Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als die Enquetekommission vor mehr als zwei Jahren ihre Arbeit aufnahm, war ich sehr gespannt, in welche Richtung es gehen würde und welchen Raum die oft ideologisch festgefahrenen Strukturdebatten einnehmen würden. Die Diskussion über Chancengleichheit in der Landtag Bildung wird immerhin seit den 1960er-Jahren intensiv geführt. Das parlamentarische Gremium einer Enquetekommission scheint geeignet, um interfraktionell einen Konsens zu erwirken. Doch findet man im Textteil des vorliegenden Abschlussberichts in entscheidenden Punkten tatsächlich keine neue Einigung. Man hat sich insbesondere in Fragen der Schulstruktur oder der Inklusion weitgehend auf Sowohl-als-auch-Formulierungen geeinigt. Bezeichnenderweise ist in Kapitel 4.3.3 ein langes Zitat von Professor Marcel Helbig zu finden, der aktuelle Maßnahmen und Debatten als – Zitat – „Flickschusterei“ bezeichnet, weil man der Diskussion um das Gymnasium ausweiche. Über kurz oder lang müsse sich die Schulpolitik unweigerlich der verhassten Strukturdebatte widmen, wird Helbig im vorliegenden Bericht der EK zitiert. Besonders augenfällig ist der Widerspruch zwischen den Kapiteln 4.4.4 und 6.2. In Kapitel 4.4.4 heißt es, dass – Zitat – „individuelle Bildungswege im gemeinsamen Lernumfeld“ leistungsfähiger und gerechter seien. Die Stoßrichtung ist hier klar pro Gesamtschule. In Kapitel 6.2 hingegen wird ein Loblied auf verbindlichere Übergangsempfehlungen nach der Grundschule gesungen. Stringente Leistungsdifferenzierung in Bundesländern durch verschiedene Schulformen verstärkten Herkunftseffekte demnach nicht. Gerade Schüler mit besonderem Förderbedarf aus prekären Verhältnissen würden besonders von leistungsgleichen Lerngruppen profitieren. Die Stoßrichtung in diesem Kapitel ist pro Mehrgliedrigkeit der Schulformen, wie sie beispielsweise in Bayern und Sachsen noch besonders konsequent praktiziert wird. Der Widerspruch innerhalb des Enqueteberichts ist an dieser Stelle evident. Im Gegensatz zu diesem Widerspruch im Textkörper wurde bei den Handlungsempfehlungen großer Wert auf demonstrative Einstimmigkeit unter SPD, Grünen, CDU und FDP gelegt – wir haben es eben schon gehört –, wohl nach dem Motto „viel hilft viel“. Ein großer Teil der fast 250 Handlungsempfehlungen hat wenig mit dem Thema der EK zu tun. Es handelt sich um ein unübersichtliches Potpourri an allgemeinen, mitunter auch sehr spezifischen Forderungen. Hier wäre im Sinne der allgemeinen Verständlichkeit, Übersichtlichkeit und auch Sensibilisierung für das Thema weniger sicher mehr gewesen. Besonders kritisch hervorzuheben ist das ausdrückliche Bestreben, knappe Ressourcen inklusive Schulbau, Kita-Ausbau und Personalversorgung künftig strikt am Sozialindex auszurichten und zu gewichten. In Zeiten des flächendeckenden Lehrer- und Erziehermangels und da Abordnungen oder Versetzungen 09.10.2025 aus dienstlichen Gründen schon jetzt ein Politikum darstellen, ist eine weitere Umverteilung des Mangels ein fragwürdiges Unterfangen. Es werden Verteilungskonflikte in den Kommunen anstehen. Neben der Schulstrukturfrage ist man auch dem Thema der gesellschaftlichen Gesamtentwicklung ausgewichen, vor allem der anhaltend hohen unregulierten Zuwanderung. Die Folgen der Migrationspolitik haben nämlich, ob man das gutheißt oder nicht, große Auswirkungen auf das Bildungsgeschehen in den Klassenzimmern, die Schülerzahlen, die Belastung von Kommunen, Schulen und Lehrkräften und letztlich auch das Abschneiden Nordrhein-Westfalens in Bildungsvergleichen. Eine kritische Einordnung, inwiefern diese Gesamtentwicklung auch die Realisierung von Chancengleichheit erschwert, findet im Abschlussbericht abseits der Sondervoten der AfD schlicht nicht statt. Auch beim Thema „Heterogenität“ vertreten wir eine dezidiert abweichende Position. Wir sprechen uns klar für kognitiv relativ leistungshomogene Lerngruppen aus, bekennen uns deshalb auch zum mehrgliedrigen Schulsystem und fordern die Rehabilitierung von Haupt- und Realschulen sowie von Förderschulen. Bildungsgerechtigkeit muss nach unserem Verständnis sowohl auf die Teilhabe an Bildung unabhängig von der sozialen Herkunft als auch auf die bestmögliche Entfaltung der individuellen Leistungsfähigkeit, der individuellen Talente abzielen. Professor Hartmut Esser hat nachgewiesen, dass Differenzierung und Individualisierung in kognitiv relativ homogenen Lerngruppen besser möglich seien und dass soziale Effekte durch eine Vielfalt durchlässiger Schulformen und Berufsanschlussmöglichkeiten sogar abgeschwächt würden. Guter Unterricht und das aufmerksame Eingehen auf die individuellen Bedürfnisse und Ansprüche von Kindern und Jugendlichen stärken das individuelle Wohlbefinden und sind nur unter vernünftigen Arbeitsbedingungen möglich. Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte müssen deshalb entlastet werden. Wohlmeinendes Wunschdenken bis hin zur Vorstellung, dass staatliche Institutionen die erzieherischen Aufgaben von Eltern substituieren müssten, überfrachtet Bildung und Schulpraktiker mit unrealistischen Erwartungen. Kinder werden – das ist eine Entwicklung, die wir wahrnehmen, gutheißen und auch mittragen – in Zukunft immer früher und immer länger in Erziehungsund Bildungseinrichtungen sein. Je früher die Förderung ansetzt, desto wirksamer ist sie in Bezug auf die deutsche Sprache, auf soziales Lernen und auf den Erwerb von Vorläuferfähigkeiten für die Grundschule. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Handlungsempfehlung im Dokument, die eine verpflichtende zusätzliche Sprachförderung vor der Einschulung bei Landtag Kindern mit Förderbedarfen vorsieht, wie es die AfD vor zwei Jahren hier an dieser Stelle beantragt hat. Ebenfalls begrüße ich die systematische Erhebung von Daten zum Lernverlauf von der Kita bis zum Schulabschluss sowie verbindliche Verfahren für ein Monitoring zur Verbesserung der Qualität an Schulen. Diese Handlungsempfehlungen sind das Gebot der Stunde und ein ambitioniertes Vorhaben. Ja, das Elternhaus, das sogenannte kulturelle Kapital, das Umfeld, die sozioökonomische Herkunft eines Kindes prägen die Bildungslaufbahn entscheidend. Schule und frühkindliche Bildung können hier korrigieren und leisten enorm wichtige Arbeit. Deshalb bin ich der Überzeugung: Es braucht eine pragmatische Politik der kleinen, aber dafür zielführenden Schritte. Vorstellungen von einer vollständigen Aufhebung des Zusammenhangs von Lernerfolg und sozialer Herkunft sind allerdings utopisch. Schon der Soziologe und Publizist Ralf Dahrendorf sprach in seinem bekannten Essay in der ZEIT über das „Bürgerrecht auf Bildung“ 1965 von der notwendigen – Zitat – „Sozialreform vor der Schulreform“. Bildungspolitik soll eben kein sozialpolitisches Instrument sein, um Ungleichheiten in der Gesellschaft auszugleichen. Schule ist kein Reparaturbetrieb, sondern ein Ort zum Lernen, ein Ort, an dem Chancen geboten werden, die jedoch auch mit Anstrengungsbereitschaft und Leistungswille ergriffen werden müssen. Das Leistungsprinzip ist für die AfD unverhandelbar. Bildung ist eben kein knappes Gut in Deutschland. Das ist auch gut so. Wir können in NRW stolz auf unsere vielfältige öffentliche Schul- und Bildungs- und auch Hochschullandschaft und unser weltweit hochgeachtetes duales Ausbildungssystem sein. Es gilt, bestehende und bewährte Kompensationsmaßnahmen abzusichern, auszubauen und behutsam weiterzuentwickeln sowie zusätzliches Personal in großem Stil zu gewinnen und zu qualifizieren. Die Bewältigung des tausendfachen Lehrer- und Erziehermangels, hoher Teilzeitquoten, unbesetzter Schulleiterstellen, sinkender Fachkraftquoten an Kitas, fehlender Kita- und OGS-Plätze, sinkender Tageselternzahlen und des allgemeinen milliardenschweren Sanierungsstaus an Schulen ist an sich schon eine Mammutaufgabe. Für die Bewältigung dieser Herausforderungen wird sich die AfD-Fraktion auch außerhalb dieser Enquetekommission weiter einsetzen. Ich bedanke mich zum Schluss bei allen Sachverständigen für die Expertise, vor allem bei Helmut Seifen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Herzlichen Dank. 09.10.2025