Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die absolute Realitätsverweigerung haben wir hier gerade erlebt. (Beifall von Inge Blask [SPD] – Zurufe von der CDU: Oh!) Die Schulen können aus dieser Debatte von CDU und Grünen mitnehmen: Es gibt nur Schönbeterei und Durchhalteparolen. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich möchte als Erstes zwei Dinge ansprechen, die Frau Kollegin Zingsheim-Zobel von den Grünen gesagt hat. Zum einen hat sie die Schulpreis-Schulen hervorgehoben. Wir waren zusammen zum Beispiel in Mülheim. Was diese Schulen leisten, ist wirklich sehr beeindruckend. Da kann ich nicht widersprechen. Sie haben – ich kriege es nicht mehr wortgenau hin – sinngemäß gesagt: Es ist doch toll, was aus Freiheit alles entstehen kann. – Mit Freiheit kennen wir uns ein bisschen aus. (Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE]: Na ja! – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das war einmal!) – Doch, doch, keine Sorge. Zu den Grünen passt es nämlich nicht. Wir haben tatsächlich etwas Konkretes für diese Schulen beantragt. Wir haben die Schulbudgets beantragt. Wir haben in der letzten Haushaltsberatung 180 Millionen Euro gegenfinanziert beantragt, um einzusteigen in Schulbudgets und in Schulfreiheit und um den Schulen in die Hand zu geben, mit den Mitteln selbst machen zu können, was sie wollen. Abgelehnt haben es aber CDU und Grüne. Deswegen sind das, was sie hier vortragen, reine Lippenbekenntnisse. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) 09.10.2025 Frau Kollegin, deswegen kennen wir uns mit Freiheit auch besser aus als die Grünen. Das ist Augenwischerei. Ein zweiter Satz, den Sie gesagt haben, war noch viel schlimmer. Sie haben hervorgehoben, dass es eine Leistung der von CDU und Grünen geführten Regierung sei, dass sie am OGS-Rechtsanspruch festhält. Frau Kollegin, das ist eine Pflichtaufgabe! (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Das ist keine Entscheidung, die Sie getroffen haben. Das müssen Sie tun. Dass Sie das hier als Erfolg hervorheben, ist wirklich ein Armutszeugnis par excellence. (Beifall von der FDP und der SPD – Tim Ach- termeyer [GRÜNE]: Die Leute müssen doch erst mal eingestellt werden!) „Wir halten am Rechtsanspruch fest.“ (Weitere Zurufe von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Was ist denn die Alternative? Wollen Sie jetzt auch noch an der OGS weiterkürzen, Herr Kollege Achtermeyer? Dass Sie sich darüber auch noch aufregen! (Fortgesetzt Zurufe von Tim Achtermeyer [GRÜNE] – Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE]: Fallen die Plätze vom Himmel?) Das schlägt dem Fass den Boden aus. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Unglaublich!) Diese Nachricht ist doch den Schulen, den Grundschulen im Land gegenüber, die noch nicht wissen, wie sie den Rechtsanspruch umsetzen sollen, eine Frechheit. Dafür, dass Sie das hier noch als Leistung hervorheben, sollten Sie sich wirklich schämen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Dann hat die Ministerin zu Recht das Startchancen-Programm und das, was es Gutes im Land bewirken wird, hervorgehoben. Wir kennen uns mit Freiheit aus: Das war auch unsere Idee, und wir finden es super, dass sie so umgesetzt wird. Aber auch das ist eine Pflichtaufgabe. Auch dazu haben Sie sich verpflichtet. Das hier als Errungenschaft darzustellen, als diesen bildungspolitischen Meilenstein, den angeblich CDU und Grüne anführen würden, schlägt dem Fass ebenfalls den Boden aus. Kein einziger eigener Impuls von CDU und Grünen! Das absolute Minimum, absolute Pflichtaufgaben werden hier gemacht. Sie haben dann noch in der Präsentation im Ausschuss gezeigt, dass natürlich der G9-Ausgleich gemacht wird. Auch das ist längst beschlossen. Das ist doch wirklich für die Schulen das Signal, dass wir hier Landtag nur das absolute Minimum machen, keinen Pfennig darüber hinaus. Ohne dieses Startchancen-Programm würde übrigens beim Thema „Chancengerechtigkeit“ nichts passieren. Genau das sehen wir an einer anderen Stelle, nämlich beim Digitalpakt. Da sitzen Sie nämlich immer noch hier, legen die Hände in den Schoß und warten auf Berlin. Da warten Sie, dass etwas passiert, statt in Vorleistung zu gehen, statt schon mal zu sagen: Wir sehen, dass die Geräte nicht mehr funktionieren; wir sehen, dass wir mehr Geräte brauchen; wir gehen schon mal in Vorleistung und sorgen dann dafür, dass wir, wenn der Digitalpakt endlich kommt, den finanziellen Ausgleich dafür bekommen. – Aber auch da legen Sie lieber die Hände in den Schoß und sagen: Machen wir lieber nichts; warten wir lieber, bis Berlin irgendwas tut. Das zeigt doch: keine eigene Initiative, kein eigener Gestaltungswille, sondern wieder reine Pflichtaufgabe; keinen Pfennig mehr, als man machen muss. Darunter werden die Schulen leider weiterhin leiden, wie wir hier heute gehört haben. Was Sie ansonsten machen, sind kleinere Projektchen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Ich finde es extrem wichtig, dass wir etwas zur Gewaltprävention, zur Gewaltbekämpfung und auch zur Extremismusprävention tun. MindOut ist, finde ich, ein tolles Programm. Aber ich möchte es noch mal sagen: Es sind 90 Schulen, 90 von 5.500 im Land. Genau das Gleiche ist es übrigens bei einem neuen Sicherheitskonzept – wirklich wirksam –, das Herbert Reul vorgestellt hat. Da sind es 20 Schulen von 5.500, obwohl wir wissen, dass es nicht nur 90 oder 20 Schulen im Land sind, die diese Probleme haben und dringend auf Unterstützung von ihrer Landesregierung hoffen. Stattdessen machen Sie Projektchen und sagen: Wir müssen erst mal gucken, ob es funktioniert. – Frau Ministerin, Sie können bei allen betroffenen Schulen oder auch bei den 5.500 Schulen nach einem Jahr gucken, ob es funktioniert hat, aber Sie sind mutlos. Sie machen nur kleine Projektchen, um ein schönes Foto zu machen, um eine schöne Schlagzeile zu haben. (Zurufe von Christina Schulze Föcking [CDU] und Bianca Winkelmann [CDU]) Den Schulen im Land helfen Sie immer nur im klitzekleinen Rahmen. Sie zeigen auch hier wieder nur das absolute Minimum, keine eigenen Impulse und geben keinen Pfennig mehr, als Sie geben müssen. (Christina Schulze Föcking [CDU]: Das ist so unverschämt! – Bianca Winkelmann [CDU]: Unverschämt! – Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) 09.10.2025 Herr Kollege Dr. Heinisch, Sie haben Künstliche Intelligenz angesprochen und gesagt: Sie müssen sich doch gar nicht aufregen, da machen wir schon was. – Und dann haben Sie einen einzigen Satz gesagt, nämlich, dass das doch schon längst im Medienkompetenzrahmen stehe. Herr Kollege, das war’s? Das war’s zu Künstlicher Intelligenz in den Schulen? (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Das war’s nicht!) 25 von 5.500 Schulen nehmen an einem tollen Pilotprojekt teil. Warum denn nicht alle Schulen? Warum rollen Sie denn zum Beispiel kein SchulGPT aus? Warum kümmern Sie sich nicht endlich mal um alternative Prüfungsformate? KI ist in den Klassenzimmern schon längst angekommen. Lehrer wollen sie einsetzen und müssen sich privat KI-Anwendungen kaufen, um sie zum Beispiel für die Unterrichtsvorbereitung einzusetzen, weil Ihre Ministerin sie im Stich lässt, weil sie sagt: 25 Schulen müssen erst mal reichen. – Und Sie haben tatsächlich die Verve, das als tolles Projekt der Landesregierung vorzustellen. (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus. (Beifall von der FDP) CDU und Grüne bewundern das Problem, das wir haben. Auf Lösungen können die Schulen aber nicht hoffen. Das ist eindeutig zu wenig. Wir müssen genau an dieser Stelle dringend weiterarbeiten. Wir werden auch weiterhin gute Vorschläge machen. Nehmen Sie sich endlich mal ein Herz, und denken Sie vor allem mal darüber nach, ob Sie den einen oder anderen vielleicht auch mal umsetzen wollen. Das könnte dem Land tatsächlich helfen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)