André Kuper

Danke, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/15907 – Neudruck. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/15907 – Neudruck – wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: Landtag 14 Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz – AG AsylG) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15922 erste Lesung Frau Ministerin Paul hat ihre Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/15922 an den Integrationsausschuss. Ist irgendjemand dagegen? – Nein. Enthält sich jemand? – Nein. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden. Wir kommen zu: 15 Bundestagsinitiative unterstützen, eigene Impulse setzen: NRW kann Wissenschaftskommunikation auf Landesebene mitgestalten Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12018 Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses Drucksache 18/15866 – Neudruck Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Okos das Wort.