Olaf Lehne

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einleitungssatz war schon mal ganz ordentlich, denn wir haben einen klugen Kanzler, und der hat einen klugen Satz gesprochen. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Diese Bundesregierung – um das einmal kurz zu sagen – hat in dem halben Jahr, in dem sie regiert, mehr geleistet als die Bundesregierung in der ganzen Parlamentszeit vorher. Bei der Anfrage geht es um staatliche Förderung und Transparenz, um Neutralität, also um den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld und Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Das ist ein legitimes Anliegen. Aber die Art und Weise, wie diese Große Anfrage gestellt wurde, lässt leider erkennen: Hier ging es mal wieder weniger um Aufklärung als 09.10.2025 um Unterstellung, weniger um Fakten und Tatsachen als um Verdacht. Typisch AfD. Die Landesregierung hat – das möchte ich ausdrücklich betonen – diese umfangreiche Anfrage mit der gebotenen Sorgfalt beantwortet: (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) über 200 Einzelfragen, teilweise mit Detailtiefe bis in kommunale Haushaltspositionen oder private Vereinsstrukturen hinein. Die Landesregierung lieferte dazu eine sachliche und transparente Antwort. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Also keine!) Das ist Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit und parlamentarischer Verantwortung, und – es ist nicht so, wie Sie es gerade gesagt haben – das zeigt den Realitätsverlust der AfD. Hinzu kommt: Es gibt keine Erkenntnisse über systematische Verstöße gegen das Neutralitätsgebot oder über politische Einflussnahme durch geförderte Organisationen in Nordrhein-Westfalen. Die AfD hat hier ein Konstrukt aufgebaut, das im Kern misstrauisch gegenüber allem ist, was sich in unserem Land zivilgesellschaftlich engagiert, und das will sie. Ob Jugendhilfe, Demokratieförderung, Integrationsarbeit oder Antisemitismusprävention – alles wird unter Generalverdacht gestellt, parteipolitisch zu agieren oder gegen die Falschen mobil zu machen. Die Anfrage ist obsolet, weil sie nichts Neues zutage fördert, das nicht längst in den Berichten und Haushaltsunterlagen transparent dasteht. Ein solches Vorgehen, wie es die AfD hier betreibt, ist zutiefst demokratiegefährdend. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Es untergräbt bewusst das Vertrauen in das Engagement unzähliger Ehrenamtler, die sich Tag für Tag für unsere Demokratie und für unsere Werte einsetzen. Als DRK-Vorsitzender in Düsseldorf kann ich das auch ausdrücklich noch einmal bestätigen. Auch wir sind eine NGO und fühlen uns durch das, was Sie hier sagen, reichlich angegriffen. Damit greift die AfD nicht nur einzelne Initiativen an, sondern das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Lassen Sie mich das klar sagen: Als CDU stehen wir für eine klare sachliche Kontrolle staatlicher Mittel. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Wenn Organisationen öffentliche Gelder erhalten, müssen sie transparent wirtschaften, sie müssen neutral agieren, und sie dürfen keine parteipolitische Arbeit mit Steuergeldern finanzieren. Schon heute sorgen unter anderem klare Regelungen nach der Landeshaushaltsordnung sowie Nachweispflichten für eine rechtssichere und zweckmäßige Landtag Verwendung öffentlicher Mittel. Dafür gibt es klare rechtliche Grundlagen. Wo diese verletzt werden, muss das auch Konsequenzen haben und hat auch Konsequenzen. Aber eines machen wir nicht. Wir stellen nicht pauschal die Zivilgesellschaft unter Anklage. Wir führen Kontrolle mit Maß, nicht mit Misstrauen. Die AfD lebt vom Generalverdacht, von der Unterstellung an die staatlichen Stellen, wobei die Zivilgesellschaft Teil eines Systems sein soll. Sie schüren Angst. Wer so handelt, will keine funktionierende Struktur, er will unsere Demokratie schwächen. Das ist nicht unser Weg. Wir unterscheiden zwischen berechtigter Kontrolle und destruktivem Misstrauen. Wir unterscheiden zwischen der Kritik an Fehlentwicklungen und dem Angriff auf demokratische Institutionen. Die Landesregierung hat transparent dargelegt, wo Zuständigkeiten liegen und wo keine bestehen. Auch dies wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen. Dass das Land Nordrhein-Westfalen keine eigenen Daten erhebt, ist kein Versäumnis, sondern Folge unseres föderalen Systems, und die Antwort zeigt deutlich, dass es keine strukturellen Verstöße gibt. Demokratie braucht Vertrauen, und sie braucht diejenigen, die sich für sie einsetzen. Deshalb sagen wir sehr klar: Die Große Anfrage der AfD war überzogen im Umfang und vergiftet im Ton. Sie diente nicht der Transparenz, sondern einzig dazu, Misstrauen zu säen und unsere demokratischen Institutionen zu diskreditieren. Sie werden mit ihrem Verfolgungswahn, den sie hier darstellen, was die eigene Partei betrifft, keinen Erfolg haben. Insofern werden wir uns auch weiterhin für die NGOs, die vernünftig sind, gut einsetzen und diese stark machen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)