Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Laut einer Studie von Media Tenor International traut kaum noch ein Drittel der Deutschen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Bei der jungen Zielgruppe ist es gerade noch ein Viertel. Und die Tendenz ist bei allen Zahlen stark rückläufig. Nach einer anderen Studie der Johannes Guttenberg-Universität Mainz nimmt gerade mal ein Drittel der Zuschauer die Berichterstattung bei ARD und ZDF noch als ausgewogen wahr. Die Medienwissenschaftler haben ermittelt: Während zu Zeiten der ausgehenden Ampel die Regierungsparteien im staatlichen Rundfunk deutlich positiver wegkamen als die Opposition, schufen private Medien eine einigermaßen ausgewogene Berichterstattung. Ich weiß, was jetzt gleich kommt: Es ist ja alles kein Staatsfunk, sondern öffentlich-rechtlich und irgendwie staatsfern. – Ich weiß nicht, ob Sie, meine Damen und Herren, das selbst glauben oder ob es die Senioren glauben, die noch ARD und ZDF schauen und CDU und SPD wählen. Aber es scheinen, wie die Umfragen zeigen, immer weniger zu werden – zum Glück. Man muss auch ein bisschen, sagen wir mal einfach sein, um zu glauben, dass eine Einrichtung staatsfern ist, die durch Staatsvertrag gebildet wird, deren Kontrollgremien durch Gesetze und Staatsverträge besetzt werden, zu deren Finanzierung man staatlichen Zwang anwendet, sodass bis hin zu Haftstrafen genötigt wird, und deren Zwangsbeitrag von einem Gremium festgelegt wird, das von Landesregierungen und Staatsregierung besetzt wird. Wer das für staatsfern hält, wählt wahrscheinlich auch heutzutage noch CDU. Landtag Und wo wir gerade beim Thema sind: Selbst dort hat man inzwischen erkannt, dass man sich hier gegen eine immer größer werdende Mehrheit der Bevölkerung stellt. Nächstes Jahr sind ja dann wieder Wahlen. Da sieht es nicht so gut aus in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Ganz schnell könnte es vorbei sein mit der Staatsfunkherrlichkeit, wenn dort eine AfD-geführte Landesregierung die Staatsverträge kündigt. Also macht man, was man bei der CDU seit Jahren virtuos beherrscht: Wählerbetrug. Carsten Linnemann fordert ein Einfrieren des Rundfunkbeitrags. Natürlich weiß er, dass das nicht geht, ohne die Anstalten grundlegend zu reformieren und zu verkleinern. Natürlich weiß er auch, dass seine Parteifreunde in NRW – allen voran unser Medienminister; herzlich willkommen im Plenum –, (Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales so- wie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten betritt den Raum und nimmt Platz.) dieses Musterbeispiel für die Charakterfestigkeit in der CDU, gar nicht die Absicht haben, irgendwas ernsthaft zu reformieren. Schließlich müssen ARD und ZDF die geriatrische Zuschauerschaft einlullen, auf die man heute bei der CDU noch seine Macht stützen kann, solange es eben geht. Derweil geben sich die Anstalten alle Mühe, zu beweisen, dass sie ihr bevorstehendes Ende redlich verdient haben. Wir hatten ja hier auch schon etliche Beispiele: seien es die Talkshows, die unter weitestgehendem Ausschluss der größten Oppositionspartei in Deutschland stattfinden; seien es gefakte Straßenumfragen; seien es handverlesene Zuschauer im Publikum. Die ungeheure Beitragsverschwendung ist allgemein bekannt. Die Fälle häufen sich. Der neueste Fall, meine Damen und Herren, der Fall Julia Ruhs, hat wieder einmal mit einer bemerkenswerten Deutlichkeit gezeigt, wie marode und verkommen der Staatsfunkapparat in Deutschland inzwischen ist und wie dringend es einer grundlegenden Reform bedarf. Frau Ruhs hatte sich erdreistet, in einer ARD-Sendung offen über all das zu berichten, was eigentlich jeder sehen kann, wenn er mit offenen Augen durch Deutschland fährt: über die katastrophalen Folgen einer verantwortungslosen Migrationspolitik. Es war der ehrliche Versuch, Zuschauer zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückzugewinnen, die sich vom üblichen schönfärberischen Ton inzwischen angewidert abwenden. Doch der Apparat wehrte sich gegen die Offenheit und Objektivität von Frau Ruhs, und sie wurde vom 09.10.2025 NDR als Moderatorin abberufen. Das Signal an alle Mitarbeiter bei den Anstalten war glasklar: Wenn ihr nicht auf der Linie von Hayali und Co. seid, dann haltet lieber die Klappe, sonst machen wir euch fertig und zerstören eure Karriere. Die Frage ist: Wo sind Sie da eigentlich, meine Damen und Herren? Ansonsten reiten Sie ja auf dem hohen Ross durch die ganze Welt und belehren immer alle über Pressefreiheit und Grundrechte und was auch immer. Aber da hat man sehr wenig von Ihnen gehört. Woran lag das? Zeigen Sie doch mal, dass Sie es ernst meinen mit Ihren Belehrungen, die Sie sonst immer gerne nach Osteuropa oder anderswo senden. Zeigen Sie mal, dass Sie keine Heuchler sind, und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)