Dr. Christian Untrieser

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende war schon immer ein Generationenprojekt. Wir reden da über mehrere Dekaden, eigentlich begonnen vor ungefähr 25 Jahren mit dem EEG oder vielleicht schon dem Stromeinsparungsgesetz. Da waren noch wenige erneuerbare Energien am Markt. Jetzt haben sie sich hochgearbeitet, irgendwann auf 20 %, 30 %, jetzt auf fast 60 %. Vielleicht sind wir bei der Energiewende ungefähr bei der Hälfte, vielleicht erreichen wir das Ziel 2045, 2050. Wir reden also insgesamt über einen sehr, sehr langen Zeitraum, und in diesem Zeitraum war Energiewende nie statisch, folgte nie nur einem Plan, sondern es war ein sehr iterativer Prozess mit ständigen Änderungen, vor allem auch Gesetzesänderungen und Verordnungen. Wenn man sich anguckt, wie oft das Energiewirtschaftsgesetz, das EEG geändert worden Landtag sind, sagt man sich: Das ist ja fast unglaublich. – Ich befürchte fast, es gibt keinen Politikbereich, in dem so viele rechtliche Änderungen gemacht worden sind wie hier in der letzten Zeit. Daran sieht man, das ist kein statischer Prozess, sondern immer auf Veränderungen angelegt. An diesem Punkt sind wir auch jetzt wieder. Es gibt einen Monitoringbericht der neuen Bundesregierung, und aus diesem Monitoringbericht werden demnächst Maßnahmen abgeleitet werden, sodass die Energiewende zwar voranschreiten, aber auch wieder besser, effizienter, kostengünstiger gemacht werden wird. Ich nenne drei Dinge, die jetzt wichtig sind, damit wir Energiewende gestalten können, denn das Ziel bleibt ja auf jeden Fall gleich: Wir möchten den Strom irgendwann komplett aus erneuerbaren Energien gewinnen, natürlich noch ein bisschen ergänzt durch andere Kraftwerke, aber größtenteils wird alles von Erneuerbaren kommen. Auch die Klimaschutzziele bleiben gleich, und deswegen ist da auch gar kein großer Dissens zwischen den Parteien, wie Sie, Herr Brockes, das insinuieren. (Lachen von Dietmar Brockes [FDP]) Ich sage zur Versorgungssicherheit, die auch jetzt im Gutachten erwähnt worden ist: Wir brauchen Versorgungssicherheit. Wir brauchen Gaskraftwerke, die perspektivisch mit Wasserstoff laufen. Wir brauchen eine Kraftwerkstrategie. Gerade die Ministerin, die rechts neben mir sitzt, und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen haben sich doch seit etlichen Jahren dafür eingesetzt, dass wir diese Kraftwerkstrategie endlich bekommen und dass Gaskraftwerke ausgeschrieben werden können. Nichts anderes hat jetzt Katherina Reiche auch noch mal formuliert, und wir sind guter Hoffnung, dass in wenigen Wochen und Monaten die ersten Ausschreibungen für die Gaskraftwerke kommen werden. Das ist ein wichtiger Beitrag für Energieversorgungssicherheit in Deutschland und für Nordrhein-Westfalen. Ein zweiter Punkt ist die Preisstabilität. Natürlich müssen wir darüber reden: Haben wir nicht zu hohe Strompreise und Energiepreise in Deutschland? Ich bin sehr dankbar, dass die neue Bundesregierung jetzt mutige Schritte gegangen ist, um die Energiekosten zu senken. Ich nenne einmal die 6,5 Milliarden Euro, die jetzt dazu dienen werden, die Netzentgelte auf der Höchstspannungsebene zu senken. Das ist übrigens ein Projekt, an dem die Ampel gescheitert ist. Das hat man nicht mehr hinbekommen. Die neue Bundesregierung schafft das jetzt. Das wird dafür sorgen, dass das durchschnittliche Netzentgelt auf der Höchstspannungsebene um mehr als 50 % reduziert wird. Das ist eine bedeutende Einsparung 09.10.2025 für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Dazu kommt …