Dr. Marcus Optendrenk

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Förderungen sind auch strategische Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Wie Sie wissen setzt Nordrhein-Westfalen gezielt auf die Bereiche „Bildung“, „Ehrenamt“ und „Unternehmensförderung“, um nachhaltige Entwicklungen zu fördern und die Lebensqualität zu verbessern, und zwar in dem Sinne, dass wir nicht als Staat alles besser können, sondern dass wir diejenigen ertüchtigen, ermutigen und auch begleiten, die in unserem Staatswesen – das haben wir bei einem anderen Tagesordnungspunkt heute schon miteinander diskutiert – dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft am Laufen bleibt, weil wir glauben, dass der Staat nicht alles selbst besser kann. Jugendförderung, Unterstützung von Ehrenamt und Sportvereinen sind deshalb wichtige Hilfen und in dem Sinne – untechnisch – Investitionen in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wenn man hier, wie die FDP das in diesem Jahr mehrfach gefordert hat, wild den Rotstift ansetzen würde, dann würde dies in unserer Gesellschaft zu massiven Einschnitten führen. Die FDP gehört aber auch zu denen, die bei jedem Plenarantrag dann, wenn irgendein anderer mal draußen auf der Wiese Landtag steht, umgekehrt wieder sagt: Aber an der Stelle dürft ihr bitte nicht kürzen. Man kann sich gar nicht vorstellen, dass man das an der Stelle überhaupt hätte überlegen dürfen. – Gestern gab es einen Sachverhalt gleicher Art. In den letzten Plenarrunden und auch bei den Haushaltsberatungen des letzten Jahres können Sie das alles wunderbar noch mal nachlesen, anschauen, wie auch immer. Sie haben alle Oppositionsreflexe – alle miteinander –, und am Schluss haben Sie wahrscheinlich jeden Arbeitskreis alle so lange bespielt, dass Sie anschließend glauben, dass Herr Witzel dann sagen kann: Mache ich einen Strich drunter, kostet Milliarden mehr, ist aber auch egal, weil ich in der Opposition bin. Wir dagegen setzen klare Prioritäten und haben an der Stelle die Themen „Bildung“, „Sicherheit“ und „Transformation“ als Kernpunkte der Aktivitäten der Landesregierung. Fördermaßnahmen sind dazu ein wichtiges, ergänzendes Instrument. Ich will gerichtet an die SPD-Fraktion ausdrücklich sagen, dass es richtig ist, wenn man auch die kommunale Seite mit im Blick hat. Aber das ist nur ein Teil. Viele Fördernehmer sind eben nicht kommunal, sondern freie Träger und andere Aktive, andere gesellschaftliche Gruppen, Verbände und Institutionen. Insofern reicht es, obwohl ich überzeugter Kommunaler bin, nicht, nur die kommunalen Interessen im Blick zu halten. Insofern werden wir bei einer Reduzierung der Fördermaßnahmen, die wir jetzt in den Blick genommen haben, bei der Bündelung am Schluss nicht einfach nur bei einer Kommunalisierung landen können. Es geht um kluge Steuerung und um klare Prioritätensetzung. Daneben haben wir bei der Ausgestaltung von Förderrichtlinien gemeinsam mit Praktikern bereits vor der Sommerpause Standardisierungen von Verwaltungsvorschriften auf den Weg gebracht. Das ist einer der ganz wesentlichen Punkte, an denen wir, glaube ich, weitermachen müssen und weitermachen werden. Einer der Befunde ist schließlich – da sind wir uns, glaube ich, alle einig –, dass es, wenn man zu unterschiedliche Vorschriften für alles Mögliche hat, für Kommunen und andere Akteure immer schwieriger wird, alles einzuhalten, geschweige denn zu beantragen – was man sinnvollerweise tun will, ohne dabei Fehler zu machen. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Ist so!) Uns liegt also sehr daran, dass wir nicht nur die Digitalisierung vorantreiben, sondern auch die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren durch Standardisierung. Das macht übrigens auch die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel für alle, die damit zu tun haben, leichter. Wir haben – dazu ist hier schon mehrfach vorgetragen worden – einen deutlichen Rückgang der Zahl der Fördermaßnahmen seit Mitte 2023 zu verzeich-09.10.2025 nen, auch gegenüber der vor einem Jahr zur Beantwortung vorliegenden Großen Anfrage 22. Insofern zeigt sich aus unserer Sicht, dass der eingeschlagene Weg richtig ist, und wir werden den auch entschlossen fortsetzen. Wenn das hier nicht schon von anderen diskutiert worden wäre, hätte ich die Frage gestellt, ob wir die Kräfte unserer Verwaltung möglicherweise sogar noch ein bisschen besser dafür einsetzen könnten, wenn wir nicht Hunderte von Menschen in verschiedenen Teilen der Landesverwaltung regelmäßig mit aktualisierten Großen Anfragen beschäftigen müssten. Wir haben sicherlich Personalmangel an anderer Stelle, wenn wir im Sinne Ihres Informationsrechtes die Fragen alle so angemessen beantworten wollen, wie wir das hier auf über 100 Seiten getan haben. Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Ressorts, die eingebunden waren, um diese Große Anfrage umfassend und fristgerecht zu beantworten. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Vielleicht ist es ein Denkstück, ob Ehrenamtliche und Vereine in unserem Land möglicherweise mehr Begleitung hinsichtlich der Vereinfachung von Fördermaßnahmen und vielleicht auch Beratungen brauchen. Stattdessen kommt es zum Lesen von Fragekatalogen und zu Antworten, die am Schluss statistische Scheingenauigkeiten herstellen, die im Regelfall auch nicht dazu führen, dass diejenigen, die das gelesen haben, daraus anschließend konkrete Ableitungen machen können. Trotzdem ist es eine wichtige Aufgabe, dass wir das hier im Parlament regelmäßig miteinander diskutieren. In dem Sinne bedanke ich mich für die Beratungen und hoffe, dass alle daraus die richtigen Schlüsse ziehen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)