede Studie zu Mehrsprachigkeit und zu Herkunftssprachlichem Unterricht belegt, dass, wenn wir den Herkunftssprachlichen Unterricht stärken, gleichzeitig das Erlernen der Zweitsprache gestärkt und ausgebaut wird, und das ist unser Ziel. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Franziska Müller- Rech [FDP]) Vor allem wollen wir an diese Kinder und Jugendliche das Signal senden: Wenn ihr zu Hause eine weitere Sprache sprecht, ist das eine Kompetenz, die wir schätzen und sehen. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Denn in einer globalisierten Welt, in der Mehrsprachigkeit übrigens in allen anderen Ländern hochgehalten wird, (Franziska Müller-Rech [FDP]: Da finden keine Prüfungen in anderen Sprachen statt, Frau Kollegin!) braucht es auch die Kompetenz „Mehrsprachigkeit“, und die wollen wir gerne fördern. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Zu der Aktuellen Stunde und der Fragestellung. Ich verstehe die DGB-Studie nicht als Anklage, sondern tatsächlich als Auftrag. Ich glaube aber auch, dass ein Auftrag darin besteht, mit dem Denken in Silos aufzuhören. Unser größtes Problem im gesamten Bildungssektor ist, dass wir in Silos und nicht genug in Netzwerken und an qualitative Aspekte denken. Es ist wichtig, dass wir mit dem Schulsozialindex des Staatschancen-Programms – beim Startchancen-Programm machen wir das letzten Endes übrigens nicht alleine – dafür sorgen, dass wir ungleiche Kommunen auch ungleich behandeln und entsprechend Gelder fließen lassen können. 09.10.2025 Im Übrigen hebt auch der „Bildungsbericht Ruhr“ hervor, wie wichtig Netzwerke im Bildungsbereich sind und dass sie gestärkt werden müssen. Es geht nämlich um die kooperative Steuerung zwischen dem Land, den Kommunen, den Trägern, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, und das kommt mir bei diesen Debatten immer zu kurz. Da draußen gibt es kompetente Organisationen, und wir denken Schule immer in Schulmauern. Damit müssen wir aufhören. Wir müssen sehen, welche Mehrwerte aus Netzwerken und der Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft, den Schulträgern und dem Land gewonnen werden können. Ich will noch hervorheben, dass dazu im Übrigen im Rahmen des Kommunalen Integrationsmanagements auch die Integrationsstellen in den Schulen gehören – die leisten wichtige Arbeit. Fast jedes zweite Kind hat eine sogenannte Migrationsbiografie, worin ich – ganz genau! – kein Problem sehe. Ganz im Gegenteil: Für unsere Wirtschaft bedeutet das, dass diese Kinder und deren Eltern den Wohlstand und die Renten in diesem Land gewährleisten. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Heute Morgen habe ich in den Nachrichten gehört, dass manche Leute laut darüber nachdenken, ob wir ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren brauchen. Ich würde sagen, dass die Kinder und Jugendlichen mit einer Migrationsbiografie, die momentan in den Schulen sitzen, diejenigen sind, die gewährleisten, dass wir unseren Wohlstand wahren können. (Christian Loose [AfD]: Ja, die können kein Wort Deutsch, aber zahlen unsere Rente!) Ich bitte Sie alle darum – das wünsche ich mir –, dass wir alte Denkmuster aufbrechen und erneut in der Sache diskutieren – im Sinne der Kinder, im Sinne unseres Bildungssystems. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sprechen von einem Rekordhaushalt für Bildung. Ich bin Frau Müller-Rech sehr dankbar für Ihren Redebeitrag, denn auch wir fragen uns, wo das Geld denn konkret hinfließt – abgesehen von kleinen Förderprogrammen, von 1 Million für Lidl und Uschi Glas, (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) damit die Kinder in den Schulen morgens Frühstück kriegen. Landtag (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Bildung! – Tim Ach- termeyer [GRÜNE]: Immer dieselbe Leier!) Wo fließt es denn hin? Festzuhalten ist, dass sie ausschließlich vom Bundesprogramm profitieren. (Christian Dahm [SPD]: So ist das nämlich!) Gerade beim Startchancen-Programm – Sie haben es angesprochen – fragen wir uns: Welches frische Geld kommt dazu denn vom Land? (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP] – Sarah Philipp [SPD]: Sehr gute Frage!) Diese Frage wurde bis heute nicht beantwortet. Wenn Sie so gerne vom Bundesvermögen profitieren, dann wünschen wir uns sehr, dass 80 % des Sondervermögens Infrastruktur auch in die einzelnen Kommunen geführt werden, damit diese handlungsfähig sind, bleiben und werden. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Ich kann ein Beispiel nennen. Sie haben gerade erzählt, der OGS-Ausbau sei eine Pflichtaufgabe, die Sie vorantrieben. Anfangs sprachen Sie von einem Ausbau von 50.000 Plätzen; mittlerweile sind wir bei 20.000. Es gibt schon jetzt Beispiele aus Kommunen, wo die Anmeldungen der Erstklässler 2026 die vorhandenen Plätze ausfüllen. Das heißt: Alle anderen gucken in die Röhre. – Das ist kein Einzelfall, und das ist sehr bedenklich. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir diese Gefahr sehen. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Wir haben viele Vorschläge erarbeitet. Gleich steht der Bericht der Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ auf der Tagesordnung. In dem Bericht sind 248 geeinte Vorschläge enthalten, die Sie schon jetzt in die Lage versetzen, maßgeblich Schrauben zu drehen. Das ist bitter nötig – gerade für die Kommunen im Ruhrgebiet. Wer diese Region stärken will, der muss investieren, wo Zukunft entsteht – für Bildung, Ausbildung und Chancengleichheit. Bildung ist keine Ausgabe, Bildung ist die beste Wirtschaftsförderung. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)
Vielen Dank, Frau Kollegin Busche. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Daher schließe ich jetzt diese Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 09.10.2025 2 Abschlussbericht der Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ (Enquetekommission I) Abschlussbericht der Enquetekommission I gemäß § 61 Absatz 3 der Geschäftsordnung Drucksache 18/15900 zu dem Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/3865 Ich erteile zuerst der Vorsitzenden der Enquetekommission I, Frau Abgeordnete Christin Siebel, das Wort zu einer mündlichen Berichterstattung. – Bitte schön, Frau Kollegin.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nach zwei Jahren intensiver Arbeit, die von Begegnungen mit hoch engagierten Menschen, guten Gesprächen, fachlichem Input und kollegialem Miteinander ebenso wie von kontroversen Debatten geprägt waren, legt die Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ ihren Abschlussbericht vor. Als wir in die Arbeit eingestiegen sind, war schnell klar: Wir reden über das Fundament unserer Gesellschaft, über das, was darüber entscheidet, ob ein Kind seine Talente entfalten kann oder ob es an Grenzen stößt, für die es nichts kann. – Sie sehen schon jetzt, dass die Themen dieser Enquetekommission bei allen theoretischen Zugängen und aller wissenschaftlicher Relevanz immer einen sehr direkten Bezug zu Kindern und ihren Familien, zu Menschen und ihren Biografien haben. Daraus ergibt sich eine enorme Verantwortung, und für mich persönlich war das eine große Motivation. Wir haben in den letzten Jahren eine Vielzahl an Themen, die dabei gewonnenen Erkenntnisse und vor allem die darauf basierenden Handlungsempfehlungen zusammengefasst, politisch diskutiert, bewertet und auch gewichtet. Für die konstruktive Zusammenarbeit danke ich allen, die daran mitgewirkt haben, sehr herzlich, insbesondere meinem Stellvertreter Klaus Kaiser sowie den Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN, der FDP und Carlo Clemens [AfD]) Mein Dank gilt ebenso den Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis, den Vertreterinnen und Vertretern der Verbände, den Beschäftigten unserer Bildungsinstitutionen, die ihre Erfahrungen eingebracht haben, und nicht zuletzt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtags, die diese Arbeit tatkräftig unterstützt haben. Landtag (Beifall von der SPD und Carlo Clemens [AfD] – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) An dieser Stelle möchte ich mich vor allem namentlich noch einmal bei Mert Karaoglan, der uns insbesondere zu Beginn der Enquete unterstützt hat, Maximilian Fölster, der organisatorisch und protokollarisch alles im Griff hatte, sowie Julien Knobloch, der in den inhaltlichen Positionen der Fraktionen und Sachverständigen immer den größten gemeinsamen Nenner gefunden hat, bedanken. (Beifall von der SPD und Carlo Clemens [AfD] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Lassen Sie mich zu Beginn die Frage stellen, warum es überhaupt eine Enquetekommission zu diesem Thema braucht. Die Antwort ist klar: Weil das Recht auf Bildung kein politischer Luxus ist, sondern ein unbestrittenes Grundrecht. – Es liegt also in unserer Verantwortung, dass wir uns fragen, ob das unter den aktuellen Rahmenbedingungen gewährleistet wird bzw. wo wir gegebenenfalls Änderungen herbeiführen müssen, damit Grundrechte eingehalten werden. Dafür ist eine Enquetekommission genau der richtige Raum. Das Recht auf Bildung ist in einer Vielzahl internationaler Dokumente verankert: in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, im UN-Sozialpakt, in der UN-Kinderrechtskonvention und in der UN-Behindertenrechtskonvention. – All diese Vereinbarungen verpflichten uns, dafür zu sorgen, dass jedes Kind und jeder junge Mensch die gleichen Chancen auf Bildung erhält. Das gilt ebenso für die Landesebene, wo es in der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen, im Schulgesetz, im Kinderbildungsgesetz und im Sozialgesetzbuch VIII verankert ist. Dort heißt es ausdrücklich, dass jeder junge Mensch ein Recht auf schulische Bildung, Erziehung und individuelle Förderung hat – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder wirtschaftlicher Lage. Dieses Recht hört allerdings nicht bei einem formalen Anspruch auf. Es verlangt von uns, die nötigen Rahmenbedingungen sicherzustellen: gute Kitas, starke Schulen, ausreichend Personal, eine verlässliche Ausstattung. Natürlich verlangt es auch, Eltern und Menschen aus dem Familiensystem einzubinden, denn Bildung gelingt nur in Partnerschaft von Familie und Institutionen. Wir haben in der Kommission immer wieder gesehen, dass nicht alle Eltern gleichermaßen in der Lage oder bereit sind, diese Rolle wahrzunehmen. Das bedeutet, dass Schulen und Kitas eine besondere Verantwortung tragen, auch dort Brücken zu bauen, wo Unterstützung fehlt. (Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜ- NEN) 09.10.2025 „Recht auf Bildung“ heißt mehr als nur Unterricht. Bildung findet auch außerhalb des Klassenzimmers statt: bei gemeinsamen Veranstaltungen, in der Begegnung und im demokratischen Zusammenleben. Wir unterscheiden formale, non-formale und informelle Bildung. Alle drei tragen entscheidend zum Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen bei. All das macht deutlich: Bildung ist ein umfassendes Grundrecht, und der Staat ist in der Pflicht, nicht nur den Zugang zu ermöglichen, sondern auch die Qualität, die Förderung und die Beteiligung sicherzustellen. (Beifall von der SPD) Genau deshalb war diese Enquetekommission notwendig, weil es unsere gemeinsame Aufgabe ist, dieses Recht auf Bildung mit Leben zu füllen und bestehende Ungleichheiten abzubauen. Chancengleichheit ist kein Schalter, den man einmal umlegt, und plötzlich läuft alles rund. Es ist eher wie ein kompliziertes Uhrwerk. Viele kleine Zahnräder müssen perfekt ineinandergreifen, damit die Zeit nicht stehen bleibt. Das beginnt in der Kita, geht über die Schule bis hin zur Ausbildung oder zum Studium. Wenn eines der Räder hakt, weil es an Personal fehlt, weil Ausstattung ungerecht verteilt ist oder weil die soziale Herkunft entscheidet, wer eine Chance bekommt, gerät das ganze System aus dem Takt. Genau hier haben wir als Enquetekommission angesetzt. Wir haben uns gefragt, welche Zahnräder feststecken, wo Sand im Getriebe steckt und was wir tun müssen, damit das Uhrwerk Bildung für alle verlässlich tickt, für Lehrpersonal, für Eltern, aber vor allem für die Kinder in Nordrhein-Westfalen, nicht nur für die mit den besseren Startbedingungen. Auch wenn es schon oft an anderer Stelle gesagt wurde: Für uns war die Einbindung wissenschaftlicher Erkenntnisse besonders wichtig, gerade auch um Messbarkeit zu schaffen. Das Betrachten der langen Linie stand also im Fokus. Oder, wie ich es gerne auch den Besuchergruppen oder in Diskussionsgruppen erläutere: Wie schaffen wir es, den vermutlich schwersten Tanker in unserem System mit der nötigen Leistung auszustatten oder gar in andere Gewässer zu lenken? Der Bericht basiert auf einer umfassenden Gesamtschau des Themas „Bildung in Nordrhein-Westfalen“. Die Kommission hat viel Zeit in die Bestandsaufnahme investiert und dabei möglichst viele Bildungsbereiche, Institutionen und Regionen abgedeckt: von Einrichtungen der frühkindlichen Bildung über die unterschiedlichen Schulformen in unserem Land bis zu schulpraktischen Lehrerausbildungen. Wir waren unterwegs vom Siebengebirge über Bonn und Jülich, das Rheinland und das Ruhrgebiet bis nach Ostwestfalen-Lippe. Landtag Insgesamt haben wir 25 Sitzungen, ebenso viele Obleuterunden und 22 Referent*innenrunden durchgeführt. Wir haben vier große Anhörungen mit insgesamt 24 Stellungnahmen aus Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft ausgewertet, zwei wissenschaftliche Gutachten in Auftrag gegeben und sechs auswärtige Sitzungen in ganz Nordrhein-Westfalen absolviert. Dazu kam eine zweitägige Informationsfahrt nach Hamburg. Am Ende steht ein 332 Seiten starker Abschlussbericht mit 248 geeinten Handlungsempfehlungen, und ich finde, das kann sich wirklich sehen lassen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Stets wurde dabei deutlich, wie sehr unser Land von Vielfalt geprägt ist und dass wir dieser Vielfalt in unserem Bildungssystem strukturell und systematisch gerecht werden müssen, damit alle Menschen in Nordrhein-Westfalen die gleichen Chancen haben, ihr Bildungspotenzial voll auszuschöpfen. Das war die zentrale Leitfrage der gesamten Kommissionsarbeit. Deutlich wurde, dass die Herausforderungen überall sehr ähnlich sind, nur in unterschiedlichen Ausprägungen und Gewichtungen. Chancengleichheit in der Bildung ist ohne Zweifel eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Den Vorsitz dieser Enquetekommission übernehmen zu dürfen, war für mich Ehre und persönlicher Ansporn zugleich. Jedes Kind muss unabhängig von Herkunft, sozioökonomischem Status, sprachlichen Barrieren oder Wohnort die gleichen Chancen auf beste Bildung haben. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Dieser Anspruch ist für meine politische Arbeit wesentlich, und die Termine der Enquetekommission haben mich darin noch einmal bestärkt. Wir haben großartige junge Menschen kennengelernt, die uns offen von ihren Erfahrungen mit dem Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen berichtet haben. Diese Eindrücke haben unsere Arbeit sehr bereichert. Weitere Einblicke in die Praxis haben uns viele engagierte Mitarbeiter*innen der unterschiedlichen Bildungseinrichtungen unseres Landes gewährt. Für die politische Arbeit einer Enquetekommission ist das von besonderem Wert. Was uns gespiegelt wurde, war oft unbequem, aber notwendig, denn nur durch das Benennen von Forderungen konnten wir als Kommission wachsen und Erkenntnisse erzielen. Ihnen gilt ein großer Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Denn nur wenn Herausforderungen offen angesprochen, Probleme klar benannt und konkrete Vorschläge 09.10.2025 aus der Praxis eingebracht werden, können wir am Ende wirksame Handlungsempfehlungen geben. Ebenso bedeutend wie diese Praxiseinblicke sind die theoretischen Grundlagen, wissenschaftlichen Fakten, statistischen Daten und ihre Analyse. Im Rahmen von Gutachten und Anhörungen haben zahlreiche Fachleute die Arbeit der Kommission mit ihrer Expertise unterstützt. Ihnen gilt ebenso ein besonderer Dank wie den sachverständigen Mitgliedern der Kommission für das Einbringen ihrer langjährigen Erfahrung. Ohne ihre Beiträge wäre die Kommissionsarbeit in dieser Form nicht möglich gewesen. Die Ergebnisse wären weit hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben. (Beifall von der SPD und Jonathan Grunwald [CDU]) Bei den auswärtigen Sitzungen war der geäußerte Wunsch nach mehr Freiheit einhellig. Wenn wir hier von mehr Freiheit sprechen, geht es nicht um Beliebigkeit, sondern um Professionalität. Es geht darum, dass Menschen, die jeden Tag mit den Kindern arbeiten, selbst wissen, was funktioniert und was gebraucht wird, und dass sie die Verantwortung dafür übernehmen dürfen. Die Fahrt nach Hamburg war für unsere Arbeit prägend. Dort konnten Schulen für zusätzliche Sozialarbeit, Sprachförderung oder Teamzeiten im Kollegium eigenverantwortlich Fördermittel einsetzen. Entscheidend war nicht, dass überall das Gleiche gemacht wurde, sondern dass jede Schule auf ihre eigenen Bedarfe reagieren konnte. Die Mittelvergabe wurde institutionell ausgewertet. Und siehe da: Die Evaluation zeigt, dass dort, wo Vertrauen in die pädagogische Arbeit herrscht, die Motivation und die Ergebnisse gleichermaßen steigen. Das zeigt, wir brauchen nicht noch mehr Regelungen, sondern manchmal einfach das Vertrauen, dass die Menschen an der Basis wissen, was sie tun. Wenn wir ihnen mehr Freiheit geben und gleichzeitig sicherstellen, dass Ergebnisse transparent überprüft werden, entsteht Innovation, dann kann Bildung wirklich atmen. (Beifall von der SPD) Und ja, das bedeutet auch, dass man das Recht ein Stück dehnen muss, um Neues zu ermöglichen. Die Menschen, die in unseren Bildungsinstitutionen tagtäglich Verantwortung übernehmen, wollen innovativ sein und gestalten. Sie möchten neue Wege gehen, sich ausprobieren, eine Fehlerkultur entwickeln. Doch für viele fühlt sich der kleinste Gestaltungsspielraum an, als bewege man sich auf juristisch dünnem Eis – nicht, weil sie Regeln umgehen wollen, sondern weil das Regelwerk so komplex und teils widersprüchlich ist, dass selbst gut gemeinte Initiativen schnell in eine Grauzone geraten. Landtag Im nun vorliegenden Abschlussbericht hat die Enquetekommission konkrete Handlungsempfehlungen formuliert, die einen klaren Weg zu mehr Chancengleichheit aufzeigen. Sie spannt den Bogen von frühkindlicher Bildung bis zur Hochschule und greift sowohl strukturelle Fragen als auch pädagogisches Handeln auf – ein beeindruckendes Zeugnis intensiver und fachlich fundierter Arbeit. Angesichts des Umfangs möchte ich mich heute auf die Bereiche der frühkindlichen und schulischen Bildung konzentrieren. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der frühen Förderung und der Sprachkompetenz. Jedes Kind soll spätestens mit vier Jahren auf seinen Entwicklungsstand hin getestet werden. Werden dabei Förderbedarfe festgestellt, müssen diese Kinder verbindlich unterstützt werden. In den Kitas sollen die Sprachkompetenzen regelmäßig nach einheitlichen Standards erfasst, individuelle Förderbedarfe ermittelt und verpflichtende Fördermaßnahmen umgesetzt werden. Die Ergebnisse begleiten die Kinder zum Übergang in die Grundschule, damit dort gezielt weitergearbeitet werden kann. Das Ziel ist klar: Jedes Kind soll mit einer stabilen Basis und guten Startchancen in die Schule kommen. Um Qualität im gesamten Schulsystem zu sichern, empfiehlt die Kommission die Einführung verbindlicher Mindeststandards. Diese Standards sollen festlegen, welche grundlegenden Fähigkeiten und Kenntnisse alle Schülerinnen und Schüler am Ende der Primarstufe und der Sekundarstufe I erreicht haben müssen. Sie werden in Kerncurricula überführt, regelmäßig überprüft und durch ein kontinuierliches Monitoring begleitet. Verantwortlich für das Erreichen dieser Standards sind die einzelnen Schulen, begleitet durch die Schulaufsicht. So stellen wir sicher, dass Qualität nicht dem Zufall überlassen, sondern systematisch gesichert wird. Ein besonderer Fokus liegt auf benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Maßnahmen und Ressourcen sollen gezielt dort eingesetzt werden, wo Kinder die Mindeststandards nicht erreichen. Gerade im Grundschulbereich ist das entscheidend. Der bestehende Sozialindex soll daher weiterentwickelt werden, um Benachteiligungen präziser zu erfassen und zusätzliche Mittel dorthin zu lenken, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Ein weiterer Handlungsschwerpunkt betrifft die Schulaufsicht. Sie soll künftig stärker als Partnerin und Unterstützerin verstanden werden. Schulen brauchen nicht mehr Kontrolle, sondern verlässliche Beratung und echte Unterstützung, um ihr pädagogisches Handeln weiterzuentwickeln und ungleiche Bildungschancen gezielt auszugleichen. Zugleich braucht es eine Vereinfachung der bestehenden Strukturen, damit 09.10.2025 Steuerung, Kommunikation und auch Koordinierung effizienter werden. Von zentraler Bedeutung ist außerdem die Stärkung der einzelnen Schule selbst. Sie soll zur verantwortlichen Institution für Qualitätsentwicklung werden. Dafür braucht sie mehr Eigenständigkeit bis hin zur Bewirtschaftung eines eigenen Budgets. Gerade Schulleitungen in herausfordernden Lagen sollen Organisationsentwicklung und Führungskompetenzen vermittelt bekommen. Mehr Selbstständigkeit bedeutet auch flexible Lösungen vor Ort. So sollen Grundschulen mit hohem Sozialindex die Möglichkeit haben, die Schulzeit auf fünf Jahre zu verlängern, um Lernrückstände frühzeitig auszugleichen. Für abschlussgefährdete Jugendliche sollen Kooperationen zwischen Schulen und Betrieben gestärkt werden, damit kein Talent verlorengeht. Mit wachsender Eigenständigkeit wächst auch die Verantwortung der Schulen für die Fort- und Weiterbildung ihrer Lehrkräfte. Die Kommission empfiehlt, feste Zeitfenster für Weiterbildung verbindlich im Schulalltag zu verankern und Netzwerke für kollegialen Austausch zur Selbstreflexion zu fördern. Schauen wir in Richtung der Lehrkräfte. Sie sind der Schlüssel für Chancengleichheit. Sie prägen den Unterschied zwischen Möglichkeit und Realität. Dazu gehört eine fundierte Auseinandersetzung mit Heterogenität, Inklusion und einer vielfältigen Gesellschaft, ebenso die Qualifikation für den sinnvollen Einsatz digitaler und KI-gestützter Lern- und Lehrplattformen. Schließlich empfiehlt die Kommission, verbindliche Verfahren für ein landesweites Bildungsmonitoring einzuführen. Nur wenn wir auf der Basis verlässlicher Daten arbeiten, können wir die Qualität von Bildungseinrichtungen zielgerichtet weiterentwickeln und den Fortschritt hin zu mehr Chancengleichheit messbar machen. Denn am Ende geht es nicht um Papier, sondern um Wirkung, um jedes einzelne Kind, das gleiche Chancen verdient. Lassen Sie mich mit einem Ausblick abschließen. Dieser Abschlussbericht ist kein Endpunkt, sondern ein Auftrag, die gewonnenen Erkenntnisse in Politik zu übersetzen, die Kinder und Familien im Alltag erreicht. Wir wissen, dass der Weg zur Chancengleichheit kein Sprint, sondern ein Marathon ist. Er verlangt Ausdauer, Verbindlichkeit und vor allem den politischen Willen, Ungleichheiten tatsächlich abzubauen. Dazu gehören gute Rahmenbedingungen für die Menschen, die tagtäglich in Kitas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen arbeiten, und Verlässlichkeit für die Familien, die darauf vertrauen, dass ihre Kinder überall die gleichen Chancen bekommen. Wie so oft im Leben gilt auch für die Arbeit der Enquetekommission: Mehr geht immer, und alles hat seine Zeit. Angesichts einer sehr umfangreichen Bil-Landtag dungslandschaft und einer begrenzten Zeit von zwei Jahren war es nötig, Schwerpunkte zu setzen und sich thematisch zu fokussieren. Es ist also kein Ausdruck mangelnder Wertschätzung, wenn einzelne Bereiche oder Themen im Bericht weniger stark vertreten sind als andere; das ist lediglich der notwendigen Prioritätensetzung geschuldet. Ich bin sicher: Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Der Abschlussbericht enthält nun zahlreiche konkrete wie allgemeine Empfehlungen. Er ist eine Anleitung, wie wir ein besseres und gerechteres Bildungssystem schaffen können. Die Arbeit der Kommission macht deutlich, dass wir an vielen Stellen zwingend konsequenter sein müssen, wenn aus guten Analysen auch echte Fortschritte werden sollen. Dieser Bericht hat das Potenzial, ein echter Meilenstein für die Bildungspolitik unseres Landes zu sein, und kann den notwendigen Veränderungsprozess nachhaltig vorantreiben. Das setzt allerdings die Bereitschaft der handelnden Personen voraus, Verantwortung zu übernehmen und notwendige Entscheidungen nicht weiter aufzuschieben. Wenn Parlament und Regierung den Mut dazu aufbringen, auch wenn positive Auswirkungen erst Jahre oder gar Jahrzehnte später sichtbar werden, dann kann Chancengleichheit Realität werden. Ich wünsche mir, dass wir diesen Bericht parteiübergreifend als Grundlage begreifen. Wer Bildungspolitik ernst meint, muss über Legislaturperioden hinaus denken. Die notwendigen Erkenntnisse liegen auf dem Tisch. Wenn wir diesen Weg entschlossen gehen, dann schreiben wir Geschichte – nicht für Statistiken, sondern für jedes Kind, das in Nordrhein-Westfalen aufwächst und spüren soll: Dieses Land glaubt an mich. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN, der FDP und Carlo Clemens [AfD])
Vielen Dank, Frau Kollegin Siebel. Vielen Dank für die mündliche ausführliche Berichterstattung durch Sie als Vorsitzende dieser Enquetekommission. – Jetzt eröffne ich die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Grunwald das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ hat über zwei Jahre hinweg mit über 50 Sitzungen, umfangreichen Stellungnahmen, Anhörungen und vielen Stunden an Beratung intensiv gearbeitet. Das war keine akademische Fingerübung, sondern eine gemeinsame Kraftanstrengung für nichts Geringeres als die Zukunft unserer Kinder, unseres Landes. Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Eltern, Erziehern und Lehrkräften sowie allen, die tagtäglich engagiert 09.10.2025 und mit Herzblut daran arbeiten, unsere Kinder auf ihrem Bildungsweg zu begleiten. Viele haben wir im Rahmen unserer Kommissionsarbeit kennengelernt und wertvolle Anregungen von ihnen erhalten. Ebenso gilt mein Dank den Sachverständigen, den Gutachtern, den Mitarbeitern sowie den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit. Uns alle eint das Ziel, die Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu verbessern. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, der SPD und Franziska Müller-Rech [FDP]) Der Abschlussbericht der Kommission atmet diesen Geist und bietet mit seinen fast 250 Handlungsempfehlungen dafür eine belastbare Grundlage. Wir geben uns mit den Ergebnissen von PISA oder IQB nicht zufrieden. Wir akzeptieren nicht, dass bis zu einem Drittel der Viertklässler in Nordrhein-Westfalen die Mindeststandards beim Lesen, Schreiben und Rechnen nicht erreicht und die Zahl der Auffälligkeiten beim Sozialverhalten zunimmt. Es ist ein unhaltbarer Zustand für die betroffenen Kinder, aber auch für unsere Gesellschaft, dem wir uns gemeinsam mit unserem Abschlussbericht stellen. (Beifall von der CDU) Ein zentraler Bestandteil ist die Objektivierbarkeit von Bildung – datenbasiert, technologieoffen und fokussiert. Wir kleben nicht an ideologischen Wunschbildern. Wir setzen auf Klarheit, auf Struktur und auf einen messbaren Anspruch auf Bildungserfolg. Das beginnt mit einem realistischen Blick auf die Situation vor Ort. Wenn lediglich 76 % der drei- bis sechsjährigen Kinder mit Migrationshintergrund eine Kita besuchen und zunehmend Kinder eingeschult werden, ohne richtig Deutsch zu sprechen, sind die Startchancen im Schulleben mehr als ungleich verteilt. Das ist ein Wettbewerbsnachteil für das Kind selbst, aber auch für die gesamte Lerngruppe. Wir lassen weder die Kinder zurück, die kaum ein Wort Deutsch sprechen, noch bremsen wir diejenigen, die schon vor der Schule nach Wissen dürsten. Gute Bildung muss beides leisten: fördern und fordern. Nur wenn wir Leistung und die Lust auf Bildung in das Zentrum unseres Handelns rücken, werden wir die Talente unserer Kinder entfalten und die Anschlussfähigkeit unserer gesamten Volkswirtschaft sichern können. Begabung und Fleiß sind keine Gegensätze zur Förderung schwächerer Kinder, sondern ein selbstverständlicher Teil von Chancengleichheit. Dafür braucht es klare Regeln und nicht falsch verstandene Rücksichtnahme. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der SPD) Landtag Deshalb sagen wir klar: Bildung beginnt vor dem ersten Schultag. Wir fordern verpflichtende Sprachstandserhebungen mindestens ein Jahr vor der Einschulung und darauf aufbauend eine gezielte verbindliche Förderung. Nennen wir es Frühförderung, Sprachbrücke oder Chancenjahr – entscheidend ist, dass wir früh genug individuell, verbindlich und auf der Basis klarer Daten anfangen. Der von Ministerin Dorothee Feller initiierte Schulkompass NRW 2030 ist hier ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dieser Schulkompass bringt ein einheitliches digitales Screeningverfahren zur Schulanmeldung auf den Weg – verbindlich, strukturiert und transparent. Damit erkennen wir frühzeitig, wo Kinder stehen und wo eine gezielte Förderung notwendig ist. Auch die zusätzlichen Lernstandserhebungen wie die im Rahmen des Schulkompasses zu bestehenden VERA-Tests sind ein wichtiges Instrument, um Lernstände nicht mehr nur punktuell, sondern systematisch zu erfassen und die Förderung zielgerichtet anzupassen. Doch diese Erhebungen sind nur dann sinnvoll, wenn wir die Kapazitäten und Strukturen haben, sie auszuwerten und zu nutzen. Deshalb setzen wir uns für ein umfassendes Datendashboard ein, das die Schulen, die Schulaufsicht und die Bildungsverwaltung in die Lage versetzt, auf der Grundlage von Evidenz zu steuern. Die Schulaufsicht muss sich dafür von der Aufsicht zur evidenzbasierten Beratungsinstanz weiterentwickeln. Nur so können Maßnahmen zielgerichtet angepasst und Bildungserfolge langfristig gesichert werden. Ein zentrales Element dafür ist auch die Einführung einer landesweiten Schüler-ID, die es erlaubt, Lernbiografien, Förderbedarfe und Stärken über die gesamte Bildungslaufbahn hinweg zu erfassen. Beginnend mit dem Schulkompass der Landesregierung leiten wir den erforderlichen strategischen Paradigmenwechsel ein. Diesen wollen wir entschlossen und überfraktionell weiterführen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Christin Siebel [SPD]) Wenn wir Bildung gerecht machen wollen, brauchen wir Präzision. Mit Schüler-ID und Datenintelligenz sowie am Sozialindex orientiert tauschen wir die Gießkanne gegen den Gartenschlauch. Wir fokussieren auch bei den Ressourcen auf den größtmöglichen Hebel, die größtmögliche Effizienz: hinschauen, analysieren und handeln. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Damit sind wir beim Thema „Künstliche Intelligenz“, das der Abschlussbericht zu Recht mit einem eigenen Kapitel und durch ein eigens in Auftrag gegebenes Gutachten würdigt. Wir sind davon überzeugt, dass KI die Bildung und die Schule substanziell 09.10.2025 verändern wird. Sie ist kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug zur Individualisierung, zur besseren Förderung und für eine spürbare Entlastung der Lehrkräfte. Mit dem bereits im Februar 2023 veröffentlichten Handlungsleitfaden zum Umgang mit textgenerierender KI und mit KIMADU hat Nordrhein-Westfalen bei KI bundesweit eine Vorreiterrolle eingenommen. Unterricht anpassen, Lernlücken identifizieren, Lehrkräfte im Alltag entlasten – diese Potenziale wollen wir landesweit nutzbar machen. Gepaart mit der Schüler-ID und der Ausweitung der Lernstandserhebung wollen wir gemeinsam den Bildungsturbo zünden. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Der Weg zu mehr Chancengleichheit für unsere Kinder ist kein staatlicher Alleingang. Wir werden das Ruder nur herumreißen können, wenn wir Bildung als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen. Zahlreiche Handlungsempfehlungen richten sich daher auch an Kommunen und andere Akteure. Auch die Eltern wollen wir wieder stärker in die Pflicht für die Erziehung und Bildung ihrer Kinder nehmen. Wenn Eltern mehr Zeit mit dem Smartphone als mit ihren Kindern verbringen oder Elternabende und Entwicklungsgespräche als Nice-to-have angesehen werden, dann haben wir ein Problem, das Kita und Schule alleine nicht lösen können. Die in Nordrhein-Westfalen geschaffenen Familienzentren leisten hier bereits eine ausgezeichnete Arbeit. Wir brauchen aber auch eine echte Bildungspartnerschaft zwischen Schule und Elternhaus. Außerdem richten wir den Blick über das Elternhaus hinaus, denn wir wollen außerschulische Partner verstärkt einbinden. Mentoringprogramme und Ausbildungsinitiativen wie die „Meckenheimer Garantie für Ausbildung“ leisten hier bereits gute Arbeit und zeigen, wie es geht. Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur Schulstruktur sagen. Die Frage der Chancengleichheit entscheidet sich nicht an der Schulform. Es ist nicht entscheidend, ob ein Kind auf die Förderschule, auf die Haupt-, die Real- oder die Gesamtschule oder auf das Gymnasium geht. Entscheidend ist, welche Haltung, welche Qualität, welche Standards dort vermittelt werden. Wir brauchen eine schulformübergreifende Änderung des Mindsets mit klaren Bildungszielen, top ausgebildeten und motivierten Lehrkräften und einer Didaktik und Methodik, die für Bildung und Leistung begeistern. Die Bildung unserer Kinder entscheidet über nichts Geringeres als über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, über unseren Wohlstand, über unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und schlussendlich über die Fähigkeit, unsere Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einer multipolaren Landtag Welt zu verteidigen, in der ökonomische Marktanteile genauso wie Wertesysteme zur Disposition stehen. Gelingen wird uns dies, wenn wir alle Kinder, ob hier geboren oder zugewandert, in ihrer Einzigartigkeit annehmen und sie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bestmöglich auf ein selbstbestimmtes und erfolgreiches Leben vorbereiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Es sind alle unsere Kinder, und wir haben den gemeinsamen Auftrag, entschlossen zu handeln. Der Abschlussbericht der Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ des Landtags von Nordrhein-Westfalen gibt dazu mehr als nur Anregungen. In diesem Sinne: Vielen Dank für die gemeinsame Arbeit. Sie war gut und wichtig. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung in der Primetime. Wie wunderbar ist das denn an diesem schönen guten Morgen? Mit diesem Abschlussbericht der Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ legen wir heute ein Ergebnis vor, das uns alle verpflichtet, unser Schulsystem mutig und nachhaltig zu erneuern. Wir haben in intensiven Beratungen an dem gemeinsamen Ziel gearbeitet, mehr Gerechtigkeit und Chancen in unserem Bildungssystem zu schaffen. Ich möchte an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen, den Mitarbeitenden in den Abgeordnetenbüros, den Fraktionen, den sachverständigen Mitgliedern, aber insbesondere auch dem Enquete-Sekretariat für die Ernsthaftigkeit, die Sachlichkeit, die Geduld, die nötige Ruhe in hektischen Phasen und den Willen zum Konsens danken, den wir in sehr vielen Bereichen gemeinsam erreicht haben. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Namentlich will ich das ganz besonders bei unseren Fraktionsreferentinnen Melanie Rauh und Hanna Schenck tun. Ich möchte mich nicht zuletzt auch bei meinen Kolleginnen Andrea Busche und Christin Siebel sowie unserer wissenschaftlichen Sachverständigen Professorin Gabriele Bellenberg bedanken. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Mit den Ergebnissen der Kommission stellen wir eine der wichtigsten Aufgaben von Bildungspolitik in den Mittelpunkt: die Stärkung unserer Kinder. Chancengleichheit beginnt in der Kita. Wenn wir gleiche Start-09.10.2025 chancen wollen, dann müssen wir dort anfangen, wo sie entstehen und eben nicht warten, bis es zu spät ist. Viel zu viele Kinder sind noch in Warteschleifen. Ja, Sprache ist wichtig, aber ich bin mir sicher, dass auch die Kinder, die noch nicht Deutsch sprechen, nach Wissen dürsten. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass sie alle ihre Potenziale in unserem System entfalten können. (Beifall von der SPD) Deswegen haben wir uns gemeinsam darauf verständigt, dass Kinder bereits mit vier Jahren eine verbindliche Entwicklungsuntersuchung und bei Bedarf ein Chancenjahr erhalten sollen, dass ein Kita-Sozialindex entwickelt wird und es auch künftig transparente Kriterien zur Kita-Platzvergabe gibt. Das ist ein Meilenstein, weil wir damit Ungleichheiten früh erkennen und angehen können und wollen. Damit schlagen wir nicht weniger vor, als das System endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Mehr Prävention und Investitionen in den entscheidenden Phasen statt hoher Reparaturausgaben später oder, um es mit Aristoteles zu sagen: Der Anfang ist mehr als die Hälfte des Ganzen. (Beifall von der SPD) Der Ganztag ist der Schlüssel. Ganztägige Bildung stärkt und unterstützt. Wir wollen, dass Kinder in herausfordernden Lagen besondere Unterstützung bekommen. Ganztägiges Lernen in einem gebundenen Ganztag in der Grundschule gleicht diese Ungleichheiten aus. Deswegen wollen wir diesen gebundenen Ganztag an Grundschulen ab Sozialindex Stufe 5. Dass wir das gemeinsam beschlossen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein wirklich starkes Signal in das Land hinein. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Um das Schulsystem wieder in Ordnung zu bringen, brauchen wir auch einen Paradigmenwechsel in Bezug auf Ausstattung und Aufsicht unserer Schulen sowie auf den Umgang mit ihnen. Die Kollegin Siebel hat gerade darauf hingewiesen: Es ist an der Zeit, den Schulen und Lehrkräften endlich mehr Vertrauen entgegenzubringen und ihnen mehr Entscheidungsspielraum bei Profilbildung, Personal und auch mit Blick auf ein eigenverantwortliches Budget zu geben. Die Schulen wissen am besten, wo die Mittel am sinnvollsten eingesetzt werden müssen. Vertrauen wir unseren Schulen und Lehrkräften und geben ihnen alles, was sie für starken Unterricht und starke Schule brauchen: orientiert an verbindlichen Bildungszielen, an Mindeststandards, mit mehr Evidenz durch Bildungsmonitoring und eine Aufsicht und Beratung, die unterstützt und die unter stärkerer Einbeziehung der Kommunen in die inneren Schulangelegenheiten reformiert werden soll – ganz im Landtag Sinne einer stärkeren sozialräumlichen Orientierung und kommunaler Bildungsstrategie. Wir haben in der Enquetekommission wirklich vieles gemeinsam beschlossen – ich glaube über 90 %. Das ist ein großer Erfolg. Bei der Frage des Schulsystems haben wir als SPD ein Sondervotum abgegeben. Das ist aber – lassen Sie mich das ausdrücklich sagen – kein Bruch mit dem Konsens, sondern ein Angebot zur Weiterentwicklung. Wir sehen am Beispiel Hamburgs, dass integrierte Schulformen erfolgreich sind: leistungsstark, gerecht und anschlussfähig. Sie geben Kindern mit unterschiedlichen Biografien Halt und eröffnen alle Abschlüsse. Genau das brauchen wir auch hier: mehr Verlässlichkeit, mehr Orientierung, mehr Durchlässigkeit, weniger Brüche. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Unsere Vorschläge sind das Ergebnis einer Erkenntnis, die man nicht ignorieren kann. Das System in NRW ist so stark ausdifferenziert, dass es niemand mehr versteht. Der Wildwuchs an Schulformen ist unübersehbar. Wir müssen das Schulsystem aufräumen und es in Ordnung bringen für mehr Effizienz im Umgang mit begrenzten Ressourcen, mehr Durchlässigkeit, mehr Übersicht und Strukturen, die das System stabilisieren, verständlich und steuerbarer machen und dennoch Vielfalt erhalten. Die Forderung „Eine Schule für alle“ haben wir ganz bewusst zurückgestellt, nicht aufgegeben, aber zurückgestellt, weil wir der Überzeugung sind, dass wir im Interesse unserer Kinder keine Zeit mehr in schulideologischen Debatten verlieren dürfen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das heißt im Ergebnis, dass Gymnasien und Gesamtschulen erhalten bleiben und eine weitere integrierte Säule mit allen Abschlüssen der Sekundarstufe I und verbindlicher Kooperation mit einer Oberstufe daneben gestellt wird. Den integrierten und differenzierten arbeitenden Schulen wollen wir wie in Hamburg mindestens 30 % zusätzliches Personal und mehr Mittel zur Verfügung stellen. Wir haben eine hohe Nachfrage nach integrierten Systemen. Das zeigen die ungebrochen hohen Anmeldezahlen an Gesamtschulen, die vielerorts Schülerinnen und Schüler abweisen müssen. Dem müssen wir Rechnung tragen und den Eltern die Angst nehmen, keinen Platz an einer integrierten und differenziert arbeitenden Schule zu bekommen. Wir glauben, dass das ein anschlussfähiges Angebot war und ist, insbesondere mit Blick auf den Weg, den die Landesregierung mit dem 17. Schulrechtsänderungsgesetz bereits beschritten hat. Auch wenn die Zeit für einen weiteren Schritt noch nicht reif ist, lassen Sie uns hier im Gespräch bleiben. 09.10.2025 Wir nehmen diesen Bericht und seinen Wert sehr ernst. Für uns ist er nicht einfach bedrucktes Papier, sondern die Leitplanke für das nächste bildungspolitische Jahrzehnt und für drängende Reformen auf Basis eines breiten Konsenses. Wir haben in dieser Kommission gezeigt, dass Bildungspolitik über Parteigrenzen hinweg gestaltet werden kann. Menschen werden nun fragen: Was passiert jetzt mit diesen Ergebnissen? Wie lange dauert das denn? Wird das alles überhaupt kommen? Wir sind an einem Punkt, an dem der Handlungsbedarf im Bildungssystem nicht mehr zu übersehen ist. Viele Dinge, vieles von dem, was wir vorgeschlagen haben, brauchen Zeit. Ein paar Punkte können wir gemeinsam aber relativ schnell angehen, zum Beispiel den gebundenen Ganztag und den Einstieg in das eigenverantwortete Schulbudget, indem wir Geld, das wir wegen unbesetzter Lehrkräftestellen nicht ausgeben, im System belassen, den Schulen geben und sie frei darüber entscheiden lassen. Relativ schnell angehen können wir auch die frühere Diagnostik bereits ab vier Jahren, um allen Kindern einen besseren Schulstart zu ermöglichen. Am Ende braucht es Mut, aber zum Handeln gibt es schlussendlich keine Alternative. Verbinden wir gemeinsam den Mut zur Veränderung mit der Verantwortung, an einem zukunftsfähigen Bildungssystem zu bauen. Viele der Vorschläge sind Konsens. Wenn wir sie gemeinsam denken, dann können wir sie auch gemeinsam umsetzen. Oder frei nach Platon: „Der Anfang ist der wichtigste Teil der Arbeit.“ – Lassen wir uns im Interesse unserer Kinder und ihrer Zukunft von diesem Gedanken leiten, wenn wir die nächsten Schritte gehen. Vielen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich zwei Kinder vor. Beide leben in Nordrhein-Westfalen. Beide sind neugierig. Beide sind voller Motivation. Beide haben Träume. Die Eltern des einen Kindes machen Nachhilfe möglich, haben Zeit zum Vorlesen und Geld für weiteres Schulmaterial. Am Wochenende besucht das Kind mit der gesamten Familie einen Familienbauernhof. Es lernt, ein Musikinstrument zu spielen, und geht regelmäßig zum Sportverein. Dieses Kind wird werden können, was auch immer es sich erträumt. Landtag Bei dem anderen Kind wird es bei dem Traum bleiben. Es wird, so zeigen es viele Bildungsstudien, scheitern – nicht, weil es aufhört zu träumen, sondern weil die äußeren Gegebenheiten und Strukturen nicht ausreichen, um dieses Kind zu unterstützen. Was unterscheidet die beiden Kinder? Es sind nur wenige Kilometer, aber es ist eine ganz andere Welt. Die Eltern arbeiten bis spätabends, manchmal in zwei Jobs. Sie haben kein Geld für die Musikschule und keine Zeit, um bei den Hausaufgaben zu helfen. Nach der Schule passt das Kind auf die kleinen Geschwister auf. Zwei Kinder, das gleiche Potenzial, die gleichen Träume, aber völlig ungleiche Chancen – das ist das Problem, dem sich die Enquetekommission angenommen hat. Vorneweg: Die Ungleichheit sitzt tief und ist nicht mit fünf bis zehn Handlungsempfehlungen erledigt. Auch das zeigt dieser Abschlussbericht. Kinder sind die Letzten, die etwas dafürkönnen, wo sie geboren werden. Aber unsere Gesellschaft kann etwas dafür, was aus ihnen wird. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Wir müssen an die Wurzeln heran, wenn wir echte Chancengleichheit wollen. Auch ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen für das konstruktive und sehr intensive Miteinander herzlich bedanken. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Gemeinsam ist es gelungen, viele wichtige Dinge auf den Weg zu bringen und festzuhalten. Viel wichtiger noch: Hiermit haben wir die einmalige Chance, Handlungsempfehlungen über die Legislaturen hinaus anzugehen. Während wir gemeinsam in einer fünfjährigen Legislaturperiode miteinander diskutieren, werden Kinder groß, erleben unsere Kleinsten eine gesamte Grundschulzeit oder machen in der Sekundarstufe einen ersten Abschluss. Wir wissen: Die entscheidenden Weichen werden schon früh gestellt, nämlich in der Kita, nicht erst in der Schule. Deshalb ist ein Kita-Sozialindex ein Werkzeug, um Ressourcen und Kita-Plätze insbesondere dorthin zu bringen, wo sie dringend gebraucht werden. Wenn Kinder früher als jetzt eine umfangreiche Diagnostik zu Sprachstand, Motorik und Förderbedarfen bekämen, dann wären wir gemeinsam meilenweit gekommen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Es wird maßgeblich darauf ankommen, wie wir Erwachsene unseren Kindern und Enkeln den Sandkasten füllen – mit Schaufeln, Förmchen und Material, ihr Leben bestreiten zu können. Unser Job ist es 09.10.2025 nicht nur, dabei zuzuschauen, sondern das Sicherheitsnetz darum herum zu stricken – mit allen Professionen, die gut sind und guttun. Darum müssen Kitas, Schulen, Jugendhilfe und Eltern verbindlich Hand in Hand, nicht nebeneinander, sondern miteinander für die Kinder arbeiten. Meine Tochter ist ein Vorschulkind. Es fühlt sich ganz schön verrückt an, nächstes Jahr eine Grundschulmama zu sein. Die Grundschule ist für den Bildungserfolg entscheidend. Gerade deshalb findet sich im Enquetebericht einiges für den Primarbereich: gebundener Ganztag in Grundschulen mit Sozialindex 5 bis 9, gemeinsame Mindeststandards und Stärkung multiprofessioneller Teams. Unser Sachverständiger für die Enquetekommission, Aladin El-Mafaalani, macht immer wieder deutlich, wie wichtig eine Grundsteinlegung in der Grundschule ist. Denn an der Grundschule sehen wir, wie unsere Gesellschaft in 10 bis 15 Jahren aussehen wird. Ich möchte auch Aladin herzlich danken, dass er uns während der letzten zwei Jahre hier in Nordrhein-Westfalen begleitet hat. (Beifall von den GRÜNEN, Jonathan Grun- wald [CDU], Christin Siebel [SPD] und Andrea Busche [SPD]) Wir werden über unser Schulsystem ehrlich sprechen müssen. Je früher Kinder getrennt werden, desto enger werden ihre Wege. Wir brauchen längeres gemeinsames Lernen. Nicht sortieren, sondern zusammenbleiben, nicht trennen, sondern voneinander lernen – das ist inklusive Bildung. Das macht uns stark. Die PRIMUS-Schulen in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass es geht. Kinder der Klassen 1 bis 10 lernen alle unter einem Dach – nicht, weil wir aus ideologischen Gründen eine Schule für alle wollen, sondern weil wir mehr Übersichtlichkeit, mehr Qualität und mehr Transparenz im System brauchen. Das ist ein dickes Brett. Deshalb ist es klug, schrittweise vorzugehen. Als grüne Fraktion können wir uns auf diesem Weg sehr gut eine Kultur vorstellen, in der jedes Kind auf der aufnehmenden weiterführenden Schule zu einem ersten Abschluss gebracht wird und allen Kindern mit Förderbedarf ein inklusiver Schulplatz in der Kommune sichergestellt werden muss. Schulen stehen unter starkem Druck, aber nicht nur sie, sondern auch unsere Kinder. Der Leistungsdruck steigt. Social Media stresst. Krisen ereignen sich überall: Klima, Krieg, Zukunftsangst. Viele Kinder kämpfen sich durch ihr Leben, und zu viele kämpfen allein. Darum braucht es Teams aus Lehrkräften, Schulsozialarbeiter*innen, Schulpsycholog*innen, Therapeut*innen und weiteren qualifizierten Menschen unter einem Dach mit einem Ziel: Kein Kind soll zurückbleiben, kein Kind soll verloren gehen. Landtag (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, Christin Siebel [SPD] und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Das ist moderne Schule. Das ist Bildung, die Kinder stark macht. Das sind die Chancen für alle Kinder. Davon brauchen wir mehr. Der Bericht liegt jetzt vor. Ich möchte mich an dieser Stelle auch für die großartige Arbeit unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Farina Nagel bedanken, die bereits in Duisburg eine weitere supergute und wichtige Beschäftigung gefunden hat, um für mehr Chancengleichheit vor Ort zu sorgen. Dieser Bericht darf nicht in der Schublade verstauben. Denn jedes Kind in Nordrhein-Westfalen hat ein Recht auf die beste Bildung, auf faire Chancen, auf eine Zukunft, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Stellen wir uns vor, was für eine Gesellschaft wir wären, wenn jedes Kind seine Träume leben könnte. Dann reden wir nicht nur über Probleme. Dann reden wir über Möglichkeiten. Denn echte Chancengleichheit bedeutet, dass wir alle gewinnen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU– Ver- einzelt Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit April 2023 haben wir in der Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ intensiv und konstruktiv zusammengearbeitet. Unser Ziel war sehr ambitioniert: Wir wollten herausfinden, wie soziale Herkunft in NRW über Bildungserfolg entscheidet, und vor allem, was wir dagegen tun können, dass Bildungschancen noch zu sehr von Faktoren abhängen, die das Kind nicht beeinflussen kann. Wie schaffen wir mehr Chancengerechtigkeit von der Kita bis zur Hochschule, und wie sorgen wir dafür, dass die Übergänge im Bildungssystem endlich besser gelingen? Ich möchte mit einem echten Schlüsselmoment unserer Arbeit beginnen. Das war unsere Reise nach Hamburg. Das Hamburger Modell hat uns deutlich gemacht: Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Wir müssen es nur endlich ins Rollen bringen. Manchmal braucht es eben nur noch Mut und Umsetzungswillen. Hamburg zum Beispiel erhebt Bildungsdaten durch ein landeseigenes Institut für Bildungsmonitoring. Wir waren uns dort sehr schnell einig, dass das nachahmungswürdig ist. Wir haben große Augen gekriegt. Daran kann ich mich noch gut erinnern. 09.10.2025 Wir haben dort auch die hier schon angesprochenen Sprachtests gesehen. Hamburg testet jedes Kind mit viereinhalb Jahren. Wenn dann festgestellt wird, dass ein Kind noch nicht gut genug Deutsch kann, setzt eine verbindliche Sprachförderung ein. Das sollten wir uns in Nordrhein-Westfalen unbedingt zum Vorbild nehmen. Nach aktuellen Zahlen kann ungefähr ein Drittel aller Erstklässler nicht richtig Deutsch. Das ist dramatisch. Denn wer nicht gut genug Deutsch kann, kann in der Schule nicht folgen, kann nicht gut genug lernen, kann nicht gut genug gefördert werden und hat dann eben auch schlechtere Bildungschancen, die sich im schlimmsten Fall durch die gesamte Bildungsbiografie ziehen. Wenn wir diesen Kindern helfen und aus einem Drittel null machen, null Kinder, die nicht richtig gut Deutsch können, haben wir schon einen ganz wichtigen, entscheidenden Schritt für mehr Chancengerechtigkeit gemacht. Frühe Förderung ist dafür genau die Grundlage. Sie ist die Grundlage für einen erfolgreichen Bildungsweg. Unseren Kindern diesen Lebensweg zu ermöglichen, ist unser aller Priorität. (Beifall von der FDP und der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Es war mir natürlich auch wichtig, ein paar liberale Impulse zu geben und mich dort einzubringen. Ich bin froh, dass das gelungen ist und dass wir das sehr ergebnisoffen diskutiert haben. Sie kennen mich ja inzwischen ganz gut. Themen, für die ich brenne, sind zum Beispiel die Schulbudgets oder auch das Thema „Digitalisierung“. Wir haben es eben diskutiert: Schulen brauchen Gestaltungsfreiheit. Genau diese wollen wir ihnen einräumen. Wir wollen ihnen Handlungsspielräume durch eigene Budgetentscheidungen geben. Solch ein flexibles Schulbudget wird es Schulleitungen ermöglichen, auch mal spontan und flexibel auf Herausforderungen zu reagieren, die es explizit an ihren Schulen gibt. Sie müssten dann nicht erst auf den Schulträger, auf die Stadt warten, wenn zum Beispiel etwas repariert werden soll oder wenn sie flexibel eine Aushilfe einstellen wollen, etwa wenn jemand nur einen Monat oder zwei Monate ausfällt. Wer Verantwortung trägt, sollte auch Mittel in der Hand haben – egal ob für Personal, Material oder Projekte. Auch im Bereich „Digitalisierung“ haben wir in NRW zahlreichen Nachholbedarf. Deswegen haben wir uns gemeinsam für eine Eins-zu-eins-Ausstattung mit digitalen Endgeräten ab der 5. Klasse entschieden. Denn Digitalisierung ist kein Luxus und nicht irgendwie eine Spielerei, sondern gehört zur Grundausstattung moderner Bildung und sorgt für Chancengerechtigkeit. Landtag Mir ist auch wichtig, dass wir uns mit den Chancen Künstlicher Intelligenz befassen. Künstliche Intelligenz ist keine Bedrohung, sondern eine Riesenchance. Genau dafür war das Gutachten so wichtig, das wir im Rahmen dieser Enquetekommission beauftragt haben und von dem wir sicherlich hier in unserer politischen Arbeit noch viel profitieren können. KI in der Bildung kann Lehrkräfte entlasten und Lernprozesse persönlicher machen, aber auch Bürokratie abbauen, also dafür sorgen, dass Lehrer wieder mehr Zeit im Klassenzimmer und mit ihren Schülern verbringen statt im Büro. Wenn wir KI klug einsetzen, bleibt Lehrkräften mehr Zeit für das, was kein Algorithmus kann: für den persönlichen Kontakt, die individuelle Förderung, die Bildung mit Herz, die nah an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler ist. Es ist übrigens auch ein großer Wunsch der Lehrerinnen und Lehrer, dass wir genau dafür Freiräume schaffen. Ich habe die Arbeit in der Enquetekommission als sehr wertvoll erlebt. Wir haben offen diskutiert, respektvoll gestritten und uns in vielen Punkten geeinigt. Das ist wirklich ein Meisterwerk. Natürlich gibt es aber auch Unterschiede, die nicht leicht zu überbrücken sind. Dafür gehören wir eben auch unterschiedlichen Parteien und Fraktionen an. Wir als Liberale sind zum Beispiel bei der Diskussion zu Schulformen an unsere Grenzen gekommen. Ich habe noch einmal einen Blick in meine Rede zur Einsetzung aus dem Jahr 2023 geworfen. Mir war von Beginn an ein Anliegen, dass es keine Einheitsschulen-Enquete wird, in der wir uns nur ideologisch verzetteln. Das Tolle ist: Das ist sie auch nicht geworden. Wir als Freie Demokraten bleiben bei der Überzeugung, das mehrgliedrige Schulsystem zu erhalten und es besser zu machen. Das ist uns wichtig. Wir sehen unterschiedliche Talente und unterschiedliche Chancen für unsere Kinder in der Schulvielfalt, weil jedes Kind anders ist. Jede Schule sollte es daher möglichst auch sein. Chancengerechtigkeit bedeutet für uns nicht, dass sich alle auf denselben Weg machen müssen, sondern heißt für uns als Freie Demokraten: Jeder muss die Chance bekommen, seinen individuellen Weg gehen zu können. Nun gut, bei dem Thema „Schulsystem“ oder der Frage der Schulformen sind wir nicht weitergekommen. Das ist aber auch kein Problem, sondern eine Stärke unseres demokratischen Systems. Das ist auch eine Stärke dieses Berichtes. Er zeigt nämlich die Unterschiede der Parteien und Fraktionen auf. Und bei unseren Gemeinsamkeiten meinen wir es ernst. Niemand musste sich verbiegen. Das wertet unseren Abschlussbericht ganz deutlich auf. 09.10.2025 Ich möchte zum Schluss noch auf die gestrige Frage von Frau Junghans vom WDR eingehen. Sie hat uns gefragt: Was passiert denn jetzt mit dem Bericht? – Das ist ehrlicherweise die Kernfrage unserer Arbeit. Dieser wertvolle Bericht darf nicht in Bücherregalen, Archiven und Schubladen verschwinden, sondern es ist unsere gemeinsame Aufgabe als Abgeordnete, nun auch für die Priorität der Bildung zu sorgen. Der Ministerpräsident hat das auch versprochen. Im Moment sind wir aber mit dem Gegenteil konfrontiert: mit Rekordkürzungen bei den Hochschulen, mit immer noch fehlenden KiBiz- und OGS-Gesetzen, und auch im Schulgesetz bzw. im Schulhaushalt – darüber haben wir eben gesprochen – fehlen noch wichtige Impulse in diese Richtung. Der Ministerpräsident hat vollmundig angekündigt, Bildung habe Priorität und an Bildung werde nicht gespart. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass das wirklich ernst gemeint ist und nicht nur ein kerniger Spruch war. Das heißt, dieser Abschlussbericht der Kommission ist auch für Hendrik Wüst ein Chancenbericht. Wir haben für ihn aufgeschrieben, was zu tun ist. Er hat jetzt die Chance, möglichst viel davon umzusetzen. Dabei unterstützen wir gerne. Aber wir werden auch mit der entsprechenden Verve und natürlich auch mit Anträgen daran erinnern; das ist ja klar. Lassen Sie mich mit einer versöhnlichen Note enden. Auch ich möchte mich bei allen bedanken. Ich traue mich nicht, jetzt die einzelnen Namen zu nennen, weil ich dann möglicherweise jemanden vergesse. Ich möchte mich bei allen bedanken – es waren so viele, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben – für all ihren Einsatz, den Sie in einzelnen Buchstaben wiederfinden, aber auch in vielen Diskussionen, die wir geführt haben. Ich glaube, wir können sehr stolz auf das sein, was wir geschafft haben. Ich hoffe, dass wir noch stolzer auf das sein können, was wir dann umsetzen. Ich kann für die Freien Demokraten versprechen: Daran werden wir gerne mitarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als die Enquetekommission vor mehr als zwei Jahren ihre Arbeit aufnahm, war ich sehr gespannt, in welche Richtung es gehen würde und welchen Raum die oft ideologisch festgefahrenen Strukturdebatten einnehmen würden. Die Diskussion über Chancengleichheit in der Landtag Bildung wird immerhin seit den 1960er-Jahren intensiv geführt. Das parlamentarische Gremium einer Enquetekommission scheint geeignet, um interfraktionell einen Konsens zu erwirken. Doch findet man im Textteil des vorliegenden Abschlussberichts in entscheidenden Punkten tatsächlich keine neue Einigung. Man hat sich insbesondere in Fragen der Schulstruktur oder der Inklusion weitgehend auf Sowohl-als-auch-Formulierungen geeinigt. Bezeichnenderweise ist in Kapitel 4.3.3 ein langes Zitat von Professor Marcel Helbig zu finden, der aktuelle Maßnahmen und Debatten als – Zitat – „Flickschusterei“ bezeichnet, weil man der Diskussion um das Gymnasium ausweiche. Über kurz oder lang müsse sich die Schulpolitik unweigerlich der verhassten Strukturdebatte widmen, wird Helbig im vorliegenden Bericht der EK zitiert. Besonders augenfällig ist der Widerspruch zwischen den Kapiteln 4.4.4 und 6.2. In Kapitel 4.4.4 heißt es, dass – Zitat – „individuelle Bildungswege im gemeinsamen Lernumfeld“ leistungsfähiger und gerechter seien. Die Stoßrichtung ist hier klar pro Gesamtschule. In Kapitel 6.2 hingegen wird ein Loblied auf verbindlichere Übergangsempfehlungen nach der Grundschule gesungen. Stringente Leistungsdifferenzierung in Bundesländern durch verschiedene Schulformen verstärkten Herkunftseffekte demnach nicht. Gerade Schüler mit besonderem Förderbedarf aus prekären Verhältnissen würden besonders von leistungsgleichen Lerngruppen profitieren. Die Stoßrichtung in diesem Kapitel ist pro Mehrgliedrigkeit der Schulformen, wie sie beispielsweise in Bayern und Sachsen noch besonders konsequent praktiziert wird. Der Widerspruch innerhalb des Enqueteberichts ist an dieser Stelle evident. Im Gegensatz zu diesem Widerspruch im Textkörper wurde bei den Handlungsempfehlungen großer Wert auf demonstrative Einstimmigkeit unter SPD, Grünen, CDU und FDP gelegt – wir haben es eben schon gehört –, wohl nach dem Motto „viel hilft viel“. Ein großer Teil der fast 250 Handlungsempfehlungen hat wenig mit dem Thema der EK zu tun. Es handelt sich um ein unübersichtliches Potpourri an allgemeinen, mitunter auch sehr spezifischen Forderungen. Hier wäre im Sinne der allgemeinen Verständlichkeit, Übersichtlichkeit und auch Sensibilisierung für das Thema weniger sicher mehr gewesen. Besonders kritisch hervorzuheben ist das ausdrückliche Bestreben, knappe Ressourcen inklusive Schulbau, Kita-Ausbau und Personalversorgung künftig strikt am Sozialindex auszurichten und zu gewichten. In Zeiten des flächendeckenden Lehrer- und Erziehermangels und da Abordnungen oder Versetzungen 09.10.2025 aus dienstlichen Gründen schon jetzt ein Politikum darstellen, ist eine weitere Umverteilung des Mangels ein fragwürdiges Unterfangen. Es werden Verteilungskonflikte in den Kommunen anstehen. Neben der Schulstrukturfrage ist man auch dem Thema der gesellschaftlichen Gesamtentwicklung ausgewichen, vor allem der anhaltend hohen unregulierten Zuwanderung. Die Folgen der Migrationspolitik haben nämlich, ob man das gutheißt oder nicht, große Auswirkungen auf das Bildungsgeschehen in den Klassenzimmern, die Schülerzahlen, die Belastung von Kommunen, Schulen und Lehrkräften und letztlich auch das Abschneiden Nordrhein-Westfalens in Bildungsvergleichen. Eine kritische Einordnung, inwiefern diese Gesamtentwicklung auch die Realisierung von Chancengleichheit erschwert, findet im Abschlussbericht abseits der Sondervoten der AfD schlicht nicht statt. Auch beim Thema „Heterogenität“ vertreten wir eine dezidiert abweichende Position. Wir sprechen uns klar für kognitiv relativ leistungshomogene Lerngruppen aus, bekennen uns deshalb auch zum mehrgliedrigen Schulsystem und fordern die Rehabilitierung von Haupt- und Realschulen sowie von Förderschulen. Bildungsgerechtigkeit muss nach unserem Verständnis sowohl auf die Teilhabe an Bildung unabhängig von der sozialen Herkunft als auch auf die bestmögliche Entfaltung der individuellen Leistungsfähigkeit, der individuellen Talente abzielen. Professor Hartmut Esser hat nachgewiesen, dass Differenzierung und Individualisierung in kognitiv relativ homogenen Lerngruppen besser möglich seien und dass soziale Effekte durch eine Vielfalt durchlässiger Schulformen und Berufsanschlussmöglichkeiten sogar abgeschwächt würden. Guter Unterricht und das aufmerksame Eingehen auf die individuellen Bedürfnisse und Ansprüche von Kindern und Jugendlichen stärken das individuelle Wohlbefinden und sind nur unter vernünftigen Arbeitsbedingungen möglich. Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte müssen deshalb entlastet werden. Wohlmeinendes Wunschdenken bis hin zur Vorstellung, dass staatliche Institutionen die erzieherischen Aufgaben von Eltern substituieren müssten, überfrachtet Bildung und Schulpraktiker mit unrealistischen Erwartungen. Kinder werden – das ist eine Entwicklung, die wir wahrnehmen, gutheißen und auch mittragen – in Zukunft immer früher und immer länger in Erziehungsund Bildungseinrichtungen sein. Je früher die Förderung ansetzt, desto wirksamer ist sie in Bezug auf die deutsche Sprache, auf soziales Lernen und auf den Erwerb von Vorläuferfähigkeiten für die Grundschule. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Handlungsempfehlung im Dokument, die eine verpflichtende zusätzliche Sprachförderung vor der Einschulung bei Landtag Kindern mit Förderbedarfen vorsieht, wie es die AfD vor zwei Jahren hier an dieser Stelle beantragt hat. Ebenfalls begrüße ich die systematische Erhebung von Daten zum Lernverlauf von der Kita bis zum Schulabschluss sowie verbindliche Verfahren für ein Monitoring zur Verbesserung der Qualität an Schulen. Diese Handlungsempfehlungen sind das Gebot der Stunde und ein ambitioniertes Vorhaben. Ja, das Elternhaus, das sogenannte kulturelle Kapital, das Umfeld, die sozioökonomische Herkunft eines Kindes prägen die Bildungslaufbahn entscheidend. Schule und frühkindliche Bildung können hier korrigieren und leisten enorm wichtige Arbeit. Deshalb bin ich der Überzeugung: Es braucht eine pragmatische Politik der kleinen, aber dafür zielführenden Schritte. Vorstellungen von einer vollständigen Aufhebung des Zusammenhangs von Lernerfolg und sozialer Herkunft sind allerdings utopisch. Schon der Soziologe und Publizist Ralf Dahrendorf sprach in seinem bekannten Essay in der ZEIT über das „Bürgerrecht auf Bildung“ 1965 von der notwendigen – Zitat – „Sozialreform vor der Schulreform“. Bildungspolitik soll eben kein sozialpolitisches Instrument sein, um Ungleichheiten in der Gesellschaft auszugleichen. Schule ist kein Reparaturbetrieb, sondern ein Ort zum Lernen, ein Ort, an dem Chancen geboten werden, die jedoch auch mit Anstrengungsbereitschaft und Leistungswille ergriffen werden müssen. Das Leistungsprinzip ist für die AfD unverhandelbar. Bildung ist eben kein knappes Gut in Deutschland. Das ist auch gut so. Wir können in NRW stolz auf unsere vielfältige öffentliche Schul- und Bildungs- und auch Hochschullandschaft und unser weltweit hochgeachtetes duales Ausbildungssystem sein. Es gilt, bestehende und bewährte Kompensationsmaßnahmen abzusichern, auszubauen und behutsam weiterzuentwickeln sowie zusätzliches Personal in großem Stil zu gewinnen und zu qualifizieren. Die Bewältigung des tausendfachen Lehrer- und Erziehermangels, hoher Teilzeitquoten, unbesetzter Schulleiterstellen, sinkender Fachkraftquoten an Kitas, fehlender Kita- und OGS-Plätze, sinkender Tageselternzahlen und des allgemeinen milliardenschweren Sanierungsstaus an Schulen ist an sich schon eine Mammutaufgabe. Für die Bewältigung dieser Herausforderungen wird sich die AfD-Fraktion auch außerhalb dieser Enquetekommission weiter einsetzen. Ich bedanke mich zum Schluss bei allen Sachverständigen für die Expertise, vor allem bei Helmut Seifen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Herzlichen Dank. 09.10.2025
Ja, mein letzter Satz. – Mein Dank geht auch an die Kommissionsvorsitzende, Frau Siebel, für den fairen Umgang und die souveräne Leitung der Sitzungen sowie an die beiden Vertreter der Landtagsverwaltung für die umsichtige und geduldige Betreuung unserer Enquetekommission. – Herzlichen Dank an Sie alle. (Beifall von der AfD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am letzten Sonntag war in der FAS ein höchst interessanter Artikel über die Bildungspolitik in Hamburg unter dem Titel „Hamburgs erstaunlicher Bildungsaufstieg“ zu lesen. Ich denke, es war kein Zufall, dass wir mit der Enquetekommission einen Besuch in Hamburg vor Ort unternommen haben. Grundlage für den Erfolg in Hamburg war ein fraktionsübergreifender Konsens. Das heißt, dass die Bildungspolitik aus dem tagespolitischen Klein-Klein herausgenommen wurde. Die Diskussion heute zu Tagesordnungspunkt 1 zeigte mir: Da ist noch ein bisschen Luft nach oben für uns. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Für euch! Das ist gut!) Die Idee, dass man so weiterkommt, ist nämlich ganz richtig. Da gilt mein Dank stellvertretend der Vorsitzenden Christin Siebel, die dafür gesorgt hat, dass wir sachlich, sachorientiert und gut miteinander gearbeitet haben. Wir haben eine beachtliche Zahl an Handlungsempfehlungen erarbeitet – nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ sehr hochwertig. Viele Dinge schließen an das an, was an Reformagenda von Dorothee Feller auf den Weg gebracht worden ist. Daher gibt es sicherlich gute Möglichkeiten, in der nächsten Legislaturperiode mit neuen Impulsen Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen nach vorne zu bringen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Mit neuer Regie- rung!) Für uns ist Voraussetzung, dass wir eine pragmatische und unideologische Schulpolitik bewerkstelligen müssen, weil wir es nur so schaffen, Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne zu bringen. Hamburg ist heute auf Platz 3. Wenn wir in die Champions League des Bildungsrankings aufsteigen wollen, sehen wir Hamburg als Messlatte: Dafür brauchen Landtag wir zehn Jahre. Das geht also über Legislaturperioden hinaus. Notwendig dafür ist, dass man in den Grundsätzen einen Konsens findet. Die Grundlagen waren unstrittig: Wir fangen mit der Kita an. Die darauf aufbauenden Strategien haben eines deutlich gemacht – das war in der gesamten Arbeit der Enquete immer wichtig –: Wir müssen das Kind absolut in den Fokus nehmen. Das heißt, alles, was wir organisieren, dient dem Kindeswohl und den Chancen, die Kinder haben. Das ist etwas, was deutlich geworden ist, was auch Konsens in der Enquete war und was wir entsprechend nach vorne bringen. Genau das nimmt auch Dorothee Feller auf. Lassen Sie mich zusammenfassen, um was es geht. Für mich ist ganz wichtig: Wir müssen Lehrerinnen und Lehrern den Hintergrund geben, dass sie ihren Job weiter kompetent und engagiert ausüben können. Wir müssen die entsprechenden Freiräume schaffen und ihnen auch die nötige pädagogische Freiheit geben, damit Lehrerinnen und Lehrer ausreichend Zeit haben, sich um die Kinder zu kümmern. Das hat auch unser Sachverständiger, Herr Professor Baumgarten, immer wieder gefordert. Die Lehrerinnen und Lehrer brauchen auch pädagogische Freiheit, mehr Freiheit als bisher. Diese Freiräume müssen wir einräumen. Wir müssen die Instrumente wie KI und die entsprechenden Möglichkeiten – das ist heute auch schon angesprochen worden – zur Verfügung stellen. Nur das ermöglicht es uns, dass wir an die Leistungsspitze kommen. Wir brauchen aus meiner Sicht eine Entbürokratisierung, eine Entrümpelung von Vorschriften, die den Lehrer betreffen. Bürokratie ist in Schule eine problematische Fragestellung. Da müssen wir enorm nach vorne kommen. Zweitens brauchen wir – Professor Bogumil hat das angesprochen – die Selbstständigkeit von Schule, nämlich mehr Selbstständigkeit in Verantwortung, aber auch in Eigenverantwortung. Dafür ist die Bereitschaft da. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen. Das ist in den entsprechenden Handlungsempfehlungen aufgenommen worden. Wir brauchen eben deutlich weniger Vorschriften und mehr Freiheit. Das ist entscheidend, damit wir das Bildungssystem wieder leistungsfähig nach vorne bringen. Das Dritte sind zusätzliche Ressourcen. Heute Morgen gab es eine tagespolitische Auseinandersetzung. Auch wenn wir es in the long run sehen, ist deutlich geworden: Bildung muss Priorität haben. Das war in Hamburg so. Das ist auch in Nordrhein-Westfalen so. Wir müssen das für die nächsten zehn Jahre absolut garantieren. Zur Schulstruktur erlauben Sie mir eine Anmerkung. Ich denke, wir dürfen nicht von dieser Situation ausgehen. Heute kann bereits eine Hauptschule alle 09.10.2025 Bildungsgänge der Sekundarstufe I anbieten und dort die Qualifikation für die gymnasiale Oberstufe an einer Gesamtschule, an einem Gymnasium oder an einem Berufskolleg erworben werden. Dadurch wird deutlich: Schulstruktur ist nicht die erste Frage, die angegangen werden muss, sondern wir müssen das Vorhandene weiterentwickeln, und wir müssen das unideologisch weitermachen. (Beifall von der CDU und Frank Müller [SPD])
Ich habe noch einen Satz. – Wir dürfen nicht immer in Organisation machen, sondern wir müssen inhaltlich darangehen (Beifall von Jochen Ott [SPD]) und uns fragen: Wie können wir die Chancen nach vorne bringen? – Ich sehe da Möglichkeiten. Das Schulsystem wird sich entsprechend weiterentwickeln. Daher halte ich es für richtig …
Ich glaube, dieser Bericht der Enquetekommission enthält einen guten Vorschlag. Alle Demokraten sind gefordert. Lasst uns anfangen! – Herzlichen Dank für die Mitarbeit. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)
Vielen Dank, Herr Kollege Kaiser. Wir beide unterhalten uns gleich noch einmal über Satzzeichen – von wegen: ein Satz noch. (Vereinzelt Heiterkeit) Vielen Dank, Herr Kollege Kaiser. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Ott. (Klaus Kaiser [CDU]: Du weißt ja, welcher So- zialdemokrat aus dem Hochsauerland kommt! Der macht kurze Sätze!)
Ich nehme dann die 30 Sekunden. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor über 30 Jahren hat Johannes Rau mit seinem Papier zur Zukunft der Schule den letzten großen inhaltlichen bildungspolitischen Aufschlag in diesem Land verantwortet. Vor 13 Jahren haben die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen mit dem Schulkonsens versucht, ebenfalls einen Schritt nach vorne zu machen. Landtag Jetzt ist es mutig mit 248 Vorschlägen gelungen, dass die demokratischen Fraktionen gemeinsam sagen, wie sich Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen entwickeln kann und sollte. Ich möchte Ihnen allen ganz herzlich danken. Sie haben einen wichtigen Beitrag zur Zukunft der Bildung in Nordrhein-Westfalen geleistet. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Ich bin froh, dass neben der Schulministerin auch der Innenminister da ist. Er hat nämlich gestern zum Wahlrecht ab 16 Jahren gesagt: Wir müssen die Kinder befähigen; wir müssen dafür sorgen, dass sie die Chance haben, mitzudiskutieren und eine Meinung zu vertreten. Der Ministerpräsident hat anlässlich seines Geburtstagsempfangs gestern gesagt: Wir sind doch alle in die Politik gekommen, weil wir das Leben der Menschen besser machen wollen und weil wir eine Idee davon haben, wie es besser werden kann. Deshalb kann ich heute nur sagen: Lassen Sie uns gemeinsam diese Chance nutzen, unser Schulsystem, unser Bildungssystem endlich wieder in Ordnung zu bringen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Die Chancengleichheit in unserem Land ist nicht mehr so, wie sie war. Meine Generation, viele, die um die 50 sind, haben davon profitiert, dass in den 70er-Jahren durch Bildungsreformen Menschen aufsteigen konnten, dass sie ihre Eltern bildungsmäßig übertrumpfen und mehr Bildung erreichen konnten. Heute gilt das für viele Kinder in unserem Land nicht mehr. Sie haben nicht mehr die Chance. Sie haben wieder diese gläserne Decke, von der übrigens die Schülerin Chantal in dem Jugendfilm „Fack ju Göhte“ immer wieder spricht: Da sind die gläsernen Decken, durch die wir nicht durchkommen. Wir haben mit diesem Bericht, den wir heute vorgelegt bekommen haben, die Chance, endlich wieder mehr Chancengleichheit in Nordrhein-Westfalen hinzubekommen, indem wir unten bei der frühkindlichen Bildung anfangen. Lassen Sie uns das jetzt gemeinsam mutig angehen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir eine Situation haben, in der Herr El-Mafaalani, der Experte der Grünen, in diesem Sommer in seinem Buch geschrieben hat, dass das Wichtigste für Kinder in der heutigen Zeit ist, dass sie jemanden haben, der an sie glaubt, und dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass Kinder etwas aus ihrem Leben machen können, wenn sie das Gefühl haben, dass einer für sie da ist, dass einer an sie glaubt. In diesem Buch wird eindrucksvoll nachgewiesen, in wie vielen Schulen in unserem Land Kinder nicht das 09.10.2025 Gefühl haben, dass sie diese Unterstützung bekommen. Ich würde jetzt Herrn Wüst ansprechen; ich weiß, dass er heute beim Autogipfel ist. Wenn Herr Wüst sagt, Kinder und die Bildungspolitik seien ihm wichtig, dann sollten wir uns mit der Frage beschäftigen, wie wir die Kinder wieder so fördern, dass sie das Gefühl haben, dass jemand an sie glaubt. Ich bin der festen Überzeugung: Wir haben Tausende von hoch engagierten Lehrkräften in unserem Land, die sehr gerne genau das tun würden. Sie brauchen aber die pädagogische Freiheit, endlich wieder handeln zu können und nicht mit allem reglementiert zu werden. Deshalb ist der erste, der wichtigste und der beste Beitrag dieser Enquete, zu sagen: Lassen Sie uns den Schulen, lassen Sie uns den Lehrkräften wieder Freiheit zurückgeben, um in Verantwortung für die Kinder zu arbeiten. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Freiheit und Verantwortung dürfen nicht nur in Sonntagsreden genannt, sondern müssen eben auch umgesetzt werden. Dazu gehört auch, die Dinge jetzt schnell anzugehen, die auf der Straße liegen. Das hat Kollege Müller eben gesagt. Das ist der Ganztag. Frau Kollegin Busche hat heute bei Tagesordnungspunkt 1 darauf hingewiesen, dass nächstes Jahr vielen Eltern droht, ihren Ganztagsplatz zu verlieren. Sie verlieren ihn, weil für den Rechtsanspruch mit der 1. Klasse angefangen wird. Da muss dringend gegengesteuert werden. Mit dem Vorschlag, den gebundenen Ganztag einzuführen, könnten wir kurzfristig und schnell einen ersten Beitrag leisten. Zum Zweiten könnten wir zügig mit dem Kita-Chancenjahr beginnen, damit die Kinder dann auch rechtzeitig und gut gefördert in die Schule kommen und eine bessere Chance haben, durch die Schule zu kommen. Ich möchte aber auch den kritischen Punkt ansprechen und Ihnen allen zurufen: Mehr Kaiser wagen! (Vereinzelt Heiterkeit) Liebe Franzi, liebe CDU-Fraktion, ihr sprecht von Hamburg und sagt, wie mutig das sei und dass man nicht alles neu erfinden müsse. Aber Hamburg hat eines gezeigt: Nach einem elenden Streit der Politik über die beste Schulform haben sie sich zusammengetan und ein Zweisäulenmodell gemacht. Schluss mit der Diskussion! Es gibt das Gymnasium, es gibt die Gesamtschule. Die Gesamtschule hat 30 % mehr Personal, weil sie integrativ unterrichtet. Das wäre ein Befreiungsschlag für die Bildung in Nordrhein-Westfalen. Landtag (Beifall von der SPD) Auch hier sage ich: Lassen Sie uns das System wieder in Ordnung bringen. Klaus Kaiser hat gerade erklärt, wie es geht. Er hat beschrieben, dass wir es nicht ideologisch machen müssen. Insofern kann die CDU noch viel von Herrn Kaiser lernen. (Beifall von der SPD) Ich möchte zum Schluss eine Geschichte erzählen, die mir persönlich sehr am Herzen liegt. Hülya Doğan-Netenjakob hat vor vier Jahren den Wunsch nach einem Schüleraustausch in den Städten unseres Landes geäußert, weil viele Kinder schon überall in der Welt waren, aber meist nicht auf der anderen Seite des Rheins oder auf der anderen Seite der A 40. In meiner Heimatstadt gab es jetzt diesen Schüleraustausch. Seit drei Jahren findet er zwischen Chorweiler und Ehrenfeld, zwischen der Innenstadt und dem alten Arbeiterstadtteil Höhenberg/Vingst statt. Das, was wir da erlebt haben, wie Kinder, Jugendliche aus der ganzen Stadt zusammenkommen, die anderen kennenlernen, miteinander an der Zukunft arbeiten, hat mich sehr optimistisch gestimmt. Die Kinder sind viel weiter als wir. Das Wichtige ist nur: Wir müssen Begegnungsorte schaffen. Wir müssen Orte schaffen, wo sich die Kinder treffen, wo sie zusammenkommen können.
Jetzt kommt der letzte Satz, Herr Schmeltzer. In einer Zeit, in der mit KI zukünftig viele Dinge und Wissen anders zu den Kindern kommen, wird der Pädagoge, wird der Mensch als Lehrer, der mit den Kindern solche Projekte gestaltet, viel wichtiger für die Zukunft unserer Kinder und damit auch für die Zukunft unserer Demokratie. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)
Herzlichen Dank, Herr Kollege Ott. – Mit den Satzzeichen, was einen 09.10.2025 Satz betrifft, waren sich Kollege Ott und Kollege Kaiser einig. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Das kann ich auch!) – Das können Sie auch. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Eğlence.
Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Zuvor ganz kurz zum Festhalten, sonst geht so etwas unter: Die AfD-Fraktion hat vorhin referiert, dass sie mindestens die Hälfte der Schülerinnen und Schüler überhaupt nicht in Schulen sehen will. Und wenn sie schon da sind, sind sie so unwichtig für sie, dass man mit ihnen gar nichts machen muss. Ich finde, das müssen wir einmal kurz würdigen. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Unser Bildungssystem leistet viel, stößt aber an Grenzen, wenn es um gerechte Chancen für alle geht. Gerade dort, wo Kinder und Jugendliche auf die Unterstützung der Schule und der Gesellschaft am meisten angewiesen sind, entscheidet sich, ob wir als Land wirklich zusammenhalten. Ein zentrales Ergebnis der Enquetekommission betrifft die Sprache. Der Bericht macht deutlich, was wir längst wissen, aber endlich strukturell anpacken müssen: Mehrsprachigkeit ist kein Problem, liebe Franzi, sie ist Realität und eine Stärke unseres Landes. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Fast die Hälfte der Kinder wächst mit mehr als einer Sprache auf, das ist längst keine Ausnahme. Wir müssen aufhören, Mehrsprachigkeit als Sonderfall zu behandeln. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Wenn Kinder in ihrer Herkunftssprache sicher sind, dann lernen sie auch besser Deutsch. Wer beides wertschätzt, öffnet Wege, nicht Grenzen. Darum müssen wir Sprachbildung, herkunftssprachlichen Unterricht und Lehrkräftequalifizierung zusammendenken. Mehrsprachigkeit gehört zur Normalität des Lernens, nicht an den Rand, sondern in die Mitte der Schule. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Der Bericht hebt hervor, wie entscheidend außerdem außerschulische Partner sind: Jugendhilfe, Sportvereine, Kulturinitiativen, Zivilgesellschaft. Sie alle tragen dazu bei, dass Kinder erleben: Lernen kann überall stattfinden. Diese Orte sind oft dort stark, wo das System Schule an seine Grenzen stößt, nämlich in benachteiligten Quartieren bei Kindern ohne familiäre Unterstützung in Phasen des Übergangs. Landtag Wir brauchen stabile Kooperationen zwischen staatlicher Bildungsstruktur und der zivilgesellschaftlichen Welt. Bildung darf nicht an den Schulmauern aufhören, sondern muss ein offenes Netzwerk für Mentoring, Demokratiebildung und kulturelle Teilhabe sein. Wir haben außerdem gelernt, wie träge unsere Strukturen manchmal sein können: fünf Bezirksregierungen, Schulämter, Schulträger, Ministerium. Wir brauchen eine Verwaltung, die Schule stärkt, statt sie auszubremsen, mehr Eigenverantwortung vor Ort, mehr Vertrauen in Schulleitungen, aber auch klare Unterstützung. Agile Steuerung heißt: Schulen können handeln. Politik gibt den Rahmen dafür vor und ermöglicht Innovation. (Die Rednerin blickt sich um und schaut Vize- präsident Christof Rasche an.) – Tatsächlich noch ein Satz. Zusammengefasst: Die Kommission hat gezeigt, wo Veränderung nötig ist, nämlich in der Anerkennung von Mehrsprachigkeit. Wir müssen Bildung im Sozialraum denken und Schulstrukturen beweglicher machen. Ich danke allen demokratischen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit. – Herzlichen Dank. (Jochen Ott [SPD]: Der Christof ist viel groß- zügiger!)
Vielen Dank. – Die Definition von „ein Satz“ ist immer interessant. (Frank Müller [SPD]: So ist das in der Bil- dungspolitik!) Wir sind am Schluss der Aussprache. Damit stelle ich fest, dass der Landtag den Abschlussbericht der Enquetekommission I Drucksache 18/15900 zur Kenntnis genommen hat. Im Namen des Hohen Hauses darf ich allen Mitgliedern der Enquetekommission sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte und umfangreiche Arbeit danken. Ich bin sicher, Sie haben mit Ihrem Bericht einen bedeutsamen Beitrag für die zukünftigen Entscheidungen geliefert. Wir setzen ja unser Gespräch und dieses Thema heute beim Parlamentarischen Abend um 19 Uhr unten im Restaurant fort. Darauf freuen wir uns. (Beifall von der SPD und Klaus Voussem [CDU]) Wir kommen zu: 3 Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15921 erste Lesung 09.10.2025 Ich darf die Aussprache eröffnen und erteile Minister Herbert Reul das Wort. Bitte sehr.
Schönen guten Tag, meine Damen und Herren! Herr Präsident! Wie Sie wissen, müssen wir aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts das Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen in wenigen Teilen anpassen. Dafür haben wir bis zum 31.12. dieses Jahres Zeit. Unmittelbar nach dem Urteil aus Karlsruhe haben wir erklärt, dass wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts respektieren und dann auch selbstverständlich umsetzen. Diese Umsetzung kommt jetzt mit der Anpassung. Konkret geht es um die polizeilichen Befugnisse bei der Observation von Gefährdern und bei verdeckten Bildaufnahmen bzw. Bildaufzeichnungen. Wohlgemerkt, das Bundesverfassungsgericht hat nur die Kombination von Observation in Verbindung mit verdeckten Bildaufnahmen angemahnt. Die Verfassungsgemäßheit der beiden Befugnisse als solche war kein Thema. Trotzdem haben wir beide Befugnisse jeweils auch für sich noch einmal auf den Prüfstand gestellt. Zweitens. Sicher ist sicher: Wir haben uns auch bei den Befugnissen zum Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern sowie für die Fahndungsausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung noch einmal alles genau angesehen und auch hier auf die Rechtsprechung geachtet. Drittens haben wir das Urteil zum Anlass genommen, weitere Verbesserungen vorzunehmen. Denn wenn man schon mal dabei ist, kann man direkt auch noch andere Dinge nachziehen bzw. an den aktuellen Stand der Rechtsprechung anpassen. Zum Beispiel haben wir ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns berücksichtigt, das den Kernbereich der Privatsphäre betrifft. Auch hier haben wir nachjustiert. Weiterhin passen wir die Regelungen über die automatisierte Datenanalyse und den Einsatz Künstlicher Intelligenz an die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an. Wie Sie wissen, gibt es zum Thema „Künstliche Intelligenz“ mittlerweile klare Vorgaben vom Verfassungsgericht, die wir jetzt auch im NRW-Polizeigesetz berücksichtigen. Das ist quasi so etwas wie ein Update an die aktuelle Rechtsprechung. Schließlich – letzter Punkt – verbessern wir den Schutz bei häuslicher Gewalt, indem wir die Dauer von Wohnungsverweisungen und Rückkehrverboten von bisher 10 auf künftig jeweils 14 Tage anheben. Wir haben aus der polizeilichen Praxis den Eindruck gewonnen, dass diese zusätzlichen Tage den Betroffenen enorm helfen können. Landtag Unterm Strich haben wir das Polizeigesetz damit nicht nur verbessert und korrigiert, sondern wir haben sogar ein Stück mehr gemacht als notwendig, indem wir einige Punkte auf den neuesten Stand gebracht und gestärkt haben, zum Beispiel beim Thema „KI“ oder beim Schutz von Menschen, die Opfer häuslicher Gewalt werden. So weit die Begründung dieses Gesetzentwurfs. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was gibt es Schöneres, als hier im Hause eine rechtstechnische, juristische Rede zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit von einzelnen Normen in Gesetzen zu halten? Herr Minister Reul hat gerade schon das eine oder andere ausgeführt. Ich möchte einzelne Punkte ergänzen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns aus dem Jahr 2022 hat Herr Minister Reul schon angesprochen. Angerissen hat er auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz mit Blick auf die Software HessenDATA. Diesbezüglich werden wir an der einen oder anderen Stelle nachjustieren. Die Entscheidung, die unser Polizeigesetz betrifft, hat Herr Minister Reul ebenfalls dargestellt. Wir ändern in dem Zusammenhang mit Blick auf die mittlerweile ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Eingriffsvoraussetzungen im Vorfeld einer konkreten Gefahr auch in § 8 Abs. 3 des Polizeigesetzes die Voraussetzungen. Wir passen dies an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an. Das Bundesverfassungsgericht stellt nunmehr nach mittlerweile ständiger eigener Rechtsprechung nicht mehr auf Kataloge mit einzelnen Straftatbeständen aus dem Strafgesetzbuch ab, sondern – in Anführungsstrichen – nur noch auf die Kategorien der Straftaten von erheblicher Bedeutung und der besonders schweren Straftaten. Maßgeblich ist dabei für das Bundesverfassungsgericht der Strafrahmen – konkret: das angedrohte Höchstmaß. Das Bundesverfassungsgericht bemisst besonders schwere Straftaten an einer Höchstfreiheitsstrafe von fünf Jahren. In § 8 Abs. 3 unseres Polizeigesetzes wird die Systematik des Bundesverfassungsgerichts übernommen. Bei den Straftaten von erheblicher Bedeutung – diese zählen nach Auffassung des Bundesverfassungs-09.10.2025 gerichts zu den Delikten der mittleren Kriminalität – fällt zukünftig zum Beispiel auch die Erpressung unter § 8 Abs. 3, ebenso der Betrug und der Diebstahl. Die beiden letztgenannten Delikte waren bisher nur bei gewerbs- oder bandenmäßiger Begehung erfasst, der Diebstahl zudem nur in besonderen Fällen der §§ 243 und 244 des Strafgesetzbuches. Das werden wir entsprechend ändern. Bei den Straftaten aus dem Bereich der mittleren Kriminalität sind jedoch nur wenige eingriffsintensive Maßnahmen zulässig. Herr Minister Reul hat die Kombination der Observation und des verdeckten Einsatzes von technischen Mitteln dargestellt. Wenn es hingegen um die mögliche Begehung besonders schwerer Straftaten geht, sind die eingriffsintensiven Polizeimaßnahmen alle uneingeschränkt zulässig und durchführbar. Daran wird sich in der Zukunft auch nichts ändern. Wir werden in diesem Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf außerdem den neuen § 24b „Weiterverarbeitung zu IT-Entwicklungszwecken“ einführen. Das ist elementar. Mit Blick auf die rasende technische Entwicklung müssen auch unsere Sicherheitsbehörden die Voraussetzungen haben, um Schritt halten und entsprechende Entwicklungen mitmachen zu können, und zwar sowohl rechtlich als auch im Nachgang dazu mit den entsprechenden Mitteln und mit dem Personal. Wir schaffen den rechtlichen Rahmen dafür und fügen eine neue Vorschrift ein. Herr Minister Reul hat es auch schon dargestellt: Politisch nehmen wir im Zusammenhang mit der Novellierung des Polizeigesetzes auch den Opferschutz noch einmal in den Fokus, weil wir in verschiedenen Debatten immer und immer wieder feststellen, dass wir gerade im Bereich der häuslichen Gewalt große Probleme haben. Da haben wir Höchststände in den aktuellen Zahlen. Deswegen ist es uns, den regierungstragenden Fraktionen, ein besonderes Bedürfnis, noch einmal den Opferschutz zu stärken und die Möglichkeiten für die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot von 10 Tagen auf 14 Tage auszuweiten. Wir haben in der Vergangenheit auf Antrag der SPD-Fraktion auch schon einmal über die Frage der konkreten oder gegenwärtigen Gefahr diskutiert. Das war aus unserer Sicht nicht zielführend. Mit Blick auf die aktuellen Zahlen der Ingewahrsamnahmen zeigt sich: Wir haben 2018 die Gesetzesänderung gemacht und die Möglichkeit eingeräumt, auch häusliche Schläger für zehn Tage in die Zelle zu setzen, und davon wird rege Gebrauch gemacht. Das ist sehr erfreulich. Schon da haben wir den Opferschutz gestärkt. Jetzt wollen wir das wieder tun und auch darauf einen Fokus legen. Ich freue mich auf die Debatte im Innenausschuss und hoffe, dass wir einen breiten Konsens finden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag
Danke sehr. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit seiner Entscheidung vom 14. November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht Teile des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Mein Kollege Christos Katzidis hat die einzelnen Regelungen gerade ausführlich dargelegt. Das Gericht hat dabei deutlich gemacht, dass die Regeln in ihrer jetzigen Form nicht verhältnismäßig sind. Damit verbunden war an uns als Landtag der Auftrag, die gesetzlichen Grundlagen so zu überarbeiten, dass sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen. Das Urteil aus Karlsruhe erinnert uns auch an einen ganz zentralen Grundsatz, nämlich an den, dass Sicherheit und Freiheit niemals gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Beides gehört zusammen und ist Voraussetzung für das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat. Wir brauchen eine Polizei, die handlungsfähig ist, die ihre Aufgaben wirksam erfüllen kann und die zugleich auf einer verfassungsfesten Grundlage arbeitet. Die Beamtinnen und Beamten sind nur dann rechtlich so abgesichert, dass sie in schwierigen Situationen schnell handeln können. Deshalb ist es richtig, dass dieser Gesetzentwurf darauf abzielt, Eingriffsschwellen präziser zu formulieren, den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zu stärken und die rechtlichen Rahmenbedingungen für moderne Ermittlungs- und Analysemethoden klar zu definieren. Damit wird der Versuch unternommen, das Gleichgewicht zwischen der notwendigen Gefahrenabwehr und dem Schutz der Grundrechte neu auszurichten. Zugleich ist aber auch klar, dass solche neuen Regelungen genau geprüft werden müssen. Gerade weil es um tiefgreifende Ermittlungsbefugnisse geht, ist es unsere Aufgabe als Parlament, sorgfältigst abzuwiegen. Wir müssen sicherstellen, dass alle Regelungen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit wahren, dass Datenschutz und Transparenz gewährleistet bleiben und dass Missbrauch ausgeschlossen wird. Für uns als SPD-Fraktion steht fest, dass wir ein Polizeigesetz wollen, das Sicherheit schafft, das auf einem festen Fundament unserer Grundrechte steht, das Vertrauen in die Polizei stärkt und den Bürgerinnen und Bürgern die Gewissheit gibt, dass der Staat ihre Freiheit respektiert. Das ist keine Gegensätzlichkeit, sondern aus unserer Sicht Ausdruck eines modernen und eines demokratischen Rechtsstaats. 09.10.2025 Die Beratungen im Ausschuss werden für uns besonders wichtig sein. Wir werden uns mit den vorgesehenen Änderungen sehr intensiv auseinandersetzen, die Stellungnahmen sorgfältig auswerten und die Frage stellen, ob der Gesetzentwurf tatsächlich alle verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt. Auch wenn wir sehr großes Vertrauen in die Landesregierung und insbesondere natürlich in Sie, Herr Reul, als Innenminister haben, wird die Anhörung mit den Expertinnen und Experten für uns wichtig sein. Wir werden uns genau anhören, was dort gesagt wird, und schauen, was die Stellungnahmen hergeben. Eine abschließende Bewertung werden wir als SPD erst danach vornehmen können, denn ein Gesetz, das so tief in die Grundrechte eingreift, verdient eine gründliche, eine sachliche und eine ausgewogene parlamentarische Beratung. Das Polizeigesetz ist eines der zentralen sicherheitspolitischen Gesetze unseres Landes. Es prägt das Verhältnis zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern in einem ganz besonders sensiblen Bereich. Deshalb sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass am Ende ein Gesetz steht, das den Anforderungen der Verfassung entspricht, das Vertrauen schafft und vor allem die Handlungsfähigkeit unsere Polizei erhält – im Dienste der Sicherheit und der Freiheit in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP])
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Polizeigesetz ist eines der sensibelsten Gesetze, die wir im Landtag beschließen. Das Gewaltmonopol des Staates wird darin in Befugnisse und in Kontrolle gegossen. Es geht um sehr extreme Eingriffe in unsere Grundrechte und zugleich um den nicht weniger wichtigen Schutz von Menschen. Das in einer guten Balance zu halten, ist eine unfassbare Herausforderung. Das Bundesverfassungsgericht hat uns dafür – die Kolleginnen und Kollegen haben das benannt – Ende letzten Jahres klare Leitplanken gegeben. Es hat entschieden, dass die bisherigen Regelungen zu längerfristigen Observationen und zu verdeckten Bild- und Tonaufnahmen in Teilen verfassungswidrig sind. Diese Entscheidung setzen wir mit diesem Gesetzentwurf konsequent um. Wir heben die Eingriffsschwellen dementsprechend deutlich an. Observationen und verdeckte Maßnahmen sind künftig nur noch zum Schutz bestimmter Rechtsgüter und bei konkreter oder terroristischer Landtag Gefahr zulässig. Das schafft für die Polizei, für die Gerichte und für die Bürgerinnen und Bürger Rechtssicherheit. Wir schaffen außerdem bei der Frage, was eigentlich Straftaten von erheblicher Bedeutung sind, Klarheit. Statt langer Listen gibt es jetzt ein einfaches, nachvollziehbares Kriterium: Straftaten mit einer Höchststrafe von über drei Jahren gelten als erheblich, solche mit einer von über fünf Jahren als besonders schwer. Das ist transparent und verständlich – auch für Menschen, die keine Juristinnen oder Juristen sind. Ein zentrales Anliegen ist der Schutz der Privatsphäre. Eingriffe in den Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung, also in das, was für uns zutiefst privat ist, sind weiterhin ausgeschlossen. Bei intimer Kommunikation oder bei Berufsgeheimnissen darf der Staat nicht so einfach mithören. Wenn Maßnahmen trotzdem fortgesetzt werden müssen, etwa um Leib und Leben zu schützen, dann ist das künftig strenger zu kontrollieren und zu dokumentieren. Das ist bei gleichzeitig besten Möglichkeiten, Gefahren abzuwehren und Verbrechen aufzuklären, ein sensibler Umgang mit Grundrechten in der Sicherheitsgesetzgebung. Außerdem haben wir die Regelungen zu Künstlicher Intelligenz konkretisiert. Wir öffnen der modernen Polizeiarbeit damit – das halte ich für extrem wichtig – die Tür, aber eben mit klaren Leitplanken: kein Profiling, keine automatisierten Einzelentscheidungen, keine diskriminierenden Algorithmen. Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind in so krass sensiblen Bereichen Pflicht. Am Ende entscheiden Menschen und nicht Maschinen. Wir gehen auch ein Thema an, das uns alle bewegt und über das wir hier im Parlament schon oft gesprochen haben. Ich glaube, beim Thema „häusliche Gewalt“ herrscht zwischen den demokratischen Fraktionen große Einigkeit. Gewalt im eigenen Zuhause ist eine der häufigsten und gefährlichsten Formen von Gewalt, und diese trifft eben vor allem Frauen. Mit diesem Gesetz schaffen wir ganz konkret mehr Schutz. Wohnungsverweisungen und Rückkehrverbote können künftig bis zu 14 Tage andauern und bei Bedarf um weitere 14 Tage verlängert werden. Damit gewinnen Betroffene wertvolle Zeit, um aus einer akuten Gewaltspirale herauszukommen, Schutzmaßnahmen zu ergreifen und Unterstützung zu finden. Vielleicht gibt es in diesem Polizeigesetz sogar noch mehr Möglichkeiten, um den Schutz der Opfer noch besser zu ermöglichen. Darüber sollten wir in den nächsten Wochen weiter diskutieren. Dieses Gesetz ist ein notwendiger Schritt. Wir setzen die Vorgaben des Verfassungsgerichts um. Wir schaffen mehr Rechtsklarheit und stärken zugleich den Schutz derer, die ihn am dringendsten brauchen. Innere Sicherheit heißt eben nicht, immer nur Straf-09.10.2025 taten zu verhindern, sondern innere Sicherheit heißt auch, Vertrauen zu schaffen – Vertrauen in einen Staat, der die Freiheit schützt, während er sie gleichzeitig sichert. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Mit dem vorliegenden Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes setzt die Landesregierung eine Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts um. Das ist richtig, das ist notwendig, und es ist überfällig. Wenn das höchste deutsche Gericht feststellt, dass einzelne Eingriffsbefugnisse nicht im Einklang mit unserer Verfassung stehen, dann ist der Gesetzgeber schließlich gefragt und zu handeln verpflichtet. Ich möchte ausdrücklich betonen: Dass diese notwendigen Anpassungen verlangt werden, stellt nicht die Arbeit der Polizei infrage. Im Gegenteil: Ein modernes, verfassungskonformes Polizeigesetz stärkt unsere Polizei. Es schafft klare Regeln, Rechtssicherheit und Vertrauen – sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch bei den Beamtinnen und Beamten. Gerade in Zeiten wachsender Sicherheitsanforderungen braucht die Polizei verlässliche und rechtssichere Befugnisse in den Grenzen des Grundgesetzes. Die Landesregierung schlägt eine Vielzahl von Änderungen vor, und zwar teils auf der Grundlage der Urteile aus Karlsruhe – der Innenminister hat das eben kurz dargestellt –, teils darüber hinaus. Richtig und wichtig ist die besondere Anpassung des Kernbereichsschutzes in § 16 Polizeigesetz; Frau Dr. Höller hat eben darauf hingewiesen. Dass der private, intime Bereich des Lebens künftig klarer geschützt wird, ist ein Fortschritt und eine Lehre aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung sollen nach § 16 Abs. 2 umfassend geschützt werden und bleiben. Ebenso begrüßen wir die Abgrenzung zwischen Straftaten von erheblicher Bedeutung und besonders schweren Straftaten. Diese Präzisierung bringt Klarheit, und Unsicherheiten werden vermieden. Im Entwurf bleibt es aber nicht allein bei diesen Korrekturen. Es wird darüber hinausgegangen, und dies müssen wir kritisch diskutieren. Eben wurde schon auf § 24b des Entwurfs hingewiesen. Dieser trägt die Überschrift „Weiterverarbeitung zu IT-Entwicklungszwecken“. Durch ihn dürfen vorhandene sowie allgemein zugängliche personenbezogene Daten zur Landtag Entwicklung, Überprüfung, Änderung oder zum Trainieren von IT-Produkten weiterverarbeitet werden. Da setzt unsere Kritik an. Wir haben schon im letzten und im vorletzten Jahr darüber diskutiert, wie wir mit Daten Unschuldiger oder mit Daten solcher Personen umgehen, bei denen vielleicht noch ein Restverdacht besteht und von der Staatsanwaltschaft regelmäßig überprüft werden muss, ob dieser Restverdacht noch gegeben ist, möglicherweise eine Wiederholungsgefahr besteht. Wenn das nicht der Fall ist, wären solche Daten von der Polizei zu löschen, und solche Daten wären dann auch nicht in solche IT-Entwicklungsmaßnahmen aufzunehmen. Es gibt derzeit einen Streit zwischen dem Justizminister von Nordrhein-Westfalen und der Landesdatenschutzbeauftragten von Nordrhein-Westfalen, weil das OLG Hamm, die Generalstaatsanwaltschaft, sich weigert, die Landesdatenschutzbeauftragte in den Akten nachschauen zu lassen, ob danach vorgegangen wird. Es geht konkret darum, ob alle Daten unschuldig Verfolgter oder von Personen, bei denen kein Restverdacht besteht, gelöscht wurden. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm weigert sich. Diese Daten sind nach wie vor da drin, und diese Daten werden nach § 24b dann zur Weiterverarbeitung zu IT-Entwicklungszwecken genutzt. Da stellt sich die Frage, ob das richtig ist. Es ist richtig, was Frau Dr. Höller sagt: diskriminierungsfrei. Alles steht im Gesetz. Wenn die Überprüfung aber nicht ermöglicht wird, weil man sich weigert, die Akten der Stelle zu geben, die für Datenschutz im Land Nordrhein-Westfalen zuständig ist, dann ist das ein Problem. Und dieses Problem wirkt sich eins zu eins auf die Weiterverarbeitung zu IT-Zwecken aus. Darauf weisen wir schon jetzt hin. Das müssen wir im Ausschuss diskutieren, darüber müssen wir reden. Denn solange dieser Streit zwischen der Landesdatenschutzbeauftragten von Nordrhein-Westfalen und dem Justizminister besteht – das steht jetzt im dritten Jahr in Folge im Jahresbericht der Landesdatenschutzbeauftragten –, solange besteht eine latente Gefahr, dass Daten unrechtmäßig genutzt werden, nicht gelöscht werden und wir damit ein größeres Problem auch bei der Weiterverarbeitung solcher Daten im IT-Bereich haben. Ich weise hier nur darauf hin, dass wir das ausführlich diskutieren sollten. Im Übrigen sind wir mit dem Polizeigesetz sehr einverstanden, soweit es die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Soweit es darüber hinausgeht und eklatant den Anforderungen aus dem EU-Recht, die die Landesdatenschutzbeauftragte im Land Nordrhein-Westfalen umsetzt und beachten muss, widerspricht, solange haben wir ein Problem mit der Gesetzesänderung. Diesen Änderungen würden wir dann auch mit Nachdruck widersprechen. Wir werden in der Anhörung hören, was 09.10.2025 die Sachverständigen sagen, und uns dann entscheiden. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über das 8. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes NRW. Der vorliegende Entwurf erfüllt formal die Karlsruher Vorgaben, doch inhaltlich bleibt er an einigen Stellen problematisch. Die präventiven Eingriffsmöglichkeiten – Observationen, Datenerhebung, verdeckte Maßnahmen – bleiben bestehen. Sie greifen weiterhin im Gefahrenvorfeld, also bevor überhaupt eine konkrete Gefahr besteht. Der Staat darf damit handeln – nicht, weil etwas passiert ist oder eine unmittelbare Gefahr droht, sondern weil etwas passieren könnte. Das ist ein möglicherweise gefährlicher Weg. Besonders kritisch ist der neue Begriff der unmittelbaren Beeinträchtigung. Unbestimmt, auslegungsbedürftig, offen für Überdehnung – so entsteht keine Rechtssicherheit, sondern ein breiter Ermessensspielraum, der den Grundrechtsschutz aushöhlen könnte. Hinzu kommt – der Kollege Pfeil hat das vorhin schon zutreffend ausgeführt – der neue § 24b. Die Polizei darf reale personenbezogene Daten zu IT-Testzwecken verwenden. Echtdaten sind aber kein Experimentierfeld für Algorithmen. Ohne richterliche Kontrolle, ohne externe Aufsicht droht Datenmissbrauch, und die Gefahr algorithmischer Verzerrungen wird billigend in Kauf genommen. Das Ergebnis? Mehr Handlungsfreiheit für die Polizei, aber keine neuen Kontrollmechanismen. Das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Bürgerrechten wird hier einseitig zu Ungunsten der Bürgerrechte verschoben. Der Entwurf ist aus unserer Sicht wie bereits erwähnt verfassungskonform. Er bleibt dennoch politisch riskant, denn er normalisiert schleichend verdeckte Überwachung und stabilisiert einen Zustand, in dem vermeintliche Prävention zur Regel wird. Meine Damen und Herren, eines darf nie aus dem Blick geraten: Sicherheit darf niemals auf Kosten der Freiheit erkauft werden. (Beifall von der AfD) Die Anhörung und die Einschätzungen der Sachverständigen werden wir daher mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/15921 an den Innenausschuss. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Auch nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf: 4 Die Energiewende braucht eine Kurskorrektur – Jetzt zu Marktwirtschaft und Kosteneffizienz zurückkehren! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/15911 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion der FDP hat der Kollege Dietmar Brockes das Wort. – Bitte sehr.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine vernünftige, innovative und nachhaltige Energiepolitik zielt darauf ab, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit in eine Balance zu bringen. Doch das aktuelle Ungleichgewicht ist evident. Hohe Strompreise im internationalen Vergleich belasten unsere Unternehmen massiv, führen zu Produktionsverlagerungen und Insolvenzen, und Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen gefährdet die Versorgungssicherheit durch den vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 zusätzlich. Die Kosten laufen aus dem Ruder. Ein Kurswechsel ist dringend notwendig. Es ist klar, wir müssen hin zu mehr Marktwirtschaft, müssen Kosteneffizienz sicherstellen und Technologieoffenheit stärken. Wir brauchen einen Kapazitätsmarkt, der die volatile Erzeugung aus Wind und PV zuverlässig kompensiert. Wir müssen wegkommen von planwirtschaftlichen Vorgaben hin zu marktorientierten Instrumenten, die Kosten senken und Verlässlichkeit steigern. Die Förderung muss dort erfolgen, wo sie wirtschaftlich sinnvoll und technisch machbar ist. Förderung muss technologieoffen sein. Geothermie, Wasserstoff, Kernfusion, CCS, CCU – wir müssen alles prüfen, was Nutzen stiftet. Wir kommen hier nur weiter, wenn wir den Aufbau des Wasserstoffkernnetzes und der internationalen Importkorridore beschleunigen sowie CCS und CCU sinnvoll, unideologisch integrieren, (Beifall von der FDP) 09.10.2025 insbesondere dort, wo Industrie und Energieerzeugung zusammenkommen. Das reduziert Risiken und schafft Verlässlichkeit in der Versorgung. Wir müssen uns am realen Bedarf orientieren statt an starren Ausbaupfaden, dann erfolgen Investitionen auch dort, wo Werte geschaffen werden. Förderinstrumente müssen regelmäßig auf volkswirtschaftlichen Nutzen überprüft werden, und Marktmechanismen wie der Emissionshandel müssen gegenüber dauerhaften staatlichen Eingriffen Vorrang haben. Die Digitalisierung des Energiesystems muss zwingend und mit Tempo vorangetrieben werden. Intelligente Messsysteme und eine Vereinfachung der Datennutzung bieten Chancen für neue Geschäftsmodelle. Die müssen wir nutzen. Die bisherige grüne Steuerung der Energiewende in Bund und Land hat uns in die völlig falsche Richtung geführt. (Beifall von der FDP) Das hat die Bundeswirtschaftsministerin der CDU, Katherina Reiche, auch erkannt, und viele Wirtschaftsverbände haben ihr deutlich zugestimmt. Ministerin Neubaur und die Grünen stellen sich jedoch klar gegen diesen Kurswechsel in der Energiepolitik. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wird heute die Frage sein: Wollen Sie als Union den falschen grünen Kurs aus Bund und Land fortsetzen, oder stärken Sie den Rücken der Bundeswirtschaftsministerin, Ihrer Bundeswirtschaftsministerin, und stimmen Sie unserem Antrag heute zu? – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende war schon immer ein Generationenprojekt. Wir reden da über mehrere Dekaden, eigentlich begonnen vor ungefähr 25 Jahren mit dem EEG oder vielleicht schon dem Stromeinsparungsgesetz. Da waren noch wenige erneuerbare Energien am Markt. Jetzt haben sie sich hochgearbeitet, irgendwann auf 20 %, 30 %, jetzt auf fast 60 %. Vielleicht sind wir bei der Energiewende ungefähr bei der Hälfte, vielleicht erreichen wir das Ziel 2045, 2050. Wir reden also insgesamt über einen sehr, sehr langen Zeitraum, und in diesem Zeitraum war Energiewende nie statisch, folgte nie nur einem Plan, sondern es war ein sehr iterativer Prozess mit ständigen Änderungen, vor allem auch Gesetzesänderungen und Verordnungen. Wenn man sich anguckt, wie oft das Energiewirtschaftsgesetz, das EEG geändert worden Landtag sind, sagt man sich: Das ist ja fast unglaublich. – Ich befürchte fast, es gibt keinen Politikbereich, in dem so viele rechtliche Änderungen gemacht worden sind wie hier in der letzten Zeit. Daran sieht man, das ist kein statischer Prozess, sondern immer auf Veränderungen angelegt. An diesem Punkt sind wir auch jetzt wieder. Es gibt einen Monitoringbericht der neuen Bundesregierung, und aus diesem Monitoringbericht werden demnächst Maßnahmen abgeleitet werden, sodass die Energiewende zwar voranschreiten, aber auch wieder besser, effizienter, kostengünstiger gemacht werden wird. Ich nenne drei Dinge, die jetzt wichtig sind, damit wir Energiewende gestalten können, denn das Ziel bleibt ja auf jeden Fall gleich: Wir möchten den Strom irgendwann komplett aus erneuerbaren Energien gewinnen, natürlich noch ein bisschen ergänzt durch andere Kraftwerke, aber größtenteils wird alles von Erneuerbaren kommen. Auch die Klimaschutzziele bleiben gleich, und deswegen ist da auch gar kein großer Dissens zwischen den Parteien, wie Sie, Herr Brockes, das insinuieren. (Lachen von Dietmar Brockes [FDP]) Ich sage zur Versorgungssicherheit, die auch jetzt im Gutachten erwähnt worden ist: Wir brauchen Versorgungssicherheit. Wir brauchen Gaskraftwerke, die perspektivisch mit Wasserstoff laufen. Wir brauchen eine Kraftwerkstrategie. Gerade die Ministerin, die rechts neben mir sitzt, und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen haben sich doch seit etlichen Jahren dafür eingesetzt, dass wir diese Kraftwerkstrategie endlich bekommen und dass Gaskraftwerke ausgeschrieben werden können. Nichts anderes hat jetzt Katherina Reiche auch noch mal formuliert, und wir sind guter Hoffnung, dass in wenigen Wochen und Monaten die ersten Ausschreibungen für die Gaskraftwerke kommen werden. Das ist ein wichtiger Beitrag für Energieversorgungssicherheit in Deutschland und für Nordrhein-Westfalen. Ein zweiter Punkt ist die Preisstabilität. Natürlich müssen wir darüber reden: Haben wir nicht zu hohe Strompreise und Energiepreise in Deutschland? Ich bin sehr dankbar, dass die neue Bundesregierung jetzt mutige Schritte gegangen ist, um die Energiekosten zu senken. Ich nenne einmal die 6,5 Milliarden Euro, die jetzt dazu dienen werden, die Netzentgelte auf der Höchstspannungsebene zu senken. Das ist übrigens ein Projekt, an dem die Ampel gescheitert ist. Das hat man nicht mehr hinbekommen. Die neue Bundesregierung schafft das jetzt. Das wird dafür sorgen, dass das durchschnittliche Netzentgelt auf der Höchstspannungsebene um mehr als 50 % reduziert wird. Das ist eine bedeutende Einsparung 09.10.2025 für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Dazu kommt …
Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Herr Dr. Untrieser, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sprachen gerade davon, das Konzept sei, die ersten Ausschreibungen für die Gaskraftwerke in den nächsten Wochen auf den Weg zu bringen. Was sagen Sie zu dem Gutachten aus der EU? Handelsblatt-Artikel von heute: „Gutachten sieht Back-up-Kraftwerke nicht mit EU-Recht vereinbar“. Das heißt, die EU sagt, dass Ihre Ausschreibung, die Sie auf Bundesebene tätigen wollen, gegen entsprechende beihilferechtliche Regelungen verstößt.
Vielen Dank für die Frage. Ich habe das gestern zur Kenntnis genommen. Das ist, glaube ich, ein Gutachten, das von der Deutschen Umwelthilfe oder vom Bundesumweltamt in Auftrag gegeben wurde. Es gibt mit Sicherheit auch andere Einschätzungen. Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel. Belgien oder Großbritannien beispielsweise haben solche Kapazitätsmechanismen oder Ausschreibungsmechanismen. Deswegen muss es nach europäischem Recht, wenn ich es richtig ausgestalte, wie in den anderen europäischen Ländern möglich sein, solche Maßnahmen in Deutschland zu ergreifen. So einfach ist das. Ich war bei der Preisstabilität. Die Bundesregierung hat jetzt auch die Stromsteuer für das industrielle Gewerbe gesenkt. Die Gaspreisumlage wurde auch zurückgenommen. Vor allem reden wir über einen Industriestrompreis. Das sind auch ganz wichtige Dinge, die jetzt kommen müssen, um Energie wieder günstiger zu machen. Da bin ich hoffnungsvoll, dass das funktioniert. Wir brauchen natürlich auch einen Blick auf mehr Effizienz. Bei einem Stromsystem, das überwiegend aus erneuerbaren Energien aufgebaut ist, ist es doch vollkommen klar, dass einzelne Fördermaßnahmen, die wir in der Vergangenheit hatten – also, die Einspeisevergütung: ich bekomme immer die feste Ein-Landtag speisevergütung, egal, wie viel der Strom gerade wert ist –, langsam zu einem Ende kommen. Nichts anderes ist aber schon immer angelegt gewesen. Es ist doch allen vollkommen klar, dass wir beispielsweise zu Contracts for Difference oder Investitionskostenzuschüssen kommen müssen. Wir können auch mal gern darüber reden, ob die Verteilung immer vernünftig ist. Ist es beispielsweise in ländlichen Regionen in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern, die jetzt schon sehr, sehr viele erneuerbare Energien zugebaut haben, und ich kriege den Strom da kaum noch weg, nicht sinnvoll, zu sagen, da baue ich vielleicht nicht mehr so viel zu? Aber beim Chemiepark nebenan, wo der Windpark vielleicht direkt den Chemiepark betreiben kann, da macht es wieder durchaus Sinn, erneuerbare Energien zu installieren. Nordrhein-Westfalen ist vermutlich als ein großes Land mit sehr, sehr viel Verbrauch immer noch in der Lage, sehr, sehr viel erneuerbare Energien aufzunehmen. Zu diskutieren wäre: Was ist eigentlich mit Erdverkabelung und Freileitungen? Ich finde das sehr wohl diskussionswürdig. Eine Erdverkabelung ist vier- bis achtmal so teuer. Können wir nicht wieder auf die Freileitung gehen? Das sind alles Fragen, die wir diskutieren müssen. Herr Brockes, Sie sagen, den Ausstiegsbeschluss 2030 hat Nordrhein-Westfalen gemacht. Ihre FDP-Fraktion hat im Bundestag das Gesetz beschlossen, …
… mit dem der Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier geregelt worden ist. Insofern sollte man da noch ein bisschen hinschauen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Nachsicht, Herr Präsident. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Herr Dr. Untrieser, ich habe Sie gar nicht angeschaut, ich habe nur zurückgeschaut. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege André Stinka das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Untrieser, es ist immer wieder schön, wie Sie den einseitigen Ausstiegsbeschluss 2030 der NRW-Landesregierung auf die Bundesebene schieben. Sie haben sich hier entschieden, 2030 auszusteigen. Es gab eine Öffnungsklausel, ja, aber die haben andere Länder nicht genutzt. Das ist auch die Kritik. Ich will das hier nur einmal fürs Protokoll festhalten. (Beifall von der FDP) 09.10.2025 Die FDP fordert in ihrem Antrag eine Kurskorrektur der Energiewende. Schaut man sich den Beschreibungstext an, stellt man fest, dass vieles davon in der aktuellen Debatte den wahren Kern durchaus trifft. Die zentralen Herausforderungen, die benannt werden, teilen wir in der SPD-Fraktion größtenteils. Ja, die Energiewende muss smarter, effizienter und kostengünstiger organisiert werden. Und ja, wir müssen die verschiedenen Systembestandteile von Erzeugung, Netzen, Speichern und Verbrauch besser aufeinander abstimmen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Stinka, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Kennen Sie denn das Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier, das der Deutsche Bundestag am 19. Dezember 2022 beschlossen hat, also als die SPD-Fraktion die größte Fraktion im Bundestag war? Und noch einmal darauf hingewiesen: Das war der Braunkohleausstieg 2030 in Nordrhein-Westfalen in Gesetzesform gegossen.
Herr Dr. Untrieser, das ist mir durchaus bekannt. Ich weiß aber auch, dass Ihre Landesregierung sich besonders ans Revers geheftet hat, dass 2030 ausgestiegen wird. Und ich habe noch einmal gesagt, andere Regionen haben sich anders entschieden. Mir ist das schon klar, welche Grundlage das ist. Aber noch einmal: Sie sind damit durchs Land gezogen, haben einen Koalitionsvertrag beschlossen, aber nicht beschrieben, wie Sie das organisieren wollen. Das ist der Unterschied, Herr Dr. Untrieser. (Zuruf von der CDU) Ich führe weiter aus. Der beschriebene Text ist aus unserer Sicht keine Kehrtwende, sondern die notwendige Weiterentwicklung. Wir werden dem Antrag auch zustimmen, nicht nur, weil wir in allen Punkten einer Meinung sind – es gibt da durchaus Unterschiede –, sondern weil die Richtung stimmt und viele Vorschläge grundsätzlich sinnvoll sind. Richtig ist, ein beschleunigter Rollout von Smart Meter ist überfällig. Wir müssen den Verbrauch und die Erzeugung stärker digital steuern können, um das Landtag Netz zu entlasten und Strom günstiger zu machen. Mehr Flexibilität beim Verbrauch: Das stimmt auch. Richtig ist: Die Einführung eines Kapazitätsmarkts kann helfen, Versorgungssicherheit zu gewährleisten, besonders angesichts des gerade erwähnten vorgezogenen Kohleausstiegs in Nordrhein-Westfalen. Richtig ist schließlich auch: Die Stromsteuer für die Industrie muss niedrig bleiben, damit die Energie bezahlbar und der Industriestandort wettbewerbsfähig bleiben. Gleichzeitig muss sie für Verbraucherinnen abgesichert werden. (Zuruf: Ja!) Aber ich sage deutlich: Wir verstehen diesen Antrag nicht als Einladung, die Energiewende zurückzudrehen oder staatliche Verantwortung aufzugeben. Wenn die FDP schreibt, dass Subventionen für Erneuerbare auf das notwendige Maß zurückgeführt werden sollten, dann heißt das für uns nicht: Prüfen ja, kaputtsparen nein. – Die Energiewende trägt sich zunehmend selbst, aber sie braucht weiterhin Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Wer Investitionen in Wind- und Solaranlagen gefährdet, der gefährdet Arbeitsplätze und Wertschöpfung auch in unserem Land. Deswegen unterstützen wir den Monitoringbericht auf Bundesebene, aber wir sehen gerade in den zehn Punkten der Ministerin oftmals keine konsistente Diskussionsgrundlage. Wir als SPD-Fraktion sagen klar: Wir dürfen das Angebot an erneuerbaren Energien jetzt nicht verknappen, sondern müssen es klug, netzdienlich und sozial gerecht ausbauen. Um die wachsenden Kapazitäten zu nutzen, brauchen wir aber Speicher. Ich erinnere an unseren Antrag zum Thema „Speicherseen“, den Sie hier abgelehnt haben. Darin haben wir deutlich gemacht, dass der Speicher ein Schlüssel zu Kosteneffizienz ist. Speicher vermeiden Abregelungen, senken Systemkosten und machen die Energiewende netzdienlicher. Wenn wir über Netzdienlichkeit sprechen, dann bedeutet das für uns nicht, weniger, sondern klüger zu bauen. Wir unterstützen die Idee, die Netzeinspeisepunkte dort gezielt zu überbauen, wo sich Wind und Solar ergänzen, damit Anschlüsse besser ausgelastet werden. Auch die Forderung, die räumliche Koordinierung – der Kollege Untrieser hat es gerade angesprochen – von Erzeugung, Netz und Verbrauch zu verbessern, ist richtig. Um Netzentgelte aber wirksam zu senken, braucht es langfristig eine staatliche Verantwortung für den Netzausbau. Der Staat könnte die Kosten generationengerecht strecken und Anreize vermeiden, die heute zu einem Überbau führen, weil Netzbetreiber an jedem Kilometer verdienen. Gleichzeitig sollten 09.10.2025 wir die Strukturen der Netzentgelte überdenken, indem wir sie stärker an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen, der Verbraucher ausrichten. Das wäre sozial gerechter und würde kleinere und mittlere Unternehmen entlasten. Der FDP-Antrag enthält viele wichtige Punkte, um die Energiewende zu gestalten und weiter voranzubringen, ohne die klimapolitischen Ziele infrage zu stellen. Wir sagen deshalb: Wir stimmen zu in dem Bewusstsein, dass die konkrete Ausgestaltung in den nächsten Monaten entscheidend ist. Wir wollen keine Neuausrichtung im Sinne eines Rückschritts, sondern eine gemeinsame Weiterentwicklung, damit die Akzeptanz, die ich hier auch ansprechen will, in der gesamten Gesellschaft wieder steigt. Es muss sich was bewegen, und es wird wichtig sein, dass wir nicht nur über Worthülsen reden, sondern beim Ziel klar bleiben, weil wir das Land Richtung Fortschritt entwickeln wollen. – In diesem Sinne vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ein Neustart für die Energiewende ist eine Forderung, die einem in der aktuellen Debatte immer wieder begegnet. Diese Debatte ist geprägt von Buzzwords, von steilen Thesen und teilweise von fragwürdigen Behauptungen. In relevanten Teilen reiht sich auch der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion in diese Debatte ein. Zu den hohen Energiekosten. Die hohen Energiepreise sind mit Sicherheit ein großes Thema, wenn wir uns die aktuelle wirtschaftliche Lage anschauen. Sie sind aber nicht – da herrscht, glaube ich, große Einigkeit – das Ergebnis der Energiewende. Das wurde zuletzt jedoch immer häufiger so dargestellt. (Christian Loose [AfD]: Ja, ja! Oh Mann!) Je länger Putins Angriffskrieg läuft, desto eher ist das aber ein Narrativ, das bemüht wird. (Weiterer Zuruf von Christian Loose [AfD]) Es ist so, dass wir eine fossile Energiepreiskrise haben, die genau durch diesen Angriffskrieg Putins – auch wenn es der AfD nicht passt, dass ich das hier sage – (Zuruf von Christian Loose [AfD] – Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) und durch unsere hohe Abhängigkeit von russischen Gasimporten ausgelöst wurde. Es ist der Merit-Order-Landtag Effekt, der dafür sorgt, dass teure Gaskraftwerke, wenn sie in Betrieb sind, auch den Strompreis setzen. Deswegen ist nicht das Bremsen der Energiewende oder der Bau von möglichst vielen Gaskraftwerken die Lösung für günstige Energiepreise, sondern das genaue Gegenteil. Im schnellen Ausbau erneuerbarer Energien, in Flexibilisierung und im fortgesetzten Netzausbau liegt die Lösung für langfristig günstige, bezahlbare Strompreise in unserem Land. (Beifall von den GRÜNEN) Die Behauptung, die Versorgungssicherheit stehe zunehmend infrage, ist schlicht falsch. Der in Ihrem Antrag zitierte Bericht der Bundesnetzagentur aus dem letzten Monat weist zwar einen Bedarf an zusätzlichen steuerbaren Kapazitäten aus, aber stellt weiterhin ein sehr hohes Niveau an Versorgungssicherheit fest. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Aus aktuellem Anlass: Der Bedarf an steuerbaren Kapazitäten ist eben nicht mit Gaskraftwerken gleichzusetzen. Da gibt es noch deutlich mehr. Der eben schon angesprochene Monitoringbericht zur Energiewende, den Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche als Realitätscheck für die Energiewende bei zwei wissenschaftlichen Instituten beauftragt hat, legt keinen Bedarf für einen Neustart der Energiewende dar. Vielmehr bestätigt er die grundsätzliche Entwicklung der Energiewende und gibt wichtige Hinweise für weitere Schritte. Warum Punktepläne dann andere Erkenntnisse haben und von welchen Schriftsätzen sie sich tatsächlich ableiten, ist vielleicht etwas, was andere erklären müssen. Ihr Antrag enthält aber auch Punkte, über die wir reden können. Ein Kapazitätsmechanismus muss klimaneutral funktionieren, aber auch technologieneutral aufgestellt werden. (Christian Loose [AfD]: Also Kernkraftwerke! Cool!) Das sehen wir genauso, wenn wir über Speicheroder Lastverschiebungen sprechen, die an diesem Kapazitätsmechanismus teilnehmen sollten. Wenn es Ihnen aber tatsächlich darum geht, sich gegen Vorgaben zu stellen, dass Flexibilitäten auch künftig klimaneutral sein müssen, dann stehen wir in Opposition dazu. Dann ist da noch das Thema „CCS“, die Abscheidung und Speicherung von CO . Ja, für bestimmte Industrieprozesse ist das Teil der Lösung. Aber zu CCS für Gaskraftwerke sagt sogar der bdew: Es gibt kein Interesse daran. Das ist keine realistische Option, sondern nur fossiles Wunschdenken. (Beifall von den GRÜNEN) Besonders überrascht hat uns die perspektivische Forderung nach einem Nodal Pricing, also nach unter-09.10.2025 schiedlichen Strompreisen von Netzknoten zu Netzknoten, in ihrem Antrag. Das ist ein interessanter Vorschlag, der in der Fachwelt sehr engagiert diskutiert wird. Aber er widerspricht doch sehr deutlich der bisherigen FDP-Linie, die, wenn ich das in meinen Worten sagen kann, in starker Anlehnung an die Industrieverbände operiert hat, die in starker Ablehnung zu einem solchen Preissystem stehen. Woher Ihr Sinneswandel an der Stelle kommt, können wir aber nicht im Ausschuss vertiefen, weil Sie eine direkte Abstimmung durchführen möchten. Vielleicht können wir es bilateral besprechen, weil mich das aufrichtig interessiert. Hinter vielen Beiträgen, die einen Neustart der Energiewende fordern, steckt der tatsächliche Wunsch nach einem fossilen Rollback in der Energiepolitik. Auch dieser Antrag reiht sich in Teilen da ein. Dass Sie als SPD dem zustimmen wollen, finde ich tatsächlich krass. Das hätte ich nicht gedacht. Die Energiewende braucht keine Kurskorrektur, sondern sie braucht Rückenwind. Sie braucht Investitionen, sie braucht Planungssicherheit, und sie braucht Innovationen. Sie braucht Netzausbau, und sie braucht politische Verantwortung statt ideologischer Rückwärtsgewandtheit. Genau dafür setzen wir uns als Koalition hier in Nordrhein-Westfalen ein – mit der Realität im Blick und mit dem Ziel vor Augen, ein klimaneutrales, ein sicheres und ein bezahlbares Energiesystem für unser Land zu haben. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Europa begeht industriellen Selbstmord.“ Aber, und das muss man der FDP zugestehen, die FDP will diesen Selbstmord jetzt wenigstens kosteneffizient gestalten. „Europa begeht industriellen Selbstmord.“ Das sagt der Chef von INEOS und schließt zwei weitere Werke in NRW. Wieder sind 175 Arbeitsplätze weg. 11.000 Arbeitsplätze sind es bei Thyssen. Bei Ford sind es mehrere Tausend Arbeitsplätze. Ford stellt auf einen Einschichtbetrieb um. Bayer entlässt, BASF entlässt. Die Energiekosten sind zu hoch. Die Bürokratie erwürgt die Firmen. 100.000 Industriearbeitsplätze haben wir in Deutschland in den letzten zwölf Monaten verloren. Doch all das reicht nicht. Die Regenbogenparteien ignorieren den Tod unserer Industrie und machen einfach weiter. Auch die FDP will die Energiekosten nicht etwa senken. Das Einzige, was sie will, ist, einen sogenannten Kapazitätsmarkt für die Backup-Kraftwerke aufzu-Landtag bauen, die nur deshalb notwendig sind, weil die wetterabhängigen Windmühlen und PV-Anlagen nicht immer genügend Strom liefern. Der Aufbau dieses Kapazitätsmarktes erfordert neue Subventionen. Ein echter Markt ist das nicht. Die Kraftwerksbetreiber erhalten eine garantierte Vergütung dafür, dass sie das Kraftwerk das ganze Jahr rumstehen und an wenigen Stunden im Jahr laufen lassen. Das Personal muss aber ständig vor Ort sein, da ja nicht bekannt ist, wann das Wetter geeignet ist, um genügend Strom zu liefern. Daneben will die FDP jetzt weitere Subventionen für die wetterabhängigen Anlagen: 20 Milliarden Euro aktuell. Das wird auf Dauer auch mit der FDP bleiben. Die FDP will zudem das Problem der negativen Strompreise aufgrund von Überkapazitäten der PV-Anlagen nicht angehen. Rechnerisch mussten wir in Deutschland im ersten Halbjahr an 389 Stunden anderen Ländern wie Frankreich und Co. Geld geben, um Strom zu entsorgen. Negative Strompreise! Rechnerisch sind das mehr als zwei Wochen dauerhaft negative Strompreise. An dem Kapazitätsmarkt, Herr Brockes, den Sie vorschlagen, ändert das gar nichts. Auch ändern Sie nichts an dem Problem, dass das Stromnetz nicht dafür gemacht ist, diese stark schwankenden Mengen aus Strom aus Windindustrieanlagen im Norden und PV-Anlagen im Süden aufzunehmen. Das Stromnetz ist am Limit. Ich zitiere den Kernphysiker Manfred Haferburg: „Dass mit dem deutschen Stromnetz nichts mehr stimmt, zeigt die Zahl der notwendigen Eingriffe zur Netzstabilisierung durch die Netzbetreiber, die von kleiner fünf pro Jahr im Jahr 2005 auf heute über 30.000 pro Jahr angewachsen ist. Das Netz wird durch Dunkelflauten, Hellbrisen und die ständige Abnahme der rotierenden Massen gefährdet.“ Sie, liebe FDP, haben hier lediglich einen kosmetischen Antrag vorgelegt. Sie wollen, dass es zumindest in einem Teilbereich nach Marktwirtschaft aussieht. Das kennen wir ja: Es muss wenigstens nach Demokratie aussehen. – Dabei ließen sich die Probleme durchaus lösen. Hier unsere Lösungsvorschläge: Erstens. Windindustrieanlagen und PV-Anlagen werden verpflichtet, selbst für ihre Reservehaltung vorzusorgen und diese auch zu bezahlen. Sie werden verpflichtet, Fahrpläne anzumelden. Jede Abweichung vom Fahrplan müssen sie über eine Reserve ausgleichen. Zweitens. Bis auf Weiteres gibt es keine Genehmigung von Windindustrieanlagen und PV-Anlagen an Standorten, an denen das Netz bereits jetzt überlastet ist. 09.10.2025 Drittens. Die Einspeisevergütung für PV-Anlagen und Windindustrieanlagen wird komplett gestrichen; denn grüne sogenannte Experten behaupten ja immer wieder, dass Windindustrieanlagen für drei Cent pro Kilowattstunde Strom liefern könnten. Warum sollen diese dann garantiert bis zu elf Cent pro Kilowattstunde bekommen? Nein, das kann weg, es sei denn, diese grünen Experten lügen uns alle an. Diese drei Punkte können die durch die Windindustrieanlagen und PV-Anlagen explodierenden Kosten dämpfen und dafür sorgen, dass die Betreiber dieser Anlagen endlich ihren Beitrag leisten müssen. Ein letzter Punkt. Die FDP verspricht in ihrem Antrag Technologieoffenheit. Wirklich? Nein. Schamhaft verschweigen Sie Kohlekraftwerke und Kernkraftwerke. Stattdessen zählen Sie alles auf, was unsere Energie teuer macht und noch teurer werden lässt: Wasserstoff, Tiefengeothermie, CO -Speicherung und natürlich die Kernfusion am St. Nimmerleinstag. Statt solcher fadenscheinigen Anträge, liebe FDP, brauchen wir eigentlich nur eines: eine Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Für die Landesregierung hat nun Ministerin Mona Neubaur das Wort. – Bitte sehr. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist die Energieversorgung eine nationale Angelegenheit? Ist sie nicht. Zum Glück können wir als Europa auf einen europäischen Strommarkt zurückgreifen. Ich bin mir ganz sicher, dass die Französinnen und Franzosen uns dankbar sind, wenn in den Stunden, in denen ihre Atomkraftwerke aus welchen Gründen auch immer gerade nicht produzieren können, andere europäische Mitgliedstaaten einspringen und die Energieversorgungssicherheit in ganz Europa sichergestellt ist. (Christian Loose [AfD]: Ja, durch Windräder!) Ist es ein nationaler Auftrag, die Energieversorgung besser zu machen? Ja. Hängen wir als Deutschland im Moment selbstbestimmt und eigenproduktiv in der Energieproduktion? Nein. Wir geben ungefähr 70 Milliarden Euro pro Jahr für Rohstoffe aus, die wir alle importieren: Kohle, Öl und Gas. Wir machen uns damit abhängig. Wir machen damit auch mit denen Geschäfte, mit denen wir die Geschäfte nicht machen wollen. Ich nenne natürlich Russland und den Iran. Wir als freiheitliche Demokratie und als dadurch starker Wirtschaftsstandort wissen, dass wir uns unabhängig machen müssen und wir die Geschäfte mit denen suchen sollten, die wir brauchen, um auch in Zukunft ein widerstandsfähiger Industriestandort zu bleiben. Landtag Mehrfach angesprochen wurden der um acht Jahre vorgezogene und im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz verankerte Kohleausstieg sowie die Tatsache, dass wir in Nordrhein-Westfalen vorangegangen sind. Ja, das sind wir. Wenn ich das so sagen darf: Ich habe schon an die letzte Bundesregierung sehr regelmäßig adressiert – Sie wissen, dass Robert Habeck in meiner Partei ist –, dass wir dringend eine Kraftwerkstrategie brauchen. Nur mit einer solchen wird uns die Verbindung von Transformation, Energieversorgungssicherheit und Klimaschutz gelingen. Lassen Sie uns auch darüber reden, dass für die Menschen im Rheinischen Revier die Klarheit über den vorgezogenen Kohleausstieg auch eine Klarheit über ihr zukünftiges Zuhause ist. Die ganze Region ist darauf eingestellt, mitanzupacken. Wir kämpfen uns Schritt für Schritt in Richtung Zukunft. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, verweisen auf den Monitoringbericht und – ich will es einmal wohlwollend sagen – verknüpfen ihn ungünstig mit dem Zehnpunkteplan meiner Bundeskollegin Katherina Reiche. Ich habe schon im Ausschuss dargestellt, dass das eine und das andere nicht das Gleiche ist, sondern dass man unterscheiden muss. Es ist das gute Recht von Katherina Reiche, einen Zehnpunkteplan zu präsentieren. Man kann ihn in den Ergebnissen aber nicht mit dem Monitoringbericht gleichsetzen, denn darin kommt man nicht dazu, dass wir rückabwickeln müssen, was von vielen angeschoben wurde, die als Unternehmer, als Projektierer und als große Industrieplayer Nordrhein-Westfalens in Kommunen zum Beispiel in den Hochlauf von erneuerbaren Energien investiert haben. Im Monitoringbericht wird nicht von „rückabwickeln“, sondern von „weiterentwickeln“ gesprochen, und das ist auch richtig. Für eine Weiterentwicklung, für die Integration von erneuerbaren Energien in ein flexibleres Energieversorgungssystem, leisten wir als Land Nordrhein-Westfalen immer eine Handreichung in Richtung Berlin. Wir leisten auch eine Handreichung, wenn es darum geht, dass wir den pragmatischen Weg wählen. Wir aus dem Energieministerium sehen einen Nachsteuerungsbedarf und adressieren ihn regelmäßig in den Bundesratssitzungen und Energieministerfachkonferenzen. Wir brauchen eine wirksame Entlastung bei den Energiepreisen, weil wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft ein Industrieland bleibt und wir für die Beschäftigten und den Wohlstand in unseren Regionen eine schnelle, verlässliche und langfristige Investitionsgrundlage für Investitionen in wasserstofffähige Gaskraftwerke bekommen. Für den Ausbau der Erneuerbaren ist ein Ausbau und 09.10.2025 eine Integration der Netzinfrastruktur notwendig. Diese Punkte haben jetzt höchste Priorität. Das Abholzen mit der Motorsäge ist in manchen Kreisen en vogue. Das ist nicht der Weg, den wir in Nordrhein-Westfalen gehen. Wir arbeiten im Interesse derer, die hier ihren Standort sichern wollen und die hier auf Planungssicherheit warten, nachdem sie sich auf den Weg der Energiewende und hin zu einer Transformation begeben haben, die uns stärker macht, weil wir unabhängiger von importierten Rohstoffen werden. In dem Sinne werden wir uns weiterhin engagieren. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, gerade ist wieder deutlich geworden: Wenn Sie heute wieder einmal eine Kraftwerksstrategie des Bundes einfordern, dann war es fahrlässig, den Kohleausstieg zu beschließen, ohne zu wissen, wie es weitergehen soll, also ohne eine entsprechende Kraftwerksstrategie. Das ist der gemeinsame Fehler von Ihnen und Ihrem Kollegen Habeck. (Beifall von der FDP – Zurufe von Tim Achter- meyer [GRÜNE] und Christian Loose [AfD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, Herr Dr. Untrieser, spätestens nach den Ausführungen des Kollegen Röls-Leitmann darüber, dass es keiner Kurskorrektur bedürfe, (Lachen von Dr. Jan Heinisch [CDU]) also der Weg, den Ihre Energieministerin im Bund, Frau Reiche, einschlagen will, falsch ist, hätten Sie erkennen müssen, dass Sie auf dem falschen Weg sind. Sie tragen eine Mitverantwortung, wenn Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung nicht dabei unterstützt, jetzt die notwendigen Kurskorrekturen vorzunehmen. Wir als Freie Demokraten haben in der Ampel Dinge mitgetragen, die falsch waren. Dazu stehen wir und sind deshalb für eine Kurskorrektur bereit. Seien Sie es auch hier im Land. Das ist für unsere Betriebe notwendig. (Beifall von der FDP)
Für die Landesregierung hat jetzt noch einmal Ministerin Mona Neubaur das Wort. – Bitte. Landtag Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Brockes, wir haben bei der Verständigung aufgeschrieben und zugesagt, dass wir unseren Teil der Arbeit machen. Erstens. In der Bundesrepublik Deutschland wird jede dritte neue Windenergieanlage in Nordrhein-Westfalen gebaut. (Dietmar Brockes [FDP]: Ablenkung!) So zeigen wir in Nordrhein-Westfalen zusammen mit den Menschen und den Regionen, die dafür Verantwortung tragen, dass wir in der Lage sind, Ambitionen und Akzeptanz konzertiert zu verbinden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Konzertierte Geldver- schwendung!) Zweitens. Es gibt eine Notifizierung für eine Kraftwerkstrategie. Robert Habeck hat diese für die von ihm vorgelegte Kraftwerksstrategie erhalten. (Christian Loose [AfD]: Seit drei Jahren gibt es keinen Bericht dazu!) Dass Katherina Reiche mit einer neuen Kraftwerkstrategie unterwegs ist, ist ihr gutes Recht. Sie können an dieser Stelle aber nicht sagen, dass irgendjemand seinen Job hier nicht gemacht hätte. (Zuruf: Doch!) Diejenigen, die Verantwortung getragen haben, diesen vorgezogenen Kohleausstieg hinzubekommen, haben – wenn Sie mich fragen – zu lange zu viele Schleifen gedreht. Ich weiß um die Not der Unternehmen und wie wichtig es ist, Planungssicherheit zu haben. Aber an dieser Stelle haben wir aus Nordrhein-Westfalen geliefert und unseren Beitrag dazu geleistet. (Dietmar Brockes [FDP]: Fahrlässig!) Wir unterstützen die Bundesregierung bei allen Schritten, die sicherstellen, dass wir den Industriestandort und den Weg zur Klimaneutralität miteinander versöhnen. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Die Ministerin hat ihre Redezeit etwas überzogen. Das gäbe den Kollegen die Gelegenheit, noch einmal das Wort zu ergreifen. – Das sehe ich nicht. Damit sind wir am Schluss der Aussprache. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/15911. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktionen der FDP und der SPD. Wer stimmt gegen 09.10.2025 diesen Antrag? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu: 5 Politische Neutralität staatliche geförderter Organisationen in NRW Große Anfrage 36 der Fraktion der AfD Drucksache 18/13444 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/14721 Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der AfD hat nun Frau Seli-Zacharias das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland. Es ist vorbei. Es geht nicht mehr. Und jetzt werden wir […] wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, für die Mehrheit der Menschen in diesem Land machen. Für die Mehrheit, die gerade denken und die auch noch alle Tassen im Schrank haben, für die werden wir jetzt wieder Politik machen […] und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt.“ Dieses Zitat stammt von Friedrich Merz. So tönte ein kühner Friedrich Merz noch wenige Tage vor seiner Wahl zum Bundeskanzler – mit genau diesen Worten. In diesem Geiste richtete die Union am 24. Februar die berühmt gewordene, 551 Fragen umfassende NGO-Anfrage an die alte Bundesregierung. Den Hintergrund bildeten gewalttätige Proteste vor und in CDU-Parteibüros nach dem gemeinsam mit der AfD beschlossenen Migrationsantrag. Die Antwort damals fiel ähnlich dünn aus wie die auf eine identische Presseanfrage an die neue Bundesregierung. Offensichtlich nimmt gerade die SPD ihr sogenanntes zivilgesellschaftliches Vorfeld in Schutz. Wenig verwunderlich ist auch, dass die grün-schwarze Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf unsere 204 Fragen fast identisch antwortet, nämlich so gut wie gar nicht. Welche NGOs werden in Nordrhein-Westfalen aus dem Landeshaushalt gefördert? Keine Antwort. Wer sind die Erst-, Zwischen- und Letztempfänger der Fördermittel? Keine Antwort. In welchem Umfang erhalten Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände Fördermittel? Keine Antwort. Landtag Warum werden gefühlt ohne Limit Maßnahmen gegen rechts gefördert, während man zeitgleich nach Maßnahmen gegen links oder vor allem gegen Islamismus mit der Lupe suchen muss? Ausweichende Antworten. Welche Informationen liegen zu Rückflüssen der Fördermittel an Parteien, beispielsweise in Form eines Sponsorings für Parteitage, vor? Natürlich ebenfalls keine Antwort. Wenn man Sie nach personellen Überschneidungen von Vorstandsmitgliedern und Parteifunktionären Ihrer Parteien fragt? Dann gibt es natürlich erst recht keine Antwort. Und – oh Wunder! – wenn man sich dann auch noch traut, zu fragen, welchen Einfluss es seitens ausländischer Stiftungen gibt, und an dieser Stelle sei ganz deutlich die Open Society Foundations von George Soros genannt – um Gottes Willen, dass man das überhaupt zu fragen wagt! –, gibt es natürlich keine Antwort. Die zentrale Frage, die wir hier stellvertretend auch im Namen des Bürgers stellen, (Lachen von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) lautet: Was haben Sie alle eigentlich zu verbergen? Warum scheuen Sie die Transparenz gegenüber dem Steuerzahler wie der Teufel das Weihwasser? Warum eigentlich? Ich bin sehr gespannt, was die nachfolgenden Redner sagen werden, warum die Landesregierung es nicht für nötig hält, auch nur eine einzige Antwort zu geben. Aber machen wir alle hier uns doch ehrlich – die Antwort ist offensichtlich –: Das Problem ist, dass Sie die Zivilgesellschaft, wie Sie sie nennen, in Teilen geradezu pervertiert und sich zur Beute gemacht haben. Die NGOs, die für Sie immer wieder auf die Straße gehen, haben Sie eingekauft. Das ist keine Zivilgesellschaft. Wir sehen es ganz deutlich bei dem sogenannten Anti-AfD-Protest. Wir sehen ganz deutlich, wer da in Bussen angekarrt wird. Das ist Ihre sogenannte Zivilgesellschaft. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Heul doch!) Fakt ist aber, dass Sie das alles aus NGOs zusammenkarren, die Sie vorher mit Steuergeld gepampert haben. Dass diese Leute Ihnen nach dem Mund reden werden, ist offensichtlich, denn sie sind von Ihnen abhängig; das ist ganz klar. Das besonders Gravierende an dieser Sache ist jedoch, dass Sie sich – das ist es, was ich hier vorne wieder feststelle und immer wieder in aller Deutlichkeit sage – … (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Das ist so ein Unsinn, den Sie da erzählen!) 09.10.2025 – Sie schreien rein, weil Sie wissen, dass ich recht habe. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Nicht von sich auf andere schließen! – Christian Loose [AfD]: Ich zitiere Sie: Halten Sie den Mund!) … diesen Staat zur Beute gemacht haben. Wir geben den Bürgern authentisch ein Versprechen – dieses Versprechen können Sie nicht mal mehr aussprechen –: Mit uns werden vor allem ausländische Stiftungen von Multimilliardären keinen Raum mehr für ihre globalen Ziele haben. Die AfD wird auch deshalb so sehr gehasst, weil sie global operierende Netzwerke zur Lenkung ganzer Regierungsstaaten (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Russland!) endgültig ausschalten möchte. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: China und Russland!) Deswegen ist der Kampf gegen die AfD so deutlich. Aber wir werden nicht aufhören, diese Netzwerke zu benennen. Wir werden noch weitere Details herausfinden und immer an der Sache dranbleiben, wie Sie dieses Netzwerk mit Steuergeld pampern. Nachfolgend haben Sie jetzt genug Raum, um zu zeigen, warum Sie nicht sagen wollen, wen Sie finanzieren. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sie von der AfD fragen nach Infos, die dem Steuergeheimnis unterliegen oder ganz einfach nachlesbar wären; Sie fragen nach Infos, für die das Land überhaupt nicht zuständig ist, und das alles nur, weil Sie sich für das nächste TikTok-Video als Opfer gerieren wollen. (Christian Loose [AfD]: Wenn das Land nicht zuständig ist, muss es auch kein Geld geben!) Wenn es Ihnen wirklich um Steuergelder geht, dann fangen Sie doch mal bei sich selbst an: 30.000 Euro Landtag für Weinbestellungen im Ruhrparlament, 4 Millionen Euro Veruntreuungen im EU-Parlament. (Lachen und Zuruf von Markus Wagner [AfD]: Das war es schon?)
Herr Kollege, Ihre TikTok-Obsession tut mir wirklich leid. Ich glaube, Sie haben entweder nicht zugehört oder Sie wollten nicht zuhören. Aber das wundert mich nicht. Wir können ja mal kurz am Rande über die Meldestellen sprechen, in denen führende Parteifunktionäre sämtlicher Bezirksvertretungen Ihrer Partei untergebracht werden. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Unfug! – Zurufe von Christina Weng [SPD] und Tim Achter- meyer [GRÜNE]: Ablenkung! – Sven Wolf [SPD]: Was ist mit der Veruntreuung der vier Millionen?) Der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist, dass ich meine Parteikollegen nicht mit Steuergeld durchfinanzieren und durchfüttern will. Aber so sind eben die Grünen in Deutschland. Ich sage es noch mal: Sie haben sich diesen Staat zur Beute gemacht. Dem stehen wir entgegen. Wenn das bei TikTok angenommen wird, ist das nicht mein Problem, sondern es zeigt ganz deutlich, dass der Bürger auf unserer Seite steht. Danke. (Beifall von der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einleitungssatz war schon mal ganz ordentlich, denn wir haben einen klugen Kanzler, und der hat einen klugen Satz gesprochen. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Diese Bundesregierung – um das einmal kurz zu sagen – hat in dem halben Jahr, in dem sie regiert, mehr geleistet als die Bundesregierung in der ganzen Parlamentszeit vorher. Bei der Anfrage geht es um staatliche Förderung und Transparenz, um Neutralität, also um den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld und Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Das ist ein legitimes Anliegen. Aber die Art und Weise, wie diese Große Anfrage gestellt wurde, lässt leider erkennen: Hier ging es mal wieder weniger um Aufklärung als 09.10.2025 um Unterstellung, weniger um Fakten und Tatsachen als um Verdacht. Typisch AfD. Die Landesregierung hat – das möchte ich ausdrücklich betonen – diese umfangreiche Anfrage mit der gebotenen Sorgfalt beantwortet: (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) über 200 Einzelfragen, teilweise mit Detailtiefe bis in kommunale Haushaltspositionen oder private Vereinsstrukturen hinein. Die Landesregierung lieferte dazu eine sachliche und transparente Antwort. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Also keine!) Das ist Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit und parlamentarischer Verantwortung, und – es ist nicht so, wie Sie es gerade gesagt haben – das zeigt den Realitätsverlust der AfD. Hinzu kommt: Es gibt keine Erkenntnisse über systematische Verstöße gegen das Neutralitätsgebot oder über politische Einflussnahme durch geförderte Organisationen in Nordrhein-Westfalen. Die AfD hat hier ein Konstrukt aufgebaut, das im Kern misstrauisch gegenüber allem ist, was sich in unserem Land zivilgesellschaftlich engagiert, und das will sie. Ob Jugendhilfe, Demokratieförderung, Integrationsarbeit oder Antisemitismusprävention – alles wird unter Generalverdacht gestellt, parteipolitisch zu agieren oder gegen die Falschen mobil zu machen. Die Anfrage ist obsolet, weil sie nichts Neues zutage fördert, das nicht längst in den Berichten und Haushaltsunterlagen transparent dasteht. Ein solches Vorgehen, wie es die AfD hier betreibt, ist zutiefst demokratiegefährdend. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Es untergräbt bewusst das Vertrauen in das Engagement unzähliger Ehrenamtler, die sich Tag für Tag für unsere Demokratie und für unsere Werte einsetzen. Als DRK-Vorsitzender in Düsseldorf kann ich das auch ausdrücklich noch einmal bestätigen. Auch wir sind eine NGO und fühlen uns durch das, was Sie hier sagen, reichlich angegriffen. Damit greift die AfD nicht nur einzelne Initiativen an, sondern das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Lassen Sie mich das klar sagen: Als CDU stehen wir für eine klare sachliche Kontrolle staatlicher Mittel. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Wenn Organisationen öffentliche Gelder erhalten, müssen sie transparent wirtschaften, sie müssen neutral agieren, und sie dürfen keine parteipolitische Arbeit mit Steuergeldern finanzieren. Schon heute sorgen unter anderem klare Regelungen nach der Landeshaushaltsordnung sowie Nachweispflichten für eine rechtssichere und zweckmäßige Landtag Verwendung öffentlicher Mittel. Dafür gibt es klare rechtliche Grundlagen. Wo diese verletzt werden, muss das auch Konsequenzen haben und hat auch Konsequenzen. Aber eines machen wir nicht. Wir stellen nicht pauschal die Zivilgesellschaft unter Anklage. Wir führen Kontrolle mit Maß, nicht mit Misstrauen. Die AfD lebt vom Generalverdacht, von der Unterstellung an die staatlichen Stellen, wobei die Zivilgesellschaft Teil eines Systems sein soll. Sie schüren Angst. Wer so handelt, will keine funktionierende Struktur, er will unsere Demokratie schwächen. Das ist nicht unser Weg. Wir unterscheiden zwischen berechtigter Kontrolle und destruktivem Misstrauen. Wir unterscheiden zwischen der Kritik an Fehlentwicklungen und dem Angriff auf demokratische Institutionen. Die Landesregierung hat transparent dargelegt, wo Zuständigkeiten liegen und wo keine bestehen. Auch dies wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen. Dass das Land Nordrhein-Westfalen keine eigenen Daten erhebt, ist kein Versäumnis, sondern Folge unseres föderalen Systems, und die Antwort zeigt deutlich, dass es keine strukturellen Verstöße gibt. Demokratie braucht Vertrauen, und sie braucht diejenigen, die sich für sie einsetzen. Deshalb sagen wir sehr klar: Die Große Anfrage der AfD war überzogen im Umfang und vergiftet im Ton. Sie diente nicht der Transparenz, sondern einzig dazu, Misstrauen zu säen und unsere demokratischen Institutionen zu diskreditieren. Sie werden mit ihrem Verfolgungswahn, den sie hier darstellen, was die eigene Partei betrifft, keinen Erfolg haben. Insofern werden wir uns auch weiterhin für die NGOs, die vernünftig sind, gut einsetzen und diese stark machen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit der Großen Anfrage nimmt die AfD-Landtagsfraktion ein Narrativ aus dem Bundestagswahlkampf und den anschließenden Sondierungen auf, das auch vorübergehend von der CDU/CSU verbreitet wurde, nämlich: Gemeinnützigen Organisationen und insbesondere solchen, die staatliche Fördermittel erhalten, sei zu misstrauen. Abgesehen davon, dass das blanker Unsinn ist, stellt sich die Frage, ob dies der richtige Ort dafür ist. Ich sage Nein, es sei denn, man setzte sich Ihre AfD-09.10.2025 Brille auf und hätte sich zum Ziel gesetzt, die Akteure der Zivilgesellschaft grundsätzlich zu diffamieren. Übrigens ist die Große Anfrage auch dahin gehend entlarvend, dass offensichtlich niemand von Ihnen in einer gemeinnützigen Organisation aktiv ist. Sonst hätten Sie sich diese Fragen sparen können. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Damit bin ich bei einem entscheidenden Begriff Ihrer Anfrage, dem der Zivilgesellschaft. Sie wollen den Begriff der Zivilgesellschaft in einen negativen Kontext setzen. Dazu möchte ich klarstellen: Zivilgesellschaft ist jener Teil des gesellschaftlichen Engagements, der sich neben dem Staat, dem Markt, der Familie freiwillig engagiert, Verantwortung übernimmt, sich für gemeinnützige Zwecke und Interessen einsetzt. Es ist also rundum der Kitt unserer Gesellschaft. Man kann auch im Großen und Ganzen sagen: das Ehrenamt. (Andreas Keith [AfD]: Und wozu brauchen sie Geld?) Und Sie nehmen sich hier die Unverschämtheit heraus, große Teile dieses Engagements mit Ihrer Anfrage zu diskreditieren. Sie begründen dies mit der Behauptung, dass diese Menschen sich gefälligst neutral zu verhalten hätten, (Zuruf von der AfD) und behaupten dann noch – hören Sie gut zu –, sich auf den Beutelsbacher Konsens berufen zu können. (Zuruf von Sven Wolf [SPD]: – Andreas Keith [AfD]: Steuergeld bezahlen!) Nächster Irrtum. Ich bin der Landesregierung sehr dankbar, dass sie in ihrer Antwort dies deutlich zum Ausdruck bringt. Und wenn Sie jetzt zuhören würden, könnten Sie was lernen. (Sven Wolf [SPD]: Das ist unerträglich!) Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident. „Während somit der Staat als Zuwendungsgeber selbstverständlich zur Neutralität verpflichtet ist, wäre es ein grundlegendes Missverständnis des freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens anzunehmen, die der Sphäre der Zivilgesellschaft zuzuordnenden Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger seien im Rahmen der Ausübung ihrer grundrechtlich geschützten Freiheiten ebenfalls zu politischer Neutralität verpflichtet. (Sven Wolf [SPD]: Und dann wird Ihrer absur- den Meinung widersprochen!) Vielmehr gewährleistet das Recht zur freien Meinungsäußerung eine freie geistige Auseinandersetzung über Gegenstände von allgemeinem Interesse und staatspolitischer Bedeutung; umfasst Landtag ist damit gerade auch das Recht auf freie politische und kollektive Meinungsäußerung.“ (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜ- NEN) Eindeutiger kann man es nicht formulieren, und dies sollten Sie sich hinter den Spiegel klemmen. Im Rahmen der Anhörung zum Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung hätten Sie von den Sachverständigen genau das zu Ihren mantrahaft wiederholten Vorwürfen bezüglich der Definition des Beutelsbacher Konsenses lernen können, aber das wollen Sie gar nicht. (Christina Weng [SPD]: Lernen und AfD ist ja auch nicht so!) Der ganze Duktus Ihrer Großen Anfrage erinnert unweigerlich an einen autoritären Staat, (Beifall von der SPD) der inzwischen NGOs zu nicht erwünschten Personen, Organisationen oder zu feindlichen Agenten erklärt. (Christian Loose [AfD]: Leben Sie weiter in der DDR!) Sie versuchen hier, das Schreckgespenst eines Deep States aus NGOs und demokratischen Parteien zu erzeugen. Mit der Großen Anfrage offenbaren Sie erneut, welche Ziele Sie wirklich verfolgen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Fazit: Wir verabscheuen Ihre Diskriminierung der zahlreichen Akteure des zivilgesellschaftlichen Engagements. Wer sich als Stimme des Volkes inszeniert, aber engagierte Menschen in unserem Land diffamiert, zeigt sein wahres Gesicht. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von Christian Loose [AfD]) Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich tagtäglich durch ihr zivilgesellschaftliches Engagement für unsere Gesellschaft einsetzen. (Christian Loose [AfD]: Wunderbar! Ihre Trup- pen blockieren Parteitage!) Wir werden es nicht zulassen, dass diese Bürgerinnen und Bürger von Ihnen mundtot gemacht werden. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Müller-Witt! Erstens. 09.10.2025 Der Deep State ist keine Konstruktion, sondern etwas, was Sie mit Ihrer Partei real geschaffen haben. (Widerspruch von der SPD und den GRÜNEN) Zweitens. Verstehen Sie unter Neutralität, dass beispielsweise die Falken unter anderem in Gelsenkirchen noch mitten im Kommunalwahlkampf ihre Schaufenster mit Bannern verkleidet haben, die natürlich vom Steuerzahler bezahlt wurden, auf denen steht „Hier gehen der AfD die Lichter aus“? (Christian Loose [AfD]: Wie in der DDR!) Ist das die Neutralität mitten im Kommunalwahlkampf, die Sie uns hier verkaufen wollen? – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Wenn Sie meiner Rede zugehört hätten, was Sie offensichtlich nicht getan haben … (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Das war eine kon- krete Frage!) – Sie hören auch jetzt nicht zu, Sie quatschen immer wieder rein. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Ich sage Ihnen: Der Finanzminister hat in seiner Antwort … (Christian Loose [AfD]: Das war eine konkrete Frage!) – Und der Nächste redet rein. Ich habe keine Chance zu antworten. (Christina Weng [SPD]: Lass es doch einfach!) Ich glaube, ich erspare mir die Antwort. – Danke. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- rufe von der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD versucht mit ihrer Großen Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen in NRW“ systematisch, die Arbeit unserer Zivilgesellschaft, also von Vereinen, Verbänden, Stiftungen, mit Millionen engagierter Menschen zu diskreditieren. (Christian Loose [AfD]: Millionenbeträge!) Landtag Ein Zitat: „Als gemeinnützige Vereine sind Sie zu politischer Neutralität verpflichtet, woran Sie sich jedoch oftmals nicht halten.“ Sie hauen einfach etwas hinaus, (Christian Loose [AfD]: Das haben wir doch gerade gesehen!) Sie diskreditieren alle ohne jeglichen Beleg und verbreiten hier Ihre Verschwörungstheorien. (Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Sie übersehen oder verkennen bewusst die demokratische Funktion von Protest, Kritik und Interessensvertretung jenseits parteipolitischer Logik. Das von Ihnen gebotene Neutralitätsgebot gibt es so überhaupt nicht. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Alle Organisationen dürfen im Rahmen ihrer Satzung für ihre Anliegen eintreten. Natürlich kann es sein, dass das der einen oder anderen Partei mal nicht passt. Das müssen wir alle aushalten. (Verena Schäffer [GRÜNE]: Das nennt man Demokratie! – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Unser Grundgesetz legt in Artikel 5 fest: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Diese Meinungsfreiheit genauso wie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Christian Loose [AfD]: Vereinigungsfreiheit gilt auch bei Blockaden von Parteitagen?) gilt nach Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes auch für juristische Personen. Auch Organisationen der Zivilgesellschaft genießen diese Rechte. Gerade Sie übernehmen eine zentrale Aufgabe in unserer Demokratie. Sie bündeln Meinungen, bringen Expertise ein und machen gesellschaftliche Stimmen im politischen Prozess hörbar. Ihre Fachkenntnis, ihr Engagement und auch ihre Kritik nützen uns allen. Wir alle – egal auf welchem Platz wir im Plenarsaal sitzen – müssen uns diese Kritik gefallen lassen. Wir sollten sie nicht fürchten, sondern als Ansporn verstehen, uns und unsere Politik zu hinterfragen. So funktioniert eine plurale Demokratie: durch den Streit um die besten Ideen, durch harte, aber faire Auseinandersetzungen in der Sache und durch das gemeinsame Ziel, das Wohl aller Menschen im Land zu fördern. 09.10.2025 Die AfD erweckt in ihrer Großen Anfrage den Eindruck, dass der Staat Geld an Organisationen auszahlt, ohne dass der genaue Zweck bekannt ist und ohne dass es eine Verwendungskontrolle gibt. Das Gegenteil ist richtig: Wenn eine Organisation im Rahmen einer Projektfinanzierung Projektgelder bekommt, gibt es für jedermann und jede Frau einsehbare Förderrichtlinien, nach denen ein Antrag für ein konkretes Projekt gestellt wird. Dieser wird von den Bewilligungsbehörden nach den Vorgaben der Förderrichtlinien geprüft bzw. bewilligt. Nach Abschluss des Projektes wird mit dem Verwendungsnachweis kontrolliert, ob das Geld entsprechend verausgabt wurde und die Projektgelder von den eigenen Geldern der Organisation sauber getrennt werden. Diesen Sachverhalt ignorieren Sie bewusst. Sie diffamieren die Organisationen, weil diese aus ihren normalen Mitgliedsbeiträgen natürlich ihre allgemeine Arbeit im Sinne ihrer Interessen vertreten dürfen. Die Organisationen bekommen zum Beispiel Geld aus Mitgliedsbeiträgen, (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) weitere Einnahmen, mit denen sie ihre allgemeine Öffentlichkeitsarbeit finanzieren dürfen. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Sie delegitimieren sich selbst!) Im Vergleich zu Wirtschafts- und Unternehmenslobbyisten sind zivilgesellschaftliche Organisationen strukturell deutlich schwächer ausgestattet und haben geringeren Zugang zu Entscheidungsträgern. Die AfD zeigt hier wieder einmal, dass sie es mit dem Grundgesetz nicht so ernst nimmt. Mit ihrer Großen Anfrage zeigt sie einmal mehr, dass sie Kritik nicht erträgt und lieber versucht, kritische Stimmen mundtot zu machen. Millionen Menschen engagieren sich – für Umwelt, Sport, Gleichberechtigung, Soziales und Kultur, so vielfältig wie unsere Gesellschaft selbst. An Vereine, Verbände und Organisationen geht deshalb die klare Botschaft: Egal, welches konkrete Ziel Ihre Satzung nennt, Sie alle tragen Verantwortung, unsere Demokratie zu schützen und sich gegen Verfassungsfeinde zu stellen. Engagieren Sie sich weiter für Ihre Anliegen, und lassen Sie sich nicht einschüchtern und mundtot machen. Unsere Unterstützung haben Sie dabei. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte hier im Hohen Hause nicht vom Deep State sprechen. Aber die Landtag Frage, was der Steuerzahler direkt oder indirekt an Arbeiten von NGOs finanziert, ist spannend. Die Antworten des Finanzministers zu diesem Komplex sind es allerdings leider nicht. Die Landesregierung beschränkt sich auf allgemeine Feststellungen, dass sie zivilgesellschaftliches Engagement begrüße und fördere. Einen Überblick über die tatsächlichen Verwendungszwecke will sie nicht haben und interessiert sich auch nicht dafür. Das haben wir auf Anfragen der FDP-Landtagsfraktion verschiedentlich in den letzten Monaten erfahren. Es gibt dementsprechend auch kein Monitoring, für welche Zwecke und mit welchem Erfolg von Projekten und Maßnahmen wie viel Steuergeld verausgabt wird. Fragen zur steuerlichen Gemeinnützigkeit werden ferner mit Verweis auf das Steuergeheimnis ebenfalls inhaltlich nicht beantwortet. Dieses Desinteresse der Landesregierung ist in gleich dreierlei Hinsicht erstaunlich und befremdlich zugleich. Erstens. Das Land nimmt jedes Jahr weiterhin neue milliardenschwere Schulden auf, zeigt aber keinerlei Ehrgeiz zur Überprüfung der Sinnhaftigkeit diverser Auszahlungen an NGOs, obwohl es sich dabei überwiegend um freiwillige Leistungen handelt, die deshalb potenziell Einsparmöglichkeiten bieten. Zweitens. Der Staat ist selber zur Neutralität verpflichtet, während zivilgesellschaftliche Organisationen im Rahmen ihrer Grundrechte politische Positionen vertreten dürfen, wie Kollege Dr. Wille gerade dargestellt hat. Steuergeld kann also problemlos doch für Demonstrationen, Meinungsäußerungen und werbliche Aktivitäten verwandt werden, wenn der Staat mittels NGO-Vehikel diese Vorhaben finanziert, die er selber nicht durchführen darf. Drittens. Wir haben unterstellt, dass sich der Finanzminister von der CDU für diese Fragestellung interessiert, die seine Partei auf Bundesebene in diesem Jahr mit einem 551 Fragen umfassenden Katalog prominent an die Bundesregierung adressiert hat. Aber auch hier: Fehlanzeige. Um eine Legendenbildung zu vermeiden: Es gibt selbstverständlich eine Vielzahl von Vereinen und Organisationen in unserem Land, die sich dankenswerterweise für gesellschaftlich legitime Belange im Rahmen unserer Rechtsordnung engagieren. Das begrüßen wir als FDP-Landtagsfraktion ausdrücklich. Wir brauchen in vielen Bereichen sogar mehr Engagement. Niemand dürfte beispielsweise etwas dagegen haben, wenn der WEISSE RING Opfern von Gewalttaten hilft oder sich Wohlfahrtsverbände um objektiv unstreitige Dienstleistungen wie soziale Hilfen für Menschen mit Behinderung kümmern. Wenn Organisationen das machen, dann entlastet das sogar staatliche Hilfsangebote und öffentliche Strukturen. 09.10.2025 Richtig ist aber ebenso, dass es jenseits dessen durchaus fragwürdige Aktivitäten gibt, die der Steuerzahler an anderer Stelle pflichtig finanzieren muss. Staatliche Zuwendungen sind dann problematisch, wenn sie einen freien und fairen Meinungsdiskurs verzerren, wenn fragwürdiger politischer Aktivismus gefördert wird, und erst recht, wenn mit dieser verbandlichen Infrastruktur sogar das Begehen von Straftaten ermöglicht wird. Genau um dieses Spannungsfeld geht es bei der Diskussion. Parlament und Öffentlichkeit haben ein Anrecht auf Transparenz, um zu erfahren, wer für konkret welche Zwecke Steuergeld erhält und wofür genau dieses verwendet wird. (Beifall von der FDP) Heute haben wir eine Vielzahl von Organisationen mit hoher Staatsnähe, die ihre Strukturen und Aktivitäten von der Regierung finanzieren lassen. Das schafft Abhängigkeiten, die problematisch sind. Viele sogenannte NGOs sind eigentlich GOs, also gerade nicht regierungs- oder politikunabhängig, sondern der vorpolitische Raum für bestimmte politische Interessen. Interessant sind in diesem Kontext beispielsweise die Ausführungen der Initiative Transparente Demokratie, die eine Fokussierung der Steuerfinanzierung auf Vereine fordert, die unstreitig von allgemeinem Nutzen sind. Deren Kritik richtet sich ausdrücklich nicht gegen die gesamte Zivilgesellschaft – das haben Sie gerade auch hier im Landtag deutlich gemacht –, sondern gegen einen bestimmten Kreis staatlich geförderter NGOs, die faktisch eher wie Near-Governmental Organizations agieren und einseitig politisch Einfluss nehmen wollen. Die Finanzierung politisch tätiger NGOs steht demnach im Widerspruch zur grundgesetzlich geforderten Neutralität des Staates. Regierungen dürfen nicht gleichzeitig Akteur und Schiedsrichter im politischen Wettbewerb sein. (Beifall von der FDP und der AfD) Es fehlen eine systematische Erfassung, eine einheitliche Definition von NGOs sowie Transparenz über Mittelvergabe und Mittelverwendung. Auch Gemeinnützigkeit ist kein verlässliches Kriterium für politische Neutralität. Beispiele wie Greenpeace oder die sogenannte Deutsche Umwelthilfe zeigen, dass parteipolitisch geprägter Aktivismus trotz Gemeinnützigkeit möglich ist. Die FDP-Landtagsfraktion hat ihre Position in ihrem Antrag Drucksache 18/13819, der sich noch im Beratungsverfahren befindet, näher dargelegt. Sie sollten ihm zustimmen, damit wir in diesem Bereich zu Verbesserungen kommen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der AfD) Landtag
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen lebt vom Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Hunderttausende Menschen setzen sich Tag für Tag ehrenamtlich ein: in Sportvereinen, in der Kultur, in den Kirchen, in sozialen Initiativen und in Umweltinitiativen, um nur einige zu nennen. Viele davon würden Sie wahrscheinlich gerne unter dem Begriff „NGO“ fassen; denn es sind nicht Regierungsorganisationen. Ob Sie sie nun zivilgesellschaftliche Organisationen, ehrenamtliche Vereine und Institutionen oder ähnlich nennen: Inhaltlich ist es genau das, worum es geht. Solche Organisationen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Sie greifen gesellschaftliche Fragen auf, sie fördern den Dialog, sie leisten Beiträge zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft, und zwar vielfach besser, vielfach intensiver und vielfach bürgernäher, als der Staat es je könnte, selbst auf der kommunalen Ebene. Vor dem Hintergrund, Herr Kollege Witzel, ist es natürlich auch so, dass eine Landesregierung und ein Parlament es aushalten, wenn sich wie gestern bestimmte NGOs vor dem Landtag darüber Gedanken machen, ob es richtig ist, in bestimmten Bereichen Mittel des Landes zu kürzen. Ich habe eine der gestrigen Debatten vor Augen. Da haben Sie übrigens auch geklatscht, als Ihre Kollegin erklärt hat, dass es doch unerträglich sei, dass hier gekürzt werde. Das ist eigentlich der Gegenbeweis zu dem, was Sie gerade vorgetragen haben. Selbstverständlich hat die Landesregierung Ihnen als Parlament in diesem Jahr wieder eine Überprüfung aller Standards und aller Förderungen unter dem Gesichtspunkt des sparsamen Umgangs mit den Haushaltsmitteln vorgelegt. Wir befinden uns gerade in den Haushaltsberatungen. Sie sollten daher noch einmal darüber nachdenken, was hier gestern auch von Ihrer Fraktion konkret vorgetragen worden ist. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜ- NEN) Selbstverständlich muss der Staat bei der Förderung sicherstellen, dass das Geld in Projekte investiert wird, die mit unseren demokratischen Werten im Einklang stehen. Deshalb gibt es in Nordrhein-Westfalen – und das ist nicht die erste Debatte, die wir dazu führen – ein bewährtes Prüf- und Kontrollverfahren. Dieses Prüf- und Kontrollverfahren schließt übrigens bis hin zu der Prüfung durch den Landesrechnungshof, durch kommunale Rechnungsprüfungsämter und andere auch die Beteiligung Dritter und nicht nur 09.10.2025 staatlicher Institutionen wie der Regierung, des Förderressorts oder anderer ein. Dieses Verfahren hat sich aus unserer Sicht bewährt. Ich möchte zu der Großen Anfrage noch eine Anmerkung machen, die sich auf das Thema „Gemeinnützigkeitsrecht“ bezieht. Es sind nämlich bei Weitem nicht alle dieser Institutionen und Vereine gemeinnützig. Manche können es schon deshalb gar nicht sein, weil das Gemeinnützigkeitsrecht die Rechtsform einer Körperschaft verlangt. Die Feststellung und Überprüfung dieses Status ist Aufgabe der Steuerverwaltung, auf der Basis von Bundesgesetzen und bundeseinheitlichen Verwaltungsanweisungen. Aus Gründen des Steuergeheimnisses dürfen deshalb auch keine Einzelfälle öffentlich gemacht werden, auch nicht in Parlamentsdrucksachen. So viel im Allgemeinen. Nur wenn eine Körperschaft ausschließlich gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt, kann ihr dieser Status zuerkannt werden. Gibt es Verstöße von einigem Gewicht, kann der Status entzogen werden und wird auch entzogen. Das zeigt: Der Rechtsstaat verfügt sehr wohl über wirksame Instrumente, auch im Gemeinnützigkeitsrecht. Zweitens. Förderungen durch das Land sind stets zweckgebunden. Sie erfolgen auf der Basis klarer Kriterien, werden in Zuwendungsbescheiden festgeschrieben und durch Verwendungsnachweise kontrolliert. Die Basis dazu sind Haushaltstitel des Landeshaushalts. Aus diesen Mitteln werden die Bewirtschaftungen durch die Ressorts vorgenommen – wie gesagt: auf der Basis von Zuwendungsbescheiden, Richtlinien, Erlassen und mit Verwendungsnachweisen. Ein eigenmächtiger Einsatz solcher öffentlichen Mittel ist damit ausgeschlossen. Bei Verstößen greifen die Regelungen der Landeshaushaltsordnung und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften, auch über Rückforderungen. Das zeigt: Wir haben ein bewährtes und erprobtes Prüf- und Kontrollverfahren, das die Arbeit dieser Organisationen transparent, verantwortungsvoll und im Einklang mit nationalen Gesetzen umsetzt. Und noch etwas – ich schließe an Herrn Abgeordneten Dr. Wille an –: Es gibt bezogen auf die Vielfalt des demokratischen Diskurses und gerade bezogen auf die Vielfalt der Tätigkeiten dieser Vereine und Organisationen weder eine Neutralitätspflicht dieser Institutionen und Vereine, noch wäre das im Sinne einer demokratischen Vielfalt wünschenswert. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Eine Neutralitätspflicht gibt es für den Staat, nicht für den demokratischen Diskurs. Landtag (Christian Loose [AfD]: Deswegen geben Sie das Geld ja, damit Sie die Neutralitätspflicht umgehen können!) Deshalb ist die Zivilgesellschaft mit vielfältigen Stimmen – auch kontroversen Stimmen, auch uns gegenüber – ein notwendiger Bestandteil unserer Demokratie. (Christian Loose [AfD]: Sie wollen die Wahr- heit nicht hören! – Christina Weng [SPD]: Hass und Hetze! – Christian Loose [AfD] und Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ja, ja! – Christian Loose [AfD]: Fragen Sie doch mal Ihre Kollegen, ob sie gerne Gastwirte bedrohen!) Unter diesem Gesichtspunkt haben wir als zentrales Element einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch das freie Mandat von Abgeordneten. Selbst wenn der eine es schon mal thematisiert hat, kann der andere es wieder zum Thema stellen, und auch ein drittes Mal kann er es zum Thema stellen. Wir diskutieren hier im Plenum des Landtags Nordrhein-Westfalen entsprechend darüber. Auch das ist Teil von Demokratie. Insofern glaube ich, dass wir an dieser Stelle wenig Korrekturbedarf haben. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD)
Vielen Dank, Herr Minister. – Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Aussprache. Ich stelle fest, dass damit die Beratung über die Große Anfrage 36 der Fraktion der AfD abgeschlossen ist. Wir kommen zu: 6 Früh fördern, nachhaltig stärken – Praktika bei der Justiz ausbauen Antrag der Fraktion der CDU und der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/15918 Ich eröffne die Aussprache. Als Erste spricht für die CDU-Fraktion ihre Abgeordnete Frau Erwin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns eine 15-jährige Schülerin aus Düsseldorf, Bochum, Dortmund oder Bielefeld vor – eine Schülerin, die nicht einfach nur „irgendwas mit Recht“ machen möchte, sondern echtes Interesse an unserer Justiz hat. Sie verfolgt die Nachrichten und will Verantwortung dafür übernehmen, dass unser Rechtsstaat stark bleibt. Dann möchte sie ein Praktikum in der Justiz absol-09.10.2025 vieren und steht vor der Aufgabe, die passenden Angebote zu finden. Hier setzt unser Antrag an. Unser Ziel ist es, diese Neugier zu bestärken, Perspektiven für junge Menschen zu schaffen und die Justiz in ihrer ganzen Breite noch sichtbarer zu machen. Dazu gehört auch, die Justiz als verlässlichen, abwechslungsreichen, zukunftssicheren und gesellschaftlich wichtigen Arbeitgeber darzustellen. Dabei haben wir im Hinterkopf, dass unsere Justiz in Nordrhein-Westfalen vor großen Herausforderungen steht. Wir brauchen mehr Fachkräfte: im Gerichtssaal, in der Verwaltung, im Vollzug; in allen Bereichen der Justiz. Mit diesem Antrag setzen wir ein klares Signal. Wir wollen, dass junge Menschen die Justiz erleben können – nicht in einer Broschüre, sondern in echten Praktika, mit klaren Lernzielen, festen Ansprechpartnern und echtem Feedback. Wir wollen junge Menschen noch mehr dabei unterstützen, ihre Zukunft in der Justiz zu entdecken. Denn die Schülerin, die ich zu Anfang beschrieben habe, könnte morgen die Rechtspflegerin sein, die Akten bearbeitet, die Beamtin im Vollzug, die Sicherheit gewährleistet, oder die Justizfachangestellte, die dafür sorgt, dass Verfahren laufen. Deshalb gilt: früh fördern, nachhaltig stärken. Das ist das Gebot der Stunde. Daher bitte ich Sie, diesen Antrag für eine moderne, für eine attraktive und für eine zukunftsfähige Justiz in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, dem Kollegen Sven Wolf noch alles Gute zu wünschen. Er hält gleich zu diesem Tagesordnungspunkt seine letzte Rede im Parlament. Viel Erfolg bei deiner neuen Aufgabe, lieber Sven! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Angela Freimuth [FDP] – Sven Wolf [SPD]: Danke!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Justiz bietet jungen Menschen eine Vielzahl an unterschiedlichen Berufen und Ausbildungsmöglichkeiten. Der Beruf der Richterin oder des Staatsanwalts ist vielleicht vielen bekannt. Zahlreiche andere Berufe sind aber unbekannt. Wenn ich Jugendliche frage, was sie sich unter dem Beruf des Justizfachangestellten oder der Justizfachwirtin vorstellen, was die Aufgaben von Landtag Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sind oder was der Allgemeine Vollzugsdienst macht, schaue ich oft in fragende Gesichter. Wir alle wissen durch die Debatte über den Fachkräftemangel und den demografischen Wandel, dass auch die Justiz NRW vor strukturellen Herausforderungen steht. Wir brauchen junge Menschen, die Spaß an der Justiz haben. Wir haben vor allem im Bereich der Justizfachangestellten, der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, im Allgemeinen Vollzugsdienst und bei den Geschäftsstellenmitarbeitenden an Gerichten und Staatsanwaltschaften – das ist der wichtige Unterbau der nordrhein-westfälischen Justiz – einen besonderen Bedarf. Wir möchten diesem Fachkräftemangel entgegenwirken und die Praktika ausbauen und professionalisieren. Wir möchten die Praktika im Rahmen der Berufswahlorientierung stärken und weiter nach vorn bringen. Dieser Antrag ist eine gute Grundlage. Es gibt seitens des Justizministeriums im Employer Branding, wie es so schön heißt, schon eine gute Kampagne. Wir möchten aber, dass das wirklich in jeder Geschäftsstelle ankommt und dass dem eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Vielen Dank für die Zusammenarbeit bei diesem Antrag. Herr Präsident, erlauben Sie auch mir ein persönliches Wort an den Kollegen Wolf. Lieber Sven, wir haben 2010 hier gemeinsam als rechtspolitischer Sprecher und rechtspolitische Sprecherin angefangen. Das war wirklich eine ganz besondere Zeit. Ich möchte dir persönlich sehr für die hohe fachliche Zusammenarbeit, die Intensität und den persönlichen Kontakt danken. Wir waren sehr schnell mit der Loveparade-Katastrophe und der Verfassungswidrigkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung konfrontiert. Wir haben alle Vollzugsgesetze und das Richter- und Staatsanwältegesetz gemacht. Wir waren zusammen in Israel. Wir haben wirklich viel miteinander erlebt und geschafft. Das war immer und jederzeit von einer hohen Loyalität und einem wirklich tollen persönlichen Kontakt geprägt. Ich möchte dir ganz herzlich zur Wahl zum Oberbürgermeister von Remscheid gratulieren. Der Landtag wird eine starke Stimme für den Rechtsstaat verlieren. Ich wünsche dir viel Spaß und Erfolg bei der neuen Aufgabe! – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Danke, Frau Hanses. – Wie gerade schon angedeutet, hat unser Kollege Sven Wolf am 28. September die Stichwahl in Remscheid mit einem überragenden Ergebnis zu seinen 09.10.2025 Gunsten entschieden. Er wird am 1. November als Oberbürgermeister in Remscheid starten. Daher hält er hier und heute seine letzte Rede im Landtag. Das Redepult ist jetzt freigegeben. Bitte schön. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zum Antrag: (Heiterkeit von der SPD, der CDU, den GRÜ- NEN und Franziska Müller-Rech [FDP]) Er ist tatsächlich eine gute Idee, weil die Justiz im Wettbewerb um kluge Köpfe steht, in dem es darum geht, junge Menschen für die tolle Tätigkeit in der Justiz, für unseren Rechtsstaat zu begeistern. Vielleicht darf ich an dieser Stelle die Anekdote erzählen, wie ich selbst Rechtsanwalt geworden bin. Ich habe die Rechtskunde-AG in der Schule besucht, die mir Spaß gemacht hat. Als Student habe ich dann schon relativ früh bei einem Anwalt gearbeitet. Das hat mich so begeistert, dass ich diesen Beruf ergriffen habe. Junge Menschen früh mit Praktika zu begeistern – so wie wir das als Abgeordnete ganz häufig tun –, ist also eine kluge Idee. Bitte denken Sie aber bei der Umsetzung daran, dass das auch immer Zeit und auch immer Ressourcen braucht, damit junge Menschen auch vernünftig begleitet werden. Ich habe in den letzten 15 Jahren wahrscheinlich 25 bis 30 jungen Menschen hier Praktika ermöglicht und weiß, dass man viel Zeit braucht, damit sie auch vernünftig betreut sind und etwas aus dieser Zeit mitnehmen. Was natürlich nicht passt – dieser kritische Unterton muss bleiben –, ist die Kürzung bei den Referendarstellen. Vielleicht überlegen Sie sich das noch mal. (Beifall von der SPD und der FDP) Die Justiz muss auch weiterhin ein guter Dienstherr und ein verlässlicher Arbeitgeber sein. Bitte verlieren Sie das in den nächsten Jahren nicht aus dem Blick. Ein guter Dienstherr kümmert sich. Er kümmert sich auch, wenn Beschäftigte angegriffen werden. Darum ging es in meiner allerersten Rede hier vor 15 Jahren: Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte. Seit dieser Zeit ist einiges passiert. Dazu gab es eine Strafrechtsreform. Es gibt eine sehr kluge und gute Kampagne für Respekt gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Aber leider ist das Thema „Gewalt gegen Beschäftigte“ noch nicht gemeistert. Behalten Sie deshalb auch das bitte im Blick. Das ist eine ständige Aufgabe für uns alle. Landtag Ich möchte Ihnen noch einen Gedanken von Max Weber mitgeben. Max Weber hat gesagt: „Die Bergpredigt […] ist kein Fiaker, den man beliebig halten lassen kann, um nach Befinden einoder auszusteigen.“ Behalten Sie also bitte in all den Debatten, die Sie hier führen, auch weiterhin eine klare Haltung. (Beifall von der SPD, der FDP und Marc Blon- din [CDU] – Vereinzelt Beifall von den GRÜ- NEN) Ich durfte hier in den letzten Jahren häufig sprechen – manchmal zu sehr strittigen Themen in Aktuellen Stunden; manchmal war es auch lustig; manchmal war es auch hochemotional. Viermal haben Sie mir den Auftrag übertragen, einen Untersuchungsausschuss zu leiten. Ich durfte hier Abschlussberichte vortragen und zahllose Ausschusssitzungen leiten. Das waren sehr unterschiedliche Untersuchungsausschüsse. Jener zum NSU war – ich glaube, das darf ich für die damaligen Kolleginnen und Kollegen, die noch hier anwesend sind, sagen – hochemotional. Wir haben dort gemeinschaftlich gearbeitet, weil wir gesehen haben, welch große Gefahr von Rechtsextremisten in unserem Land ausgeht. Der Untersuchungsausschuss „Amri“ war ebenfalls hochemotional. In diesem Untersuchungsausschuss haben wir hochpolitisch gestritten. Beim Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ haben wir gemerkt, dass das Leid viele Menschen in unserem Land getroffen hat. Ich habe – Dagmar Hanses hat es eben angedeutet – hier im Parlament verschiedene Rollen erlebt. Ich durfte Teil von Regierungsfraktionen sein, und ich durfte Teil von Oppositionsfraktionen sein. Ich gebe zu, dass die Zeit der Minderheitsregierung 2010 bis 2012 für mich die spannendste Zeit gewesen ist. Das war eine unglaublich starke Zeit dieses Parlaments, weil wir als Parlament sehr früh in Diskussionen, die geführt worden sind, eingebunden worden sind. (Verena Schäffer [GRÜNE]: Ja!) Bevor in den Häusern Gesetzentwürfe erarbeitet wurden, wurden wir als Parlament gefragt. Das war ein starker Moment dieses Parlaments, und das werde ich nie vergessen. (Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Fragen Sie sich bitte künftig immer mal wieder: Was ist denn unsere Rolle als Parlament? Wir geben der Demokratie ein Gesicht, wir kontrollieren Regierungen, wir machen Gesetze. Vergessen Sie aber bitte nicht den Konsens der Demokratie. Dieser besteht darin, dass wir auch in der Minderheit akzeptieren, dass die Mehrheit entscheiden darf. Und werten Sie 09.10.2025 das bitte auch niemals ab. Das machen andere, und die sitzen leider auch schon im Raum. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN, der FDP und Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Meine sehr verehrten Damen und Herren, denken Sie bei all den Diskussionen, die Sie hier führen, bitte immer daran, dass Sie den Alltag der Menschen in Nordrhein-Westfalen Stück für Stück besser machen. Thomas Mann schrieb Ende der 1930er-Jahre: „Demokratie ist Denken; aber es ist ein dem Leben und der Tat verbundenes Denken, sonst wäre es nicht demokratisch, und eben hierin ist die Demokratie neu und modern.“ Das können wir nicht allein. Wir können das, was wir hier machen, nur mit Unterstützung von vielen Menschen, die hier arbeiten – mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, denen ich ganz besonders danken möchte, von der Pforte über das Catering bis in die Referate hinein. Das können wir aber auch nicht ohne unsere Mitarbeiter in den jeweiligen Büros. Deswegen möchte ich an dieser Stelle meiner langjährigen und loyalen wissenschaftlichen Mitarbeiterin Danielle Behmenburg ganz herzlich danken. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich danke aber auch den demokratischen Fraktionen. Wir haben klare inhaltliche Unterschiede. Das muss so sein. Ich habe es aber so erlebt, dass wir auch immer sehr respektvoll miteinander umgegangen sind. Auch da würde ich Ihnen den Rat geben: Behalten Sie das bitte bei. Denn die Feinde der Demokratie sitzen hier schon im Haus. Lassen Sie diese Feinde der Demokratie bitte niemals Platz auf dieser Regierungsbank nehmen. Bitte niemals! (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie sich bitte auch eines nie nehmen: den Spaß an der Arbeit. Lassen Sie sich bitte niemals zu Hetze gegeneinander hinreißen. (Thomas Röckemann [AfD]: Ich glaube, es reicht langsam!) Lassen Sie sich bitte nicht einreden, dass demokratische Debatten nichts bringen. Um noch einmal Thomas Mann zu zitieren – er hat 1938 mit unnachahmlicher Wortgewalt der Idee der Demokratie eine Liebeserklärung gemacht –: „Man muß höher greifen und aufs Ganze gehen. Man muß die Demokratie als diejenige Staatsund Gesellschaftsform bestimmen, welche vor jeder anderen inspiriert ist von dem Gefühl und Bewußtsein der Würde des Menschen.“ Landtag Bewahren Sie bitte unsere Demokratie. Vor über 80 Jahren ist sie schon einmal aus der Hand gegeben worden. Bitte verhindern Sie das. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich danke Ihnen ganz herzlich. Es war mir eine große Ehre, hier im Parlament dienen zu dürfen. Ich wünsche Ihnen alles Gute, Glück und Gottes Segen! (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)
Herzlichen Dank, lieber Kollege Sven Wolf. Ich nutze die Gelegenheit, auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses für diese jahrelange Arbeit hier im Landtag und für das besondere Engagement, das auch die Vorrednerinnen schon zum Ausdruck gebracht haben, ganz herzlich zu danken. Danke schön – und dir im neuen Amt alles Glück und vor allen Dingen Gesundheit! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Sven Wolf [SPD]: Danke!) Für die FDP spricht nun ihr Abgeordneter Dr. Pfeil.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Sven, es wird sich noch von dir verabschiedet, und du bist noch nicht ganz weg. Aber ich bedanke mich bei dir, meine Fraktion bedankt sich bei dir für unzählige gute Debatten im Rechtsausschuss und für drei gute PUAs, die ich persönlich mit dir erleben konnte: „Amri“ und zweimal „Hochwasserkatastrophe“. Insbesondere der letzte, in dem du Vorsitzender warst, hat Eindruck hinterlassen, weil wir fraktionsübergreifend ein gutes Ergebnis hinbekommen haben. Ich wünsche dir alles Gute und viel Erfolg bei deiner neuen Aufgabe! (Beifall von der FDP und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU – Sven Wolf [SPD]: Danke!) Weil du eben „Spaß an der Arbeit“ gesagt hast, komme ich jetzt zum Antrag. (Heiterkeit von Sven Wolf [SPD]) – Das war der Übergang. – Direkt vorneweg: Auch wir werden dem Antrag zustimmen. Der Antrag ist nicht verkehrt. Aber man hätte sich vielleicht noch das eine oder andere mehr gewünscht. Dazu muss ich mit ein paar Kritikpunkten anfangen. Wir wissen, dass wir überall Personalmangel haben. Wir wissen, dass wir Nachwuchssorgen haben. Wir kennen den demografischen Wandel. Deswegen ist es schade, dass der Landtag jetzt die Landesregierung 09.10.2025 zu etwas auffordern muss – noch dazu aus vorhandenen Mitteln –, um Nachwuchs zu generieren. Nee, einfach machen, Herr Justizminister, einfach machen! Warum müssen CDU und Grüne mit Zustimmung von SPD und FDP Sie auffordern, etwas zu machen? Warum müssen wir Sie auffordern, Nachwuchsgewinnung im Bereich „Orientierungspraktika“ zu fördern? Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass so etwas schon gemacht wird. Ich bin auch davon ausgegangen, dass wir unsere ganze Energie da reinstecken, Nachwuchs zu gewinnen, weil wir ja wissen, wie schwierig die Situation ist. (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Stimmt ja auch!) Hinterher soll dem Landtag berichtet werden, welche Praktikumsstrukturen bereits bestehen. Na ja, da hätte ich jetzt CDU und Grüne gefragt: Hättet ihr nicht selber schon mal gucken können, was es gibt? – Dann hätte man diesen Punkt nämlich lassen können. Wir stimmen trotzdem zu, denn es gibt so viel Bedarf in der Justiz. Sven Wolf hat eben zu Recht darauf hingewiesen, dass es dann nicht so richtig passt, dass man Referendariate deckelt. Es passt nicht so richtig, dass wir in Köln zwei Jahre Wartezeit haben. Und es passt erst recht nicht, dass wir beim OLG Hamm anderthalb Jahre Wartezeit für Referendarstellen haben. Das ist genau der falsche Weg. Trotzdem stimmen wir diesem Antrag zu. Die Frage, die sich stellt, ist aber eine andere. In nahezu allen Justizberufen haben wir nicht nur Personalmangel und kämpfen mit Nachwuchsgewinnung, die Justiz ist teilweise auch veraltet und verstaubt. Die Bezahlung ist zu schlecht, die Arbeitszeiten sind unflexibel und Homeoffice ist meistens Fehlanzeige. Junge Menschen entscheiden sich dann mit den Füßen und gehen irgendwo anders hin. Genau da, wo Sie jetzt fischen, nämlich bei den Kommunen, gehen die meisten hin, wenn sie eine Ausbildung in der Justiz gemacht haben, weil die besser bezahlen. Da ist der Fehler im System, auch im Gedankensystem von CDU und Grünen. Wir müssen besser werden. Ich verweise auf den Bericht des Bundes der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen vom 1. Oktober 2025. Wir haben ihn alle bekommen, sieben Seiten lang. Im Fazit steht da: „Die Justiz muss folglich insgesamt, trotz schwieriger Rahmenbedingungen, so ausgestattet werden, dass sie gerade in Krisenzeiten in der Lage ist, dem Recht schnell und effektiv zur Durchsetzung zu verhelfen.“ Wenn man im Dezember bei einem Landgericht eine Klage einreicht und erst anderthalb Jahre später einen Landtag Termin bekommt, stimmt im System etwas nicht. Darüber muss man dann auch nachdenken. (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Professor Hamme schlägt zudem vor – und damit sind wir wieder bei dem Thema, das wir hier schon zehnmal diskutiert haben, nämlich dass wir mehr Geld für das System brauchen –: mindestens 300 neue Staatsanwälte; die Grundbesoldung der Richter und Staatsanwälte muss um mindestens 1.000 Euro angehoben werden. Das ist eine Forderung vom 1. Oktober 2025. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stimmen diesem Antrag zu. Aber das sind nicht die Kernaufgaben, die Sie lösen müssen. Die Probleme sind viel größer, und das wissen Sie, weil wir im Ausschuss schon oft darüber diskutiert haben. Die Probleme liegen im Personalmangel, der sich durch alle Bereiche zieht: bei den Rechtspflegern, bei den Richtern, bei den Staatsanwälten und bei den Geschäftsstellen. Solange dieses Problem nicht gelöst wird, haben wir ein massives Problem in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Nordrhein-Westfalen. Ich bitte Sie – Sie sind die regierungstragenden Fraktionen –, dieses Problem anzugehen, und zwar nicht nur mit diesem einen Antrag. – Danke schön. (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD])
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Schon wieder versucht das Parteienkombinat, ein selbst geschaffenes Nachwuchsproblem in den Griff zu bekommen, diesmal mit der Schaffung von zusätzlichen Praktikumsplätzen. Und schon wieder liegen Sie mit Ihrem Plan neben der Sache. Ihr Problem ist nämlich wie immer der Mangel. Diesmal mangelt es also an Personal. Die Ursachen dafür sind hausgemacht. Aus den von Ihnen heruntergewirtschafteten Schulen werden immer häufiger sogenannte Schüler*innen nach außen entlassen. Viele von denen können nicht mehr richtig rechnen, lesen, schreiben, dafür sprechen sie andere Sprachen als Deutsch fließend und sind sehr woke. (Zurufe von Thorsten Klute [SPD] und Tim Ach- termeyer [GRÜNE] – Lachen von der CDU) Da reicht es intellektuell leider nicht einmal mehr für ein Praktikum, und deshalb bleiben Praktikantenstellen in der Justiz unbesetzt. 09.10.2025 Das Problem ist allerdings nicht singulär, gerade in der noch freien Wirtschaft gibt es unbesetzte Stellen en masse. Mit der konkurrieren Sie, und mit deren Steuergeld wollen Sie nunmehr Praktikumsplätze schaffen. Man nimmt den vermeintlich Reichen das Geld weg und verteilt es an die vermeintlich Armen, an sich selbst. Das ist Sozialismus pur. Und das ist nur die eine Seite der Medaille. Uns stellen sich folgende Fragen: Wie lange sollen die Praktika eigentlich dauern? Muss ein deutscher Schulabschluss nachgewiesen werden, oder reicht eine Teilnahmebescheinigung des jeweiligen Heimatlands eines Bewerbers? Wie viel Vergütung soll ein Praktikant für seine Anwesenheit erhalten? Reicht diese aus, um den Lebensunterhalt für sich und – denken wir einmal arabisch – seine achtköpfige Familie auskömmlich zu bestreiten? Wie sieht es mit der Work-Life-Balance aus? Viele werden danach fragen. Völlig daneben ist dabei der in Mode gekommene Reflex, alles unter die Schlagwörter „Diversität“ und „Chancengleichheit“ zu stellen. (İlayda Bostancıeri [GRÜNE]: Das Einzige, was daneben ist, sind Sie!) Dieses kollektive Geschwafel trägt nämlich nicht zur Lösung des Problems bei. Weder gewinnt man dadurch mehr Anwärter für den Justizvollzug, noch entlastet man die Justizangestellten. Diese leiden seit Jahren unter Arbeitsüberlastung, und dann sollen ausgerechnet Praktikanten helfen. Jeder, der in der wirklichen Welt schon mit Praktikanten oder meinetwegen – wir haben es gerade gehört – Referendaren gearbeitet hat, weiß, dass diese Leute Zeit kosten. Der Zeitaufwand steht regelmäßig nicht im Verhältnis zum Nutzen. Zudem wird die Justiz mit Arbeit belastet, die aus dem Ausland zu uns herüberschwappt. Das ist der Elefant, der hier im Raum steht und über den überhaupt nicht gesprochen wurde – komisch, ist irgendwie vergessen worden. Also Arbeit, die aus dem Ausland zu uns herüberschwappt: Denken Sie an die Zuwanderungspolitik, wegen der unsere Justiz mit 100.000 Asyl- und Strafverfahren geflutet wird. Solange Grenzen nicht gesichert, Abschiebungen verschleppt und faktisch blockiert werden, wird sich die Lage für unsere Justiz keineswegs bessern. Punkt. Für bloße Kosmetik-, Wohlfühl- und Schaufensteranträge sind wir als AfD allerdings nicht zu haben. Wir lehnen Ihren Antrag deshalb ab. (Beifall von der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Fünf Minuten lang haben wir uns in einem Paralleluniversum postfaktischer Welt bewegt. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Willkommen zurück im Nordrhein-Westfalen des Jahres 2025. Das Ziel, die Praktikumsmöglichkeiten der Justiz Nordrhein-Westfalens nachhaltig zu stärken, attraktiver zu gestalten und besser mit den Anforderungen einer modernen Verwaltung zu verzahnen, um die Justiz als verlässliche, vielfältige und zukunftssichere Arbeitgeberin sichtbarer zu machen, unterstützt unsere Bemühungen um guten Nachwuchs auf ganzer Linie. So bringt der Antrag auch die Breite der vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Geltung. Wir bilden selber aus: unsere Justizfachangestellten sowie die Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte, unsere Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Diplomverwaltungswirtinnen und -verwaltungswirte sowie unsere Beamtinnen und Beamten im allgemeinen Vollzugsdienst, im Werkdienst und im Verwaltungsdienst. Wir sind stolz auf unsere Ausbildungsstätten: auf die Hochschule der Justiz in Bad Münstereifel und in Essen, die Ausbildungszentren in Monschau, Essen, Bad Münstereifel und die Justizvollzugsschule in Wuppertal. Mit unseren großen Kampagnen zur Nachwuchsgewinnung und zur Arbeitgebermarke Justiz begegnen wir großen Herausforderungen unserer Zeit im Wettbewerb um guten Nachwuchs. Selbstbewusst und erfolgreich werben wir für die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen als attraktive und sinnstiftende Arbeitgeberin. Besonderes Augenmerk legen wir darauf, dass wir Zielgruppen erreichen, für die sich die Justiz bislang noch nicht als Arbeitgeberin erschlossen hat. So macht sich die Justiz in Nordrhein-Westfalen stark für mehr Teilhabe und Chancengleichheit. Darum fördern wir aktiv mehr Diversität in unseren Reihen und heben damit gesellschaftliche Potenziale und stärken ein attraktives, wertschätzendes Arbeitsumfeld. (Beifall von den GRÜNEN) Auch und insbesondere Praktika sind für eine gut aufgestellte Nachwuchsgewinnung ein ebenso wichtiger wie bewährter Baustein, um junge Menschen an die Justiz und ihre Berufsfelder heranzuführen, ihr Interesse zu wecken und zu vertiefen, was sich in der großen Nachfrage nach Praktikumsplätzen auch deutlich zeigt. Meine Damen und Herren, praxisnahe Einblicke in die Arbeitsbereiche der Justiz sind nicht nur elementar, um die Arbeitsweise der Justiz bekannt zu machen 09.10.2025 und um nachhaltig Nachwuchs zu sichern, sondern sie fördern darüber hinaus gleichzeitig ein Verständnis für das Recht, für den Rechtsstaat und können damit einen wichtigen Beitrag zur Rechtsstaats- und Demokratiebildung junger Menschen leisten. Die Justiz hat in den vergangenen Jahren landesweit bewährte Praktikumsstrukturen etabliert. Viele Justizeinrichtungen investieren hier viel Zeit und Herzblut und bieten zahlreiche Praktikumsformate an. Der Ausbau von Besuchsprogrammen und Schulpartnerschaften in Justizeinrichtungen ist daher gut geeignet, jungen Menschen die Justizarbeit vor Ort sichtbar sowie nahbar zu machen. Auch ein Austausch zwischen Anwärterinnen und Anwärtern, die bereits in der Ausbildung sind und von eigenen Erfahrungen berichten können, und Praktikantinnen und Praktikanten verspricht interessante kommunikative Zugänge. Der Vorschlag, unsere Kanäle der Nachwuchswerbung über die bestehenden Praktikumsportale bei den Kommunen zu erweitern, lässt eine höhere Reichweite auf sehr effiziente Weise erwarten. Standardisierte, klar strukturierte Praktikumsprogramme und die Möglichkeit, Feedback zu geben, bilden eine sinnvolle Unterstützung für unsere Justizeinrichtungen. Ich will aber auch nach den Worten zu dem Antrag etwas zu Ihnen, Herr Wolf, sagen. Ihr letzter Tag bei uns im Plenum, Ihr letzter Monat als Abgeordneter nach 15 Jahren im nordrhein-westfälischen Landtag – das ist schon ein besonderer Tag. Wir haben in diesem Plenum und im Rechtsausschuss häufig die Klingen gekreuzt – möchte ich ganz neutral formulieren. Wir sind in manchen Punkten nicht immer einer Meinung gewesen. Wir haben aber immer dasselbe Ziel gehabt, dass dieser Rechtsstaat, diese Demokratie geschützt und gesichert werden müssen. In diesem Ziel wusste ich uns als Freunde des Rechtsstaats und als überzeugte Demokraten immer einig. Ich habe immer erlebt, dass Ihnen die nordrheinwestfälische Justiz wirklich sehr am Herzen gelegen hat. Ich mache das an einer kleinen Begebenheit deutlich. Sie sind der einzige Abgeordnete dieses Landtags gewesen, der mir, als ich kleiner Referatsleiter im Justizministerium zum Direktor der Fachhochschule ernannt wurde, mit einem persönlichen Schreiben gratuliert hat zu diesem neuen Amt. Wir hatten uns vielleicht ein-, zweimal im Rechtsausschuss gesehen, wo ich den damaligen Minister begleitet hatte. Ich habe das als ein ganz besonderes Zeichen der Wertschätzung für die Menschen in der Justiz empfunden, wenn ein Abgeordneter einen Beamten anschreibt, der eine Führungsfunktion übernimmt, und ihm gratuliert. Ich habe in all dieser Zeit mit Ihnen, auch in den letzten drei Jahren hier, in der ich als Minister in diesem Haus tätig sein durfte, immer wieder erlebt, wie sehr die Justiz Ihnen am Herzen lag – nicht nur die Justiz Landtag in Remscheid. Das ist das gute Recht eines jeden Abgeordneten, einer jeden Abgeordneten, für die Justiz am eigenen Standort zu kämpfen. Auch darüber hinaus lag Ihnen die Justiz unheimlich am Herzen. Sie waren ein engagierter Streiter für einen funktionierenden, guten, effizient arbeitenden Rechtsstaat, der die Rechte jedes Einzelnen schützt und der die Interessen aller Menschen im Blick hat. Dafür haben Sie sich eingesetzt. Nun wechseln Sie von der Legislative nach 15 Jahren in die Exekutive als Oberbürgermeister. Ich habe nachgeguckt. Sie werden nächstes Jahr 50, wenn ich es richtig gesehen habe. (Sven Wolf [SPD]: Wenn das unter uns blei- ben kann, danke! – Heiterkeit) Man sagt ja immer, dass das die Zeit ist, wo man möglicherweise in die Midlife-Crisis gerät und sich überlegt, was man machen soll oder nicht. Sie machen es genau richtig. So habe ich das damals auch gemacht. Ich bin genau in dem Alter noch mal richtig gewechselt. Ich finde, damit kann man jede Midlife-Crisis vermeiden, indem man sich noch mal eine komplett neue Herausforderung sucht. Ich glaube, das sind jetzt fünf spannende und aufregende Jahre, die vor Ihnen liegen als Chef einer Stadtverwaltung einer nordrhein-westfälischen Großstadt. Lieber Herr Wolf, ich wünsche Ihnen dazu hier vom Pult aus viel Tatkraft, eine stabile Gesundheit und Gottes Segen. (Sven Wolf [SPD]: Herzlichen Dank!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)
Ganz herzlichen Dank, Herr Minister Dr. Limbach. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/15918. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen gibt es damit nicht. Der Antrag Drucksache 18/15918 ist angenommen. Ich rufe auf: 7 Echte Teilhabe durch mehr Geld in der Eingliederungshilfe – Das Land muss sich endlich an der Finanzierung beteiligen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/15903 09.10.2025 Ich eröffne die Aussprache. Als Erste spricht für die SPD ihre Abgeordnete Frau Butschkau.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor, Sie leben mit einer Behinderung, Sie wollen arbeiten, Sie wollen wohnen, Sie wollen am Leben teilhaben – wie jeder Mensch. Sie wissen aber: Ohne Unterstützung geht das nicht. Ohne Eingliederungshilfe bleibt vielen Menschen die Tür zur Gesellschaft geschlossen, denn sie unterstützt überall dort, wo jemand ein Stück Hilfe benötigt. Das kann die Schulbegleiterin sein, die einem Kind mit Autismus hilft, den Schulalltag zu bewältigen. Das kann der Mobilitätstrainer sein, der einem jungen Erwachsenen mit Sehbehinderung den Weg zur Arbeit ermöglicht. Das kann die Anpassung einer Wohnung für eine ältere Person mit körperlichen Einschränkungen sein. Genau darum geht es heute; es geht um Teilhabe, Würde und Gerechtigkeit. Es geht auch um die Frage, ob das Land Nordrhein-Westfalen bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, oder weiter dabei zusieht, wie unsere Kommunen unter der Last der Kosten der Eingliederungshilfe zusammenbrechen, denn genau diese Kosten steigen seit Jahren. Während in Niedersachsen, in Rheinland-Pfalz oder in Schleswig-Holstein das jeweilige Land zwischen 50 % und 80 % der Kosten der Eingliederungshilfe trägt, schultern die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen diese Aufgaben nahezu allein. In Nordrhein-Westfalen hat sich das Land elegant aus der Verantwortung gezogen. Jetzt werden die regierungstragenden Fraktionen sagen: Stimmt nicht. Das Land leitet die für die Kommunen vorgesehenen Mittel des Bundes über den kommunalen Finanzausgleich weiter. – Ja, das ist so. Aber was passiert jenseits dessen? Ich kann es Ihnen sagen. Jenseits dessen beteiligt sich das Land Nordrhein-Westfalen nicht an der Finanzierung. Inklusion ist die vollwertige Teilnahme von Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft. Sie ist kein Nice-to-have, sondern sie ist ein Menschenrecht, und wer Inklusion will, muss sie auch bezahlen wollen. (Beifall von der SPD) Mancher Kreis wendet jetzt schon fast die Hälfte der Schlüsselzuweisungen für die Eingliederungshilfe auf. Wie sollen die Kommunen da noch in Kitas, in Schulen, in Pflege, in Infrastruktur investieren? Der Kreis Unna hat der Landes- und der Bundesregierung dazu unlängst einen eindrücklichen Brief geschrieben. Doch diese Landesregierung sagt immer noch: „Nicht unser Bier. Das ist Sache des Bundes und der Kommunen.“ Nein, es ist auch eine Sache des Landes, Landtag (Beifall von der SPD) und es ist eine Frage des politischen Anstands, ob wir den Gemeinden und den Menschen mit Behinderung beistehen oder sie im Regen stehen lassen. Schon heute warten Menschen mit Behinderung monatelang auf die Bewilligung von Leistungen. Junge Menschen werden von einem Zuständigkeitsträger zum nächsten geschickt. Leistungserbringer kämpfen ums Überleben, weil die Finanzierung hinten und vorne nicht reicht. Das ist die Realität da draußen, und sie ist beschämend für dieses Land. (Beifall von der SPD) Deshalb sagen wir von der SPD: Schluss damit! Wir wollen ein Nordrhein-Westfalen, das Verantwortung übernimmt – für die Menschen, die Unterstützung brauchen, und für die Kommunen und Landschaftsverbände, die diese Unterstützung tagtäglich organisieren. Das Land muss sich endlich finanziell an der Eingliederungshilfe beteiligen, und die Verfahren müssen endlich einfacher und menschlicher werden, damit Betroffene, Leistungsanbieter und Träger nicht mehr in Formularen und Zuständigkeiten ersticken! Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier nicht über Haushaltszahlen. Wir hier reden über Menschen – über Nachbarinnen und Nachbarn, über Kolleginnen und Kollegen, über Freundinnen und Freunde und über Kinder – und ihr Recht auf Teilhabe an unserem gemeinsamen Leben. Dennoch hat die Landesregierung bereits in diesem Jahr über 3 Millionen Euro bei der Inklusion eingespart. Für das kommende Jahr will sie die Mittel für die berufliche Inklusion gleich ganz streichen. Wir sagen deutlich: Das ist der falsche Weg. Nordrhein-Westfalen kann mehr. (Beifall von der SPD und Susanne Schneider [FDP]) Für mehr Gerechtigkeit, für starke Kommunen und für echte Teilhabe in diesem Land! – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft ergibt sich unmittelbar aus der Unantastbarkeit der Menschenwürde, wie sie in Art. 1 unseres Grundgesetzes für immer festgeschrieben ist. Sie zu garantieren und zu finanzieren ist stetige Aufgabe und Verpflichtung der Politik und eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. 09.10.2025 Das kommt auch in Art. 19 der UN-Behindertenrechtskonvention zum Ausdruck. Allen Menschen mit Behinderung – gleichgültig, ob sie kognitive oder körperliche Beeinträchtigungen oder mehrfache Behinderungen haben – wird das Recht zugestanden, gleichberechtigt ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben möchten. Dazu müssen wir alle beitragen. Menschen mit Behinderung, ihre Angehörigen, die Träger der Eingliederungshilfe und die Kommunen brauchen vor allem eines: Verlässlichkeit. Dabei wissen wir um die Herausforderungen unter schwierigen Bedingungen und um unsere Verantwortung, seriös und belastbar zu arbeiten. Genau deshalb tun wir gut daran, keine Erwartungen zu wecken, die sich am Ende möglicherweise nicht erfüllen lassen. Glaubwürdig ist eine Politik dann, wenn man ihren Worten Taten folgen lässt. Deshalb erlaube ich mir eine Anmerkung. Wer auf der Bundesebene den Bundesfinanzminister stellt und gleichzeitig auf der Landesebene eine stärkere finanzielle Beteiligung fordert, sollte sich bewusst sein, dass Haushaltsmittel keine Einbahnstraße sind. Wenn es der antragstellenden Fraktion ernsthaft ein Anliegen ist, die Kommunen und Träger besser auszustatten, dann hätte sie die idealen Voraussetzungen, dies parteiintern direkt dort anzusprechen, wo die Spielräume definiert werden, denn wir alle wissen: Die Leistungen der Eingliederungshilfe sind bundesgesetzlich geregelt. Die Umsetzung erfolgt dann durch die Kommunen. Das Land NRW hat keinen direkten Einfluss auf die Kostenentwicklung, wohl aber auf die Gestaltung der Rahmenbedingungen, die herausfordernd sind, weil die Kosten in der Eingliederungshilfe seit Jahren kontinuierlich steigen – zuletzt um 13,2 % auf 7,2 Milliarden Euro allein in unserem Land. Im Reformprozess des Bundesteilhabegesetzes sind zwar gute Ziele formuliert, aber eine nachhaltige Begrenzung der Kostendynamik steht weiterhin aus. Das wissen Sie genauso gut wie ich. In dieser Lage dann aber ohne realistische Gegenfinanzierung einen Antrag vorzulegen, der neue strukturellen Lasten erzeugen würde, ist an der Stelle nicht zielführend. Das ist bestenfalls gut gemeint, aber gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. CDU und Grüne stellen sich den Herausforderungen der Realität. Wir investieren in Inklusion, wir stärken die Strukturen, wir stehen an der Seite der Trägerlandschaft und der Menschen, die sie mit Leben erfüllen. Wir tun das mit Augenmaß, mit Verantwortung und mit dem festen Willen, Teilhabe dauerhaft zu sichern. Deshalb setzen wir konsequent auf den Bürokratieabbau mit digitalisiertem Antragswesen, mit standardisierter Bedarfsermittlung und mit klaren Zuständigkeiten. Wir arbeiten für kurzfristige Entlastungen auch im Bereich der Eingliederungshilfe. Landtag Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin fest davon überzeugt: Was wir jetzt brauchen, ist ein Schulterschluss der demokratischen Mitte, ein Bündnis der Vernunft, das nicht in konkurrierenden Forderungen endet, sondern in gemeinsame Anforderungen mündet. Die Menschen mit Behinderung in unserem Land haben ein Recht auf Teilhabe, Solidarität und Unterstützung. Sie haben auch ein Recht auf Ehrlichkeit. Lassen Sie uns also gemeinsam an dem arbeiten, was wir wirklich aus NRW-Sicht leisten können. Der Überweisung in den Fachausschuss und der vertiefenden Diskussion stimmen wir selbstverständlich zu. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen, und das immer mit dem Blick auf die Menschen, um die es hier geht. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag der SPD enthält viele wichtige Punkte. Das ist richtig. Die Eingliederungshilfe muss zukunftsfest aufgestellt werden; denn für Menschen, die behindert werden, bedeutet sie Teilhabe und Selbstbestimmung. Die gesellschaftlichen und demokratischen Herausforderungen verändern sich stetig. Menschen, die behindert werden, werden zum Glück älter als noch vor einigen Jahren und benötigen langfristige und verlässliche Unterstützung. Gleichzeitig entstehen neue Bedarfe und Möglichkeiten durch Digitalisierung, Inklusion in Arbeitsmarkt und Bildung sowie steigende Anforderungen an Barrierefreiheit. Eine moderne Eingliederungshilfe muss flexibel, personenzentriert und digital anschlussfähig sein, um individuelle Lebensentwürfe zu ermöglichen. Nur so können wir sicherstellen, dass Teilhabe kein Versprechen bleibt, sondern gelebte Realität ist, und das heute und in Zukunft. Es gibt noch erhebliche Umsetzungsdefizite beim Bundesteilhabegesetz. Das BTHG muss die UN-Behindertenrechtskonvention konkretisieren. Auch in Krisenzeiten, auch in finanziell schlechten Jahren müssen wir Menschenrechte hochhalten. Die Kommunen sind diejenigen, die massiv belastet sind und Unterstützung benötigen; denn die Kosten der Eingliederungshilfe steigen dynamisch. Wir müssen den Arbeits- und Fachkräftemangel gerade hier in den Fokus stellen, denn die Qualität der Eingliederungshilfe wird darunter leiden. Das alles muss mit den Wohlfahrtsverbänden, mit den Kommunen und natürlich auch mit den Betroffenen selbst besprochen werden; denn wie immer gilt: nichts über uns ohne uns. 09.10.2025 (Beifall von den GRÜNEN) Alle Punkte, die ich bis hierhin aufgezählt habe, sind Punkte aus einem anderen Antrag, den wir im Plenum am 30. Januar diskutiert haben und bei dem Sie, liebe SPD, sich nur enthalten haben. Schade, dass Sie hier versäumt haben, Haltung zu zeigen. Worin sich die beiden Anträge unterscheiden, ist, dass Sie, die SPD, das Land NRW in die Pflicht nehmen wollen und wir den Bund in die Pflicht nehmen. Allein in den Jahren 2018 bis 2023 sind die Nettoausgaben der Eingliederungshilfe bundesweit um mehr als 8 Milliarden Euro gestiegen. Die dynamische Zunahme übersteigt die bisherige finanzielle Unterstützung von 5 Milliarden Euro extrem. Eine Aufstockung um die tatsächliche Kostenentwicklung auf Bundesebene ist also nötig. Nur so, und darum geht es uns, ist es möglich, dass die UN-Behindertenrechtskonvention adäquat umgesetzt wird und die Kommunen nachhaltig entlastet werden. Bei der Eingliederungshilfe geht es um Grundrechte, bei denen es keine regionalen Unterschiede in Qualität und Umfang geben darf, sondern für die es bundesweit einheitliche Mindeststandards geben muss; denn mit Bundesmitteln lassen sich Vorgaben für Standards, Transparenz und Qualitätssicherung stärker durchsetzen. Menschenrechte kennen keine kommunalen Grenzen und keine Landeshaushalte. Sie gelten in Aachen genauso wie in Rostock. Deshalb gehört die Finanzierung auf die Bundesebene. Was zum Gesamtbild allerdings gesagt werden muss: Wir haben seinerzeit im Januar unsere eigene Fraktion auf Bundesebene nicht in Watte gepackt, als sie in der Regierung saß, sondern sie in die Pflicht genommen. Das war zur Zeit der Ampelkoalition. Wenn die eigenen Leute im Bund ihre Aufgabe nicht zufriedenstellend erledigen, kann man sich doch auch einmal ehrlich machen. Die antragstellende Fraktion macht hier allerdings nur eines. Sie schiebt die Verantwortung der Bundesregierung auf die Landesebene. Sie macht sich einen schlanken Fuß und zieht sich aus der Verantwortung. Aber der Bund ist es, der die Eingliederungshilfe finanzieren muss. Sprechen Sie doch einmal Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin darauf an, anstatt mit dem Finger auf die Landesregierung zu zeigen. Wo wir gerade bei dem Thema sind: Gezahlt werden soll am liebsten da, wo wir nicht in der Regierung sind. Stellen Sie doch bitte auch im Bund sicher, dass das Bundesteilhabegesetz dafür sorgt, dass das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen konsequent geschützt wird, dass sichergestellt wird, dass Finanzierungsfragen nicht gegen Teilhaberechte ausgespielt werden, und dass echte Effizienzsteigerungen realisiert werden. Landtag Der schwarz-grüne Antrag zum Thema „Eingliederungshilfe“ ist im Hohen Hause bereits im Januar verabschiedet worden. Schon da haben wir als Koalition darauf hingewiesen. Die Eingliederungshilfe ist kein Luxus, sie ist das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben. Ein Fundament darf nicht bröckeln. Die gute Nachricht bleibt, dass die meisten Punkte aus Ihrem Antrag heute bereits beschlossen worden sind und das Ministerium fleißig daran arbeitet. Der Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales stimmen wir natürlich zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Eingliederungshilfe erfüllt eine wichtige Aufgabe. Sie ermöglicht Menschen mit Behinderungen eine individuelle Lebensführung und fördert die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Doch für die Kommunen ist die Eingliederungshilfe ein riesiger Kostentreiber. Frau Butschkau hat es schon angesprochen. In meinem Heimatkreis Unna mehren sich die Stimmen, die die Eingliederungshilfe sogar als Hauptproblem der kommunalen Finanzen in Deutschland bezeichnen und vor struktureller Überforderung der Kommunen warnen. Die letzten Zahlen bestätigen erneut diese kommunalen Sorgen. Im Jahr 2024 umfassten die Ausgaben für Leistungen der Eingliederungshilfe nach Abzug der Einnahmen in Nordrhein-Westfalen rund 7,2 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um über 13 % gegenüber dem Vorjahr. Die größte Ausgabenposition waren die Assistenzleistungen zur selbstbestimmten und eigenständigen Bewältigung des Alltags mit knapp 4 Milliarden Euro. Für Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen wurden als zweitgrößter Ausgabeposten rund 1,5 Milliarden Euro aufgewendet. Die Sozialgesetzgebung des Bundes verschärft die finanzielle Belastung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Das Konnexitätsprinzip gilt zwischen Bund und Kommunen nicht anders als zwischen Land und Kommunen. (Beifall von der FDP) Für die Eingliederungshilfe stellt der Bund seit 2018 unverändert jährlich 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieser Betrag kann allerdings die mit dem Bundesteilhabegesetz erfolgten Leistungsausweitungen nicht kompensieren. 09.10.2025 (Beifall von der FDP) Die Leistungen werden in Nordrhein-Westfalen zu großem Teil über die beiden Landschaftsverbände LVR und LWL erbracht. Im Wege der Umlage werden kreisfreie Städte, Kreise und Gemeinden daran beteiligt. Die steigenden Kosten werden so an die Kommunen weitergegeben. Wir brauchen daher endlich eine Dynamisierung des finanziellen Anteils zwecks Entlastung durch den Bund. Diese Forderung ist nicht neu. Auch die vorherige Landesregierung von CDU und FDP hat sich dafür stark gemacht. Der Bund sollte die bei der Eingliederungshilfe entstehenden Mehrausgaben zumindest anteilig übernehmen. (Beifall von der FDP) Der Betrag von 5 Milliarden Euro entspricht angesichts der Personalkostenentwicklung und der gestiegenen Fallzahlen zudem nicht mehr dem ursprünglich vereinbarten Bundesanteil. Im Januar hat Schwarz-Grün zwar einen entsprechenden Antrag beschließen lassen. Geändert hat sich dadurch bisher überhaupt nichts. Im Hinblick auf einen Finanzierungsanteil des Landes zur Eingliederungshilfe bleibt der SPD-Antrag zu wenig differenziert. Die Landschaftsverbände und ausgewählte Kommunen hatten wegen der fehlenden Regelungen zur Konnexität gegen das Ausführungsgesetz des Landes eine Kommunalverfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen eingelegt, die immer noch anhängig ist. Ihr Hauptargument war: Die mit dem Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz eingeführten Bestimmungen würden ihnen neue Aufgaben übertragen bzw. bestehende Aufgaben erweitern. Dies führe zu finanziellen Mehrbelastungen. Das Ausführungsgesetz sieht aber keine Landesbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe vor. Wir sollten den Ausgang dieses Verfahrens hinsichtlich eines Konnexitätsausgleichs abwarten. Erst dann können wir konkret und seriös über die Höhe eines Landesanteils sprechen. Die eigenen Leistungen des Landes zur Stärkung der Inklusion sind allerdings verschwindend gering. Mit den Kürzungen im Haushalt für 2025 sind sie sogar noch weiter gesunken. Die Einführung eines Landesanteils bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe könnte daher ein richtiger Schritt sein, aber erst nach Abschluss des Konnexitätsverfahrens. Forderungen nach einer höheren finanziellen Belastung von Bund und Ländern allein werden allerdings nicht ausreichen. Wir brauchen vielmehr grundlegende Reformen zur Begrenzung der Ausgabendynamik. Diese Diskussion möchte die SPD jedoch vermeiden. Daher setze ich jetzt darauf, dass wir bei den Landtag weiteren Beratungen im Ausschuss auch diese Frage aufgreifen. – Ich danke Ihnen für das Zuhören. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um unsere Kommunen ist es finanziell nicht gut bestellt. In einer aktuellen Umfrage des Städte- und Gemeindebundes geben fast 100 % aller Kommunen an, dass die Aussichten als sehr schlecht oder eher schlecht bewertet werden. 96 % der nordrhein-westfälischen Kommunen haben keinen ausgeglichenen Haushalt. Gründe dafür gibt es viele, seien es beispielsweise die gestiegene Zinslast, die einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen oder eine zu hinterfragende Ausgabenpolitik vieler Gemeinden, in denen Projekte wie die „Essbare Stadt“ gerne vieles verschlingen, aber nicht dazu führen, dass man in der Innenstadt unbedingt Tomaten ernten möchte. Die Stadt Krefeld beispielsweise äußert sich gerne dazu und sagt, es gehe gar nicht darum, Nahrungsmittel herzustellen. Es sei auch nicht unbedingt zu raten, diese Nahrungsmittel in der Innenstadt zu sich zu nehmen. Es gehe mehr darum, dass junge Leute erführen, wo überhaupt und an welcher Pflanze eine Tomate wachse. – Zugestanden ist das sehr nett. Man kann aber durchaus darüber sprechen, ob das Hunderttausende Euro kosten muss. Auf der anderen Seite werden die gestiegenen Sozialausgaben an verschiedenen Stellen und ganz unterschiedlicher Kostenträger am Ende oft auf die Kommunen abgewälzt. Ein Teil ist die Eingliederungshilfe. Man könnte sage: Im Hinblick auf das Bundesteilhabegesetz haben sich die Kommunen ein Stück weit über den Tisch ziehen lassen. Ihnen selbst war vielleicht gar nicht bewusst, dass es dort eine Konnexitätslücke gibt und dass der Bund für diese Aufgaben, die er auf den Weg bringt, unter Umständen gar nicht bezahlt. Diesen absolut zulässigen Kritikpunkt muss man ansprechen. Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen. – Dieses alte Sprichwort gilt an dieser Stelle natürlich auch für die Sozialleistungen, die man gerne verspricht und die im Wahlkampf immer Thema sind. Wenn man sie auf Bundes- und auf Landesebene auf den Weg bringt, dann muss man sie aber dementsprechend vernünftig und deckend finanzieren. Einige Kritikpunkte sind vollkommen berechtigt. Die Dynamisierung fehlt schlichtweg. Das ist absolut richtig. Da muss man nachbessern. Der Punkt ist aber: Kritik wird an der Stelle schal, an der sie genauso an 09.10.2025 die Bundesebene mit einem Finanzminister Klingbeil gerichtet wird. Als SPD könnte man also direkt etwas ändern, wenn man ein echtes Interesse daran hätte und aus der Opposition heraus nicht nur wieder die Empörung – ich mag fast sagen – spielen will, um sich mit Federn zu schmücken, die man in der Regierung eigentlich gar nicht bereit ist, zu tragen, weil die finanzielle Situation nicht gegeben ist. Das zeigt die Regierungsbeteiligung in verschiedenen anderen Bundesländern Es ist noch gar nicht so lange her. Damals – vor zehn Jahren wurde das Bundesteilhabegesetz in verschiedenen Schritten auf den Weg gebracht – hat man die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe bzw. aus dem Sozialgesetzbuch XII ausgelagert und in das Sozialgesetzbuch IX überführt. Das hat aber dazu geführt, dass die Kommunen bzw. bei uns im Besonderen die Landschaftsverbände für die Bezahlung herangezogen werden müssen. Das ist eine Lücke. Da muss man nachsteuern, aber das geht eigentlich nur, wenn man von Bundesseite und Landesseite her miteinander ins Gespräch kommt und vernünftig und neu regelt, wie man den Kommunen unter die Arme greift. Ich werde nicht müde, das immer wieder zu betonen: Eine Allschuldenlösung ist schön und gut, aber man muss die prinzipiellen Finanzierungsprobleme unserer Kommunen angehen. Sie liegen auf unterschiedlichen Ebenen. Es liegt auf der einen Seite bei den Kommunen selbst. Dahin muss man kritisch schauen. In jeder Kommune könnte man sich über wirklich viele Punkte bzw. Fehlausgaben aufregen. Das liegt aber auch an den Belastungen, die man bei den Kommunen belässt. Als Landesseite und als Bundesseite müsste man dementsprechend ins Gespräch kommen und vor allen Dingen gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund eine Lösung finden. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir uns nicht alle immer wieder gegenseitig darin bestärken müssen, dass wir alle selbstverständlich die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen wollen. Ich glaube, dass darüber hier im Landtag großer Konsens besteht, und das sollten wir auch gar nicht infrage stellen. Es ist ein großer Vorteil der Behindertenpolitik in unserem Land, dass es für die Grundzüge der Inklusion Landtag von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft immer eine große Allianz der demokratischen Parteien gegeben hat. Wenn wir einen Strich darunterziehen, dürfen wir, glaube ich, auch sagen, dass wir in dieser Frage in den letzten Jahrzehnten unheimlich viel erreicht haben. Man kann durchaus ein bisschen stolz darauf sein, was in dieser Gesellschaft erreicht worden ist. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal grundsätzlich sagen, dass die Demokratie das beste Schutzschild für behinderte Menschen ist, denn überall da, wo es Demokratie nicht gibt, geht es den behinderten Menschen ziemlich schlecht. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich bin sehr dankbar dafür, dass diese Übereinstimmung zumindest, solange ich Politik mache – ich bin ja schon lange dabei; ich war im Bundestag und bin nun seit vielen Jahren im Landtag –, nie infrage stand. Natürlich müssen wir alle uns aber auch fragen, ob die Instrumente, die wir in die Hand genommen haben, wirklich wirkungsvoll sind. Ich will überhaupt nicht darum herumreden, dass ich schon bei der Einführung des Bundesteilhabegesetzes sehr kritisch war, und ich bin in meiner Kritik eigentlich sehr bestätigt worden. Zu der Frage, wie die Kosten seit der Einführung dieses Gesetzes nach oben gegangen sind und was sich in der realen Lebenswelt eines Behinderten wirklich verändert hat, stelle ich in allererster Linie fest, dass die Bürotrakte in allen Behinderteneinrichtungen, die ich besucht habe, viel größer als vorher geworden sind und sich die individuelle Lebenssituation vieler Menschen in diesen Einrichtungen so gut wie gar nicht verändert hat. Da gibt es dann doch ein Problem. Deswegen gehöre ich zu den Leuten, die sagen, dass man auch mal den Mut haben muss, zu fragen: Hat alles, so wie wir es im Bundesteilhabegesetz angelegt haben, wirklich in vielen Bereichen unseres Hilfesystems zu einer Lebensverbesserung der Menschen mit Behinderungen geführt? Ich bin der Meinung, dass es richtig wäre, dieses BTHG in solchen Fragen auf den Prüfstand zu stellen – nicht das Ziel, aber die Frage, wie es letzten Endes wirkt und wie kompliziert es viele Verfahren für die Landschaftsverbände, für die Behinderteneinrichtungen, für die Trägerinnen und Träger unterschiedlicher Hilfsangebote gemacht hat. Ich glaube schon, dass wir zu einer starken Änderung kommen müssen. Steigerungsraten, wie wir sie in den letzten zwölf Monaten erlebt haben, sind am Ende auch nicht mehr verkraftbar – zumal ich nicht sehe, dass sich dadurch so viel verändert hat. Natürlich gibt es aufgrund der 09.10.2025 Inflation und der damit verbundenen Lohnabschlüsse riesige Personalkostensteigerungen, die im Behindertenbereich logischerweise sehr zu Buche schlagen. Das ist mir alles klar. Die gibt es ja auch im Erziehungsbereich und anderswo. Wir müssen zu einer Kostendämpfung kommen, aber nicht zu einer Reduzierung unserer Bemühungen in der Inklusion. Man muss aber fragen, wer für was zuständig ist. Das Land, mein Ministerium hat bei der Inklusion und der Behindertenpolitik nichts anderes als eine Rechtsaufsicht – mehr nicht, aber auch nicht weniger. Mit einer Rechtsaufsicht kann ich die Kostenentwicklung nicht steuern. Deswegen liegt die Frage, wie die Kostenentwicklung ist, auf der einen Seite bei den Landschaftsverbänden in Nordrhein-Westfalen und auf der anderen Seite bei der Bundespolitik. Es kann, wenn wir für diese ganze Kostenentwicklung keine Steuerung haben, nicht so sein, dass der Umkehrschluss einer Fraktion hier im Landtag ist, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen an diesen Kosten beteiligen muss, damit sie für die Kommunen am Ende tragbar bleiben. (Thorsten Klute [SPD]: Andere Länder ma- chen das aber! Andere Länder machen das!) Der Landeshaushalt in Nordrhein-Westfalen lässt das nicht zu. Zudem haben wir in Nordrhein-Westfalen nun mal die Landschaftsverbände, also eine kommunale Ebene, für diese Aufgabe für zuständig erklärt. Es gibt in Deutschland auch Länder, die für die Eingliederungshilfe zuständig sind. Man muss schon wissen, worüber man redet, wenn man solche Zwischenrufe macht. (Beifall von der CDU – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das ist doch Quatsch!) Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist zurzeit auf jeden Fall nicht dazu bereit, im Landeshaushalt in erheblichem Umfang Mittel für die Eingliederungshilfe zur Verfügung zu stellen. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: In Rheinland-Pfalz ist das Land zuständig, in Baden-Württemberg die Kreise!) Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/15903 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit Landtag und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 8 Milliardenschwere Finanzierungslücke im Bundeshaushalt für Straße und Schiene – Nordrhein-Westfalen muss dringend handeln, um eine bedarfsgerechte Infrastruktur im Landesgebiet zu gewährleisten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/15914 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Rasche das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur – das sind alle Verkehrsträger: Straße, Schiene, Wasser – gerade für den Schienengüterverkehr – die Bedeutung für den Güterverkehr auf der Straße, auf dem Wasser ist uns bekannt – und wie elementar wichtig diese für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ist, ist uns bekannt. Die Situation ist dramatisch. Erstens. 25.000 km der Bundesfernstraßen in Deutschland sind schadhaft, und jeder zweite Stellwerksstandort ist sanierungsbedürftig – jeder zweite Stellwerksstandort. Zweitens. Wir in Nordrhein-Westfalen sind ganz besonders betroffen. 18,5 % aller Brücken sind sanierungsbedürftig. Über 30 % der Autobahnbrücken in Nordrhein-Westfalen sind marode – das ist bundesweiter Negativrekord. Bei der Schieneninfrastruktur belegt Nordrhein-Westfalen im Länderranking den vorletzten Platz. Drittens. Hinzu kommt die Verkehrsprognose – wir haben schon oft darüber gesprochen –, deren Ausgangsjahr 2019 ist und die sich auf das Jahr 2051 bezieht: plus 33 % Güterverkehr auf der Schiene, plus 54 % auf der Straße. Das sind Durchschnittswerte für ganz Deutschland. In Nordrhein-Westfalen wird das weit mehr sein. In einer so extremen Situation, die wir haben, kommt der Bundesverkehrsminister, getrieben vom Bundesfinanzminister, also CDU und SPD, und sagt im 09.10.2025 September: Für 74 Bundesfernstraßenprojekte wird keine Baufreigabe erteilt, und das, obwohl die fast alle Baureife haben oder die Baureife kurz bevorsteht. Bei zahlreichen Bahnprojekten ist das genauso. Dabei geht es – in Anführungszeichen – nur um 15 Milliarden Euro für die Autobahn GmbH und um 2,5 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn, und das verteilt auf vier Jahre. Wir reden nämlich über einen Zeitraum bis zum Jahre 2029. Das macht gerade mal 4,4 Milliarden Euro jährlich. Bei dem Gesamtvolumen des Bundeshaushalts ist das verschwindend gering. Kein Mensch hat für diesen Schritt Verständnis gehabt. Es ist auch großer Schaden entstanden, weil die Projekte gestoppt wurden. Der Projektverlauf wurde gestoppt. Die Bauindustrie verzweifelt, und der Vertrauensverlust der Wirtschaft ist groß. Jetzt gab es heute Nacht – Halleluja! – einen Koalitionsausschuss. Das kennen wir. Das hat es in allen Koalitionen schon gegeben, vor allem nachts. Nach solchen Koalitionsausschüssen gibt es Absichtserklärungen, und das haben wir hier auch. Da wurde so lapidar gesagt: Ja, diese baureifen Projekte werden gebaut. Das ist aber natürlich mit vielen Fragen verbunden, die allesamt nicht beantwortet sind – zumindest waren sie es vor einer Minute noch nicht –: Erfolgt die Baufreigabe für alle 74 Projekte? Keine Aussage dazu. Ist alles ausfinanziert, oder bezieht sich das nur auf die nächsten beiden Jahre? Oder gibt es eine Kombination für die Gelder, die für die Förderung von E-Autos bereitgestellt werden, also dann doch nur für ganz wenige Maßnahmen? Und woher kommt das Geld? Hat man plötzlich eine Schatztruhe gefunden, oder müssen andere Projekte darunter leiden? In Koalitionsnächten wird viel gesprochen und hinterher viel versprochen. Es kommt auf die konkrete Umsetzung an. (Beifall von der FDP) Davon haben wir heute noch keine Ahnung. Ich bin gespannt, ob die Redner der Fraktionen, die in Berlin die Regierung stellen, uns gleich genau diese Fragen zur konkreten Umsetzung beantworten können. Es bleiben noch viele andere Themen bestehen: Überjährigkeit, Planungsvorrat, Baukostensteigerungen, Infrastrukturfonds und das Stichwort „Sondervermögen“. Wir haben es hier letzte Woche von Arndt Kirchhoff von unternehmer NRW gehört, der davon sprach, dieses Sondervermögen dürfe nicht zweckentfremdet werden. – Das sagte er ja, weil er das befürchtet: zweckentfremdet für Mittel im Konsum des regulären Haushaltes. Schaut man sich den Verwendungszweck dieses Sondervermögens zur Verkehrsinfrastruktur an, stellt man fest, dass er sich nur auf einige wenige Mög-Landtag lichkeiten bezieht, die allesamt noch keine Baureife haben. All die Projekte, die Baureife haben, können durch dieses Sondervermögen nicht finanziert werden. Das riecht geradezu danach, dass die Gelder in den nächsten ein, zwei Jahren gar nicht abgerufen werden können und sie anders verwendet werden sollen, nämlich zweckentfremdet. Genau das darf nicht passieren. (Beifall von der FDP) – Gerne. Hurra! Ich freue mich, dass gleich – der kriegt richtig Applaus von seinen Kollegen – für die CDU der Kollege Ralf Schwarzkopf sprechen wird. Glückwunsch noch mal zum Wahlerfolg in der Heimat! Da wartet eine verantwortungsvolle Aufgabe. Die hat man zu Hause als Landrat, und die hatte er bisher als MdL hier natürlich auch. Danke für die immer gute und faire Zusammenarbeit und weiterhin viel Erfolg! Abschließend: Wir als FDP fordern eine verlässliche Finanzierung, schnelles Planen und schnelles Bauen für ein starkes Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Nunmehr hat der bereits erwähnte Kollege Ralf Schwarzkopf seitens der CDU das Wort. Ralf Schwarzkopf wurde am 14. September 2025 bei der Kommunalwahl im ersten Wahlgang erfolgreich zum neuen Landrat im Märkischen Kreis gewählt. (Lebhafter Beifall von der CDU – Beifall von der SPD, den GRÜNEN, der FDP, Klaus Es- ser [AfD] und der Regierungsbank) Dieses Amt tritt er mit Wirkung zum 1. November an. Herr Kollege Schwarzkopf, auch von dieser Stelle herzlichen Glückwunsch, viel Erfolg bei Ihrer neuen Tätigkeit und nun viel Spaß bei Ihrer letzten Rede hier im Parlament! (Martin Metz [GRÜNE]: Jetzt kannst du alles sagen!)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Christof Rasche, vielen Dank für die Blumen. Natürlich kann ich jetzt nicht mehr von der Pressekonferenz berichten als das, was wir alle gesehen haben, und mit mehr Details aufwarten. Aber im Grunde ist dadurch die Grundlage für Ihren Antrag entfallen. (Heiterkeit von der CDU) Ich bedanke mich trotzdem, dass ich die Gelegenheit habe, zu diesem Thema sprechen zu können. Ich hatte schon ein wenig Angst vor der Rattenplage. 09.10.2025 (Heiterkeit von der CDU und der FDP – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Dieser Antrag fällt im Grunde in die Kategorie „Es ist bereits alles gesagt, aber noch nicht von jedem“. Denn der Zustand der Schienen- und Straßeninfrastruktur ist in diesem Parlament bereits öfters thematisiert worden. Ihre Beschreibung der Schieneninfrastruktur, liebe Kollegen der FDP-Fraktion, wurde schon im letzten Jahr von den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Antrag „Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen durch zuverlässige Finanzierung weiter voranbringen“ vorgetragen. Dieser erhielt in der direkten Abstimmung auch eine Mehrheit. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Sehr gut!) Die berechtigte Kritik an der bisherigen Finanzierungslücke im Bundeshaushalt für den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen hat Ministerpräsident Hendrik Wüst bereits Mitte September klar und deutlich in der Presse formuliert. Ich zitiere ihn aus dem Artikel des RedaktionsNetzwerks Deutschland vom 19. September 2025: „Die geplanten Verschiebungen im Bundeshaushalt sind unverständlich, unvermittelbar und in jeder Hinsicht kontraproduktiv“. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: So ist es!) Die Kritik hat wohl geholfen, denn heute Mittag stellte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Pressekonferenz die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vor. Demnach habe man sich geeinigt, dass alle baureifen Projekte in den Bereichen der Schiene und der Straße realisiert werden können. Bundesverkehrsminister Schnieder ist laut einer Pressemitteilung von heute Mittag sehr zufrieden, da nunmehr Klarheit beim Neu- und Ausbau des Straßennetzes bestehe. Neben der Sanierung von Brücken und Tunneln gebe es im Sondervermögen nun drei Milliarden Euro zusätzlich für Autobahnen und Bundesstraßen. Dann gibt es in Ihrem Antrag noch die Forderungen nach einer überjährlichen Finanzplanung, einem Planungsvorrat für Infrastrukturvorhaben und der Schaffung von Fondskonstruktionen. Hier hätte ein Blick in die Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz vom 2. und 3. April 2025 geholfen. Ich zitiere aus dem Protokoll: „Die Verkehrsministerkonferenz unterstreicht, dass bei Verkehrsprojekten mit mehrjährigen Laufzeiten nicht nur die Höhe, sondern im gleichen Maße auch die verlässliche Bereitstellung der Finanzmittel über mehrere Jahre hinweg entscheidend ist, […].“ Landtag Zum Thema „Infrastrukturfonds“ wurde beschlossen – ich zitiere –: „Die Verkehrsministerkonferenz bittet die Bundesregierung, parallel zur Erarbeitung des in Artikel 143h Absatz 1 GG genannten Umsetzungsgesetzes einen Verkehrsinfrastrukturfonds in Abstimmung mit den Ländern einzurichten.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Antrag ist also nicht falsch, sondern überflüssig. Selbstverständlich stimmen wir dennoch einer Überweisung in den Fachausschuss zu. Die unbefriedigende Situation der Infrastruktur, egal, ob Schiene oder Straße, wird uns, wird mich weiterhin intensiv beschäftigen. Am 25. Januar 2023 habe ich hier im Plenum – da war es allerdings rappelvoll – meine erste Rede gehalten. Es ging damals in einer Aktuellen Stunde um die gesperrte Rahmedetalbrücke. Mit der Planung, der funktionalen Ausschreibung und der Baudurchführung des beauftragten Konsortiums haben wir gezeigt, dass Deutschland schnell und gut handeln kann, wenn alle Ebenen zusammenarbeiten. Im Februar 2026 soll der Verkehr wieder auf der A45 fließen. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in meiner Heimat. Zum 1. November werde ich das Amt des Landrates im Märkischen Kreis antreten. Ich bedanke mich bei meinem Team und allen Kollegen, die mich hier in Düsseldorf und im Wahlkreis unterstützt haben. Besonders bedanke ich mich bei den verkehrspolitischen Sprechern Oliver Krauß und Martin Metz sowie beim Verkehrsminister Krischer für das große Vertrauen. Ich danke dem Präsidium und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Ortes der gelebten Demokratie. Es war mir eine große Freude, an dieser Stelle den Menschen in meiner Heimat zu dienen. Ich wünsche Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und unserem Land Nordrhein-Westfalen von Herzen alles Gute und Gottes Segen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall von der CDU, den GRÜNEN, der FDP und der Regierungsbank)
Vielen Dank, Herr Kollege Schwarzkopf. Noch einmal alles erdenklich Gute bei Ihrer neuen Tätigkeit. Es kann nie verkehrt sein, wenn man die Bänke des Abgeordneten hier gedrückt hat und in kommunalpolitische Verantwortung wechselt. Dann kennt man die Beziehungen ganz genau und weiß, worüber man redet, wenn man auf der kommunalen Ebene auch mal über das Land redet. Alles Gute für die Zukunft, Herr Kollege! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) 09.10.2025 Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Gordan Dudas.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Meine besten Grüße gehen an dieser Stelle auch nach Halver im schönen Sauerland, wo man sich wünscht, dass die Verkehrsbelastung bedingt durch die Sperrung der Talbrücke Rahmede endlich abnimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mobilität ist kein Luxus, sondern eine Grundvoraussetzung für Arbeit, Wirtschaft und Lebensqualität. Deshalb ist funktionierende Verkehrsinfrastruktur kein Nice-to-have, sondern eine Staatsaufgabe. Wenn Straßen, Brücken oder andere Verkehrsadern ausfallen, trifft das nicht abstrakt die Bilanz. Nein, das trifft Familien, Pendlerinnen und Pendler, mittelständische Betriebe und die gesamte Region. Das habe ich als Lüdenscheider hautnah erlebt. Die Folgen eines infrastrukturellen Versagens sind für die Menschen dramatisch. Deshalb geht es jetzt hier nicht um wohlklingende Überschriften, sondern um handfeste Politik, Erhalt, Sanierung, aber eben auch Neubau und sinnvolle Erweiterung. Bundesfernstraßen spielen dabei eine herausragende Rolle. Es nutzt uns nichts, wenn Projekte auf dem Papier stehen, das Geld zwar im Haushalt vermerkt ist, aber am Ende nicht verbaut wird. Haushaltsmittel sind nur so gut wie ihre Umsetzung. Genau hier müssen wir Taten sehen. Ich bewerte das hier nicht parteipolitisch. Die Debatte der letzten Wochen, auch die Berichte über mögliche Finanzierungsprobleme haben zu Recht große Fragen aufgeworfen. Wenn der zuständige Minister von einer Unterdeckung spricht, dann ist das kein Randthema. Solche Äußerungen müssen wir ernst nehmen. Aber zugleich sage ich auch: Ein klares Bekenntnis zum notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist überfällig. Ich begrüße, dass diese Debatte jetzt geführt wird. Wir brauchen deshalb einen klaren Fahrplan: erstens die gesicherte Ausfinanzierung der bereits baureifen Projekte, zweitens effiziente Verfahren, damit Genehmigungen zügig umgesetzt werden, und drittens eine verlässliche Steuerung, damit Mittel nicht unerwartet zurückfließen oder ungenutzt bleiben. Es darf nicht passieren, dass die größten Posten im Haushalt am Ende nur Zahlen bleiben. Wir müssen dort bauen, wo Bedarf besteht. Mit der gestrigen Vereinbarung des Koalitionsausschusses in Berlin hat man auf die Frage der Finanzierung reagiert. Insgesamt sollen 3 Milliarden Euro zusätzlich für den Bereich Straßen bereitgestellt werden. Die Bundesregierung und vor allem der zuständige Bundesverkehrsminister, dem ich von hier aus Landtag die besten Genesungswünsche schicke, sind nun in der Pflicht, sicherzustellen, dass die durch den Finanzminister bereitgestellten Rekordmittel auch wirklich genutzt werden. Unser Anspruch muss sein, die Infrastruktur an den Bedarfen der Menschen und der Wirtschaft auszurichten und nicht umgekehrt. Zum Schluss noch ein Wort zur Transparenz. In der öffentlichen Diskussion wird das Sondervermögen des Bundes immer wieder in einen Topf mit anderen Maßnahmen geworfen. Richtig ist, das Sondervermögen war ursprünglich vorrangig für den Erhalt gedacht. Neubau darf nicht durch Begriffsverschiebung mitfinanziert werden, ohne es offen und nachvollziehbar zu machen. Wir sind den Menschen zur Ehrlichkeit verpflichtet. Ihnen dürfen wir nicht ein X für ein U vormachen. Wir stimmen der Überweisung an den Ausschuss zu und werden die weiteren Beratungen natürlich kritisch und konstruktiv begleiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD) Ich habe jetzt noch eine Minute. Deswegen habe ich die Rede auch bewusst kurzgehalten. Lieber Ralf, bei der ersten Rede und bei der letzten Rede hatten wir beide die Gelegenheit, in den Schlagabtausch zu kommen. Es war immer ein demokratischer und fairer Schlagabtausch. Mich hat es gefreut, dass wir diese Gelegenheit hatten. Sieh es mir nach: Ich werde dich nicht vermissen. (Heiterkeit) Ich werde allerdings natürlich auch weiterhin für unsere Region streiten und freue mich auch weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit in einer anderen Funktion, damit wir diese gerade durch den Verkehr und die Infrastruktur wirklich gebeutelte Region gemeinsam wieder nach vorne bringen. Deshalb noch meinen herzlichsten Dank für die bisherige Zusammenarbeit. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit, und in diesem Sinne – wir sehen uns eh bald wieder –: Glück auf! (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag der FDP spricht ein Thema an, das uns alle betrifft: den Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur. Auch wir waren überrascht, dass es dort jetzt zu Finanzierungsproblemen gekommen sein soll. Dazu folgende Punkte: 09.10.2025 Erstens. Uns muss niemand erklären, dass es vernünftig ist, unsere Verkehrsinfrastruktur zukunftsfest zu machen. Wir haben für das Sondervermögen gestimmt, als Grüne im Bundestag und als schwarzgrüne Koalition in NRW im Bundesrat; die FDP war dagegen. Das zeigt: Für uns hat eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur eine sehr hohe Priorität. (Beifall von den GRÜNEN und von Wilhelm Korth [CDU]) Zweitens. Wir brauchen einen Plan, wie man die Mittel einsetzt, eine klare Strategie, um unsere Verkehrsinfrastruktur wieder flottzumachen. Das gilt auch für die Straße. Leider wurde in den letzten Wochen aber nicht über einen realistischen Plan gesprochen, sondern es wurde über die BILD-Zeitung kommuniziert, mit Stopplisten für den Neubau, mit Vermerken, welche Wahlkreise betroffen sind, und Panik verbreitet. Dabei ging es bei den 74 Projekten eben um Neu- und Ausbau und nicht um das Kernthema, nämlich den Erhalt. Nicht wenige Neu- und Ausbauprojekte bei Straßen sind umstritten, und ihr Nutzen ist zweifelhaft. Deshalb ist klar: Bis zu einer Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans muss natürlich bei Neu- und Ausbauprojekten nach objektiven Kriterien priorisiert werden. Insgesamt muss der Fokus auf dem Erhalt bleiben. Heute wurden nun die Ergebnisse des nächtlichen Koalitionsausschusses bekannt. Die Frage ist: Ist das der Durchbruch? Vermutlich nicht. Man verschiebt Mittel im Erhaltungsbereich, um irgendwie noch einige Neu- und Ausbauprojekte finanzierbar zu machen. Dabei ist das Kriterium nicht „sinnvoll“, sondern „baureif“. Gleichzeitig wird auch klar: Die Gelder reichen immer noch nicht. Es gibt keine klare Strategie. Der Beschluss des Koalitionsausschusses atmet den Geist eines Sowohl-als-auch, obwohl alle wissen, dass die Ressourcen nicht für alles reichen werden. Haarbachtal, Leverkusen, Rahmede und Co. dürfen sich nicht wiederholen. Die Koalitionsverträge im Land und im Bund sind klar: Erhalt vor Neubau. Alle, die etwas anderes wollen, die auch faktisch etwas anderes machen wollen, begeben sich auf den Irrweg der bröselnden Brücken, und das darf nicht sein. (Beifall von den GRÜNEN und von Wilhelm Korth [CDU]) Drittens. Ein Infrastrukturfonds wäre gut, den fordern wir seit Jahren; Kollege Schwarzkopf hat dankenswerterweise die Beschlüsse der VMK aufgezählt. Die Forderungen im Antrag der FDP und auch die Formulierungen im Beschluss des Koalitionsausschusses des Bundes gehen aber in eine Richtung, die man kritisch hinterfragen muss. Landtag Private Investoren und mehr öffentlich-private Partnerschaften sind wirtschaftlich sehr zweifelhaft. Es ist ein Stück weit ein Offenbarungseid, dass man über diese Finanzierungsmodelle nicht redet, um günstiger oder schneller zu werden, sondern offensichtlich nur, weil einem gerade das Geld ausgegangen ist. Für uns ist klar: Der Zweck von Verkehrsinfrastruktur ist nicht die Maximierung von Profitinteressen von Investmentfonds und Baufirmen oder eine Möglichkeit, für haushalterische Probleme kreative Lösungen zu finden. Unsere Verkehrswege dienen insbesondere dem Gemeinwohl und nicht dem Wohl Einzelner. (Beifall von den GRÜNEN) Viertens. Wir wollen bessere Schienenwege. Die Schiene wurde jahrzehntelang sträflich vernachlässigt. Neue Autobahnen wurden gebaut und gleichzeitig die Gleise herausgerissen. Das muss sich ändern. Ich bin der FDP ausdrücklich dankbar, denn im Gegensatz zum Beschluss des gestrigen Koalitionsausschusses hat die Schiene im Antrag der FDP-Fraktion zumindest den Platz, der ihr auch gebührt. Wir wollen Modernisierung im Bestand, Ausbau für den Deutschlandtakt und digitale Zugsteuerung, aber auch das ist trotz Sondervermögen derzeit bedroht. Nur wo bleibt da der Aufschrei? Wo bleibt die Liste, die der BILD-Zeitung durchgestochen wird mit dem Vermerk der Schienenprojekte mit den jeweiligen Wahlkreisen, wo was gefährdet ist? Das fehlt offenbar leider. (Gordan Dudas [SPD]: Ach Sie sind das im- mer, die durchstechen!) Wir können nur dafür werben, dass mehr auf die Schiene geschaut wird. Wir in NRW machen Druck für eine starke Schiene. Das ist gut für die Menschen, für die Unternehmen. (Beifall von den GRÜNEN) Wir erwarten von der Bundesregierung insgesamt, eine solide und langfristig orientierte Verkehrsinfrastrukturplanung vorzulegen und die Finanzierung mit Erhalt vor Neubau bei der Straße zu sichern, wie es vereinbart ist, und eine Schienenoffensive. Dafür setzt sich die Landesregierung mit dem zuständigen Verkehrsminister Oliver Krischer in Berlin massiv ein. Sie hat dabei unsere volle Unterstützung. Wir stimmen der Antragsüberweisung zu. Auch ich darf die letzten 39 Sekunden für ein paar Worte – last but not least – an Ralf Schwarzkopf nutzen, (Ralf Schwarzkopf [CDU] befindet sich im Ge- spräch mit Fabian Schrumpf [CDU]) – wenn er zuhört. Lieber Ralf Schwarzkopf, du warst für uns Grüne das freundliche und kompetente Gesicht des Märkischen Kreises im Landtag. Ich kann für mich als jemand aus dem Rheinland sagen: Denke 09.10.2025 ich an Lüdenscheid, denke ich an dich. Das ist etwas, was der Stadt sicherlich nur zum Besten gereichen kann. Danke für die gute Zusammenarbeit im Verkehrsausschuss und im PUA III, den du vielleicht nicht ganz so vermissen wirst. Dir auf jeden Fall ganz viel Erfolg, ein glückliches Händchen für den Märkischen Kreis. Für deine neue Aufgabe als Landrat, alles Gute. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Vielen Dank, Herr Kollege Metz. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Esser. (Gordan Dudas [SPD]: Habe ich ein Glück, dass du nicht an mich denkst! – Zuruf von Martin Metz [GRÜNE] – Heiterkeit)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn das heutige Thema durch die Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin ein wenig an Brisanz verloren hat, bleibt doch ein Grundproblem: Infrastrukturprobleme von, man muss es so sagen, historischem Ausmaß, insbesondere hier in NRW. Da sprechen wir nicht nur von der Straße, da sprechen wir auch von der Bahn, die konstant bedürftig ist und ebenfalls mit milliardenschwerer Unterfinanzierung und massiven Problemen zu tun hat. Das Grundproblem bleibt: Straßen, Schienen und Brücken – überall das gleiche Bild von Verfall und Stillstand. Unser Land hat im Dornröschenschlaf einer – man muss es so deutlich sagen – etablierten und auch über Jahrzehnte übersättigten Politik, die sich in den Ämtern und Ministerien gemütlich eingerichtet hat, einfach mal Jahrzehnte an notwendiger und vorausschauender Arbeit sowie Entwicklung verschlafen. Schon lange kritisieren wir die viel zu behäbige Sanierung unserer Infrastruktur. Schon lange mahnen wir an, dass deutlich mehr getan, effektiver gearbeitet, geplant und deutlich mehr gebaut werden muss. Dazu ist sicherlich eine auskömmliche Finanzierung auf allen Ebenen zwingend notwendig. Auch wenn der Koalitionsausschuss in Berlin – nutzen wir mal das Bild – die qualmende Pfanne gerade noch mit einem schnellen Griff von der heißen Herdplatte gezogen hat: Der Bundeshaushalt – diese Feststellung muss bleiben – schwimmt in Rekordsteuereinnahmen. Die Bürger werden in nie dagewesener Größe zur Kasse gebeten. Zusätzlich schnürt man in Berlin Sondervermögen in ebenfalls unfassbaren Milliardengrößen, verschuldet kommende Generationen bis zum Anschlag und verspricht, dass mit diesem Geld unser Land wieder fit Landtag gemacht werden soll. Die Infrastruktur und die Verkehrswege sollten dabei eigentlich eine zentrale Rolle spielen und besonders bedacht werden. Ob das so bleibt, werden wir sehen. Die Realität, die sich vor allem den Bürgern in NRW jeden Tag bietet, sehen wir an Beispielen, wie sie die Kollegen von der FDP angesprochen haben. Das Gegenteil des Versprochenen passiert leider, und die Bürger wenden sich zu Recht bitter enttäuscht von der Regierung und von den politischen Parteien ab. Doch was bedeutet das alles für NRW, für unsere Wirtschaft und für das verkehrspolitische Rückgrat der Republik? Es bedeutet, dass unser Land systematisch abgehängt und ausgebremst wird. Es bedeutet längere Wege, es bedeutet höhere Kosten und auch mehr Staus, zuletzt vor wenigen Tagen, am 2. Oktober, nahezu – ich habe nachgeguckt – 500 km. Das ist der tägliche Wahnsinn in NRW. Der Zustand der Infrastruktur in NRW ist weiterhin absolut besorgniserregend. Die Rahmedetalbrücke an der A 45 ist – und das wissen wir alle aus dem Verkehrsausschuss und aus dem PUA III – kein Einzelfall, sondern mehr ein Symbol für das Versagen einer Politik, die sich dann doch unterm Strich lieber mit Gendersternchen beschäftigt als mit Beton, Stahl oder Asphalt. Statt eine wachstumsorientierte, leistungsfähige Infrastrukturpolitik zu betreiben, verlagert die Ampelregierung lieber Milliarden in ideologiegetriebene Prestigeobjekte – Stichwort: „Klimafonds“ –, aus unserer Sicht eine finanzielle Fehlallokation. Aber auch die Landesregierung NRW trägt Mitverantwortung. Es reicht eben nicht, empört mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, sondern jetzt ist die Zeit, die Interessen des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes entschlossen zu vertreten. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum Infrastrukturausbau in NRW, einen Fokus auf die Straße, die Wasserwege – wir hatten vor Kurzem eine sehr eindrückliche Anhörung –, auch auf die Schiene und bitte in dieser Situation – auch das sei erwähnt – keine Fehlpriorisierung auf Radschnellwege. Diese haben natürlich ihre Berechtigung, aber erst dann – ich sage das mal so salopp –, wenn der Rest vernünftig läuft. Wir sind eine Industrienation, und 40 t Schüttgut oder große Maschinenteile transportiert man eben nicht mit dem Lastenfahrrad. Wir brauchen eine Landesregierung, die auf Bundesebene mit Nachdruck für unsere Verkehrsprojekte kämpft, sei es der Ausbau der Schienenkorridore im Rheinland, sei es die Sanierung der maroden Brücken oder sei es der sechsspurige Ausbau der A 1. In diesem Zusammenhang, auch wenn sich das vielleicht jetzt erledigt haben mag: Es wäre ein absoluter Treppenwitz gewesen, wenn der Lückenschluss der A 1 von Blankenheim südlich Richtung Rheinland-09.10.2025 Pfalz erneut gescheitert wäre. Jeder, der ein bisschen länger hier im Haus sitzt, weiß, dass dieses Thema den Landtag NRW und auch den Bundestag schon seit 30 Jahren und darüber hinaus beschäftigt. Nordrhein-Westfalen braucht Taten und keine Träume. Dem Antrag und der Überweisung schließen wir uns sehr gerne an. Auch ich darf zum Ende meiner Rede Herrn Ralf Schwarzkopf, dem lieben Kollegen Schwarzkopf alles Gute für die Zukunft wünschen und einen herzlichen Dank für den stets freundlichen und fairen Umgang im Verkehrsausschuss und im PUA III aussprechen. Ihnen persönlich und Ihrer Familie alles Gute! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)
Danke sehr, Herr Abgeordneter Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann es in der Tat niemandem erklären, dass plötzlich, obwohl es ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro gibt, das zur Erhaltung der Infrastruktur verwendet werden soll, geplante Erhaltungs- und Neubaumaßnahmen, Ausbaumaßnahmen nicht mehr realisiert werden können, und das nicht nur in kleinem Umfang, sondern in relevantem Umfang. Das ist Politik. Ich glaube, man kann es nicht anders sagen: Das ist am Ende nicht nur ein Kommunikations-GAU, sondern auch ein Vertrauensverlust, der in Berlin entstanden ist (Beifall von Christof Rasche [FDP]) durch diese Art, bei dem schwierigen Thema „Sondervermögen“, was die Zukunft des Erhalts unserer Infrastruktur für die Daseinsvorsorge betrifft, zu agieren. Die Landesregierung hat sofort reagiert, als wir dieser Situation gewahr wurden. Wir haben sofort für die ohnehin stattfindende Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz am nächsten Tag einen Tagesordnungspunkt beantragt, einen Beschluss herbeigeführt, dem am Ende alle Bundesländer zugestimmt haben. Damit wurde der Bund aufgefordert, die Situation zu klären, hier Klarheit zu schaffen, für eine Finanzierungsgrundlage zu sorgen, die am Ende dazu dient, dass die geplanten Projekte umgesetzt werden können. Mit der Nachricht, die wir jetzt bekommen haben – wir alle kennen Koalitionsausschüsse und die langen Nächte, jeder hat das in der Vergangenheit schon mal aus unterschiedlichen Perspektiven begleitet –, verbinde ich die Hoffnung, dass das Ergebnis wirklich dazu führt, dass das Problem, mit dem wir in den Landtag letzten Wochen kämpfen mussten, gelöst wird, kein Vertrauensverlust stattfindet und nicht am Ende wieder Hintertürchen gefunden werden, offene Fragen zurückbleiben, die es uns schwer machen. Denn wir können es uns nicht leisten, bei der Erhaltung unserer Infrastruktur weiteres Vertrauen in der Gesellschaft, bei der Wirtschaft, bei den Menschen zu verlieren. Das darf gerade in Nordrhein-Westfalen, dem hauptbetroffenen Land der Infrastrukturkrise, nicht sein. Ich möchte Ihnen ganz konkret sagen, wie sich das bei uns im Moment auswirkt. Wir haben vom Bund eine Mitteilung bekommen, dass wir für die Unterhaltung und den Erhalt der Bundesstraßen, aber auch den Ausbau, für den wir zuständig sind, im nächsten Jahr 40 Millionen Euro weniger bekommen, als wir beantragt haben. Eine solche Situation ist nun zum ersten Mal eingetreten. Das wird sich sofort bemerkbar machen im Jahr 2026, wenn mindestens fünf größere Erhaltungsmaßnahmen – die wird es betreffen – nicht durchgeführt werden können. Das wird sich bemerkbar machen bei der ganz normalen Straßenunterhaltung, beim Grünschnitt, wofür wir deutlich weniger Mittel bekommen. Noch einmal: Ich hoffe, dass es gelingt und dieses Problem durch den Beschluss, der in Berlin im Koalitionsausschuss gefasst worden ist, durch die Lösung, die gefunden worden ist, erledigt ist, sodass wir hier tatsächlich weiterarbeiten können und eine angemessene Finanzierungsgrundlage haben. Aber ich denke, dazu wird es in den nächsten Tagen noch mehr Klarheit geben. Ich bin den Kollegen, die es erwähnt haben, ausdrücklich dankbar: Damit wir nicht ständig ein solches Hin und Her haben, ist es notwendig, dass wir endlich, wie es in anderen Ländern Europas längst üblich ist, einen Infrastrukturfonds bekommen, der sich aus den Einnahmen des Verkehrs bzw. aus den Steuermitteln finanziert und der für die Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur sorgt, und zwar nicht nur für die Straße, sondern auch für die Schiene und die Wasserstraße. Das wäre eigentlich der notwendige und richtige Schluss aus dieser Vertrauenskrise, die wir in den letzten Wochen hatten. Ich hoffe, dass politisch Verantwortliche in Berlin diesem Willen, diesem einstimmigen Willen der Verkehrsministerkonferenz – das haben wir mehrfach beschlossen – in der nächsten Zeit Rechnung tragen. Das wäre dringend notwendig, damit wir nicht mehr in solche Situationen kommen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) In den wenigen mir noch verbleibenden Sekunden möchte ich zum Schluss ebenfalls die Gelegenheit nutzen, dem geschätzten Kollegen Ralf Schwarzkopf ganz, ganz herzlich Danke zu sagen. Sie waren für mich auch das Gesicht Ihrer Region. Sie haben für 09.10.2025 die schwierigen Themen, für das, was Sie im Verkehrsbereich bewegt hat, gekämpft und gestritten. Sie haben sachlich vorgetragen. Sie haben mich mit Ihrer Sachkunde immer wieder beeindruckt, auch damit, wie Sie sich in die Fragen eingearbeitet haben. Ich kann nur sagen: Dieses Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen verliert mit Ihnen einen sachkundigen und geschätzten Kollegen. Es verliert für mich auch ein bisschen das Gesicht Ihrer Region. Aber das Gute ist ja: Sie wechseln die Funktion, aber Sie bleiben als Landrat des Märkischen Kreises das Gesicht Ihrer Region. Ich wünsche Ihnen in dieser Funktion alles Gute und viel Erfolg. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen bei den vielen wichtigen und oft nicht einfachen Themen, um in Zukunft etwas für Nordrhein-Westfalen, für den Märkischen Kreis, für eine Region, die von den Problemen der Verkehrsinfrastruktur in der Vergangenheit gebeutelt wurde, etwas bewegen zu können. Ich weiß: Es ist jetzt ein absolut kompetenter Mensch an der Spitze des Kreises tätig. Das freut mich sehr; das ist gut für die Zukunft. Danke, Ralf Schwarzkopf. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, Gordan Dudas [SPD] und Karl-Josef Laumann, Minis- ter für Arbeit, Gesundheit und Soziales)
Vielen Dank, Herr Minister Krischer. Die überzogene Zeit werte ich als Glückwünsche an den Kollegen Schwarzkopf. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den Antrag Drucksache 18/15914 an den Verkehrsausschuss zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 9 Gesundheitskompetenz und psychische Widerstandsfähigkeit stärken – Eigenverantwortung in den Mittelpunkt stellen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/15909 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Herrn Dr. Vincentz das Wort. Landtag
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sollte es das Schicksal einmal schlecht mit Ihnen meinen und es Sie nach Berlin verschlagen, nutzen Sie doch zumindest die Zeit, und gehen Sie in die Gemäldegalerie. Da hängt ein sehr schönes Werk von Lucas Cranach: Der Jungbrunnen. Das ist ein Bildnis aus dem Jahr 1546, das zeigt, dass die Idee, dass das Alter etwas zwar Unausweichliches, aber irgendwie Nachteilhaftes ist, uns schon lange umtreibt. Gerade die Langlebigkeitsforschung hat dieser Tage wieder absolutes Trendpotenzial und zieht immer mehr Investoren an, sodass die Idee des Jungbrunnens gerade wieder auflebt. Man sieht dies nicht umsonst in der Nachbarschaft vieler Firmen im Silicon Valley. Milliarden fließen dorthin. Das alles sind Zeichen einer alternden Gesellschaft, die sich wünscht, das Alter vielleicht irgendwie aufhalten oder zurückdrehen zu können. Den richtigen Anpack dazu gibt es allerdings noch nicht. Ganz viele unterschiedliche Substanzen stehen gerade in unterschiedlichsten Versuchsstufen und werden getestet, bis hin zu sehr schweren Immunsuppressiva, die in dieser Hinsicht erfolgsversprechend sind, allerdings – wer könnte sich das nur ausmalen? – natürlich mit schweren Nebenwirkungen einhergehen. Das heißt: Das Wundermittelchen, um das Alter aufzuhalten oder vielleicht zurückzudrehen, gibt es nicht. Auf der anderen Seite – auch hier gilt das Stichwort „alternde Gesellschaft“ – steht unser Gesundheitssystem an vielen Stellen mit dem Rücken zur Wand. Um das zu wissen, muss man nicht unbedingt im Gesundheitssystem gearbeitet haben. Dass es um unsere Krankenhäuser und um das Gesundheitssystem im Allgemeinen nicht mehr so gut steht, erfährt man leider mittlerweile selbst, wenn man als Patient mit dem Gesundheitssystem in Kontakt kommt, ob im niedergelassenen Bereich oder in den Krankenhäusern. Es gibt verschiedene Punkte, die politisch diskutiert werden. Wir besprechen sie auch hier immer wieder mal miteinander – ob es die Pflegekrise ist, von der gesprochen wird, die Ausbildung der Mediziner oder die Ausstattung unserer Krankenhäuser, über die wir uns sicherlich auch beim Haushalt wieder vortrefflich miteinander streiten werden. All das wird allerdings das große Problem einer alternden Gesellschaft nicht lösen. Die alternde Gesellschaft wird auf der einen Seite dazu führen, dass immer mehr Mediziner und Pflegekräfte in Rente gehen. Auf der anderen Seite wird sie logischerweise – weil es den Jungbrunnen in der Realität eben nicht gibt – dazu führen, dass immer mehr Menschen das Gesundheitssystem in Anspruch nehmen werden, sodass es dort zu Engstellen kommt. 09.10.2025 Die Horrormeldungen mehren sich. Man traut sich kaum noch, die Zeitung aufzuschlagen. Jeden Tag gibt es neue Meldungen, entweder beispielsweise über den Hausärztenotstand in verschiedenen Regionen, der sich immer weiter zuspitzt, oder aber darüber – auch das ist Teil der Wahrheit –, dass die Ausgaben für das Gesundheitssystem immer weiter steigen. Erst jetzt wurde beispielsweise festgelegt, dass die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben werden. Auch jetzt warnen die Krankenkassen an verschiedenen Stellen schon davor, dass in den nächsten Jahren der Zusatzbeitrag immer weiter steigen wird. Das heißt: Wenn es einem nicht gut geht, dann wird dies unter Umständen in diesem Gesundheitssystem an vielen Stellen in Zukunft zu einem immer größeren Problem werden. Eine ganz wichtige Lösung ist mindestens ebenso alt wie das Gemälde von Lucas Cranach: die Prävention. Dies wird aber an vielen Stellen immer noch viel zu klein geschrieben, obwohl nun wirklich wissenschaftlich maximal belegt ist, dass jeder Euro, der in die Prävention fließt, sich um ein Vielfaches auszahlt. Dennoch werden insbesondere wichtige Akteure in der Gesellschaft – seien es Bildungseinrichtungen, sei es der berufliche Arbeitsplatz – viel zu selten mitgedacht, wenn es darum geht, Prävention tatsächlich ganzheitlich zu denken und die verschiedenen Stellen der Prävention miteinander zu verbinden. Das ist zum einen die Primärprävention. Sie ist sicherlich der wichtigste Schritt, um eine Krankheit abzufangen, noch bevor sie entsteht. Zum anderen ist das spätestens dann, wenn tatsächlich auch ein Krankheitsleiden eintritt, die Sekundärprävention oder auch die Tertiärprävention. Letztere ist viel zu selten in der Praxis überhaupt bekannt. Natürlich gibt es dazu staatlicherseits schon einige Programme. Aber noch einmal: In einer Welt, in der beispielsweise der klassische Sportverein nur noch von viel zu wenigen Menschen frequentiert wird, weil zum Beispiel die Arbeitsbelastung zu groß ist oder es irgendwie nicht mehr in die Work-Life-Balance passt, sich im Verein zu organisieren, ist es eben für viele schlichtweg gar nicht mehr darstellbar, sich für den Feierabend etwa noch in einem Sportverein anzumelden und dort regelmäßig Sport zu machen. Was ist also die logische Lösung dafür? Man muss die Menschen dort abholen, wo man sie findet – beispielsweise bei der Arbeit, beispielsweise an den Hochschulen, beispielsweise in den Schulen. Dort werden viel zu wenige Lerninhalte und viel zu wenige Angebote mitgedacht, damit Prävention und Eigenverantwortung wieder in den Fokus gerückt werden und damit man es in einer alternden Gesellschaft über die nächsten 10, 15 Jahre überhaupt schafft, unser Gesundheitssystem vernünftig aufzustellen. Landtag Was ist also das Zeichen der Zeit? Wir müssen den aufgeklärten, selbstständigen und eigenständigen Bürger fördern. Wir müssen ihn in den Fokus stellen. Wir müssen ihm die Informationen zur Verfügung stellen, diese auch kennzeichnen bzw. dafür sorgen, dass dies getan wird. Vor allen Dingen dürfen wir an dieser Stelle – wir haben das schon miteinander besprochen – nicht den vielen Gesundheits-Influencern, die Ihnen beibringen, wie gesund es sei, Zaubermittelchen zu sich zu nehmen, das Feld überlassen. Es geht darum, vernünftige, vertrauensvolle und sinnvolle Informationen in den Fokus zu rücken, um die Gesundheit der Menschen am besten zu schützen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag geht es um das Thema „psychische Gesundheit“. Grundsätzlich ist das ein wichtiges Thema. Deswegen gibt es auf Landesebene auch viele Programme dazu. Gerade die Prävention nimmt dabei eine bedeutende Rolle ein. Nehmen wir als Erstes einmal den Bereich Sport. Die Landesregierung und der Landessportbund, gestalten zusammen seit vielen Jahren die Rahmenbedingungen für den Vereinssport. Die gemeinsamen Ziele und Schwerpunkte sind in der Zielvereinbarung Sport 2023 bis 2027 festgeschrieben. Ein wichtiger Aspekt darin ist die Gesundheitsförderung. Es gibt wohl kaum einen Bereich, in dem Gesundheit besser gestärkt wird als im Sportverein. Vor allem sind die Angebote flächendeckend und niederschwellig. Der vorliegende Antrag fordert die systematische Einbindung von Sportvereinen. Das ist aber längst gängige Praxis. Unsere Sportvereine sind bereits heute gute und wichtige Partner des Landes – ganz besonders bei den Themen „Gesundheit“ und „Prävention“. Wir sollten unseren Ehrenamtlichen für ihren Einsatz für die Gesundheit und auch für die Gemeinschaft dankbar sein. Als Nächstes werfen wir einen Blick auf einen zweiten Bereich des Antrags: die Familienzentren. Bereits seit 2006 gibt es das Landesprogramm Familienzentrum NRW. Kindertageseinrichtungen werden dabei zu zentralen Anlaufstellen entwickelt. Sie sollen ein breites Beratungs- und Unterstützungsangebot für Eltern und Kinder bieten. Das ist gelebte Prävention und frühzeitige Förderung. Das macht deutlich, dass wir die Bedeutung der Familienzentren 09.10.2025 auch für die Gesundheitsförderung erkannt haben und dem Antrag bereits lange voraus sind. Ich möchte noch auf einen letzten Aspekt eingehen: die betriebliche Gesundheitsförderung. Laut Sozialgesetzbuch V ist die betriebliche Gesundheitsförderung keine gesetzlich verpflichtende Aufgabe. Dabei handelt es sich um Bundesgesetzgebung. Daran können wir als Land nichts ändern. Wir können aber Unternehmen beraten und informieren. Genau das machen wir auch. Das Land Nordrhein-Westfalen arbeitet gemeinsam mit den gesetzlichen Krankenversicherungen und den Sozialversicherungsträgern an Präventionsangeboten. Ziel ist es, die Gesundheitsprävention dort zu stärken, wo Menschen leben und auch arbeiten. Auch damit wird im Antrag etwas gefordert, das es bereits gibt. Lassen Sie es mich noch einmal kurz zusammenfassen. Psychische Gesundheit ist in unserer Zeit ein wichtiges Thema. Prävention ist dabei absolut unerlässlich. Deswegen gibt es bereits eine Vielzahl von Landesprogrammen. Den vorliegenden Antrag braucht es dafür nicht. Wir kennen dieses Vorgehen aber bereits: Die Anträge sind erst einmal wohlklingend. Schaut man genauer hin, fällt aber auf, dass diese wohlklingenden Anträge oft inhaltlich falsch sind. Sie enthalten überholte Forderungen und kaum mehr als hohle Phrasen. Der vorliegende Antrag ist daher überflüssig. Wir lehnen ihn ab. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Dr. Vincentz! Bei Ihrer typisch düsteren Rede und dem Wunsch nach Langlebigkeit hatte ich ein Bild von den Peanuts vor Augen. Charlie Brown und Snoopy sitzen auf einem Steg vor einem See. Charlie Brown sagt zu Snoopy sehr traurig: Snoopy, eines Tages werden wir alle sterben. – Und Snoopy sagt: Du hast recht, Charlie, aber an allen anderen Tagen nicht. (Beifall von der SPD, der CDU, Michael Röls- Leitmann [GRÜNE] und Susanne Schneider [FDP] – Dr. Patricia Peill [CDU]: Ja!) Deswegen möchte ich darauf hinweisen, dass morgen die Woche der Seelischen Gesundheit unter dem Motto „Lass Zuversicht wachsen – Psychisch stark in die Zukunft“ beginnt. Das passt. Das ist ein starkes Motto, denn Zuversicht wächst nicht im Rückzug, sie wächst im Miteinander. Seelisch stark wird niemand, den man sich selbst überlässt. Landtag Genau das aber fordert die AfD in ihrem Antrag. Sie nennt es „Eigenverantwortung“, meint aber, dass jeder und jede sich selbst überlassen ist. Sie spricht von „Widerstandskraft“, meint aber, dass die Starken überleben, der Rest Pech gehabt hat. Das ist keine Gesundheitsstrategie, das ist Sozialdarwinismus in neuem Gewand. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Das ist aber sehr weit ausgelegt!) Das passt auch zu einer Partei, die die Wörter „seelische Gesundheit“ in keinem ihrer Programme von Bundes- bis Landesebene überhaupt erwähnt. Dort, wo seelische oder gesundheitliche Beeinträchtigungen vorkommen, geht es nicht um Hilfe, sondern um Kriminalisierung, um – ich zitiere – nicht therapierbar seelisch Kranke, die nach dem Willen der AfD ohne Gerichtsverfahren in Sicherungsverwahrung, also in Lager, gesteckt werden sollen. Das ist kein Schutz, das ist Menschenverachtung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wer den heutigen Antrag liest, erkennt schnell, dass es darin nicht etwa um seelische Gesundheit geht, sondern um politische Selbsttherapie einer Partei, die das Wort „Mitgefühl“ offenbar für Schwäche hält. Die AfD will den Staat verschlanken und die Verantwortung zurückgeben. Aber ich frage Sie: Zurück an wen? An die Familie, die längst überfordert ist? An die Lehrerin, die am Limit arbeitet? An den Verein, der ehrenamtlich das auffangen soll, was Sie politisch abbauen wollen? Das ist keine Stärkung der Gesellschaft, das ist kalte Entsolidarisierungspolitik. Ehrlich gesagt überrascht dieser Antrag niemanden, der hört, was der AfD-Archetyp Maximilian Krah so sagt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Lass dir nicht einreden, dass du lieb, soft, schwach und links zu sein hast!“ Nach dieser Logik ist ja jeder, der hilft, mitfühlt, Verantwortung übernimmt, soft und links. Deswegen sage ich Ihnen: lieber soft und links als stumpf und rechtsextrem. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Als Arzt für seelische Gesundheit sage ich Ihnen: Seelische Stärke wächst nicht unter Druck, sondern durch Vertrauen, nicht durch fraglich-moralische Appelle, sondern durch menschliche Nähe und nicht durch das Gerede von Eigenverantwortung, sondern durch Strukturen, die tragen: Therapieplätze, Schulsozialarbeit, Aufklärung, Prävention. Was nützt das Wissen über Hilfe, wenn man monatelang auf einen Therapieplatz warten muss? Was nützt Gesundheitskompetenz, wenn die Zugänge fehlen? Darum geht es, um echte Hilfe, und nicht um Parolen. Es gibt großartige Initiativen in unserem Land, die genau das zeigen. Aus dem Verein Irrsinnig Mensch-09.10.2025 lich e. V. heraus geht man an Schulen und Hochschulen, spricht offen über Depressionen, Angst und Krisen und nimmt jungen Menschen die Furcht, sich Hilfe zu holen. Im Rahmen eines Projekts von jungagiert.de setzen junge Menschen in ganz Deutschland kreative Aktionen für die seelische Gesundheit in ihren Städten und Schulen um. Sie zeigen, dass Engagement, Empathie und Zusammenhalt das beste Gegenmittel gegen Einsamkeit und Überforderung sind. Das sind Programme, die Zuversicht wachsen lassen. Sie haben eines gemeinsam: Sie bauen Brücken und keine Mauern. Gerade jetzt, nach Jahren voller Krisen, Unsicherheit und Angst, brauchen wir ein starkes Netz der Solidarität. Wir brauchen eine Politik, die Hoffnung macht, statt Angst zu schüren, die Zuversicht wachsen lässt statt Zynismus. Die SPD steht dafür. Sie steht für eine Politik, die seelische Gesundheit nicht ins Private verdrängt, sondern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe versteht, für Prävention, die in Schulen, in Betrieben, in Familien ankommt, für eine Gesundheitskompetenz, die Wissen mit Vertrauen verbindet. „Lasst Zuversicht wachsen“ ist mehr als ein Motto. Es ist ein Auftrag an uns alle. Er scheitert aber, wenn Parteien wie die AfD versuchen, aus menschlicher Verletzlichkeit politisches Kapital zu schlagen. Seelische Gesundheit ist kein Parteiprogramm. Sie ist ein Menschenrecht. Wer Menschen mit seelischen Erkrankungen stigmatisiert, verletzt nicht nur sie, sondern die Würde aller. (Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Wir lehnen diesen Antrag entschieden ab und arbeiten auch weiter daran, dass Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht härter werden müssen, um stark zu sein, sondern stärker werden dürfen, weil sie nicht allein sind. – Bleiben Sie gesund, und lassen Sie die Zuversicht wachsen! (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD behauptet in diesem Antrag, sie wolle Gesundheitskompetenz und psychische Resilienz stärken. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Das stimmt!) Doch in Wahrheit instrumentalisiert sie wie so oft, schürt Unsicherheiten und macht Stimmung, um die Menschen gegeneinander auszuspielen. Sie benutzt das Thema „psychische Gesundheit“ nicht, um wirklich zu helfen, sondern, um zu spalten. Landtag Ein paar von vielen Beispielen: Im Bundestag will die AfD das Selbstbestimmungsgesetz kippen, obwohl nachweislich klar ist, dass dieses Gesetz die psychische Gesundheit queerer Menschen stärkt. Hier bei uns in Nordrhein-Westfalen malt die AfD das Schreckensbild vom Burn-out der Leistungsträger – so auf der Website zu lesen. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Absolut!) Dafür schiebt sie Migrantinnen und Migranten die Schuld in die Schuhe, die angeblich in der sozialen Hängematte liegen. Fakt ist: Mehr als ein Viertel der Ärztinnen und Ärzte hier bei uns in Nordrhein-Westfalen hat internationale Wurzeln. Sie sind es, die gerade unser Gesundheitssystem am Laufen halten. (Beifall von den GRÜNEN) Noch heute Morgen in der Aktuellen Stunde haben Sie in unerträglich alarmistischer Weise die angebliche Massenzuwanderung ins Ruhrgebiet beschrieben. Sie fabulierten auch über Gebetsräume für Islamisten an Schulen. Das war wirklich unerträglich. Wir wissen aus zahlreichen Studien, dass gerade Hass und Diskriminierung der psychischen Gesundheit junger Menschen massiv schaden. Sie verursachen Stress, Angstzustände und Rückzug. Genau das verstärkt die AfD mit ihrer Rhetorik. Sie verunsichert genau damit diejenigen, die sie vorgibt – nur vorgibt! –, schützen zu wollen. Lassen Sie uns über Rassismus reden. Auch Rassismus belastet die psychische Gesundheit junger Menschen massiv. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Klimapanik übri- gens auch!) Folgen sind Stress und Angstzustände, depressive Symptome und geringeres Selbstwertgefühl. Auch die sozialen Folgen sind gravierend. Es kommt zu Rückzug und Isolation, weniger Teilhabe und Vertrauensverlust in die Institutionen unserer Gesellschaft wie Schule und Polizei. Rassismus führt zudem zu gesundheitlichen Folgen – psychosomatischen Beschwerden, chronischen Belastungen –; denn Rassismus bedeutet Dauerstress für den Körper. Auch die Zukunftschancen der jungen Menschen werden gemindert. In der Schule wirken sich Stress und Isolation negativ auf Lernmotivation und Leistung aus. In der Ausbildung und auf dem Arbeitsplatz kommt es zu Diskriminierung, die Perspektiven massiv einschränkt. Kurz: Wer Hass und Hetze immer wieder verbreitet, der schwächt Resilienz und macht die Menschen krank. Darum sage ich ganz klar, dass dieser Antrag der AfD fachlich nicht tragfähig und politisch vollkommen unglaubwürdig ist. Wir lehnen ihn selbstverständlich ab. – Vielen Dank. 09.10.2025 (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Thor- sten Klute [SPD])
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jede Erkrankung, die durch Prävention vermieden wird, erhöht die Lebensqualität der Menschen. Aber nicht nur das: Auch die Kosten für das Gesundheitssystem werden gesenkt. Damit Prävention erfolgreich ist, braucht es Einsicht und das verantwortungsvolle Handeln des Einzelnen. Um dies zu fördern, brauchen wir eine proaktive Präventionsstrategie, um die Gesundheit der Bevölkerung langfristig zu fördern. Die Digitalisierung bietet hierbei große Chancen – zum Beispiel durch innovative Technologien wie Gesundheits-Apps, Telemedizin usw. Sie helfen dabei, das eigene Verhalten selbstbestimmt anzupassen und dadurch Erkrankungen vorzubeugen. Wer Vorsorge betreibt, sich bewegt, an Früherkennungsprogrammen teilnimmt oder sich zum Beispiel impfen lässt, verursacht insgesamt weniger Kosten für seine Krankenkasse. Krankenkassen sollten daher für diese Versicherten einen reduzierten Zusatzbeitrag einführen können. Eine wichtige Rolle spielt auch der Sport. Neben dem organisierten Vereins- und Breitensport trägt insbesondere die Fitness- und Gesundheitsbranche dazu bei, Menschen langfristig gesund zu halten. Als wichtiger Partner mit über 11 Millionen Mitgliedern und Grundpfeiler einer Bewegungsoffensive muss diese Branche stärker in die Prävention wie auch in die öffentliche Gesundheitsversorgung eingebunden werden. Auch bürokratische Hürden bei der betrieblichen Gesundheitsförderung müssen dringend abgebaut werden. Manche dieser Aspekte werden im vorliegenden Antrag erwähnt. Auch die Kritik an einer unübersichtlichen Vielzahl von Einzelprojekten, Programmen und Maßnahmen im Bereich der Präventionsförderung ist durchaus nachvollziehbar. Einzelne Projekte, die nach Ablauf der Förderperiode wieder auslaufen und nicht flächendeckend umgesetzt werden, bringen zwar PR für die Landesregierung, führen aber nicht zu einer nachhaltigen Breitenwirkung. Der alleinige Fokus auf Familien, Schulen, Vereine und Betriebe als Akteure der Prävention orientiert sich an einem veralteten Gesellschaftsbild. Er wird daher den realen Herausforderungen nicht gerecht. So kann zum Beispiel die gesundheitlich besonders beeinträchtigte Gruppe alleinstehender arbeitsloser Männer mit niedrigem Bildungsniveau kaum erreicht Landtag werden. Für diese Gruppe werden weiterhin gezielte Maßnahmen nötig sein. (Kopfnicken von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Insgesamt wirkt der Antrag ein wenig wie ein Sammelsurium von verschiedenen Forderungen aus unterschiedlichen Bereichen. Vieles bleibt dabei oberflächlich; aber ich glaube, dem Antragsteller liegt bei der Komplexität des Themas auch nichts an einer eingehenden Befassung. Ich hätte dieses Thema gerne intensiver diskutiert. So, wie der Antrag hier vorliegt, können ihn die Freien Demokraten aber nur ablehnen. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören. (Beifall von der FDP, Sascha Lienesch [CDU] und Gönül Eğlence [GRÜNE])
Danke, Frau Schneider. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Die letzten Jahre haben natürlich auch Spuren bei unseren Bürgerinnen und Bürgern hinterlassen, sei es wegen Corona, sei es wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine oder sei es auch wegen Unsicherheiten in unserer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund werden die Themen „Gesundheitskompetenz“ und „Prävention gegen psychische Erkrankungen“ immer wichtiger. Dabei ist grundsätzlich die gesamte Lebensspanne zu betrachten; denn in allen Lebensphasen ist Prävention möglich und sinnvoll. Ziel aller Maßnahmen ist dabei natürlich auch immer die Befähigung des Einzelnen, die eigene Gesundheit zu erhalten. Ich glaube, schon sagen zu dürfen, dass wir als Landesgesundheitspolitik hier bereits an vielen Stellen aktiv sind. Ich möchte einige Beispiele nennen. Im Bereich der psychischen Gesundheit und der Stärkung der Resilienz stehen die Landesprogramme „KIPS Prävention NRW“, das Kinder von psychisch kranken und suchterkrankten Eltern in den Blick nimmt, und „Schatzsuche“, bei dem es um die Förderung des seelischen Wohlbefindens von Kindern im Alter von null bis sechs Jahren in Kindertageseinrichtungen und Familienzentren geht, im Vordergrund. Beide Programme fördern wir gemeinsam mit dem GKV-Bündnis für Gesundheit, einer Initiative der gesetzlichen Krankenkassen. Die Evaluationen beider Maßnahmen zeigen Verbesserungen der zentralen Lebensbereiche der Kinder und Jugendlichen. Zu nennen ist ferner die Landesrahmenvereinbarung zur Umsetzung des Präventionsgesetzes. Hier haben wir zusammen mit den GKVs seit vielen Jahren ein enges Bündnis für Präventionsmaßnahmen in 09.10.2025 Nordrhein-Westfalen in allen Regionen unseres Landes. Grundlage ist natürlich das Präventionsgesetz, um die Vorhaben zu Prävention und Gesundheitsförderung in den Lebenswelten konkret umzusetzen. Hierbei werden die Maßnahmen und Programme aufeinander abgestimmt, damit keine parallelen Strukturen geschaffen werden. Auch die Landesinitiative „Gesundheitsförderung und Prävention“ bildet dabei einen wichtigen Baustein. Hier werden die vorhandenen Kräfte über die Umsetzung des Präventionsgesetzes hinaus gebündelt und alle relevanten Akteure vernetzt. Ein erster inhaltlicher Schwerpunkt war das Thema „seelische Gesundheit“. Das MAGS ist bei vielen weiteren im Antrag benannten Aspekten bereits aktiv. So wird der Landespsychiatrieplan fortgeschrieben. Gesundheitsförderung und Prävention sind im Plan von besonderer Relevanz, insbesondere für die Kinder und Jugendlichen. Die gesetzlich verbindlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes sind Grundlagen für eine erfolgreiche betriebliche Präventionsarbeit. Eine ganz entscheidende Schlüsselrolle spielt dabei die gesetzlich verpflichtende Gefährdungsbeurteilung, die ein Arbeitgeber oder eine Arbeitgeberin letzten Endes durchführen muss. Gesundheitsförderung und Prävention müssen aber in allen Lebenswelten geschehen: in den Schulen, bei der Arbeit, in den Sportvereinen. Letztere gehören dabei sicherlich zu den wichtigsten Akteuren für Gesundheitsförderung und Prävention in unserer Gesellschaft. Sie ermöglichen sozial gerechte, vielfältige, bewegte Gesundheit. Das Ziel, mit Sport die Gesundheit zu fördern, ist Kernbestandteil der gemeinsamen Zielvereinbarung „Sport 2023 bis 2027“ von Landesregierung und Landessportbund. Daneben fördert das Familienministerium Kooperationsangebote von Familienberatung und Familienbildung mit den Familienzentren. Diese helfen bei der Prävention psychischer Belastungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Inhalt des Antrages der Fraktion der AfD ist abzulehnen; denn die Landesregierung hat das Thema fest im Blick, hat bereits vieles auf den Weg gebracht und wird sich auch weiterhin fortlaufend für eine gelingende Prävention und Gesundheitsförderung einsetzen. – Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihr Zuhören. Lieber Kollege Vincentz, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Der Jungbrunnen – ein schönes Bild. Ich glaube ja, dass uns schon vor 2.000 Jahren jemand gesagt hat: Wenn unser Leben zu Ende ist, kommen wir dahin, wo es bestimmt einen Jungbrunnen gibt. – In diesem Sinne gibt es also etwas Hoffnung für die Zukunft. – Schönen Dank. (Beifall von der CDU – Heiterkeit von Dr. Mar- tin Vincentz [AfD]) Landtag
Vielen Dank, Herr Minister. – Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/15909. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es demnach nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/15909 wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: 10 Schutz von Ezidinnen und Eziden aus humanitären Gründen in Nordrhein-Westfalen: Aufnahmeanordnung nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/15906 – Neudruck Als Erster spricht für die CDU ihr Abgeordneter Herr Lienesch.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über eine Frage, die uns alle zutiefst berührt: die humanitäre Verantwortung Nordrhein-Westfalens gegenüber Jesidinnen und Jesiden. Es geht um eine religiös verfolgte Minderheit, deren Leid wir als Landtag nicht nur anerkennen, sondern auf das wir auch konkret reagieren müssen. Der Deutsche Bundestag hat die vom sogenannten Islamischen Staat verübten Gewalttaten an der jesidischen Bevölkerung im Irak als Völkermord anerkannt. Wir wissen um die unvorstellbaren Traumata, die systematische Verfolgung, sexualisierte Gewalt und Versklavung, die diese Menschen miterleben mussten. Nordrhein-Westfalen hat eine große jesidische Gemeinschaft, die hier Zuflucht gefunden hat. Mit unserem gemeinsamen Antrag bekennen wir uns klar zu unserer humanitären Verantwortung gegenüber diesen Menschen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Denn die Situation in der Heimatregion Sinjar ist nach wie vor instabil und gefährlich. Die Dörfer sind zerstört. Viele Überlebende leben weiterhin unter teils katastrophalen Bedingungen in Flüchtlingslagern im 09.10.2025 Nordirak. Eine Rückkehr ist für Überlebende dieses Genozids schlicht unzumutbar. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Deshalb legen die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen heute gemeinsam einen rechtlich tragfähigen Antrag vor und handeln damit als Kraft der Vernunft. Das bedeutet: humanitäre Verpflichtung ja, aber nur mit klaren Regeln und Sicherheitsgarantien, wie im Antrag dargelegt. Damit schaffen wir einen begrenzten humanitären Schutz im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes, der Rechtssicherheit für Betroffene schafft und gleichzeitig die Interessen unseres Landes schützt. Konkret geht es um eine Aufnahmeanordnung nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz für eine klar definierte Personengruppe. Es geht um Jesidinnen und Jesiden irakischer Staatsbürgerschaft, die bereits seit mindestens zwei Jahren in Nordrhein-Westfalen leben. Die Regelung gilt nur für diejenigen, die ausreisepflichtig sind, aber keine Bleiberechtsalternative haben. Und nicht zuletzt: Es darf kein Ausweisungsinteresse vorliegen, und es dürfen keine staatsschutzrelevanten Erkenntnisse bekannt sein. Damit vermeiden wir nicht nur neue ungesteuerte Migration, sondern lösen somit ein humanitäres Problem für eine Minderheit, die hier bei uns in Nordrhein-Westfalen Schutz benötigt. Durch diese klar definierten Personengruppen beugen wir etwaigem Missbrauch vor und gewährleisten weiterhin Sicherheit. Wir werden das notwendige Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat herstellen, um die Aufnahmeanordnung zu ermöglichen und die Bundeseinheitlichkeit zu wahren. Gleichzeitig stärken wir die Eigenverantwortung der Betroffenen. Denn wir ermöglichen ihnen ausdrücklich die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit. Das unterstützt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und entlastet gleichzeitig unsere Sozialsysteme. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem koalitionsübergreifenden Antrag lösen wir ein humanitäres Problem für Menschen, die bei uns Zuflucht gesucht haben. Wir leisten Schutz für eine verfolgte Minderheit. Damit zeigen wir, dass NRW für eine pragmatische, vernünftige und verantwortungsvolle Politik steht, bei der Humanität und Ordnung im Einklang stehen. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag auf Überweisung in den zuständigen Ausschuss und freuen uns auf eine konstruktive Diskussion dort. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜ- NEN) Landtag
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der religiös-ethnischen Minderheit der Eziden ist fast 4.000 Jahre alt und geprägt von Verfolgung, Leid und Mord. 74 Genozidversuche gab es an diesem Volk. Doch die Grausamkeiten, die die Terrororganisation, der sogenannte Islamischer Staat, im Jahr 2014 im Nordirak an ihnen verübte, stechen selbst aus dieser dunklen Geschichte hervor. Die Ezidinnen und Eziden wurden vom IS verfolgt, vertrieben, versklavt, ermordet und Opfer sexualisierter Gewalt. Dabei war es den Tätern egal, ob es Kleinkinder oder alte Menschen gewesen sind. Ihre Dörfer und Heiligtümer wurden zerstört, dem Erdboden gleichgemacht. Viele der Überlebenden leiden bis heute an tiefen Traumata. Dieses Leid war 2023 auf Bundesebene Anlass für die demokratischen Fraktionen, die Verfolgung der ethnisch-religiösen Minderheit der Eziden als Völkermord anzuerkennen. Auch bei uns in Nordrhein-Westfalen haben viele Ezidinnen und Eziden Schutz und Zuflucht gesucht und zum Glück auch gefunden. Wir reden über Menschen mit schwersten Verletzungen, die zu uns gekommen sind. Sie haben erlebt, dass sie gerade mal dem Tod entkommen sind. Eine Rückkehr in ihre Heimat ist für die meisten schlicht unmöglich – wegen der tiefen Traumata, wegen der zerstörten Dörfer und weil die Region Sinjar immer noch militärisch umkämpft und instabil ist, gerade auch wegen der Schläferzellen des IS. Für viele in der Zivilbevölkerung herrscht dort nach wie vor eine andauernde Gefährdung. In Anerkennung dessen erweitern wir mit diesem interfraktionellen Antrag den bestehenden Schutz für Ezidinnen und Eziden, die zu uns nach Nordrhein-Westfalen geflüchtet sind. Damit werden wir nicht nur unserer Verantwortung gerecht, ezidisches Leben hier in Deutschland zu schützen. Zugleich setzen wir aus diesem Parlament heraus ein klares Signal für Menschenrechte und Humanität. Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Ezidinnen und Eziden. Das machen wir hier auch noch einmal deutlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, ich wünsche mir, was das Thema „Integration“ angeht, dass wir wieder auf den Weg des Konsenses kommen und, wie wir das mit diesem Antrag gemacht haben, weitere Anträge für das gemeinsame Miteinander beschließen können. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜ- NEN) 09.10.2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Verfolgung der Jesidinnen und Jesiden einzig und allein aufgrund ihrer ethnisch-religiösen Zugehörigkeit reicht bis in das 15. Jahrhundert zurück. Im Jahr 2014 erreichte diese jahrhundertelange Verfolgung ihren grausamen Höhepunkt. Die Terrororganisation, der selbsternannte Islamische Staat, begann in Sinjar einen Völkermord an der jesidischen Bevölkerung. Tausende Jesidinnen und Jesiden wurden ermordet, Frauen und Kinder verschleppt, versklavt, vergewaltigt, gefoltert. Doch auch zehn Jahre nach dem Genozid befindet sich die jesidische Bevölkerung im Nordirak weiterhin in einer humanitären Notlage. Zwar ist die Terrorherrschaft des IS auch im Irak beendet, doch besiegt ist der IS nicht. Schläferzellen des IS verüben weiterhin Anschläge, und durch die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen der irakischen Zentralregierung und kurdischen Einheiten bleibt die Region Sinjar bis heute politisch instabil und militärisch umkämpft. Die Ziele des Wiederaufbaus sind weit verfehlt worden. Eine funktionierende Verwaltung und grundlegende Infrastruktur fehlen weiterhin. Jesidinnen und Jesiden im Irak sind weiterhin Diskriminierung, Hass und Übergriffen ausgesetzt – ohne ausreichenden Schutz durch die staatlichen Sicherheitsbehörden. Währenddessen werden in Deutschland Abschiebungen von Jesidinnen und Jesiden in genau dieses Krisengebiet vorgenommen. Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Es werden Menschen, die dachten, nach einem Genozid hier Sicherheit gefunden zu haben, in ein für sie lebensgefährliches Gebiet abgeschoben. Die Ausländerbehörden begründen das damit, dass es für sie keine andere Möglichkeit gibt, da Jesidinnen und Jesiden keinen Schutzstatus nach dem Asylverfahren erhalten. Das führt dazu, dass insbesondere ältere Menschen keinen Schutz behalten, da sie nicht über eine Ausbildung oder eine Arbeitsaufnahme einen anderen Aufenthaltstitel erlangen können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, heute setzen wir gemeinsam ein wichtiges Zeichen. Ich freue mich außerordentlich, dass wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Landtag den Weg für eine rechtssichere Bleibeperspektive für Jesiden und Jesiden in Nordrhein-Westfalen beschließen. Damit bekennt sich unser Bundesland klar zu seiner humanitären Verantwortung gegenüber den Überlebenden des Genozids. Landtag Ministerin Josefine Paul hat zuletzt deutlich gemacht, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine rechtssichere Bleibeperspektive für diese Menschen schaffen müssen. Heute ist es so weit. Wir beauftragen die Landesregierung, beim Bundesinnenministerium das Einvernehmen für das Aufnahmeprogramm herzustellen. Es ist jedoch die Zustimmung des Bundesinnenministers Dobrindt erforderlich. Ich richte meinen Appell daher auch direkt nach Berlin. Am 19. Januar 2023 erkannte der Deutsche Bundestag auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Gräueltaten an Jesidinnen und Jesiden als Genozid an. Konkret wurde beschlossen – ich zitiere aus der Drucksache 20/5228 –: „Der Deutsche Bundestag wird sich mit Nachdruck zum Schutz êzîdischen Lebens in Deutschland und ihrer Menschenrechte weltweit einsetzen.“ Dieser Beschluss war ein wichtiges politisches und moralisches Signal. Aber ein Signal allein genügt nicht. Was die Überlebenden des Genozids brauchen, ist keine symbolische Anerkennung, sondern eine konkrete politische Umsetzung. Halten Sie Ihr Versprechen zum Schutz jesidischen Lebens in Deutschland! (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Fest steht: Nordrhein-Westfalen handelt. Es braucht aber endlich eine klare bundesweite Regelung, die jesidischen Geflüchteten Schutz, Sicherheit und eine dauerhafte Perspektive gewährt. Deshalb appelliere ich an den Deutschen Bundestag und an Bundesinnenminister Dobrindt: Übernehmen Sie endlich politische Verantwortung für die Überlebenden des Genozids! Stimmen Sie unserem Aufnahmeprogramm zu, und schaffen Sie eine rechtssichere Bleibeperspektive für alle Jesidinnen und Jesiden, die in der Bundesrepublik Schutz gefunden haben. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Thorsten Klute [SPD])
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal gibt es in diesem Hohen Haus Momente, in denen die Parteizugehörigkeit unter den demokratischen Fraktionen relativ egal ist, weil es um Wichtigeres geht, weil es, wie hier, um Menschlichkeit geht. Dieser Antrag ist so ein Moment. Er richtet sich auf eine der am brutal-09.10.2025 sten verfolgten religiösen Minderheiten, die Ezidinnen und Eziden. Wir sprechen über Menschen, die bereits im Osmanischen Reich verfolgt, dann während Saddam Husseins Arabisierungspolitik unterdrückt und vom sogenannten Islamischen Staat systematisch gejagt, versklavt, vergewaltigt und ermordet wurden. 2014 wurden Tausende getötet, Frauen und Kinder verschleppt, Familien zerrissen, eine Kultur fast ausgelöscht. Bis heute wirkt diese Gewalt nach; nicht nur in den zerstörten Häusern von Sinjar, sondern tief in den Herzen der Menschen. Deutschland und insbesondere Nordrhein-Westfalen ist längst zur Heimat der großen ezidischen Diaspora weltweit geworden. Das ist eine Verantwortung, die wir tragen und der wir gerecht werden müssen. Während der Deutsche Bundestag und das Europäische Parlament die IS-Verbrechen längst als Völkermord anerkannt haben, stehen viele Ezidinnen und Eziden hierzulande weiter vor einer unsicheren Zukunft. Einige leben seit Jahren friedlich unter uns, sind integriert, gehen arbeiten und sollen nun abgeschoben werden. Das ist nicht nur ein humanitäres Problem, sondern das ist ein moralisches Versagen. (Beifall von der FDP und den GRÜNEN) Es ist ein politisches Armutszeugnis, wenn sich Landes- und Bundesbehörden die Verantwortung für ein Bleiberecht gegenseitig wie eine heiße Kartoffel zuschieben, statt endlich zu handeln. Dieses unwürdige Pingpongspiel muss ein Ende haben. Wir Freien Demokraten sind sehr gerne Teil dieser Initiative, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz vorsieht. Sie ist rechtlich sauber, sie ist menschlich geboten, und sie ist integrationspolitisch sinnvoll. (Beifall von der FDP, Gönül Eğlence [GRÜNE] und Benjamin Rauer [GRÜNE]) Wer hier seit Jahren lebt, nicht straffällig geworden und Teil unserer Gesellschaft ist, soll auch bleiben dürfen – und das mit einer klaren Perspektive auf Arbeit und Teilhabe. Gleichzeitig wollen wir aber auch ehrlich sein. Ein solcher Schritt darf nicht dazu führen, dass unsere Migrationspolitik grundsätzlich verwässert wird. Humanitärer Schutz ist und bleibt eine Ausnahme und muss an klare Kriterien geknüpft sein. Genau das erfolgt mit diesem Antrag. Lassen Sie uns gemeinsam ein Signal senden – ein Signal an die Opfer des IS, dass sie bei uns Sicherheit finden, ein Signal, dass Deutschland Verantwortung übernimmt, und ein Signal an diese Landesregierung, dass sie nicht länger zuschauen darf, wie schutzbedürftige Menschen ausgerechnet in ein Land abgeschoben werden, in dem ihre Verfolger noch immer Einfluss haben. Landtag (Beifall von der FDP und Sascha Lienesch [CDU]) Nordrhein-Westfalen kann hier mit einem Landesaufnahmeprogramm vorangehen, das nicht nur Recht, sondern auch Gerechtigkeit schafft. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Jesiden sind ein Volk, das Jahrhunderte der Vertreibung, der Unterdrückung, der Völkermorde hinter sich hat. Es war daher tatsächlich überfällig, dass der Bundestag 2023 den Völkermord an den Jesiden anerkannt hat und diesem geschundenen Volk so den gebotenen Respekt gezollt hat. Wenn man jetzt hier über die Frage diskutiert, ob man diesem, und ich kann es nicht anders sagen, geschundenen Volk eine generelle Möglichkeit eröffnet, in Deutschland zu bleiben, dann ist das eine Frage, die tatsächlich moralisch diskutiert werden muss. Das ist etwas anderes, als wenn wir darüber sprechen, was man mit straffälligen Ausländern macht, die zum Teil hier gemordet, vergewaltigt und sonstiges haben. Das ist moralisch eine Frage, die anders diskutiert werden muss. Bevor wir zu einer Antwort kommen, die natürlich jede Partei für sich anders fällen mag, möchte ich noch zwei, drei Punkte an der Stelle erwähnen. Der erste Punkt ist, dass keiner von Ihnen auch nur mit einer Silbe betont hat, dass vor allem viele Jesidinnen ihre Peiniger in Deutschland wiedergetroffen haben. Das sind reale Geschichten. Sie haben die Peiniger vieler Frauen nach Deutschland einreisen lassen. Das ist dokumentiert. Das ist Fakt. Das ist das eine. Das Zweite ist, dass wir uns der Realität annehmen müssen, dass ein Fünftel der Jesiden weltweit bereits in Deutschland bereits lebt. Ein Fünftel dieser Ethnie lebt bereits in Deutschland. Warum ist das wichtig? Das ist deshalb wichtig, weil diese Volksgruppe von Auslöschung bedroht ist. Wenn man sich mit der Region auseinandersetzt, wird man auch wissen, dass die Kurden beispielsweise eigentlich darauf angewiesen sind, dass es eine Rückkehr dieser Volksgruppe gibt. Die Auslöschung ist tatsächlich etwas, was auch unter den Jesiden selbst diskutiert wird – zumindest für die entsprechende Region. Das Weiterleben in anderen Ländern ist dann dahingestellt. Es ist heute also auch eine geopolitische Frage. Es geht um eine Volksgruppe, die schon weit, weit vor der Existenz des Islamischen Staates von Auslöschung bedroht war und sich Gott sei Dank 09.10.2025 immer wieder dieser Auslöschung entziehen konnte. Das ist ja nicht der erste und letzte Versuch des Islamischen Staates gewesen. Das muss man an der Stelle auch sagen. Wir können von Glück sagen, dass die Amerikaner in der Region die Kurden unterstützen, die die Jesiden beschützen. Wir können von Glück sagen, dass das passiert. Sonst wären die Jesiden wahrscheinlich heute, zumindest in der Region, vollständig ausgelöscht. Das heißt also, wenn man sich dieser Frage annimmt, muss man auch über den Fortbestand einer Volksgruppe diskutieren. Das hat hier gerade keiner getan, ist aber durchaus wichtig und übrigens etwas, was in der Volksgruppe selbst diskutiert wird. Ich sagte bereits, ein Fünftel lebt in Deutschland. Der nächste Punkt, der in dieser Diskussion tatsächlich gar nicht erwähnt wurde, ist eine generelle Frage – und auch moralische Verantwortung, die hier angedeutet wurde –: Wenn ich mich einer vermeintlichen moralischen Verantwortung hingebe, was ist beispielsweise mit den koptischen Christen? Was ist beispielsweise mit vielen anderen Volksgruppen, die gerade um ihre eigene Existenz kämpfen? Was ist mit Christen in Afrika, einem Thema, das gerade gegenwärtig ist? Was ist mit all diesen Kleinstvölkern? Wir werden weiter darüber debattieren, aber ich finde, es greift immer zu kurz. Was hier vorne dargestellt wird, ist eine Art kurze Hybris und dann geht es weiter zum Tagesgeschäft, ohne den Menschen die langfristigen Folgen zu offenbaren. Ich frage mich: Wieso hat es gerade keiner für nötig gehalten, über andere Volksgruppen zu sprechen? Ich hätte auch gerne gehört, wie Sie sozusagen der deutschen Bevölkerung sagen: Wir können sie alle retten. – Das können Sie nicht. Das ist gelogen. Es ist schlichtweg gelogen. Was diese Lüge eben auch beinhaltete, ist die Tatsache, dass am Ende Dobrindt darüber entscheiden wird. Wir werden letztendlich sehen, wie das auf Bundesebene diskutiert wird; denn am Ende des Tages sehen wir auch hier, dass es gewaltige Diskrepanzen zwischen einer CDU in Nordrhein-Westfalen und einer CDU im Bund gibt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Für die Landesregierung hat nun Ministerin Josefine Paul das Wort. Bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Schutz der Ezidinnen aus humanitären Gründen ist ein wichtiges Anliegen, das uns hier alle eint und das auch der Landesregierung und mir per-Landtag sönlich ein wichtiges Anliegen ist. Deshalb danke ich sehr explizit dafür, dass wir hier zum wiederholten Male im Parlament über die Bedeutung des Schutzes dieser Gruppe debattieren und wir den Schutz dieser Gruppe, die so unter schrecklicher Gewalt, Terror und Trauma gelitten hat und solches erleben musste, gemeinsam hervorheben. Im Jahr 2014 begann die Terrororganisation des sogenannten Islamischen Staates, weite Teile des Iraks unter Anwendung brutaler Gewalt zu kontrollieren. Das war nicht die erste brutale Verfolgung der Gruppe der Ezidinnen. Die Herrschaft des IS aber war geprägt von Terror, systematischen Menschenrechtsverletzungen und gezielten Angriffen auf Zivilistinnen und Zivilisten. Besonders betroffen war die Gruppe der Ezidinnen, die Ziel organisierter Verfolgung, sexualisierter Gewalt, Versklavung und Zwangsvertreibungen wurde. Es ist schon mehrfach erwähnt worden: Eine große Gruppe der Ezidinnen hat hier in Nordrhein-Westfalen bei uns Schutz gefunden. Es war ein wichtiges Zeichen, dass auch der Bundestag Anfang 2023 diese Gräueltaten als Genozid anerkannt hat. Ein wichtiges Zeichen! Diese Anerkennung ist aber nicht nur ein reines Symbol und darf auch nicht als solches verstanden werden, sondern sie verpflichtet uns zu konkretem Handeln; denn die Situation im Nordirak ist für die Gemeinschaft der Ezidinnen weiterhin schwierig und gefährlich. Doch bislang konnte auf Bundesebene keine dauerhafte aufenthaltsrechtliche Lösung für diese Gruppe und vor allem für die betroffenen Menschen gefunden werden. Eine Rückkehr aber ist für die Gruppe der Ezidinnen nicht möglich und nicht zumutbar. Deswegen haben wir auf Landesebene bereits im Dezember 2023 einen sofortigen Abschiebestopp für ezidische Frauen und Mädchen verhängt und diesen bis Juni 2024 verlängert. Mit dieser einmaligen Verlängerung des Abschiebestopps sind unsere rechtlichen Mittel allerdings seit geraumer Zeit ausgeschöpft. Der Bund bleibt weiterhin gefordert, zu handeln und eine dauerhafte, rechtssichere und bundeseinheitliche Lösung zu erarbeiten. Immer wieder haben wir als Land Nordrhein-Westfalen uns auch beim Bund für eine solche Lösung eingesetzt, zuletzt über die Integrationsminister*innenkonferenz im breiten Schulterschluss mit den anderen Ländern. Im Antrag wird zutreffend herausgestellt, dass eine bundeseinheitliche Lösung gefunden werden muss, die den besonderen Bedürfnissen und der Verfolgungsgeschichte der Ezidinnen gerecht wird. Menschen, die vor Gewalt, Versklavung und Vergewaltigung geflohen sind, brauchen unseren Schutz. Sie dürfen nicht in das Land ihrer Peiniger und in eine unsichere Situation zurückgeschickt werden. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) 09.10.2025 Vor allem für Frauen und Kinder ist die Menschenrechtslage häufig äußerst prekär. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen deutlich Position bezieht. Ich will sehr deutlich sagen, dass sich die Landesregierung dieser Positionierung und dem Inhalt des Antrags explizit anschließt. Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der ezidischen Gemeinschaft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Abschiebestopp war ein erster Schritt, dem nun eine Bleiberechtsregelung nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz folgen soll. Diese Regelung soll es uns ermöglichen, den in Nordrhein-Westfalen lebenden Ezidinnen, die ausreisepflichtig sind und keine andere Bleibeperspektive haben, eine sichere Perspektive zu eröffnen. Als Land wollen wir unsere Möglichkeiten nutzen, aber für eine dauerhafte und bundeseinheitliche Lösung, die dem Beschluss des Bundestages aus 2023 gerecht wird, braucht es den Bund und das klare Handeln des Bundesinnenministers. Deshalb appelliere ich noch einmal an Alexander Dobrindt, gemeinsam mit den Ländern die Verantwortung für eine dauerhafte und rechtssichere Lösung zu übernehmen. (Beifall von den GRÜNEN, Bianca Winkel- mann [CDU] und Guido Görtz [CDU]) Mit dem Vorstoß zu einer Aufnahmeanordnung will Nordrhein-Westfalen aber einen wichtigen Schritt gehen. Wir als Land wollen gemeinsam und im notwendigen Einvernehmen mit dem BMI Verantwortung übernehmen. Wir dürfen und wir werden bezüglich der Verfolgung von Menschen und der Aufnahme und der Schutzgewährung aus humanitären Gründen auch weiterhin nicht wegschauen. Wir sehen die Menschen, und wir sehen ihre Schicksale. Nordrhein-Westfalen bekennt sich zu seiner humanitären Verantwortung und erkennt das Leid der Ezidinnen an. Lassen Sie uns also gemeinsam dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen ein sicherer Hafen für diejenigen bleibt, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen mussten. Ich möchte sehr herzlich dafür danken, dass es gelungen ist, dass die Demokratinnen und Demokraten gemeinsam dieses deutliche Zeichen für eine sichere Bleibeperspektive für die ezidische Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen schaffen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Thorsten Klute [SPD])
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/15906 – Neudruck – an den Integrationsausschuss. Die abschließende Beratung Landtag und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und AfD. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist es genau so beschlossen. Wir kommen zu: 11 Mehr Wohnraum im Quartier trotz Flächenmangel: NRW braucht ein Sonderprogramm für die Aufstockung im Bestand Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/15904 Ich darf die Aussprache eröffnen. Der Kollege Watermeier steht schon bereit. Viel Spaß!
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Frau Ministerin! Bei den zurückliegenden Kommunalwahlen ist eines noch einmal deutlich geworden: Wohnen ist das Thema, das die Menschen in Nordrhein-Westfalen wie kaum ein anderes bewegt, besonders in den Ballungsräumen. Egal ob in Köln, Düsseldorf, Aachen, Münster oder Bonn, überall haben wir denselben Befund: Bezahlbarer und bedarfsgerechter Wohnraum fehlt. Da sich nun der Pulverdampf des Kommunalwahlkampfs etwas verzogen hat, wissen wir aber auch: Den einen großen Wurf, der alle Probleme auf dem Wohnungsmarkt löst, wird es nicht geben. Selbst die von mir oft ins Feld geführte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft – damit der Kollege Ritter seinen Haken setzen kann – wird diese Probleme nicht alle auf einen Schlag lösen. Die Ursachen für die Krise sind zu vielfältig und komplex, als dass sie mit einem Instrument allein beseitigt werden könnten. Gefragt sind deshalb viele Ideen, viele Bausteine und eine gemeinsame Kraftanstrengung. Um einen dieser Bausteine soll es heute gehen. Die Aufstockung im Bestand kann einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit leisten. Ihr Potenzial ist in Nordrhein-Westfalen vor allem dort noch lange nicht ausgeschöpft, wo die Flächen knapp und die Baulandpreise hoch sind: in unseren Städten und Ballungszentren, die am stärksten vom Wohnungsmangel betroffen sind. Aktuelle Auswertungen der TU Darmstadt und vom Pestel Institut, das wir in wohnungspolitischen Debatten schon häufiger zitiert haben, haben für Nordrhein-Westfalen ergeben, dass sich durch Aufstockungen an Mehrfamilienhäusern der Baujahre 1950 bis 1989 rund 314.000 zusätzliche Wohnungen schaffen ließen. 09.10.2025 Rechnet man Sekundärpotenziale – Gebäude vor 1950 und Bestände im Besitz von Wohnungseigentümergemeinschaften – hinzu, steigt das theoretische Aufstockungspotenzial in NRW auf rund 409.000 Wohnungen. NRW gehört damit zu den Bundesländern mit den größten Potenzialen bundesweit. Grundlage sind unter anderem 156.577 aufstockungsrelevante Mehrfamilienhäuser in Regionen mit erhöhtem Wohnungsbedarf. Das Prinzip ist klar: Wir nutzen die schon bestehenden Dächer. Wir sparen teure Grundstückskosten. Und wir schaffen zusätzlichen Wohnraum direkt in den Quartieren, in denen Menschen bereits leben und Infrastruktur – Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte – vorhanden sind. Das ist natürlich nicht überall möglich. Aber überall dort, wo es funktioniert, können wir Wohnraum schnell, ökologisch und im Vergleich zum Neubau auf der grünen Wiese flächensparend und wirtschaftlich sinnvoll schaffen. Andere Länder machen es vor, und auch erste Projekte in NRW zeigen, welches Potenzial hier schlummert. Besonders spannend sind Überlegungen, in Mischgebieten gewerbliche Flächen wie zum Beispiel die der großen Discounter zu nutzen, um ihre Bauten mit Wohnungen aufzustocken. Genau solche Partnerschaften sollten wir als Land gezielt fördern. Darum fordern wir mit unserem Antrag ein Sonderprogramm für die Aufstockung im Bestand. Dieses Programm soll Verfahren vereinfachen – darin sind wir alle uns einig und werden das demnächst auch in die Diskussion um die Novelle der Landesbauordnung einbringen –, nachhaltige Baustoffe wie Holz in den Mittelpunkt stellen, serielle Lösungen ermöglichen und gezielt Unternehmen und Partner ansprechen, die über Flächen verfügen. Das Potenzial ist vorhanden. Jetzt geht es darum, es in reale Projekte mit klaren Genehmigungsprozessen, frühzeitiger Klärung von Schall- und Brandschutz sowie pragmatischen Lösungen für Barrierefreiheit und Logistik zu übersetzen. Die Menschen in NRW erwarten von uns Lösungen, und zwar nicht irgendwann, sondern zeitnah. Aufstockung ist kein Allheilmittel, aber ein kluger und innovativer Weg, um die Wohnungskrise abzumildern. Lassen Sie uns diese Chance nutzen. Weil ich weiß, dass im Ministerium für neue Projekte immer interessante Slogans gesucht werden, sage ich: Lassen Sie uns zusammen einen draufsetzen, Frau Ministerin! (Heiterkeit von der SPD) Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. (Beifall von der SPD) Landtag
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Niemand hier im Haus wird bestreiten, dass wir deutschlandweit und demnach auch in Nordrhein-Westfalen vor großen dynamischen Herausforderungen im Wohnungsbau stehen. Bezahlbarer Wohnraum in Köln, in Düsseldorf, in Münster – Herr Kollege Watermeier, Sie haben gerade schon Städte aufgezählt –, aber auch in kleineren Städten und im ländlichen Raum ist knapp. Dass die Lösung dieses Problems nicht trivial ist, zeigt auch, dass baupolitische Zielsetzungen auf Bundesebene für die Schaffung von Wohnraum und sozialem Wohnraum in den vergangenen Jahren deutlich verfehlt wurden. Verantwortlich war damals eine SPD-Bauministerin. Das komplexe Umfeld erklärt das aber auch ein Stück weit. Natürlich müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen – auch im Bestand, auch durch Aufstockung. Bevor wir jetzt aber ein neues Sonderprogramm ausrufen, lohnt sich ein genauer Blick auf das, was bereits da ist. Denn in NRW mangelt es nicht an Förderprogrammen. Was fehlt, sind oft Planungskapazitäten in den Kommunen. Die viel zu langen Genehmigungsverfahren gibt es auch noch. Bereits heute bietet die öffentliche Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen umfassende Möglichkeiten – nicht nur für den Neubau, sondern auch für Nutzungsänderungen wie etwa die Umwandlung von Gewerbe in Wohnraum oder die Erweiterung bestehender Gebäude durch Anbau oder Aufstockung, und das zu denselben Förderkonditionen wie für den Neubau. Damit fördern wir die Nachverdichtung, den Klimaschutz und die nachhaltige Nutzung vorhandener Strukturen – inklusive zinsgünstiger Darlehen über die NRW.BANK. Das ist genau das, was von Ihnen im vorliegenden Antrag gefordert wird. Auf der rechtlichen Ebene tut sich auch etwas. Mit der neuen Landesbauordnung und der Digitalisierung der Genehmigungsverfahren arbeitet die Landesregierung bereits daran, Verfahren zu beschleunigen und Hürden für Nachverdichtungsprojekte abzubauen. Ein zusätzliches Sonderprogramm würde keine Lücken schließen, sondern Parallelstrukturen schaffen – neue Förderrichtlinien, mehr Bürokratie, mehr Verwaltungsaufwand –, und das hilft weder Bauherren noch Wohnungssuchenden. Wir brauchen kluge Vereinfachungen und nicht weitere Komplexität. Die 09.10.2025 starke Nachfrage nach unseren bestehenden Förderinstrumenten bestätigt unseren erfolgreichen Weg. Kommunen und Bauherren brauchen Kapazitäten und Beratung und keinen neuen Förderdschungel. Aufstockungen in Leicht- oder Fertigbauweise vorzunehmen, sind übrigens sehr gute Ansätze, um schneller neuen Wohnraum zu schaffen. (Christian Dahm [SPD]: Das stimmt!) Auch dafür gibt es bereits heute Zusatzdarlehen, zum Beispiel für das Bauen mit Holz oder für bauliche Mehrkosten bei Nutzungsänderungen. Welche Baumaterialien im Einzelfall technisch, ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll sind, sollten wir aber doch besser den Fachleuten überlassen und nicht der politischen Kurzschlussdebatte. Darum schlagen wir vor: Lassen Sie uns den Antrag im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung weiter beraten und gründlich prüfen, was wirklich wirkt, was keine neue Bürokratie schafft und wo die Richtung klar ist! – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verspreche Ihnen eine relativ kurze Rede, weil ich aufgrund einer Erkältung nicht so gut bei Stimme bin. Ich bin aber so gut bei Stimme, dass ich reden kann. Inhaltlich steckt in dem Antrag viel Vernünftiges, weil Aufstocken und Nachverdichten natürlich richtig und wichtig sind. Das ist nachhaltig; das ist grüne Programmatik. Gerade in Groß- und Mittelstädten ist da einiges zu tun. Ich habe mich beim Lesen trotzdem gefragt, warum die SPD den Antrag gerade jetzt einbringt. Ich hatte die feine Idee – es mag sein, dass ich richtig liege –: Vielleicht war die Überlegung, bevor für die Landesbauordnung, die Sie als Referentenentwurf kennen, im Herbst der parlamentarische Prozess startet, noch so einen Antrag zu stellen, um dann zu sagen: Die Landesregierung macht eine weitere Novellierung der Landesbauordnung zu den Themen „Aufstockung“, „Nutzung von Bestandsgebäuden“, „Oldtimer-Regelung“ etc., weil wir von der SPD das beantragt haben. (Christian Dahm [SPD]: Wir wurden erwischt! – Sebastian Watermeier [SPD]: Aha!) Das war meine Idee, denn vom Verlauf her gibt es für den Antrag gar nicht so viele Gründe. Landtag Inhaltlich gibt es gute Gründe dafür, das zu beantragen, weil in diesem Bereich viel Musik steckt. In den nächsten Jahren kann da viel passieren, aber da passiert auch jetzt schon viel. Über die Wohnraumförderung des Landes gibt es extra Detailprogramme. Der Kollege Guido Déus – „Déus“ sage ich schon; (Guido Görtz [CDU]: Ich bleibe noch hier! – Hei- terkeit von Ina Scharrenbach, Ministerin für Hei- mat, Kommunales, Bau und Digitalisierung) über den habe ich gerade noch mit Jochen Ritter geredet, und deswegen hatte ich den Namen im Kopf –, nein, der Kollege Guido Görtz hat eben erwähnt, welche Programme von der NRW.BANK für die Wohnungsbaugesellschaften des Landes zur Verfügung gestellt werden. Aber die rechtliche Grundlage ist das Entscheidende: dass wir den Bauherrinnen und Bauherren, den Bauämtern vor Ort Rechtssicherheit verschaffen, um für die, die es beantragen, aktiv zu werden. Deswegen werden wir die Landesbauordnung noch mal in Angriff nehmen. Nicht nur in Düsseldorf, sondern auch in Berlin findet heute eine Plenardebatte statt, und dort wurde heute Morgen der Bau-Turbo parlamentarisch beraten und auf den Weg gebracht. Ich habe schon mal gesagt, dass wir Grüne keine großen Freunde vom Bau-Turbo sind. Nicht alles, was in dem Gesetz steht, ist falsch, aber unsere Sorge und Kritik ist, dass gerade in kleineren Städten, in Mittelstädten und im ländlichen Raum künftig wieder massiv auf der grünen Wiese Einfamilienhäuser gebaut werden – in Umgehung von Bebauungsplänen, Flächen- und Nutzungsplänen etc. Da sehe ich schon einen Widerspruch zu diesem Antrag. Der Antrag kommt ja durchaus nachhaltig und ökologisch daher. Dabei, beispielsweise das Bauen mit Holz weiter zu fördern, sind wir sicherlich grundsätzlich auf einer gemeinsamen Linie. Wir haben 2016, nachdem NRW damals noch das rückschrittlichste Holzbauland war, unter Mike Groschek endlich die Bauordnung geändert, die dann von der jetzigen Ministerin im Bereich „Bauen mit Holz“ noch mehrfach verbessert worden ist. Diesen Widerspruch der Sozialdemokratie, heute in Berlin durch eine SPD-Ministerin diesen Bau-Turbo auf den Weg zu bringen und hier gleichzeitig Dampf machen zu wollen bei Aufstockungen etc., habe ich noch nicht verstanden. Das passt nicht zusammen. (Sebastian Watermeier [SPD]: Das eine tun und das andere nicht lassen!) Entweder macht man das eine und lässt das andere – das wäre die grüne Position –, oder man unterstützt die Linie der Landesregierung mit Blick auf die neue Landesbauordnung, die jetzt kommt. Dazu 09.10.2025 werden wir demnächst in die Beratungen einsteigen. Aber beides zu tun, ist ein Widerspruch in sich. Wir brauchen keinen breiten Bau in diesem Land. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ah, okay!) Es gibt ganz klar Städte und Regionen, vor allen Dingen die Ballungsstädte, in denen wir mehr Wohnungsbau und mehr Wohnungen brauchen. Dafür nutzt es natürlich. Aber, lieber Christian Dahm, wir brauchen in Vlotho nicht noch 1.000 neue Einfamilienhäuser. (Christian Dahm [SPD]: Nein!) Da sind wir uns, glaube ich, ziemlich einig. Wir brauchen auch nicht 150 davon. (Christian Dahm [SPD]: Doch!) – Nein, nein, nein. Darüber können wir uns nachher gerne austauschen. (Sarah Philipp [SPD]: Die kommen aber jetzt auch nicht automatisch wegen des Bau-Tur- bos! Das ist doch übertrieben!) Dieser Bau-Turbo wird es demnächst ermöglichen, dass insbesondere im ländlichen Raum die Wiesen für Wohnungsbau freigemacht werden. (Christian Dahm [SPD]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Das ist nicht wahr!) Das ist ökologisch, nachhaltig und auch wohnungspolitisch nicht notwendig; das ist es nicht. An der Stelle gibt es auch einen Dissens zwischen uns und der CDU, aber den brauchen wir hier nicht auszutragen, weil wir hier ja gemeinsam klar unterwegs sind. Es braucht mehr Ausbau, und es braucht vor allen Dingen die rechtliche Grundlage für mehr Genehmigungen in diesem Bereich. Deswegen nehmen wir die Landesbauordnung jetzt in Angriff. Die SPD will uns jetzt noch sanft ein bisschen in diese Richtung leiten. Das ist auch nicht verkehrt. Das können wir im Ausschuss noch intensiv diskutieren. (Christian Dahm [SPD]: Du hast eine kurze Rede versprochen!) Inhaltlich wäre der Antrag nicht nötig gewesen. Trotzdem steht einiges Vernünftige drin. (Sebastian Watermeier [SPD]: Aha!) Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Herr Abgeordneter, erlauben Sie mir eine Verständnisfrage? Sie haben Ihre Rede mit den Worten eingeleitet, Sie würden nicht lange sprechen. Wie haben Sie das gemeint? Landtag (Beifall und Heiterkeit von der SPD – Heiterkeit von Matthias Goeken [CDU] und Angela Frei- muth [FDP])
Es hat mich dann doch inhaltlich so gepackt. Aber Sie haben recht, Herr Präsident: Das war anders versprochen. Bei nächster Gelegenheit werde ich das machen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Normalerweise hält sich der Kollege Klocke an seine Zusagen, aber geschenkt. Die angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten ist inzwischen überall in Nordrhein-Westfalen spürbar, vor allen Dingen in den großen Städten und Ballungsräumen unseres Landes. Wir haben gerade die Berichte über den Semesterstart oder den Ausbildungsbeginn gehört und dass die Wohnraumknappheit für viele junge Menschen zu einer Notlage führte. Aber es betrifft inzwischen auch breite gesellschaftliche Gruppen in unserem Land, mit verheerenden Folgen – auch das ist in der letzten Woche aktuell berichtet worden – für die Gesellschaft und unsere Wirtschaft in diesem Land. Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe, Lösungen zu finden, die nachhaltig, zukunftssicher und innovativ sind und die nicht im bürokratischen Klein-Klein oder in wirtschaftlich sinnlosen Eingriffen stecken bleiben. (Beifall von der FDP) Wir wollen mehr und damit auch mehr preisgünstigen Wohnraum. Dafür müssen wir einfach mehr bauen. Das gilt für den Neubau, aber wir müssen auch die Chancen im Bestand in den Blick nehmen. (Beifall von der FDP) Eine Aufstockung vorhandener Gebäude ermöglicht mehr Wohnungen, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln, und es eröffnet auch Potenziale für energetische Sanierungskonzepte. Wer wollte das bezweifeln? In Nordrhein-Westfalen gehen seriöse Studien von etwa 21.000 zusätzlichen Wohnungen aus, die durch Aufstockung geschaffen werden können. Das ist ein Beitrag angesichts eines deutlich größeren Wohnraumbedarfs in unserem Land. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat ermittelt, dass jährlich deutschlandweit 372.000 neue Wohnungen benötigt würden. Allein in Düsseldorf zum Beispiel seien es, so wurde es in dieser Studie ausgewiesen, 55.000 bis zum 09.10.2025 Jahr 2040. Das ordnet das Ganze ein bisschen in die Dimensionen ein. Die nordrhein-westfälische Wohnraumförderung ist gut und braucht auch den Vergleich mit den anderen Ländern nicht zu scheuen. Aber mit der öffentlichen Wohnraumförderung allein werden wir die Bedarfe nicht decken können. Die Wohnraumförderung muss deshalb dafür genutzt werden, private Investitionen sowohl für den Mietwohnungsbau als auch für die Eigentumsbildung zum Beispiel für junge und/oder kinderreiche Familien zu nutzen. Es ist nachvollziehbar, die Mittel der Wohnraumförderung auch für den Ankauf von Belegungsrechten oder zur Verlängerung geförderter, bislang preisgebundener Wohnungen zu nutzen. Das haben wir an verschiedenen Stellen diskutiert. Wir werden die Ausschussberatung sicherlich auch dafür nutzen können und die Möglichkeit haben, uns erneut über die Förderlinien der Wohnraumförderung Nordrhein-Westfalens und darüber zu unterhalten, wie wir diese Mittel zielgerichtet einsetzen können. Ich bin skeptisch, ob die Forderung nach immer mehr Förderlinien tatsächlich ein Impuls für eine echte Bauwende und die dringend benötigten, insbesondere privaten Investitionen in den Wohnungsbau sein kann. Wir diskutieren völlig zu Recht über Innovationsklauseln, flexible Typengenehmigungen wie im Gebäudetyp E, digitale Bauantragsberatungen, die sogenannte Oldtimer-Regelung und vieles andere mehr. Die angekündigte Novelle der Landesbauordnung können wir gemeinsam nutzen, um noch bestehende Hürden für Aufstockungen im Bestand abzubauen. Mit verlässlichen und unbürokratischen Rahmenbedingungen und konzentrierter Wohnraumförderung können wir einen deutlichen Beitrag leisten. Deswegen freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. Eine Anmerkung zum Kollegen Klocke sei mir noch erlaubt. Lieber Kollege Klocke, ich finde, wir sollten aufhören, den Menschen vorzuschreiben, wie sie gerne in diesem Land leben wollen. (Beifall von der FDP) Diejenigen, die in der Stadt und in Wohnungen leben wollen, sollen das bitte tun, und diejenigen, die auf dem platten Land oder in kleineren Städten in einem Einfamilienhäuschen leben wollen, sollen auch das tun dürfen. Alles, was Wohnraum in diesem Land schafft und Menschen einen Schutz und eine Wohnung bietet, entlastet an anderer Stelle. Dafür wollen wir gemeinsam arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kostensteigerungen, Bürokratie, Fachkräftemangel am Bau und fehlendes Bauland – die Wohnungskrise hält unverändert an. Das renommierte Pestel Institut beziffert die Zahl fehlender Wohnungen in einer aktuellen Studie allein in den westdeutschen Bundesländern auf 1,2 Millionen. Es braucht verschiedene Ansätze, um die Wohnungsnot zu überwinden. Die Forderung nach mehr Innenentwicklung ist daher auch nicht neu. Das betrifft sowohl die Sanierung und Weiterentwicklung des Gebäudebestands als auch die Aktivierung von Leerständen. Auch deshalb ist der vorliegende Antrag der SPD ein Stück weit unterkomplex. (Sebastian Watermeier [SPD]: Oh!) Denn er bezieht sich mit Aufstockung allein auf die sogenannte vertikale Nachverdichtung und vergisst dabei die sogenannte horizontale Nachverdichtung, zum Beispiel von innerstädtischen Block-Innenbereichen oder auf Abstandsgrün. Die Vorteile von Aufstockung und Nachverdichtung liegen auf der Hand. Neben dem neu geschaffenen Wohnraum an sich und der Einsparung von Erschließungskosten für Heizung, Wasser oder Strom kann zum Beispiel durch die Überbauung von Dachflächen eine deutliche Reduktion des Energiebedarfs der vorhandenen oberen Wohneinheiten erreicht werden. Fällt für das ganze Haus eine Sanierung an, kann die Verbindung mit einer Aufstockung das ganze Vorhaben noch wirtschaftlicher gestalten. Bis zum 19. Jahrhundert war das Umbauen ein selbstverständlicher und ökonomisch auch notwendiger Bestandteil des Bauens. In Bauwerken sind wertvolle Baustoffe, Arbeitskraft und Arbeitszeit gebunden. Ein leichtfertiger Abriss hätte die Vernichtung dieser Ressourcen bedeutet. Die kontinuierliche Reparatur der Stadt und ihrer Häuser erlebte erst durch die Industrialisierung eine Neuausrichtung auf den Neubau, ein Paradigmenwechsel. Gleichzeitig weisen deutsche Städte im Vergleich zu europäischen Metropolen eine eher geringe Bebauungsdichte auf. Das Leitbild der Nachkriegswohnsiedlungen entsprach der sogenannten gegliederten und aufgelockerten Stadt, funktional getrennter Zeilenbau mit viel Abstandsgrün. Innenentwicklung und Nachverdichtung bieten also die Chance, nicht nur neuen Wohnraum auf bereits bebauten Flächen zu schaffen, sondern gleichzeitig urbane Räume aufzuwerten, sozial neu zu durchmischen und das Stadtbild zu verschönern. Das eben schon zitierte Pestel Institut schätzt, dass allein auf den Wohnungsbeständen der Nachkriegszeit bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen bundesweit entstehen könnten. Großes Potenzial wird auch 09.10.2025 bei eingeschossigen, großflächigen Einzelhandelsfilialen gesehen. Bundesweit wurden zudem rund 149.000 Bürogebäude und rund 152.000 Verwaltungsgebäude identifiziert, die in ihrer Bauform, Nutzung und Typologie für eine Aufstockung oder Umnutzung geeignet sind. Es gibt allerorten bereits gute Beispiele für erfolgte Aufstockungen von Gebäuden mit geeigneter Statik durch öffentlichen wie auch privaten Wohnungsbau. Bei guter Planung lässt das bereits vorhandene bauplanungsrechtliche Instrumentarium vieles zu. Der anstehende Bau-Turbo verspricht zusätzliche Lockerung nicht nur für Aufstockungen auf Wohnbauten, sondern auch für Gewerbe und Supermärkte. Dennoch gibt es rechtliche Hemmnisse, die man an den verschiedenen Ebenen – Landesbauordnung, Baugesetzbuch – angehen muss, um Erleichterung bei konkreten Bauvorhaben in den Kommunen herbeizuführen, beispielsweise beim Lärm- und Schallschutz, bei der zulässigen Geschossflächenzahl oder bei Aufzugspflichten. Die SPD suggeriert in ihrem Antrag, dass Aufstockungen bislang nicht förderfähig wären. Das ist falsch. Worauf der Antrag wiederum nicht eingeht, das sind die hohen Neubaustandards, die bislang bei der Fördermittelvergabe für Aufstockungen verlangt werden. Hier wären Erleichterungen und Technologieoffenheit innerhalb der bestehenden Förderstrukturen in Bund und Land aus meiner Sicht wünschenswert. Für die von Ihnen geforderte Bauoffensive im Bereich der Aufstockungen im Bestand braucht es aber keine neue Sonderförderstruktur, die nur zusätzliche Bürokratie und Kosten schafft. Übrigens: Beim nächsten Tagesordnungspunkt steht eine Große Anfrage zum Thema „Förderdschungel Nordrhein-Westfalen“. Es ist zudem zu einfach, wie die SPD es hier tut, ohne den Vorschlag einer Gegenfinanzierung wieder nur zu fordern, dass irgendwer mehr Geld aus dem Hut zaubern soll. Sie tun ja so, als hätten Sie nicht erst kürzlich im Bund ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen beschlossen. Wie sehr wollen Sie den Steuerzahler denn noch belasten? Es muss vielmehr darüber gesprochen werden, inwiefern die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für Bau- und Modernisierungswillige spürbar verbessert werden können. Das Potenzial und die Nachfrage sind da. Dafür müssen wir die historisch hohen Kosten für Bau, Material und Energie endlich in den Griff bekommen. Hier muss die SPD in der Bundesregierung endlich liefern. (Beifall von der AfD)
Jetzt freuen wir uns – und das aus gutem Grund – auf Ministerin Ina Scharrenbach. Landtag Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Schön, dass wir mal wieder eine wohnungsbaupolitische Debatte im Landtag Nordrhein-Westfalen haben. Dieser Antrag der Fraktion der SPD erinnert ein bisschen daran: Man fordert etwas, was es halt schon lange gib, und es ist wer weiß welche Errungenschaft. Wir haben es neuerdings häufiger, wenn es um Baupolitik oder um Wohnungspolitik geht, dass Sie versuchen wollen, uns deutlich zu machen, die Welt ist rund, dass Sie uns das in Ihren Anträgen erklären, aber das ist halt schon lange da. Sie fordern ein Sonderprogramm für die Aufstockung von Wohngebäuden im Bestand. Das gibt es, das ist da. Wir brauchen auch nicht für alles ein Sonderprogramm. Wir machen es halt einfach gängig in dieser Landesregierung aus CDU und Grünen. Deswegen können Sie das im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung tun, insbesondere die Verwendung des Baustoffs Holz zu fokussieren. Das haben wir schon lange gemacht im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung, wir machen es im Rahmen der Städtebauförderung, weil Holz einfach ein nachhaltiger Baustoff ist, zugegebenermaßen nicht im Massivbauland Nordrhein-Westfalen – auch das hat seine Gründe –, aber wir merken, der Anteil von Holz im Bau nimmt zu, und das hat hoffentlich vielleicht auch etwas mit unserer Förderung letztendlich zu tun. Ich habe auch wie der Abgeordnete Klocke überlegt: Gibt es einen Anlass, warum die SPD diesen Antrag stellt? Zugegebenermaßen, ich habe keine Antwort gefunden. Sie haben eine gefunden – Sie sind wahrscheinlich näher dran –, dass das Ganze mit der anstehenden Überarbeitung der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen zu tun hat. Wie gesagt, ich habe mich wirklich bemüht. Ich versuche immer, nachzuvollziehen, warum Sie diese Anträge stellen. Aber ich bin hier auf keine Antwort gekommen. (Sebastian Watermeier [SPD]: Weil wir mehr bauen, Frau Ministerin!) – Ja, ja. Ich bin hier zugegebenermaßen auf keine Antwort gekommen. Denn der Anteil von Aufstockungen 2024 hat rund 14 % der Neuschaffung von Wohnraum zum Gegenstand. Also, knapp 6.000 Wohneinheiten sind in Nordrhein-Westfalen durch Aufstockung auf Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden entstanden. Man muss sich an diesem Punkt, finde ich, immer ehrlich machen: Man wird die Wohnungsprobleme, die wir in Teilen Nordrhein-Westfalens haben, nicht alleine durch Aufstockung oder Dachausbau lösen können, das funktioniert nicht. 09.10.2025 (Sebastian Watermeier [SPD]: Mir war, als hätte ich das zweimal gesagt!) Deswegen hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen aus CDU und Grünen eben alle Instrumente im Blick, die wir fördern, die wir anreizen, die wir unterstützen. Dazu gehört eben auch die Aufstockung, aber – und das betonen wir – auch der Ausbau, der in Ihrem Antrag übrigens überhaupt nicht vorkommt. Vielleicht kommt im nächsten Plenum die Forderung nach dem Sonderprogramm für Dachausbau – das weiß ich nicht –, aber vielleicht ist das schon eine Anregung für Sie, damit Sie auch das nächste Plenum nutzen können. (Christian Dahm [SPD]: Vielen Dank!) Aus meiner Sicht bedarf es des Antrags nicht. Er ist obsolet, weil durch Regierungshandeln erledigt, und das offen gesagt auch schon seit längerer Zeit. Insofern gestatten Sie mir eine Anmerkung, weil heute auch die Debatte in Berlin angesprochen worden ist und ich das Vergnügen gehabt habe, für die CDU den Bauteil für die Bundesregierung verhandeln zu dürfen. Das Bundesbauministerium muss jetzt schon ein bisschen vorankommen. Nur Bau-Turbo reicht nicht – das sage ich ausdrücklich –, denn es gibt eine von der früheren Bundesregierung verursachte Krise im frei finanzierten Wohnungsbau, die so viel Druck auf den öffentlichen Wohnungsbau bei der Sicherung von Unternehmen und damit Beschäftigung und Wohlstand von Handwerk und allem, was da daran hängt, auslöst. Das können wir aber nicht über den öffentlichen Wohnungsbau alleine absichern, das funktioniert nicht. Deshalb muss der frei finanzierte Wohnungsbau wieder in den Tritt kommen. Dazu gehört, dass die Bundesregierung Vertrauen für die schafft, die bauen wollen. Dazu gehören Gesetzesänderungen. Ein Bau-Turbo alleine mit Übergangsbestimmungen hilft nicht. Das ist deutlich zu wenig. Das sage ich auch an die von CDU und CSU mit der SPD gebildete Bundesregierung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Da ich gerade vernommen habe, dass die Antworten auf verschiedene Fragen noch fehlen, ist die Empfehlung des Ältestenrates ausgezeichnet. Denn er empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/15904 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung stattfinden. Wer stimmt diesem Vorschlag zu? – Die Fraktionen von AfD, FDP, CDU, Landtag Grünen und SPD. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Dann ist so beschlossen. Ich rufe auf: 12 Förderdschungel Nordrhein-Westfalen – Bestandsaufnahme und Entwicklung der gesamten Förderlandschaft des Landes Große Anfrage 35 der Fraktion der FDP Drucksache 18/13187 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/14720 Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der FDP hat Kollege Ralf Witzel das Wort. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion weist interessante Zahlen und Zusammenhänge auf: 878 Landesförderungen gibt es aktuell, zwischenzeitlich sind es sogar über 1.000 gewesen. Darunter befinden sich 664 Kleinförderungen und auch mehrere Kleinstförderungen. Letztere schütten Beträge von bis zu 1.000 Euro pro Fördergegenstand aus. 179 Förderungen richten sich an Kommunen, die aber lieber direkte Zuwendungen haben wollen. Allein im Jahr 2024 wurden mehr als 23 Millionen Euro für die Beauftragung von Externen zur Abwicklung von Förderungen verausgabt. Das Volumen ist die letzten Jahre erkennbar gestiegen: Im Jahr 2023 sind mehr als 5,5 Milliarden Euro ausgekehrt worden, 2024 mehr als 5,7 Milliarden Euro, und für 2025 sind rund 6,2 Milliarden Euro geplant. Das Such- und Antragsportal NORDRHEIN-WEST-FALEN FÖRDERT befindet sich in der Umsetzung. Das Fachverfahren foerderplan.web soll als Landesstandard bei der Bearbeitung von Förderprogrammen zum Ende der Wahlperiode flächendeckend landesweit zum Einsatz kommen. Das ist auch dringend notwendig, denn im Status quo sind 449 der landeseigenen Förderverfahren rein analog bzw. nicht digital. Nur 60 landeseigene Förderungen sind vollständig oder zumindest in weiten Teilen digitalisiert. Bei 179 der landeseigenen Förderungen werden keine Angaben zu den Kriterien für die Messbarkeit der Zielerreichung gemacht. Bei 459 der landeseigenen Maßnahmen findet erst gar keine Evaluation statt. Wo evaluiert worden ist, ergibt sich folgender Befund: Bei 64 der landeseigenen Förderungen wurde Verbesserungsbedarf bei der Zielerreichung 09.10.2025 festgestellt. Welche Konsequenzen aus diesem Befund folgen, bleibt leider unklar. Wie viel Geld bei einer Kommune ankommt, kann die Landesregierung gar nicht sagen. Die Kommunen sagen aber klar, was sie statt bürokratischer Antragsverfahren und Mittelnachweisen eigentlich benötigen. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW führt in ihrer Stellungnahme 18/2648 zum FDP-Antrag „Schluss mit dem Förderdschungel – Digitalisierung und Konsolidierung jetzt!“ Drucksache 18/13159 wörtlich aus: „Die Förderlandschaft ist hingegen mit diversen Hürden und zusätzlichen Anforderungen verbunden: Förderrichtlinien, Förderbedingungen und Antragsverfahren unterscheiden sich von Programm zu Programm. Die hohe Komplexität stellt vor allem Kommunen ohne spezialisierte Verwaltungseinheiten vor besondere Herausforderungen. Diese bestehen einerseits darin, bei der Vielgestaltigkeit der Förderprogramme den Überblick zu behalten, andererseits im (zu) hohen administrativen Aufwand. Gerade kleinere Gemeinden können die Komplexität des Förderwesens zunehmend kaum oder nicht mehr bewältigen. So entscheidet mitunter nicht das Erfüllen der Fördervoraussetzungen, sondern allein die administrative Kapazität, komplexe Förderverfahren stemmen zu können, darüber, ob Förderung stattfindet oder nicht.“ Die kommunalen Spitzenverbände fordern daher im Ergebnis Pauschalen statt Fördermittel, eine Konsolidierung und Reduzierung der Fördermaßnahmenanzahl sowie eine umfassende Digitalisierung. Das ist auch vernünftig. Auch der Bund der Steuerzahler beschäftigt sich intensiv mit der kommunalen Förderpraxis des Landes und stellt seine Erkenntnisse in der Stellungnahme 18/2637 wie folgt dar: „Um eine Chance auf eine Förderzusage zu haben, müssen die Kommunen meist sogenannte Fördermittelmanager einstellen. Schon kleine, finanzschwache Kommunen beschäftigen häufig mindestens ein bis zwei Personen zur Bearbeitung von Förderprogrammen, finanzstarke Städte mindestens doppelt so viele Personen. Bei fast 400 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen kann von einer vierstelligen Personenanzahl ausgegangen werden, welche sich auf Seiten der Kommunen nur mit der Bearbeitung von Förderprogrammen beschäftigt. […] Dies ist äußerst ineffizient.“ Als weitere Probleme treten bei Förderprogrammen Fehlanreize und Mitnahmeeffekte auf, die für die Allgemeinheit kostspielig sind, aber keinen realen Nutzen haben. Landtag Natürlich ist nicht jedes Förderprogramm kritikwürdig, auch nicht aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion. Der eigentliche Grund für die Existenz aber so vieler Förderprogramme ist der politische Wille zur Verhaltenssteuerung und Inszenierung. Das ist oft nicht sinnvoll. Statt einer Politik durch Förderprogramme braucht unser Land eine Politik der guten Ergebnisse, politischen Handlungen und Entscheidungen. Diesem Ziel sollten wir uns alle gemeinsam verpflichtet fühlen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Punktlandung!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Ihrer Großen Anfrage 22 mit 159 Fragen und einem zwischenzeitlichen Antrag zum gleichen Thema hat die FDP jetzt mit der Großen Anfrage 35 erneut 57 Fragen gestellt, die wiederum die Ministerien enorm beschäftigt und zeitlich blockiert haben. Hat es uns irgendwie weitergebracht? Nein. Welche Zielsetzung die FDP damit verfolgt, wird mir auch nach Ihren Ausführungen, Herr Kollege Witzel, nicht ganz klar. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Das war mehr eine Ansammlung von Zitaten und eine Bestandsaufnahme. Was Sie aber damit bezwecken, welche Zielrichtung, welche Ideen Sie damit verbinden, wurde nicht klar. Sie sprechen in der Anfrage vom „Förderdschungel“. Dschungel ist qua Definition ein Durcheinander, undurchdringlich, undurchschaubar. Es ist ein Buzzword, das zunächst Aufmerksamkeit erhaschen soll, aber eigentlich mal wieder eher Unsicherheit streut. All das, was Sie mit Ihren Fragen unterstellen, hat auch wenig mit der Realität in Nordrhein-Westfalen zu tun. Denn ein Dschungel – das kann man auch positiv konnotieren – steht für Vielfalt, Diversität, ist bunt und lebendig. (Lachen von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Es ist ein Bild, das unsere Förderlandschaft in NRW ja auch auszeichnet. Die CDU-geführte Landesregierung hat entgegen Ihren Unterstellungen längst begonnen, Ordnung, Struktur … (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Ja, das ist so. 09.10.2025 … und Transparenz in die Förderlandschaft zu bringen. Seit 2022 – das wissen Sie, Herr Kollege Witzel – laufen die umfassende Konsolidierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung der Förderprogramme. Ziel ist es, eine moderne und bürgerfreundliche Förderpolitik mit Wirkung zu entfalten. Schon zu Beginn der Legislaturperiode hat die Landesregierung Hunderte Fördermaßnahmen überprüft und zusammengeführt. Kleinteilige, ineffiziente oder doppelt vorhandene Programme wurden gestrichen oder gebündelt. Da wurde längst gehandelt, und die richtigen Schlüsse wurden gezogen, während die FDP nur lamentiert. Durch Ihre Anfrage habe ich aber auch gelernt, Herr Kollege Witzel, dass die FDP von vielen Problemen in den Wahlkreisen ein Stück weit entfernt ist, wahrscheinlich durch fehlende Präsenz Ihrerseits vor Ort. Denn wenn ich in meinen Wahlkreis schaue, weiß ich, dass gerade die Klein- und Kleinstförderungen enorm wichtig sind für Sportvereine, für Kulturprojekte, für eine Dorfentwicklung usw. Da, wo gezielt gefördert wird, entstehen Projekte, die einen echten Mehrwert für die Menschen vor Ort haben. Ihr Bild der mangelnden Übersicht ist auch zum Teil überholt; die Landesregierung sorgt tatsächlich für Klarheit. Die Förderprogramme werden zentral erfasst, sie werden laufend evaluiert, der Bedarf wird angepasst oder auch beendet. Das ist kein Dschungel, sondern das ist aktive Steuerungspolitik. Ich kann mich nur wiederholen: Die Zeiten, in denen Programme nebeneinanderher liefen, sind vorbei. Es gibt eine klare Priorisierung, es gibt eine bessere Datengrundlage, und es gibt eine ressortübergreifende Abstimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kritisieren mit Ihren Fragen den Stand der Digitalisierung. Sie wissen doch aufgrund der Beantwortung, dass hier schon viel erreicht wurde. Sie wissen, dass mit foerderplan.web ein zentrales Portal geschaffen wurde, das stetig wächst und ausgebaut wird. (Ralf Witzel [FDP]: Immerhin!) Nahezu alle Förderprogramme sind darüber schon abrufbar. Viele Fördermaßnahmen können digital beantragt werden. Die Ressorts sind weitestgehend angebunden, bis auf die, die keine klassischen Förderressorts sind. Auch das wurde klar dargestellt. Ja, Bürokratieabbau ist wichtig. Man muss aber wissen, wo man ansetzt, darf also nicht wahllos Programme streichen, sondern sollte gezielt prüfen, wo Maßnahmen tatsächlich wirken. Programme, die einen hohen Aufwand und eine geringe Wirkung haben, wurden beendet. Wichtige zielgerichtete Förderungen bleiben bestehen. So einfach ist das am Ende. Landtag Die Alternative, die die FDP im Vorwort der Großen Anfrage anführt – pauschal kürzen, pauschal verteilen –, würde am Ende genau die treffen, die die direkte Unterstützung brauchen, nämlich die kleinen Akteure im ländlichen Raum. Schwarz-Grün sorgt dafür … (Ralf Witzel [FDP]: Das Gegenteil!) – Nein, das ist tatsächlich so. Die Schwarz-Grüne Koalition sorgt zudem für Verlässlichkeit, auch bei der Finanzierung der Kommunen, damit deren Handlungsfähigkeit gewahrt bleibt. Der kommunale Finanzausgleich wird mit Fördermaßnahmen kombiniert, die genau am Bedarf der Kommunen ansetzen. So profitieren Kommunen davon, (Ralf Witzel [FDP]: Ich habe doch vorgetragen, was die kommunalen Spitzenverbände dazu sagen!) weil über die Förderprogramme dann wirklich zielgerichtet da investiert wird, wo vielleicht eigene Mittel der Kommunen fehlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage belegt deutlich, dass die Förderlandschaft in NRW moderner, digitaler und effizienter wird. Wir sind mit der laufenden Evaluierung befasst und mit Instrumenten wie foerderplan.web auf einem guten Weg hin zu weniger Bürokratie und einem modernen und wirkungsorientierten Fördersystem. Deswegen unterstützen wir den Kurs, den die Landesregierung hier fährt, ausdrücklich. Wir brauchen keine schlagwortgetriebene, aufgeregte Debatte dazu, sondern eine konsequente und sinnvolle Förderpolitik. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Ich darf sicherlich im Namen aller Abgeordneten des Hohen Hauses ergänzen, dass sich alle Abgeordneten in ihren Wahlkreisen aktiv engagieren. Wir machen weiter in der Aussprache. Für die Fraktion der SPD hat der Kollege Thomas Göddertz das Wort. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Forderung nach einem umfassenden Förderbericht für NRW ist nicht neu. Vor rund fünf Jahren haben wir als SPD-Fraktion einen Antrag mit dem gleichen Ziel eingebracht. Die Landesregierung sollte im zweijährigen Turnus einen Förderbericht erstellen lassen. Die damals mitregierende FDP lehnte diesen Antrag komischerweise ab. 09.10.2025 Nun sind SPD und FDP beide in der Opposition. Vielleicht kommen wir heute auf einen gemeinsamen Nenner. Schon im November 2024, also im November des letzten Jahres, habe ich zur Großen Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema „Förderdschungel“ ausgeführt. Prinzipiell begrüßen wir Förderpolitik als Werkzeug, um gezielt spezielle gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen zu unterstützen. Die Förderung von Transparenz, Evaluation und Digitalisierung ist für uns dabei der richtige Weg. Ich habe aber auch im letzten November auf Folgendes hingewiesen: Auf kommunaler Ebene bestimmen Fördermittel mittlerweile aufgrund der notwendigen Eigenanteile die Ausgaben der Kommunen. Kommunale Selbstverwaltung sieht für mich ganz anders aus. Aber um überhaupt noch etwas bewegen zu können, sind viele Kommunen leider auf Fördermittel angewiesen. Das sorgt für Ungerechtigkeit. Je weniger finanzielle Möglichkeiten eine Kommune hat, desto weniger Mittel kann sie für die Beantragung von Fördermitteln ausgeben. Dagegen können sich reiche oder große Kommunen sogar oftmals ein eigenes Fördermittelmanagement leisten. Es gehen also gerade die Kommunen leer aus, die es am dringendsten nötig hätten. Die Landesregierung schickt genau diese Gemeinden in eine Abwärtsspirale. Die Lösung für diesen Missstand ist aber denkbar einfach. Als SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen fordern wir seit Jahren eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen – direkt und vor allem unbürokratisch. Wir erkennen an, dass die Landesregierung seit 2023 Maßnahmen konsolidiert, Programme zusammenlegt und neue digitale Systeme eingeführt hat. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber eine echte strukturelle Neuordnung steht nach wie vor aus. Das gilt ganz besonders für die Finanzierung der Kommunen. Abschließend möchten wir bei der Überarbeitung der Fördermittelstrukturen um Augenmaß bitten. Gestalten Sie die Programme flexibel, wirksam und abgestimmt auf den gesellschaftlichen Bedarf. Ich denke hier an Bereiche, die vielleicht ökonomisch schwer messbar, dafür aber immens wichtig sind wie zum Beispiel die Kinder- und Jugendförderung. Fassen wir zusammen: Förderbericht? Ja, bitte. Überprüfung der Maßnahmen? Unbedingt, aber mit einem Auge auf die strapazierte kommunale Selbstverwaltung und mit Menschenverstand für Belange außerhalb der ökonomischen Messbarkeit. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD) Landtag
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns mal folgende Situation vor. Der Richter kommt in den Saal, verkündet das Urteil und sagt dann: So, und jetzt fangen wir mal mit der Beweisaufnahme an. – Würden Sie das ernst nehmen? Natürlich nicht. Das wäre vollkommen absurd. Aber genau das haben Sie hier gemacht. Schauen wir mal auf den Kalender. Am 18. März dieses Jahres stellen Sie einen Antrag und fordern, 50 % aller Förderprogramme zu streichen. Und am 19. März, also einen Tag später, reichen Sie Ihre Große Anfrage ein und fragen die Regierung, wie viele Förderprogramme es überhaupt gibt in Nordrhein-Westfalen. Erst das Urteil, dann die Fakten: Das ist doch keine seriöse Politik; das ist reine Show. Weil wir alle Bürokratie abbauen wollen, hier mein Vorschlag: Schenken Sie sich das nächste Mal die Anfrage, und stellen Sie einfach direkt Ihren Antrag. Das spart uns allen eine Menge Arbeit. (Beifall von Wibke Brems [GRÜNE] – Verein- zelt Beifall von der CDU – Ralf Witzel [FDP]: Das ist ein Parlamentsrecht und Oppositionsrecht!) – Moment, nein, nein, nein! (Ralf Witzel [FDP]: Genau darum geht es ge- rade!) – Sorry, nein, Herr Witzel, Sie verwechseln da was. Sie verwechseln das Recht auf Meinungsfreiheit mit Widerspruchsfreiheit. (Beifall von den GRÜNEN) Selbstverständlich haben Sie das Recht, Große Anfragen zu stellen, wie Sie das wollen. Aber es ist mein Recht, zu bewerten, ob ich diese Anfragen für sinnvoll halte oder nicht. Das Recht lasse ich mir von Ihnen auch nicht nehmen. (Beifall von Wibke Brems [GRÜNE] und Raphael Tigges [CDU]) Es würde sich auch mal lohnen, sich die Antworten genauer anzuschauen, und zwar bevor man Anträge stellt. Die Landesregierung setzt sich das Ziel des Koalitionsvertrags von CDU und Grünen, Bürokratie abzubauen und hierzu Fördermaßnahmen zu reduzieren. Zu Beginn ist selbstverständlich eine Bestandsaufnahme notwendig, denn am Ende der letzten Wahlperiode – also nach fünf Jahren FDP-Regierungsbeteiligung – gab es kein zentrales Fördercontrolling zur systematischen Erfassung aller Fördermaßnahmen. 09.10.2025 Das gehört zur Wahrheit dazu. Wenn Sie jetzt die ganze Zeit ausführen, in Nordrhein-Westfalen gäbe es einen riesigen Förderdschungel, dann wäre an der Stelle auch mal ein bisschen Demut und ein kleines bisschen Selbstkritik angebracht, warum Sie das in Ihrer Regierungszeit nicht angegangen sind. Die digitale Bestandsaufnahme haben wir unter Schwarz-Grün nachgeholt und festgestellt: Seit Mitte 2023 wurde im Zuge der eingeleiteten Neuausrichtung und Konsolidierung der Förderlandschaft ein deutlicher Rückgang der Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt. Als Schwarz-Gelb abgewählt wurde, als also die FDP aus der Regierung ausgeschieden ist, waren wir noch bei über 900 Fördermaßnahmen. Das können Sie der Antwort auf Ihre Große Anfrage entnehmen. Mittlerweile sind wir bei ungefähr 770 Maßnahmen. Das heißt, über 100 Fördermaßnahmen wurden in den letzten drei Jahren abgebaut. Ziel von Schwarz-Grün ist es, diese Förderlandschaft unkompliziert zu gestalten und sich überschneidende Programme zu vermeiden. Die Landesregierung hat diesbezüglich vor einem Jahr einen Zwischenstand bekannt gegeben. Die Anzahl unterschiedlicher Förderungen ist insbesondere in den letzten zehn Jahren – auch unter FDP-Führung – kontinuierlich gestiegen. Das ist richtig. Aber der Konsolidierungsbedarf wurde erkannt, und den packen CDU und Grüne an. Die Maßnahmen wurden deutlich reduziert – ich habe es eben ausgeführt –, indem Förderprogramme gebündelt, zusammengelegt, aber auch priorisiert wurden. Im Fokus standen insbesondere kleinteilige Programme, Doppelförderungen und unverhältnismäßige Bürokratie. Ich will an der Stelle ganz deutlich betonen: Fördermaßnahmen sind nicht per se schlecht oder gar Mittelverschwendung. Gesellschaft, Wirtschaft und Forschung in Nordrhein-Westfalen sind auf Landesförderung angewiesen und profitieren sehr stark und ausdrücklich davon. Genau diesen Kurs der Priorisierung und der Konsolidierung von Förderprogrammen und der Förderlandschaft in Nordrhein-Westfalen werden wir als schwarz-grüne Koalition mit allen Mitteln weiter umsetzen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen, geehrte Herren! Auch von der AfD-Fraktion vielen Dank an die Verwaltung für die mühsam, umfangreich und aufwendig zusammengesuchten Antworten. Landtag Jetzt stellt sich zunächst die Frage, was wir mit den 119 Seiten Papier machen. Wir verschaffen uns einen Gesamtüberblick. Als allererstes geht ein Gruß – verbunden mit hochgezogenen Augenbrauen – an die FDP. Was haben Sie eigentlich in Ihrer Regierungszeit gemacht, um die Förderprogramme einzudampfen? Das Gegenteil. Das Wirtschaftsministerium unter Führung von Herrn Professor Dr. Pinkwart hat da fleißig mitgemacht. Interessant ist allein folgender Satz aus den Vorbemerkungen „Der erfasste Datenbestand an Fördermaßnahmen zeigt dabei, dass die jährliche Einrichtung neuer Fördermaßnahmen zum Ende der vorangegangenen 17. Legislaturperiode deutlich zugenommen hat.“ Die FDP will also über ein Problem Bescheid wissen, das sie mitgeschaffen hat. Herr Witzel fragt also, was seine FDP und er hier in der letzten Legislaturperiode eigentlich gemacht haben. Herr Rock hat es schon angesprochen: landeseigene Fördermaßnahmen 2022, am Ende Ihrer Regierungszeit 916, landeseigene Fördermaßnahmen 2025 – ohne FDP; vielleicht deswegen – 769, wenngleich das immer noch zu viele sind. Die Landesregierung zeigt eigentlich mit dem ersten Satz ihrer Vorbemerkung, wo das eigentliche Problem liegt. Ich zitiere: „Das Land Nordrhein-Westfalen verfügt über eine ausdifferenzierte Förderlandschaft, die über Legislaturperioden hinweg kontinuierlich weiterentwickelt wurde.“ Das kann man wie folgt übersetzen: Die Politik der Altparteien in NRW hat einen bürokratischen Moloch zur Vergabe von finanziellen Mitteln geschaffen, und die Altparteien meinen, sie könnten diese zentral, gut und effizient verplanen und verteilen. Sie nehmen es den Bürgern und Unternehmern über die Steuern und Abgaben weg und meinen, sie wüssten besser, wie man es nutzen kann. Das heißt auf gut Deutsch „Planwirtschaft“. Da hilft es auch nicht, wenn Sie das jetzt digital machen. Nachweise und Nachfragen müssen trotzdem noch zeitintensiv bearbeitet werden – jetzt eben digital und nicht mehr per Papier. Die Arbeitsschritte bleiben verdachtsweise die gleichen. Eine kleine Kritik richte ich mit Blick auf die Lesbarkeit der Anfrage an die Landesregierung. Die Spaltenbezeichnungen der jeweiligen Tabellen hätten zur Lesbarkeit besser auf jeder Seite aufgeführt werden können. Das machte das Lesen am Computerbildschirm leichter. Wenn wir das beim nächsten Mal besser hinbekämen, dann wäre das schön. Berechtigterweise ist auch nach dem Personaleinsatz gefragt worden. Ich gebe mal folgenden Hinweis: 09.10.2025 Geben Sie einmal „nicht systematisch erfasst“ in der Suchfunktion ein. Die Wortkombination finden Sie 812 Mal. Falls Sie diese einmal nicht geschrieben finden, ist zum Personaleinsatz meistens doch nichts gesagt. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass niemand mehr einen genauen Überblick hat. Das ist ein Dschungel, der nicht nur körperlich undurchdringbar ist, sondern auch visuell ein Morgendunst, der undurchdringbar ist. Da sieht man nichts mehr, nicht mal, dass es ein Dschungel ist. Nicht einmal die Landesregierung selbst weiß, wer sich aufseiten der Verwaltung mit dem Förderdschungel auseinandersetzt. Der Abbau von Förderprogrammen setzt wahrscheinlich beträchtlich Personal für wichtigere Aufgaben frei. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Schade, dass bei den Tabellen keine Gesamtsummen gebildet waren. Diese Antwort der Landesregierung ist aber eben auch darin Ausdruck des bürokratischen Molochs, in dem dieses Staatswesen gefangen ist. Keiner weiß mehr genau, was vor sich geht. Legen wir die Axt an die Zahl der Förderprogramme und helfen wir dem Haushalt. Lassen Sie uns dafür lieber die Steuern senken. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Förderungen sind auch strategische Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Wie Sie wissen setzt Nordrhein-Westfalen gezielt auf die Bereiche „Bildung“, „Ehrenamt“ und „Unternehmensförderung“, um nachhaltige Entwicklungen zu fördern und die Lebensqualität zu verbessern, und zwar in dem Sinne, dass wir nicht als Staat alles besser können, sondern dass wir diejenigen ertüchtigen, ermutigen und auch begleiten, die in unserem Staatswesen – das haben wir bei einem anderen Tagesordnungspunkt heute schon miteinander diskutiert – dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft am Laufen bleibt, weil wir glauben, dass der Staat nicht alles selbst besser kann. Jugendförderung, Unterstützung von Ehrenamt und Sportvereinen sind deshalb wichtige Hilfen und in dem Sinne – untechnisch – Investitionen in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wenn man hier, wie die FDP das in diesem Jahr mehrfach gefordert hat, wild den Rotstift ansetzen würde, dann würde dies in unserer Gesellschaft zu massiven Einschnitten führen. Die FDP gehört aber auch zu denen, die bei jedem Plenarantrag dann, wenn irgendein anderer mal draußen auf der Wiese Landtag steht, umgekehrt wieder sagt: Aber an der Stelle dürft ihr bitte nicht kürzen. Man kann sich gar nicht vorstellen, dass man das an der Stelle überhaupt hätte überlegen dürfen. – Gestern gab es einen Sachverhalt gleicher Art. In den letzten Plenarrunden und auch bei den Haushaltsberatungen des letzten Jahres können Sie das alles wunderbar noch mal nachlesen, anschauen, wie auch immer. Sie haben alle Oppositionsreflexe – alle miteinander –, und am Schluss haben Sie wahrscheinlich jeden Arbeitskreis alle so lange bespielt, dass Sie anschließend glauben, dass Herr Witzel dann sagen kann: Mache ich einen Strich drunter, kostet Milliarden mehr, ist aber auch egal, weil ich in der Opposition bin. Wir dagegen setzen klare Prioritäten und haben an der Stelle die Themen „Bildung“, „Sicherheit“ und „Transformation“ als Kernpunkte der Aktivitäten der Landesregierung. Fördermaßnahmen sind dazu ein wichtiges, ergänzendes Instrument. Ich will gerichtet an die SPD-Fraktion ausdrücklich sagen, dass es richtig ist, wenn man auch die kommunale Seite mit im Blick hat. Aber das ist nur ein Teil. Viele Fördernehmer sind eben nicht kommunal, sondern freie Träger und andere Aktive, andere gesellschaftliche Gruppen, Verbände und Institutionen. Insofern reicht es, obwohl ich überzeugter Kommunaler bin, nicht, nur die kommunalen Interessen im Blick zu halten. Insofern werden wir bei einer Reduzierung der Fördermaßnahmen, die wir jetzt in den Blick genommen haben, bei der Bündelung am Schluss nicht einfach nur bei einer Kommunalisierung landen können. Es geht um kluge Steuerung und um klare Prioritätensetzung. Daneben haben wir bei der Ausgestaltung von Förderrichtlinien gemeinsam mit Praktikern bereits vor der Sommerpause Standardisierungen von Verwaltungsvorschriften auf den Weg gebracht. Das ist einer der ganz wesentlichen Punkte, an denen wir, glaube ich, weitermachen müssen und weitermachen werden. Einer der Befunde ist schließlich – da sind wir uns, glaube ich, alle einig –, dass es, wenn man zu unterschiedliche Vorschriften für alles Mögliche hat, für Kommunen und andere Akteure immer schwieriger wird, alles einzuhalten, geschweige denn zu beantragen – was man sinnvollerweise tun will, ohne dabei Fehler zu machen. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Ist so!) Uns liegt also sehr daran, dass wir nicht nur die Digitalisierung vorantreiben, sondern auch die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren durch Standardisierung. Das macht übrigens auch die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel für alle, die damit zu tun haben, leichter. Wir haben – dazu ist hier schon mehrfach vorgetragen worden – einen deutlichen Rückgang der Zahl der Fördermaßnahmen seit Mitte 2023 zu verzeich-09.10.2025 nen, auch gegenüber der vor einem Jahr zur Beantwortung vorliegenden Großen Anfrage 22. Insofern zeigt sich aus unserer Sicht, dass der eingeschlagene Weg richtig ist, und wir werden den auch entschlossen fortsetzen. Wenn das hier nicht schon von anderen diskutiert worden wäre, hätte ich die Frage gestellt, ob wir die Kräfte unserer Verwaltung möglicherweise sogar noch ein bisschen besser dafür einsetzen könnten, wenn wir nicht Hunderte von Menschen in verschiedenen Teilen der Landesverwaltung regelmäßig mit aktualisierten Großen Anfragen beschäftigen müssten. Wir haben sicherlich Personalmangel an anderer Stelle, wenn wir im Sinne Ihres Informationsrechtes die Fragen alle so angemessen beantworten wollen, wie wir das hier auf über 100 Seiten getan haben. Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Ressorts, die eingebunden waren, um diese Große Anfrage umfassend und fristgerecht zu beantworten. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Vielleicht ist es ein Denkstück, ob Ehrenamtliche und Vereine in unserem Land möglicherweise mehr Begleitung hinsichtlich der Vereinfachung von Fördermaßnahmen und vielleicht auch Beratungen brauchen. Stattdessen kommt es zum Lesen von Fragekatalogen und zu Antworten, die am Schluss statistische Scheingenauigkeiten herstellen, die im Regelfall auch nicht dazu führen, dass diejenigen, die das gelesen haben, daraus anschließend konkrete Ableitungen machen können. Trotzdem ist es eine wichtige Aufgabe, dass wir das hier im Parlament regelmäßig miteinander diskutieren. In dem Sinne bedanke ich mich für die Beratungen und hoffe, dass alle daraus die richtigen Schlüsse ziehen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Herr Minister, es gibt noch eine Kurzintervention. Das ist das Recht des Parlaments, in diesem Fall des Kollegen Ralf Witzel. Der hat sich schon eingeklinkt und hat jetzt für 60 Sekunden das Wort.
Herr Minister, ich darf Ihnen versprechen: Die FDP-Landtagsfraktion wird auch weiterhin Anfragen stellen, und zwar deshalb, weil Sie uns antworten, dass Sie selber der Kommune gar nicht sagen können, in welcher Größenordnung und für welche Zwecke dort Gelder ankommen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Wir haben nie gesagt – und da möchte ich auch nicht falsch zitiert werden –, dass jedwedes Förderprogramm Landtag schlecht oder böse sei, sondern wir haben eine Effizienzfrage gestellt. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist aber freundlich!) Die haben die Kommunen hier im Landtag auch gestellt. Und deshalb frage ich Sie, Herr Finanzminister: Was ist Ihr Bild von Effizienz, wenn man erst mal möglichst viel Geld einsammelt, das durch Bürokratie verwalten lässt, und ein Teil dieses Geldes nach bürokratischer Verwaltung und Verwendungsnachweisen und Bewilligungen dann wieder vor Ort ankommt? Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, das möglichst zu reduzieren. Das ist jedenfalls unser Bild. (Simon Rock [GRÜNE]: War das eine Zwi- schenfrage oder eine Kurzintervention?)
Herr Witzel, Sie wissen, dass wir an manchen Stellen gemeinsame Sichtweisen auf die Dinge haben, aber nicht an allen. Ich glaube, dass sich eine derartig holzschnittartige Reduzierung des Sinns von Fördermaßnahmen, wie sie Sie gerade vorgenommen haben, zwar gut anhört, es in der Praxis aber komplexer ist. (Heiterkeit von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen. Ich habe gerade bewusst gesagt: Es geht nicht nur um Kommunen, es geht auch um vieles anderes. Wenn ich mir anschaue, wie viele Menschen aktiviert werden können, etwas zusätzlich zu tun, wie wir das zum Beispiel in Programmen rund um die Heimatund Umwelt-Scheck-Förderung in den letzten Jahren gehabt haben, stelle ich fest, dass dadurch Incentivierungen entstanden sind, die man sonst im Sinne eines volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Koeffizienten immer berechnen würde und die ein Mehrfaches dessen sind, was da an Förderungen ausgegeben worden ist. In diesem Sinne ist es auch volkswirtschaftlich betrachtet absolut sinnvoll, als Staat solche Incentivierungen durch Aktivierung von privatem Spendenkapital, durch private Aktivitäten zu unterstützen, selbst wenn es kleinteilig ist. Wenn man es unterlässt, geht nämlich der gesellschaftliche Kitt verloren, weil Sie dann diese Incentivierungen nicht haben. Darüber können wir gerne gesellschaftspolitisch diskutieren; da sind wir offensichtlich einfach unterschiedlicher Auffassung. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) 09.10.2025
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der Aussprache, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Ich schließe die Aussprache und stelle fest, dass damit die Beratung über die Große Anfrage 35 der Fraktion der FDP abgeschlossen ist. Ich rufe auf: 13 Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Für echte Meinungsvielfalt kämpfen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/15907 – Neudruck Ich eröffne die Aussprache, und für die antragstellende Fraktion hat Herr Tritschler das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Laut einer Studie von Media Tenor International traut kaum noch ein Drittel der Deutschen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Bei der jungen Zielgruppe ist es gerade noch ein Viertel. Und die Tendenz ist bei allen Zahlen stark rückläufig. Nach einer anderen Studie der Johannes Guttenberg-Universität Mainz nimmt gerade mal ein Drittel der Zuschauer die Berichterstattung bei ARD und ZDF noch als ausgewogen wahr. Die Medienwissenschaftler haben ermittelt: Während zu Zeiten der ausgehenden Ampel die Regierungsparteien im staatlichen Rundfunk deutlich positiver wegkamen als die Opposition, schufen private Medien eine einigermaßen ausgewogene Berichterstattung. Ich weiß, was jetzt gleich kommt: Es ist ja alles kein Staatsfunk, sondern öffentlich-rechtlich und irgendwie staatsfern. – Ich weiß nicht, ob Sie, meine Damen und Herren, das selbst glauben oder ob es die Senioren glauben, die noch ARD und ZDF schauen und CDU und SPD wählen. Aber es scheinen, wie die Umfragen zeigen, immer weniger zu werden – zum Glück. Man muss auch ein bisschen, sagen wir mal einfach sein, um zu glauben, dass eine Einrichtung staatsfern ist, die durch Staatsvertrag gebildet wird, deren Kontrollgremien durch Gesetze und Staatsverträge besetzt werden, zu deren Finanzierung man staatlichen Zwang anwendet, sodass bis hin zu Haftstrafen genötigt wird, und deren Zwangsbeitrag von einem Gremium festgelegt wird, das von Landesregierungen und Staatsregierung besetzt wird. Wer das für staatsfern hält, wählt wahrscheinlich auch heutzutage noch CDU. Landtag Und wo wir gerade beim Thema sind: Selbst dort hat man inzwischen erkannt, dass man sich hier gegen eine immer größer werdende Mehrheit der Bevölkerung stellt. Nächstes Jahr sind ja dann wieder Wahlen. Da sieht es nicht so gut aus in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Ganz schnell könnte es vorbei sein mit der Staatsfunkherrlichkeit, wenn dort eine AfD-geführte Landesregierung die Staatsverträge kündigt. Also macht man, was man bei der CDU seit Jahren virtuos beherrscht: Wählerbetrug. Carsten Linnemann fordert ein Einfrieren des Rundfunkbeitrags. Natürlich weiß er, dass das nicht geht, ohne die Anstalten grundlegend zu reformieren und zu verkleinern. Natürlich weiß er auch, dass seine Parteifreunde in NRW – allen voran unser Medienminister; herzlich willkommen im Plenum –, (Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales so- wie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten betritt den Raum und nimmt Platz.) dieses Musterbeispiel für die Charakterfestigkeit in der CDU, gar nicht die Absicht haben, irgendwas ernsthaft zu reformieren. Schließlich müssen ARD und ZDF die geriatrische Zuschauerschaft einlullen, auf die man heute bei der CDU noch seine Macht stützen kann, solange es eben geht. Derweil geben sich die Anstalten alle Mühe, zu beweisen, dass sie ihr bevorstehendes Ende redlich verdient haben. Wir hatten ja hier auch schon etliche Beispiele: seien es die Talkshows, die unter weitestgehendem Ausschluss der größten Oppositionspartei in Deutschland stattfinden; seien es gefakte Straßenumfragen; seien es handverlesene Zuschauer im Publikum. Die ungeheure Beitragsverschwendung ist allgemein bekannt. Die Fälle häufen sich. Der neueste Fall, meine Damen und Herren, der Fall Julia Ruhs, hat wieder einmal mit einer bemerkenswerten Deutlichkeit gezeigt, wie marode und verkommen der Staatsfunkapparat in Deutschland inzwischen ist und wie dringend es einer grundlegenden Reform bedarf. Frau Ruhs hatte sich erdreistet, in einer ARD-Sendung offen über all das zu berichten, was eigentlich jeder sehen kann, wenn er mit offenen Augen durch Deutschland fährt: über die katastrophalen Folgen einer verantwortungslosen Migrationspolitik. Es war der ehrliche Versuch, Zuschauer zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückzugewinnen, die sich vom üblichen schönfärberischen Ton inzwischen angewidert abwenden. Doch der Apparat wehrte sich gegen die Offenheit und Objektivität von Frau Ruhs, und sie wurde vom 09.10.2025 NDR als Moderatorin abberufen. Das Signal an alle Mitarbeiter bei den Anstalten war glasklar: Wenn ihr nicht auf der Linie von Hayali und Co. seid, dann haltet lieber die Klappe, sonst machen wir euch fertig und zerstören eure Karriere. Die Frage ist: Wo sind Sie da eigentlich, meine Damen und Herren? Ansonsten reiten Sie ja auf dem hohen Ross durch die ganze Welt und belehren immer alle über Pressefreiheit und Grundrechte und was auch immer. Aber da hat man sehr wenig von Ihnen gehört. Woran lag das? Zeigen Sie doch mal, dass Sie es ernst meinen mit Ihren Belehrungen, die Sie sonst immer gerne nach Osteuropa oder anderswo senden. Zeigen Sie mal, dass Sie keine Heuchler sind, und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am aktuellen Beispiel, wie im NDR mit einer Journalistin umgegangen wurde, kritisiert der Antrag der AfD die Reformbemühungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch im Reformstaatsvertrag, der gerade in den Landtagen diskutiert wird, würden Fragen von Meinungsvielfalt und redaktioneller Unabhängigkeit nur unzureichend adressiert, heißt es. Unbestritten werden auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Fehler gemacht. Vielfach wurden in den letzten Wochen Vorwürfe geäußert, der NDR hätte im Umgang mit der Journalistin und dem Magazin „KLAR“ missliebige Perspektiven ausgrenzen wollen, und der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe insgesamt politische Schlagseite. Das sollte in den Anstalten aufhorchen lassen, denn wenn solche Vorwürfe begründet sind, können sie das Vertrauen dauerhaft zerstören. Die Rechtslage ist eindeutig. Der Medienstaatsvertrag verpflichtet alle öffentlich-rechtlichen Sender zu Objektivität, Unparteilichkeit und Vielfalt. Sie müssen in ihren Angeboten unterschiedliche Themen und Meinungen möglichst breit und differenziert darstellen. Das WDR-Gesetz schreibt genau dasselbe noch einmal fest. Das ist alles geltendes Recht. Dafür braucht es Ihren Antrag nicht – (Beifall von der CDU und Dr. Dennis Maelzer [SPD]) zumal im Reformstaatsvertrag weitere Instrumente für mehr Transparenz, Evaluation und Beteiligung ergänzt werden, wie Leistungsanalysen, mehr Dialog und ein unabhängiger Medienrat. Landtag Wer diese Reformen schon infrage stellt, bevor sie überhaupt in Kraft sind, hat nicht Meinungsvielfalt im Sinn, sondern sucht eine politische Bühne für die eigene Erzählung. Sie verweisen im Antrag zudem auf die Studie der Uni Mainz, die angeblich belegt, dass bestimmte Positionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk signifikant unterrepräsentiert seien. Ich finde in der Studie Sätze wie diesen – Zitat –: „Die öffentlich-rechtlichen Formate lassen […] einfache Bürger und die aktuellen Oppositionsparteien im Verhältnis häufiger zu Wort kommen als die Vergleichsmedien und berichten in dieser Hinsicht folglich etwas vielfältiger.“ Dass die Studie eine systematische Vernachlässigung bestimmter Perspektiven belegt, kann ich nicht erkennen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vor der Aufgabe, seine gesellschaftliche Rolle glaubwürdig und effizient zu erfüllen, damit sein Wert für die Beitragszahler erkennbar bleibt. Entscheidend ist, dass Qualität und journalistische Standards im Mittelpunkt stehen und unterschiedliche Meinungen differenziert abgebildet werden. Begründete Zweifel an der journalistischen Binnenpluralität der Redaktionen müssen ausgeräumt, Fehlentwicklungen selbstverständlich aufgearbeitet und abgestellt werden. Im medialen Diskurs darf keine Ausgrenzung stattfinden. Erlauben Sie mir deshalb als gelernter Journalistin eine persönliche Anmerkung dazu. Indem auch Perspektiven dargestellt werden, die man als Journalist nicht selbst teilt, macht man sich nicht mit ihnen gemein. Möglichst alle unterschiedlichen Sichtweisen zu einem Thema zu erklären, heißt auch nicht, es allen recht machen zu wollen. Deshalb liegt für mich in der Idee des Constructive Journalism eine große Chance. Dort gibt es den Begriff der Allparteilichkeit. Journalisten sollen mit ehrlichem Erkenntnisinteresse auf alle Menschen zugehen: Zuhören, was ist. Vielleicht ist das der erste Weg, um das Empfinden mancher Menschen, abgehängt zu sein oder mit ihrem Anliegen nicht gehört zu werden, zu entkräften. Die AfD zieht ausgerechnet den wunderbaren Humoristen Loriot als Kronzeugen für ihre Fundamentalkritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk heran. Loriot war bekanntlich selbst ein Sohn von ARD und ZDF. Seine legendären Sketche, Filme und Figuren verdanken ihre Beliebtheit den Freiräumen (Sven Werner Tritschler [AfD]: Es gab nichts anderes!) und der kreativen Förderung im öffentlich-rechtlichen System. Loriot musste nie laut sein. Seine Figuren waren überzeichnet, aber nie entmenschlicht oder in gemeiner 09.10.2025 Absicht bloßstellend. Seine Gesellschaftskritik war nie vulgär oder verletzend, sondern höflich und präzise. Er hat Menschen nie gedemütigt. Provokation war für ihn kein Selbstzweck. Was Loriot auszeichnete, ist genau das, was der AfD komplett abgeht. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Er würde sich vermutlich kaum geschmeichelt fühlen, wenn er wüsste, wie seine differenzierte, medienkritische Haltung heute benutzt wird, um Forderungen der AfD zu bestätigen. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Loriot würde sich wohl leise abwenden und mit trockenem Humor feststellen: Früher war mehr Lametta. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war einmal ein fernes Land, das sich Nordrhein-Westfalen nannte. Dort lebte ein großes Volk, das sehr stolz auf ein besonderes Zauberwerk war – den öffentlichrechtlichen Rundfunk. Dieses Zauberwerk hatte die Aufgabe, alle Bürgerinnen und Bürger mit Nachrichten, mit Geschichten und mit Wissen zu versorgen; fair, vielfältig und frei. Doch es gab auch eine kleine laute Gruppe in NRW, die AfD genannt wurde. Diese Gruppe war überzeugt davon, das Zauberwerk sei von einem bösen Fluch befallen, nämlich von einem Linksdrall. Dieser Linksdrall war angeblich ein schreckliches Gespenst, das jeden Moderator, jede Journalistin linksdrehend machte – wie ein Joghurt im Kühlschrank. Also zogen die AfD-Recken aus, um das Zauberwerk zu reformieren. Wie wollten sie das tun? Sie nahmen sich Folgendes vor: Erstens. Die Schatztruhe mit den Gebühren wie in einem Eiskeller einfrieren, bis die Nachrichten so klingen, wie sie es wollten. Zweitens: Selbst die Wächter des Zauberwerkes ernennen, also darüber entscheiden, wer Geschichten erzählen darf. Drittens. Den Zauberspiegel „Tagesschau“ so polieren, dass er nur noch ihre eigenen Gesichter zeigt. Aber wie in jedem Märchen gibt es auch hier einen Haken, denn das Zauberwerk stand unter dem Schutz eines sehr alten, sehr weisen Gesetzes, dem Grundgesetz. Dieses Gesetz hatte schon viele Angriffe überstanden und sprach mit fester Stimme: Du Landtag sollst den Rundfunk frei und unabhängig halten. Sonst endet ihr in der Dunkelheit der Gleichschaltung. Die AfD hielt das Grundgesetz aber offenbar für ein Märchenbuch und glaubte, man könnte es einfach wie Grimms Märchen umschreiben. Aber in diesem Reich gab es auch kluge Menschen, die wussten: Vielfalt entsteht nicht, indem man Redaktionen nach Parteibüchern sortiert. Unabhängigkeit wächst nicht, wenn Politiker Personalakten durchblättern. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Super, ich stehe auf Fantasy!) Neutralität ist nicht, wenn eine Partei vorgibt, was neutral zu sein hat. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Das Volk im Land – so heißt es in diesem Märchen weiter – hat sich übrigens gewundert, denn wann immer es abends den Fernsehkasten einschaltete, sah es nicht nur linke Hexen und grüne Elfen, sondern auch schwarze Ritter, gelbe Gaukler und sogar graue Trolle. Von einem Einheitsbrei gar keine Spur; eher ein bunter Eintopf. So kam es, dass der Plan der AfD scheiterte, denn das Parlament erkannte: Dieser Antrag war kein edler Reformzauber, sondern ein vergifteter Apfel. Dieser Apfel war zwar glänzend rot poliert, aber er war innen voller Kontrolle, voller Misstrauen und voller Angriff auf die Freiheit. Wie endet nun unser Märchen? Ganz einfach: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt wie jede gute Märchenfigur nicht perfekt, aber unverzichtbar, manchmal schwerfällig, manchmal etwas altmodisch, aber immer am Puls der Zeit. Die AfD: Na ja, es bleibt die böse Hexe, die versucht, den Spiegel zu verdrehen. Aber wir alle wissen: Am Ende gewinnen im Märchen diejenigen, die Vielfalt halten wollen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns darum das Zauberwerk der freien Presse beschützen, das Grundgesetz als Schild hochhalten (Zuruf von Christian Loose [AfD]) und diesen Antrag dorthin schicken, wo er hingehört; in das Reich der bösen Märchen. Und wenn wir nicht gestorben sind, dann sehen wir heute Abend alle wieder Tagesschau. – Vielen Dank, und bleiben Sie informiert. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokra-09.10.2025 tischen Fraktionen! Das Pendel der AfD-Fraktion schwingt wie immer mit Vollausschlag von einer Seite zur anderen. Mal soll dieses Plenum genutzt werden, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zerschlagen. Mal soll er in irgendeiner Form reformiert und stabilisiert werden. Mal sollen Namenslisten von Journalistinnen öffentlich gemacht werden. Mal sollen einzelne Journalistinnen besonderen Schutz erfahren. Das ist Ihre Politik, die sich jeder Glaubwürdigkeit entzieht. Dass das nichts Neues ist, wissen alle; das müssen Sie uns nicht Monat für Monat hier beweisen. (Markus Wagner [AfD]: Doch, bis Sie es begrif- fen haben! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ein besonders intelligenter Zwischenspruch!) Der Fall von Julia Ruhs ist weder ein besonderes Novum des ÖRR noch ist er der Skandal, der mit Ihrer Hilfe seit Wochen künstlich aufgebauscht wird. (Zuruf) Das Fernsehformat „KLAR“ wird weder abgesetzt noch wird Frau Ruhs vollständig daraus entfernt. Sie soll sich den Posten als Moderatorin mit der ehemaligen Bild-Chefredakteurin Tanit Koch teilen. Befürchtungen, dass die Sendung mit einer neuen Personalie jetzt übermäßig links werden könnte, dürften somit nicht bestehen. Wer schon mal die Bild-Zeitung gelesen hat, wird wissen, wovon ich hier spreche. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Es wird wieder einmal ein Fall von vermeintlicher Cancel Culture herbeifantasiert, denn es ist hier faktisch keines vorhanden. Der Bayerische Rundfunk setzt das Format mit Julia Ruhs im Sinne von Julia Ruhs weiter fort. Das dürfte der Beweis sein, dass Ihr Antrag wieder mal vollkommen an der Realität vorbeischießt. Man könnte die Rede an dieser Stelle beenden, den Antrag wie gewohnt ablehnen und im Nachhinein über diesen Kokolores den Kopf schütteln. Aber hier über Grundsätze der Meinungsvielfalt und die Stärkung der Unabhängigkeit einzelner Journalistinnen zu sprechen, ist eine absolute Frechheit Ihrerseits, wenn man sich vor Augen hält, womit wirklich pluralistisch aufgestellte Journalistinnen wie zum Beispiel Dunja Hayali konfrontiert sind. (Lachen von der AfD) Wenn eine Journalistin, die Programm nach AfD-Geschmack macht (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) – ich habe das Wort –, eine halbe Moderator*innenstelle abgeben muss, dann ist das Geschrei bei Ihnen groß. Aber wenn eine Journalistin einen rechtsextremen Aktivisten faktisch richtig als solchen benennt, dann wird sie mit der gesamten Kraft Landtag (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) – ich kann auch lauter reden – der rechten Medienmaschine durchs Dorf getrieben. Dann lassen sich in den Kommentaren auf AfD-Seiten Dinge lesen wie – und ich zitiere wirklich äußerst ungern –: Ich wünsche ihr und all ihren Angehörigen einen quälenden und schmerzhaften Tod. – Oder: Die Alte müsste auch erschossen werden. – Den Rest des Zitates kann ich aufgrund der Wortwahl hier in diesem Haus leider nicht weiter ausführen. Selbstverständlich alles vollkommen unmoderiert! Aber das ist die Kultur, die Sie täglich fördern. Und das ist das wahre Problem – nicht die ausgedachte linke Rundfunk-Mafia, die verbietet, im Fernsehen etwas gegen Migration zu sagen. Ich beende meine Rede mit einem Zitat von Dunja Hayali selbst (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) – ich wiederhole: ich habe immer noch das Wort –, das nicht treffender sein könnte: „In einem Land, in dem die Meinungsfreiheit so ein hohes Gut ist, darf und muss jeder seine Sorgen und Ängste äußern [können], ohne gleich in die rechte Nazi-Ecke gestellt zu werden. Aber wenn Sie sich rassistisch äußern, dann sind Sie verdammt noch mal ein Rassist.“ (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Wir lehnen den Antrag selbstverständlich ab. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Ralf Witzel das Wort. Bitte sehr. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Da nimmt sie ausgerechnet Dunja Hayali! Meine Güte!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade viele polarisierende Beiträge gehört. (Zuruf von der SPD: Jetzt kommt der nächste!) Ich denke, die Wahrheit liegt in der Mitte. Die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der damit verbundenen pflichtigen Finanzierung seines Programms basiert auf dessen Auftrag, ein ausgewogenes und qualitätsvolles Programm für die Breite der Gesellschaft zu veranstalten. Frau Kollegin Stullich hat die Rechtsgrundlagen hier zutreffend dargestellt. Aber deshalb ist doch völlig unabhängig von dem hier vorliegenden Antrag für uns alle die Frage wichtig: 09.10.2025 Was passiert eigentlich, wenn das, was Anspruch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, in immer mehr Fällen in der Praxis nicht passiert? Das durften wir ja auch bei der Anhörung im Landtag zu den Medienänderungsstaatsverträgen in den letzten Tagen aus der Praxis einmal journalistisch betrachtet hören. Deshalb, Frau Kollegin Blumenthal: Ich fand Ihr Märchen sehr originell. Ich teile auch, Frau Kollegin Blumenthal, ausdrücklich Ihr Ziel, dass Vielfalt am Ende gewinnen soll. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Genau Sie nicht! Sie nicht!) Genau das muss unser Anspruch sein. Aber das wirft auch die Frage auf: Was passiert, wenn genau das in der Praxis nicht der Fall ist? Der aktuelle Umgang mit Nachwuchsjournalistin Julia Ruhs offenbart für mich einmal mehr, wie stark sich zumindest weite Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch Mechanismen von Ausgrenzung bedienen, die nicht in Ordnung sind, und wie weit man sich damit von dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entfernt. Hören Sie nur einmal in das Programm rein, wie oft dort alles eingeordnet wird. Das wird einem auch von immer mehr Journalisten als Kultur beschrieben. Der Auslandskorrespondent und bisherige Büroleiter des SPIEGEL in Berlin und Washington, René Pfister, bringt es in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL auf den Punkt. In seinem Beitrag „Uns doch egal“ analysiert er messerscharf die unübersehbaren Strukturprobleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er schreibt wörtlich zum Einstieg: „Der Streit über die konservative Moderatorin Julia Ruhs offenbart, wie sehr sich der öffentlichrechtliche Rundfunk von seinem Publikum entfremdet hat.“ Später im Text diagnostiziert er im SPIEGEL: „Die vielleicht größte Provokation von Julia Ruhs besteht darin, absolut normal zu sein.“ Julia Ruhs hat journalistisch korrekt gearbeitet und das getan, womit sie in ihrem Format „Klar“ beauftragt gewesen ist, nämlich auch kontroverse Themen und Perspektiven darzustellen, die ansonsten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterrepräsentiert sind. So interviewte sie in ihrer Sendung „Migration: was falsch läuft“ Michael Kyrath, den Vater der 17-jährigen ermordeten Teenagerin aus Brokstedt, die Opfer eines Messerattentats durch einen arabischstämmigen Asylantragsteller geworden ist. Der Vater tritt seitdem verständlicherweise für eine Migrationswende ein. In der Folge arbeitete sich die Leiterin für Innenpolitik beim NDR, Anja Reschke, in inakzeptabler Weise an Landtag ihrer Kollegin ab, und 248 Angestellte beim NDR verfassten einen Brandbrief gegen ihre Kollegin. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) In dieser Situation hätte sich der NDR-Intendant demonstrativ hinter Julia Ruhs stellen sollen und ihr dafür danken müssen, dass sie eine Bereicherung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist und dessen Akzeptanz steigert. Das wäre ein klares Zeichen dafür gewesen, dass Meinungsvielfalt und unterschiedliche Perspektiven im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Platz finden. (Beifall von der FDP) Aber hier folgt ein Totalversagen. Mobbing zahlt sich aus. Der Sender trennt sich von Julia Ruhs. Ein würdeloser Vorgang, der Bände spricht! Was nutzen alle Lippenbekenntnisse im öffentlichrechtlichen Rundfunk zur angeblichen Multiperspektivität, und warum finanzieren die Bürger ein Diversity Board bei der ARD, wenn viele Redaktionen doch eher Monostrukturen sind und bleiben wollen? Diese Kritik an den Vorgängen beim NDR habe ich nicht exklusiv. WDR-Chefredakteur Stefan Brandenburg bezeichnet sie laut dpa als – Zitat – „Desaster mit Ansage“ und erkennt an, dass das Programm Schlagseite hat. Er gibt den Auftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks korrekt wieder, ein Programm für alle Bevölkerungsteile zu veranstalten und nicht nur für – Zitat – „diejenigen, die ähnlich leben und denken wie wir“. Ich sage Ihnen: Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk – aber einen, der die Bürger in seiner Breite vertritt. Ich bin gespannt, wie sich unser Medienminister in der aktuellen Debatte weiter positioniert. Carsten Linnemann ist vorgeprescht. Auch Medienstaatsminister Wolfram Weimer unterstellt dem öffentlichrechtlichen Rundfunk ein Akzeptanzproblem, da seine Sender politisch linksgeneigt wirkten und Millionen Deutsche nicht vertreten würden, obwohl der Rundfunk von Zwangsbeiträgen lebt – so Ihr Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Die Debatte, in aller Sachlichkeit, über die Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie über die Frage, was Anspruch und was Realität ist und wo bei den staatsvertraglichen Grundlagen nachgeschärft werden muss, ist eine ernsthafte Debatte. Diese werden wir in diesem Hohen Hause weiterhin miteinander führen müssen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Danke, Herr Witzel. – Für die Landesregierung spricht der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. 09.10.2025 Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kollegin Blumenthal, zu Beginn erst einmal ein Wort des Dankes: Dass die Schwarzen hier im Hohen Haus in Ihrem Märchen als Ritter davongekommen sind, wissen wir zu schätzen. (Beifall von der CDU – Heiterkeit von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Sehr löblich!) Nun zum Antrag: Es mag Sie vielleicht überraschen, aber ich bin dankbar für diesen Antrag; denn er gibt uns eine Gelegenheit, dieses öffentlich sehr breit diskutierte Thema auch hier im Landtag hoffentlich einmal ruhig und sachlich einzuordnen. Um das vorwegzuschicken – das sage ich nicht zum ersten Mal von diesem Pult aus –: Ja, ein pflichtbeitragsfinanziertes Programm muss in besonderer Weise um tatsächliche Vielfalt und politische Balance bemüht sein. Deshalb dränge ich seit Jahren – im Übrigen lange vor solchen AfD-Anträgen – auf Binnenpluralität in den Redaktionen von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Nur wenn unterschiedliche Lebensrealitäten und Sichtweisen abgebildet werden, kann der öffentlichrechtliche Rundfunk Glaubwürdigkeit und Akzeptanz in der gesamten Gesellschaft erwarten und auch erhalten. Diese Vielfalt gelingt nicht ohne Binnenpluralität in den Redaktionen. Deswegen ist es auch die Aufgabe der Sender, dafür die richtigen Personalund Programmentscheidungen zu treffen. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]: So ist es!) Nun komme ich zum konkreten Beispiel des NDR. Ich muss ganz ehrlich sagen: Alle Beteiligten sollten sich abgewöhnen, immer die übliche Schablone draufzulegen. Manchmal lohnt es sich, einmal anzurufen und zu fragen, wie es denn in der Realität tatsächlich war. (Christian Loose [AfD]: Das war wohl ein Fake?) Der NDR hat mit dem Format „Klar“ etwas gemacht, was andere Sender in der ARD leider nicht gemacht haben, nämlich Themen und Probleme aufzugreifen, die in der Gesellschaft viele umtreiben. (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Das könnte man ja einmal loben. (Ralf Witzel [FDP]: Habe ich schon! – Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Das könnte man ja einmal würdigen. Diejenigen, denen das vermeintlich immer so wichtig ist, haben aber lieber darauf gewartet, dass ein Problem entsteht, um dann draufzuhauen. Wer glaubt, dass er damit diejenigen, die in den Sendern so etwas vorantreiben, in irgendeiner Weise ermutigt oder ihnen hilft, Landtag der verkennt offenkundig die Mechanismen von zwischenmenschlichen Vorgängen auch in Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Ina Blumenthal [SPD]) Deswegen glaube ich diese ganzen Krokodilstränen nicht. Schauen wir uns die Faktenlage an. Es geht darum, dass der NDR nach den ersten drei Sendungen – wie angekündigt! – einen Zwischenschritt gemacht und gesagt hat: „Wir entscheiden für uns, dass eine profilierte Moderatorin wie Julia Ruhs einem Sender und nicht verschiedenen Sendern in der ARD angehören sollte, und wir erweitern das Moderatorenteam um eine andere profilierte Moderatorin“, nämlich Tanit Koch, in der Regel nicht für linke Umtriebe bekannt. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das ist wahr!) Das kann man würdigen, wenn man will und wenn es einem um die Sache geht. Man kann aber auch weiter darauf herumhauen, wenn man sein Süppchen kochen will. (Markus Wagner [AfD]: Man könnte auch mit den Betroffenen sprechen!) Wenn es ernsthaft um Meinungsvielfalt geht, dann sollte man sich bitte sachlich zur Sache äußern, statt auf Kosten der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Polemik zu betreiben und Parolen zu verbreiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Christian Loose [AfD]) Dass die Vorgänge im Sender – Stichwort „Brief gegen die Kollegin“ – nicht in Ordnung waren, ist offenkundig. Dass die Kommunikation alles andere als glücklich war, ist ebenso offenkundig. Ich will aber auch einmal sagen: Da sich der eine oder andere Vertreter anderer Sender, namentlich des WDR, meldet, erinnere ich nur an den Vorgang „Umweltsau-Lied“. Da gab es genau die gleichen Phänomene im WDR. Da habe ich diese Selbstkritik damals leider nur von dem Intendanten erlebt, der dafür einen hohen Preis gezahlt hat. Insofern bitte ich um Ehrlichkeit in der Debatte. Denn man hört uns zu; man schaut uns zu; man sieht zu, wie wir mit solchen Themen umgehen. Und es ist unser gemeinsames Interesse als Demokraten, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner Akzeptanz stärken und nicht wie Populisten und Extremisten in der ganzen Welt Medien zu Akteuren der politischen Debatte machen, um sie zu schwächen und zu diskreditieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) 09.10.2025 Alle diejenigen, denen es wirklich um die Sache geht, haben bald eine große Chance. Denn in diesem Hohen Haus wird ein Reformstaatsvertrag verhandelt, in dem viele dieser Themen systematisch, strukturiert und seriös aufgegriffen werden. Wir haben genau diese Frage „Breite der Meinungen“ in diesem Reformstaatsvertrag adressiert. Wir werden dort die Dinge stärken, die das jetzt schon berücksichtigen. Zusätzlich führen wir andere Dinge ein. Mit diesem Reformstaatsvertrag führen wir einen Medienrat ein, der neben der KEF, die das Ganze betriebswirtschaftlich betrachtet, auch das Programm auf den Auftrag hin unabhängig überprüft.
Herr Minister, darf ich einmal unterbrechen? Es gibt aus den Reihen der FDP den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie diese zu? Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Das können wir gerne am Ende machen.
Gut. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Denn gerade war mir ein Punkt besonders wichtig. – Vertreter der AfD, wenn Ihnen Kontrollmechanismen so wichtig sind, dann reden Sie verdammt noch mal mit Ihren Kollegen in Sachsen, damit diese aufhören, den Reformstaatsvertrag aufzuhalten, sodass diese Verbesserungen in der ARD, im ZDF und im Deutschlandradio auf den Weg gebracht werden können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – La- chen von Christian Loose [AfD]) Wir haben bald die Chance, hier über konkrete Vorschläge zu reden, statt uns an einzelnen Moderatoren, an einzelnen Programmen und an einzelnen Sendungen abzuarbeiten. Es muss uns gemeinsam darum gehen, diese Breite und Vielfalt der Perspektiven in den Sendern sicherzustellen und dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, (Christian Loose [AfD]: Was hindert denn die Intendanten?) damit die Verantwortlichen in den Sendern ihrer Pflicht nachkommen und das tun. Daran arbeite ich Tag für Tag. Darin lasse ich mich nicht von solchen belehren, die das System eigentlich gar nicht verbessern, sondern es abschaffen wollen; und das ist die Wahrheit. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, einmal völlig losgelöst von dem Antrag (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Frage!) und dem, was Sie zuletzt gesagt haben, nehme ich Ihr Angebot sehr gerne an, dass wir uns in den nächsten Wochen auch im Kontext der staatsvertraglichen Änderungen (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Frage!) am Rundfunkstaatsvertrag unterhalten, wie wir zu Verbesserungen kommen können. Ich frage Sie aber schon, damit ich Sie da nicht falsch verstanden habe, zu dem konkreten Vorgang im NDR. Sie haben das gerade als Evaluation nach drei Folgen dargestellt. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das haben wir doch eben schon gesagt!) Ist das für Sie wirklich das richtige Etikett, wenn 248 Angestellte des NDR einen Brandbrief über mehrere Seiten schreiben, weil ihnen die inhaltliche Ausrichtung einer Sendung nicht passt, und dann die Intendanz sagt: „Ja, wenn das hier so gesehen wird, dann lassen wir einen Journalisten fallen“? Hat das etwas mit der Überschrift, unter der Sie das als Evaluation und eher normalen Vorgang verbucht haben, zu tun? (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Liberale Zensur!)
Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Witzel, wenn Sie sich Ihre Frage nicht vorher überlegt, sondern aufmerksam zugehört hätten, (Ralf Witzel [FDP]: Das habe ich!) dann hätten Sie gehört, dass ich dieses unkollegiale Vorgehen bereits in meiner Rede gebrandmarkt habe, (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ja!) und zwar nicht nur im Fall des NDR, sondern auch im Fall des WDR, bei dem es vor wenigen Jahren ziemlich ähnliche Dinge gab, weil ich diesen Heldenmut eben nicht nur nach Ladenschluss habe, wenn es um Sender außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen geht, sondern das Gleiche auch unserem Landessender WDR anheimgebe bzw. empfehle. (Ralf Witzel [FDP]: Natürlich!) 09.10.2025 Deswegen ist für mich völlig klar, dass es ein faires Miteinander von Kolleginnen und Kollegen in den Sendern geben muss. Man muss aushalten, dass in den Redaktionen unterschiedliche Meinungen existieren. Es ist nicht die Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten, irgendwelche Namenslisten zu führen oder irgendwelche offenen Briefe zu formulieren, um dann Unterschriften gegen unliebsame Meinungen in den Sendern zu sammeln. Deswegen ist es richtig gewesen, dass man sich als Sender vorher vorgenommen hatte – wie bei jedem neuen Format –, nach den ersten Sendungen zu prüfen, ob das den Kriterien entspricht, um dann, falls das nicht so ist, gegebenenfalls zu einer Veränderung zu kommen. Ich halte aber fest, dass sich der NDR nach den ersten drei Sendungen trotz der Furore nicht entschieden hat, das Format „Klar“ einzustellen, sondern sich im Gegenteil dafür entschieden hat, es fortzuführen – nur in anderer Besetzung. Dass man das als NDR völlig anders hätte kommunizieren können, nämlich erstens „wir machen weiter“ und zweitens „mit einem größeren Moderatorenteam“, habe ich gerade auch gesagt. Das würde ich als mindestens unglückliche Kommunikation verbuchen. Trotzdem muss es möglich sein, an der Stelle solche Dinge intern zu evaluieren und dann auch zu Entscheidungen zu kommen. Was da stattgefunden hat, war sicherlich kein Glanzstück der Kommunikation. Dass das einem Kommunikationsunternehmen passiert, ist auch nicht gut. (Christian Loose [AfD]: Ja, bei 10 Milliarden Euro im Jahr ist das schwierig!) Nichtsdestotrotz kann man das Ergebnis im Ergebnis durchaus würdigen und muss sich nicht auf Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesundstoßen. – Danke schön. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Danke, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/15907 – Neudruck. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/15907 – Neudruck – wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: Landtag 14 Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz – AG AsylG) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15922 erste Lesung Frau Ministerin Paul hat ihre Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/15922 an den Integrationsausschuss. Ist irgendjemand dagegen? – Nein. Enthält sich jemand? – Nein. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden. Wir kommen zu: 15 Bundestagsinitiative unterstützen, eigene Impulse setzen: NRW kann Wissenschaftskommunikation auf Landesebene mitgestalten Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12018 Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses Drucksache 18/15866 – Neudruck Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Okos das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD gibt an, die Wissenschaftskommunikation systematisch stärken zu wollen. Sie knüpft mit ihrem Antrag an gewohnte Muster an, die ja gewöhnlicherweise kein Erfolgsrezept für unser Land sind. Grundsätzlich gilt: Wir alle wollen, dass Forschung und Wissenschaft bei uns sichtbar sind. Wir alle wollen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse in die Gesellschaft getragen werden und dass die Bürgerinnen und Bürger auch Vertrauen in die Wissenschaft haben. Daran besteht kein Zweifel. Wir müssen allerdings schauen, wie wir das mitgestalten wollen. Die SPD fordert hierfür gesetzliche Vorgaben, neue Referate im Ministerium, Professuren, Masterstudiengänge und vieles mehr. Es ist die klassische SPD-Musterlösung für jede Herausforderung: Bürokratie und Personalaufbau – also der Ruf nach dem Staat, der es besser wissen soll. 09.10.2025 Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich gerne die ehemalige Vorsitzende des deutschen Wissenschaftsrats und aktuelle Präsidentin der Leibniz-Gemeinschaft, Frau Professor Dr. Martina Brockmeier: „Aus ihrer Freiheit bezieht Wissenschaft die Stärke, sich der Gesellschaft zu öffnen.“ Genau diese Freiheit braucht die Wissenschaft auch in der Kommunikation. Unsere Hochschulen haben bereits heute alle Möglichkeiten, eigene Formate zu entwickeln. Sie tun es, weil die Erkenntnisse aus der Wissenschaft speziell und individuell sind, also so, dass sie bei den Menschen auch ankommen. Die Hochschulen entscheiden frei, wie sie Wissen vermitteln, welche Projekte sie starten und wie sie Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Wir sollten ihnen diese Eigenverantwortung zugestehen, statt alles zentral vorzuschreiben; denn gute Wissenschaft lebt von Autonomie, Kreativität und Freiräumen. (Beifall von der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Habt ihr eine Wette verloren?) Vertrauen in Wissenschaft und Fakten ist gerade in der sich zunehmend digitalisierenden Welt unverzichtbar. Daher begrüßen wir auch die Initiativen, die das Land in Nordrhein-Westfalen unterstützt. Einige möchte ich exemplarisch nennen: zum Beispiel die Citizen-Science-Projekte, die Menschen aktiv in die Forschung einbinden, oder das Center for Advanced Internet Studies in Bochum. Dieses vom Land geförderte Institut erforscht und gestaltet den digitalen Wandel in all seinen gesellschaftlichen, politischen, wissenschaftlichen, kulturellen und technischen Facetten, um wirklich mit fundierten Lösungen in den Dialog zwischen Wissenschaft, den Menschen und der Politik einzutreten. Auch das dritte Beispiel, der Aktionsplan gegen Desinformation der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, zeigt, wie wissenschaftliche Erkenntnisse gezielt in die Praxis übertragen werden – etwa im Medienkompetenz_LAB, in dem Forschung und Bildung gemeinsame Strategien entwickeln, um gegen Desinformation zu arbeiten. Es zeigt sich, dass wir eine gute gelebte Praxis in NRW haben, wie Politik Wissenschaft begleiten und nicht bevormunden kann. Kurz: Die Wissenschaftskommunikation funktioniert in Nordrhein-Westfalen schon sehr gut. Sie ist wirksam und praxisnah. Wir sehen keinen Bedarf, sie nun durch weitere bürokratische Strukturen, Professuren oder gesetzliche Verpflichtungen künstlich aufzublähen. Hochschulen brauchen Freiheit, Flexibilität und Anreize. Sie brauchen keine zusätzlichen Vorgaben von oben. Deswegen lehnen wir die Unterstützung für den SPD-Antrag ab. Landtag Erlauben Sie mir noch die Freiheit, am Ende den Kolleginnen und Kollegen zu danken, die in dieser Woche ihre letzten Reden gehalten haben. Guido Déus, beide Ralfs und Heiner, das war eine gute Zeit. Bei mir ist es nur die letzte Rede vor den Herbstferien. Deswegen wünsche ich gute Erholung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die großen Fragen unserer Zeit – der Umgang mit Pandemien, der Klimawandel oder die Herausforderungen und Chancen von Künstlicher Intelligenz – haben alle eine Sache gemeinsam: Je komplexer die Aufgabe ist und je tiefgreifender die Veränderung, desto notwendiger ist es, dass wir technische Lösungen nicht nur finden, sondern sie auch besser erklären. Genau das tut Wissenschaftskommunikation. Sie bereitet schwierige Themen für eine Fachöffentlichkeit, für die Gesellschaft und auch für uns Politikerinnen und Politiker auf. Sie erklärt Probleme, und sie erklärt Lösungen. Damit schaffen wir Legitimation für wissensbasierte Politik. An sehr vielen Stellen passiert das schon. Das reicht von einer institutionellen Anbindung in Hochschulen und in Forschungseinrichtungen bis hin zu einzelnen Doktorand*innen, die ihr Herz in die Hand nehmen und Einblicke in ihren Forschungsalltag, in ihre Forschung geben und aufklären möchten. Das ist unbestreitbar wichtig. Aber Wissenschaftskommunikation wird auch unbestreitbar schwieriger, und zwar nicht nur, weil Engagement in Wissenschaftskommunikation nicht gerade karriereförderlich ist, weil es nicht goutiert wird, sondern auch, weil Forscherinnen und Forscher teilweise beschimpft, verächtlich gemacht, mitunter konkret bedroht werden. Auch darum ist klar: Es braucht dafür mehr Unterstützung. In Berlin hat man das erkannt. Dort hat man im letzten Jahr in einem großen, umfangreichen Antrag aufgeschrieben, was Wissenschaftskommunikation alles braucht. Besonders bemerkenswert ist, dass dieser Antrag die Zustimmung von SPD, Union, Grünen und FDP fand. Insofern gibt es erfreulicherweise zumindest in Berlin einen breiten politischen Konsens. Es geht um die Verankerung von Wissenschaftskommunikation auf allen Ebenen einer wissenschaftlichen Karriere, um Unterstützungsstrukturen, zum Beispiel beim Scicomm-Support, und darum, gemeinsam mit den Ländern neue Formate beispielsweise im Bereich der Weiterbildung zu entwickeln, um Austausch zwischen Wissenschaft, Gesellschaft und Politik zu ermöglichen. 09.10.2025 Vieles davon fällt in die Landeszuständigkeit. Deswegen setzen wir genau hier mit diesem Antrag an. Wir möchten mit dem Antrag die Anerkennung für Wissenschaftskommunikation gewährleisten, Menschen, die das tun, den Rücken stärken und Freiräume für sie schaffen. Und ja, das geht auch mit einer institutionellen Verankerung von Wissenschaftskommunikation einher. Denn gerade hier – das zeigen uns Studien, und auch in der Anhörung ist das deutlich geworden – hat Nordrhein-Westfalen noch Potenzial, das wir nutzen wollen. Wir wollen es zum Beispiel nutzen, indem wir die Aufgaben von Wissenschaftskommunikation ins Hochschulgesetz schreiben – das ist in Schleswig-Holstein schon lange der Fall – oder indem wir, wie wir vorgeschlagen haben, die Kompetenzen, die wir in Wissenstransfer, in Third Mission und in Wissenschaftskommunikation haben, im Ministerium bündeln und eine Ansprechstelle für die Community bilden. Das haben wir übrigens als Prüfauftrag aufgeschrieben. Wenn aber schon ein Prüfauftrag, also die minimalinvasive Vorstellung von parlamentarischen Eingriffen, die ehemals selbsternannte Zukunftskoalition in Angst und Schrecken versetzt, dann ist auch klar, glaube ich, warum uns Bayern hier meilenweit voraus ist. (Beifall von der SPD) Jetzt könnten wir das alles als weiteren Punkt auf der langen Liste politisch üblicher Selbstzufriedenheit einer Mehrheitskoalition abtun, der die alte bzw. übliche Deutungshoheit wichtiger ist als der Inhalt einer Initiative. Das könnten wir machen, wäre da nicht noch ein letzter Aspekt. Das ist die Bedeutung von Wissenschaftskommunikation, um demokratische Resilienz zu fördern und eine freie Gesellschaft zu verteidigen, gerade auch im Kampf gegen Fake News und Desinformationskampagnen, wie wir sie mittlerweile jeden Tag erleben. In der Anhörung haben wir einen ziemlich klaren Auftrag bekommen. Dort wurde laut und deutlich gesagt: Ran an die Urteilsfähigkeit der Empfängerseite, das heißt an die Vermittlung von Medienkompetenz, von Datenkompetenz, von KI-Kompetenz und besonders an die Verankerung dessen insbesondere in der Lehrkräftebildung und -weiterbildung! Das hätte eigentlich einen Konsens verdient – nicht nur in Berlin, sondern auch zwischen den Demokratinnen und Demokraten hier. Es wäre schön, wenn sich diese Notwendigkeit bis nach Düsseldorf herumsprechen würde. Im Moment warten wir noch darauf. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Wissenschaftskommunikation klingt für viele erst einmal nach einem netten Extra. Aber in Wahrheit ist sie systemrelevant. Denn sie entscheidet darüber, ob Forschung verstanden wird, Vertrauen aufgebaut wird und Erkenntnis in der Gesellschaft ankommt. Sie ist längst, liebe SPD, mehr als nur das Erklären von Forschung. Sie ist Teil von moderner Forschungspraxis, von Co-Creation, von Citizen Science, von Transfer und auch von Verantwortung, die Hochschulen und Wissenschaft für die Gesellschaft übernehmen. Ich erinnere mich noch gut daran, wie es war, als ich als Doktorandin vor zehn Jahren gesagt habe, mich für Wissenschaftskommunikation zu interessieren. Die Reaktion war oft: Ach, dann bist du wohl nicht gut genug für eine Professur. – Diese Haltung ist nicht nur falsch; diese Haltung ist gefährlich. Denn sie verhindert, dass sich engagierte Menschen für Wissenschaftskommunikation entscheiden; sie verhindert, dass Forschung in Zusammenarbeit mit Gesellschaft und Politik stattfindet; sie verhindert, dass Wissenschaft dort ankommt, wo sie gebraucht wird: in der Gesellschaft. Wer Kommunikation abwertet, gefährdet Erkenntnis. Zum Glück ist das schon bei vielen Hochschulen in unserer Forschungslandschaft in NRW angekommen. Die Einsicht ist da: Wissenschaft steht nicht für sich allein. Sie braucht den Dialog mit Politik und Gesellschaft. Sie braucht Transfer. Sie braucht Kommunikation essenziell als Teil des wissenschaftlichen Erkenntnisprozesses. – Was hindert uns also daran, das umzusetzen? Es braucht keine neue Verantwortung und auch kein neues Ministeriumsreferat. Es braucht Haltung, es braucht Praxis, es braucht Anerkennung und, ja, an mancher Stelle auch noch die Einsicht, dass Kommunikation eben eine wissenschaftliche Leistung ist und als solche berücksichtigt werden muss. Der Bundestag hat in seiner letzten Legislatur einen Antrag beschlossen, der genau das fordert, Wissenschaftskommunikation systematisch und umfassend zu stärken. Das ist wichtig. Die Initiative liegt nun eben beim Bund, und da passiert bisher wenig. Der Antrag der SPD greift diesen Beschluss zwar auf, aber nicht korrekt, und ignoriert, dass NRW auch handelt. Wir reden eben nicht nur über Wissenschaftskommunikation, wir machen sie möglich. Einrichtungen wie die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft mit ihrer transferorientierten Forschung setzen durchgängig auf Wissenschaftskommunikation, auf gelebten Transfer und gemeinsame Projekte mit anderen. 09.10.2025 Das CAIS in Bochum, das Center for Advanced Internet Studies, heute schon mehrfach angesprochen, lebt von einer Forschung in Co-Creation mit Gesellschaft und Politik. Auch die Akademie der Wissenschaft und Künste ist genau zu diesem Zweck gegründet worden. Das tun wir eben so, ohne zu enge Vorgaben zu machen. Denn gute Wissenschaftskommunikation braucht Vielfalt in Formaten, in Zielgruppen, in Forschungsmethoden und in Perspektiven. Und ja, die Studie der Transfer Unit zeigt: Wir haben noch viel zu tun. Das nehmen wir ernst: mit dezentralen Strukturen, mit dem Ziel, dass alle Wissenschaftler*innen lernen, gut zu kommunizieren, mit Praxisnähe, mit Offenheit und mit der Anerkennung moderner Wissenschafts-Methodiken. Wissenschaftskommunikation ist eben kein Schönwetterthema, sie ist systemrelevant. Wir lehnen den Antrag ab, gerade weil wir es ernst damit meinen (Lachen von Dr. Dennis Maelzer [SPD] und Thomas Okos [CDU]) und weil NRW handelt. Denn Wissenschaft braucht Öffentlichkeit, braucht Vielfalt und braucht Haltung, und genau dafür setzen wir uns ein. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissenschaftskommunikation ist kein Thema für Feuilletons oder Imagekampagnen, sie ist zentral für die Innovationsfähigkeit, aber auch – das hat Kollege Hartmann gerade schon völlig zutreffend formuliert – für die demokratische Resilienz unseres Landes. Die Zeiten, in denen Forschung weit weg von öffentlicher Wahrnehmung stattfand, sind zu Recht und hoffentlich vorbei. Unsere Gesellschaft ist auf Mündigkeit und Aufklärung gegründet. Austausch und Dialog auf Augenhöhe zwischen Wissenschaft, Politik und Gesellschaft sind dafür unabdingbar. Nordrhein-Westfalen und unsere exzellente Wissenschafts- und Forschungslandschaft setzen hier bereits wichtige Impulse. Einiges haben Kollegin Eisentraut und Kollege Okos gerade schon genannt. Die breite Mehrheit der Sachverständigen in der Anhörung hat aber auch unterstrichen, dass mehr strukturelle Verankerungen, bessere Professionalisierung und gezielte Qualifizierung geboten und notwendig sind. Sie erwarten passgenaue Förderung statt Bürokratie und Aktionismus, und insbesondere brauche es auch echte Ressourcenzuwächse sowie Freiheit und Eigenverantwortung, von denen Wissenschaft und Forschung leben. Landtag Gerade ist schon mehrfach angesprochen worden: Im Deutschen Bundestag wurden die Bedeutung und die Stärkung der Wissenschaftskommunikation fraktionsübergreifend unterstrichen. Warum das jetzt hier in Nordrhein-Westfalen so nicht mehr gelten soll, müssen wohl diejenigen mit sich ausmachen, die gegen diesen Antrag votieren. Vielleicht ist aber auch das Wegducken hier bezeichnend, weil unseren Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen zwar Aufgaben immer wieder vorgegeben und zugewiesen werden, ihnen aber die dafür erforderlichen Ressourcenausstattungen vorenthalten werden. Wir hören ja zum Beispiel auch bei den beabsichtigten Kürzungen der Grundfinanzierung an vielen Stellen von den Hochschulen, dass genau für diese wünschenswerten und zusätzlichen Aufgabenzuweisungen, die sie auch selbst wahrnehmen wollen, dann die Ressourcen oftmals fehlen. Wenn sich die regierungstragenden Fraktionen also an einer angeblichen Überregulierung abarbeiten, wie wir es ja auch gerade sehen konnten, dann verkennen sie – ich habe es jedenfalls in dem Antrag nicht gefunden –, dass der Antrag explizit auf freiwillige Kooperation und gezielte Impulse setzt. Wir Freien Demokraten bekennen uns: Starke Wissenschaftskommunikation schützt die Freiheit der Wissenschaft und stärkt den gesellschaftlichen Dialog und wehrt auch Desinformationen ab. (Beifall von Thomas Okos [CDU]) Sie schafft Anreize. Hier sind auch schon Projekte genannt worden wie Citizen Science oder professionelle Weiterbildung. Sie sorgt für Sichtbarkeit und drückt auch eine Wertschätzung von Forschung jenseits der akademischen Kreise aus. Der Antrag der Kolleginnen und Kollegen der SPD verbindet die Initiative des Deutschen Bundestages mit den Stärken unseres Landes, aber – das muss ich ausdrücklich dazusagen – ohne jene zentrale Steuerung oder engmaschige Regulierung, deren Gefahr hier gerade erneut heraufbeschworen wurde, (Thomas Okos [CDU]: Stimmt!) die aber nie inhaltlich belegt wurde, zum Ausdruck zu bringen. Die FDP unterstützt eine moderne und vernetzte Forschungslandschaft, Spielräume in Hochschulen und eine echte Innovationspolitik. Deshalb unterstützen wir den Beschluss des Deutschen Bundestages – übrigens haben da CDU und Grüne, nur um es zu wiederholen, ausdrücklich mitgestimmt – und auch die Empfehlung einer klaren Mehrheit der wissenschaftlichen Fachwelt. Deswegen werden wir dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD) 09.10.2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Wissenschaftskommunikation ist unbestritten eine wichtige Aufgabe. Die Menschen sollten Zugang zu Bildung haben, die sie zu mündigen, aufgeklärten und an wissenschaftlichen Entwicklungen interessierten Bürgern werden lässt. Manche von Ihnen kennen vielleicht den äußerst erfolgreichen Scienceslam von Giulia Enders 2012, mit dem sie breites Interesse an dem bis dahin eher unterbelichteten Feld der Gastroenterologie geweckt hat, ein vorbildliches Beispiel gelungener Wissenschaftskommunikation. Der vorliegende Antrag krankt jedoch daran, dass die viel beschworene redliche Wissenschaftskommunikation vereinnahmt und tendenziell in den Dienst regierungskonformer Agenda genommen werden soll. Verräterisch diesbezüglich ist etwa, dass im vorliegenden Antrag von der Wissenschaftskommunikation während der Coronapandemie behauptet wird, sie habe – Zitat – „den Stellenwert professioneller Wissenschaftskommunikation eindrücklich verdeutlicht.“ (Dr. Bastian Hartmann [SPD]: Hat sie auch!) Das hat sie tatsächlich, allerdings als Negativbeispiel, wie wir nach der Veröffentlichung der RKI-Protokolle wissen. (Zuruf von Julia Eisentraut [GRÜNE]) Die Behauptung der Antragsteller wird nicht dadurch wahrer, dass sie inhaltlich die Argumentation des im Bundestag seinerseits verabschiedeten Antrags wiederholt. Damals wurden nämlich schändlicherweise kritische Stimmen gerade aus der Wissenschaft gegenüber den Schulschließungen, der Isolation der Älteren und den Maskenverordnungen diffamiert. Ebenso ergeht es derzeit denjenigen, welche die biologische Tatsache der Zweigeschlechtlichkeit gegenüber der Genderideologie verteidigen. (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Auch das ist Quatsch!) Wer sich der Klimahysterie skeptisch entgegenstellt, wird erst recht als Leugner an den Pranger gestellt, als ob die bezweifelten Positionen göttliche Offenbarung und ihre Anzweiflung religiöser Frevel wären. (Zuruf von Julia Eisentraut [GRÜNE]) Im vorliegenden Antrag wird eine Förderung der Scicomm-Support als Anlaufstelle für angefeindete Wissenschaftler gefordert. Auf der Webseite erfährt man, dass seit Beginn der Aktivität im Juli 2023 89 Beratungsfälle bearbeitet wurden. Zitat: „Die meisten Anfragen kommen aus den Sozial- und Verhal-Landtag tenswissenschaften, oft zu Themen wie Klima, Gender und Naher Osten“. Egal aus welcher Richtung: Dringend ist eine Unterstützung nötig, wenn an den Universitäten ein sachlicher und freier Austausch erschwert ist. (Zuruf von Julia Eisentraut [GRÜNE]) Veranstaltungen, die linksgrünem Gedankengut widersprechen, werden zum Beispiel gestört und sogar verhindert. Das Bewusstsein dafür, dass echte Wissenschaft vom Widerspruch lebt und zu ihrer Entfaltung Freiheit braucht, ist zum Teil verloren gegangen, nicht zuletzt durch die Abkehr vom Humboldtschen Bildungsideal im Zuge der Bolognareform mit ihrer Kompetenzorientierung hin auf Anwendbarkeit. Professor Archut vom Bundesverband Hochschulkommunikation merkt zum vorliegenden Antrag an, die Hochschulen seien – Zitat – „in aller Regel selbst in der Lage, ihre Angehörigen in Kommunikations- und auch in Rechtsfragen zu unterstützen und zu beraten. Diese dezentralen Strukturen an den Hochschulen des Landes sollten gezielt gestärkt werden.“ Dem stimmen wir zu. In weitere entsprechende Strukturen neben den hochschuleigenen muss unserer Ansicht nach nicht investiert werden. Die AfD-Fraktion begrüßt Projekte, die das Interesse für und die Teilhabe von Laien an Wissenschaft stärken, also auch Citizen-Science-Projekte. Verständnis und die Toleranz dafür sollen geweckt werden, dass wissenschaftliche Kontroverse essenziell für die Dynamik eines Erkenntnisfortschritts ist. Problematisch finden wir noch, wenn der Antrag zur Wissenschaftskommunikation – Zitat – „eine klare Anerkennung als Schlüsselqualifikation, die in der wissenschaftlichen Karriereentwicklung und Profilbildung entsprechend gewürdigt wird“, fordert. Die AfD-Fraktion befürwortet selbstverständlich gute Wissenschaftskommunikation, aber es sollte zwischen Kommunikationsarbeit und wissenschaftlicher Leistung getrennt werden. (Zuruf von Julia Eisentraut [GRÜNE]) Ansonsten besteht die Gefahr, dass nicht die wissenschaftliche Leistung zuvörderst die Karrierechancen bestimmt, sondern die Kommunizierbarkeit des Themas und die Selbstvermarktungsfähigkeit des Forschers. Bezüglich der Forderung nach einer gesonderten Professur für Science, Data und Media Literacy schließt sich die AfD-Fraktion den ablehnenden Voten der Sachverständigen Professor Wessels, Professor Kriegesmann und Professor Archut an. Den Antrag insgesamt lehnen wir ebenfalls ab. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD) 09.10.2025
Danke, Herr Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Brandes. Ina Brandes*), Ministerin für Kultur und Wissenschaft: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Rede meines Vorredners hat uns wieder bewiesen, wie wichtig Wissenschaftskommunikation ist. Das wussten wir vorher, aber wir haben es gerade noch einmal gehört. Ich will gar nicht inhaltlich einsteigen und auf die Bedeutung dieses Themas eingehen, weil wir uns darüber, glaube ich, alle einig sind. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Die große Debatte, die wir gerade führen, ist: Brauchen wir neue Strukturen, um Wissenschaftskommunikation in Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln? Es wird niemanden ernsthaft überraschen, dass ich sage: Nein, weil ich tatsächlich der Auffassung bin, dass der große Erfolg der Wissenschaftslandschaft in Nordrhein-Westfalen, der sich dieser Tage im Grunde genommen wöchentlich bestätigt, darauf zurückzuführen ist, dass wir der Wissenschaft so große Freiräume geben und dass wir so wenig zentrale Koordinierungsmechanismen einziehen, wo sich Menschen miteinander abstimmen und Dinge auf Linie bringen müssen, die eigentlich dezentral wunderbar laufen. Dabei würde ich es auch sehr gerne belassen. Ich bin tatsächlich überzeugt davon, dass das System sehr gut und über die letzten 15 Jahre immer besser darin geworden ist, zu lernen und sich weiterzuentwickeln. Ein schönes Beispiel dafür haben einige von uns in der vorletzten Woche bei einer, wie ich fand, sehr guten Veranstaltung der Akademie der Wissenschaften und Künste erlebt, die sich mit der Landesrektorenkonferenz und der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft zusammengetan und eine gemeinsame Veranstaltungsreihe zur Wissenschaftskommunikation ins Leben gerufen hat. Wir haben uns auf einem sehr hochrangig besetzten Panel mit der Frage beschäftigt: Was macht eigentlich die geopolitische Situation mit unserer Wissenschaftsfreiheit und mit unserer Wissenschaftslandschaft? Das war das erste Mal, dass diese Institutionen in dieser Kombination zusammengekommen sind und gesagt haben: Wissenschaftskommunikation ist wichtig. Wir müssen uns mit diesen Inhalten beschäftigen. Wir müssen einer breiten Öffentlichkeit Zugang zu dieser Diskussion und zu diesem Wissen geben. Es war eine sehr interessante und auch sehr gut besuchte Veranstaltung und ein Beweis dafür, dass die Landschaft völlig alleine in der Lage ist, sich zusammenzufinden, solche Formate zu entwickeln und etwas zu tun, was Sinn hat und was uns alle weiter-Landtag bringt. Die brauchen nicht uns, die wir ihnen erklären, wie sie ihre Arbeit machen sollen. Die können das alleine, und sie haben es großartig gemacht. Ich habe großes Vertrauen darin, dass das in Zukunft so weitergehen wird. Lassen Sie uns hier dafür entscheiden, die Wissenschaft weiter zu unterstützen und zu stärken und sie nicht zu behindern. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Wissenschaftsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/15866 – Neudruck –, den Antrag abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/12018 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag der SPD zu? – Das sind SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen? – Gibt es demnach nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/12018 wie gerade festgestellt abgelehnt. 09.10.2025 Zum Ende der heutigen Sitzung muss ich noch eine nichtförmliche Rüge erteilen; sie betrifft den Abgeordneten Schalley von der Fraktion der AfD. Herr Abgeordneter Schalley hat in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 15 der gestrigen Sitzung des Plenums eine Volksgruppe mit einem unparlamentarischen Begriff bezeichnet. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde die Äußerung nicht wiederholen und fordere den Abgeordneten auf, Derartiges zukünftig zu unterlassen. Damit haben wir das Ende der Tagesordnung erreicht. Ich wünsche einen angenehmen Abend und etwaig einen schönen Urlaub. Ich schließe die Sitzung. Schluss: 18:45 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. Landtag Anlage Zu TOP 14 – Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz – AG AsylG) – zu Protokoll gegebene Rede Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Mit dem Ausführungsgesetz zu § 47 Abs. 1b des Asylgesetzes kommt die Landesregierung ihrer Verantwortung nach, die Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten weiter zu entlasten. Eine maßgebliche Säule unserer Rechtsordnung ist das Recht auf Asyl. Es ist im Grundgesetz verankert. Nordrhein-Westfalen steht zu seiner humanitären Verantwortung, Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, Schutz und Zuflucht zu gewähren. Wer Schutz und Zuflucht braucht, wird in Nordrhein-Westfalen diesen auch finden. Neben Unterbringung und Versorgung sind es vor allem Integration und Teilhabe, die gesellschaftlich gestaltet werden müssen. Genau diese Teilhabe findet vor Ort statt, in unseren Kommunen. Dabei ist der Landesregierung sehr bewusst, dass die Kommunen vor Herausforderungen stehen. Deshalb ist es der Landesregierung wichtig, die Kommunen bei der Geflüchtetenaufnahme zu entlasten. Dies gelingt durch das ausgebaute Landessystem zur Unterbringung von Geflüchteten, das eine Puffer- und Steuerungsfunktion bei der Unterbringung von Schutzsuchenden übernimmt – heute und in Zukunft. Dies ist eine Leistung dieser Regierung, die wir gemeinsam mit den Kommunen erarbeitet haben. Wir werden das System in seinem jetzigen Umfang erhalten und garantieren, um dauerhaft für die Aufnahme von Schutzsuchenden, auch bei schwankenden Zahlen, gut aufgestellt zu sein. Zudem schaffen wir Entlastung durch das Ausschöpfen der Wohnverpflichtung für Geflüchtete aus sicheren Herkunftsländern, sodass diese in der Regel nicht mehr kommunal zugewiesen werden. Die nun von der Landesregierung eingebrachte gesetzliche Regelung zu § 47 Abs. 1b Asylgesetz schließt an bisherigen Regelungen an. Darüber hinaus präzisiert die Regelung aber die besondere Schutzbedürftigkeit und die besonderen Bedarfe vulnerabler Gruppen. Der Landesregierung ist es wichtig, vulnerable Gruppen im Blick zu behalten. Diese Personen haben besondere Anforderungen bei der Unter-09.10.2025 bringung und Versorgung. Daher sind ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Schwangere oder Personen mit schweren physischen Erkrankungen von der längeren Wohnverpflichtung ausgenommen, genauso wie minderjährige Kinder und ihre Eltern oder andere Sorgeberechtigte sowie ihre volljährigen, ledigen Geschwister. Für sie endet die Wohnverpflichtung bereits nach sechs Monaten. Der besondere Schutz der Familien und Kinder wird – und das ist uns wichtig – weiterhin gewährleistet. Zudem ist eine Evaluierung auch im Gesetzestext vorgesehen, die zuvor nur in der Begründung Niederschlag gefunden hatte.
