Elisabeth Müller-Witt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit der Großen Anfrage nimmt die AfD-Landtagsfraktion ein Narrativ aus dem Bundestagswahlkampf und den anschließenden Sondierungen auf, das auch vorübergehend von der CDU/CSU verbreitet wurde, nämlich: Gemeinnützigen Organisationen und insbesondere solchen, die staatliche Fördermittel erhalten, sei zu misstrauen. Abgesehen davon, dass das blanker Unsinn ist, stellt sich die Frage, ob dies der richtige Ort dafür ist. Ich sage Nein, es sei denn, man setzte sich Ihre AfD-09.10.2025 Brille auf und hätte sich zum Ziel gesetzt, die Akteure der Zivilgesellschaft grundsätzlich zu diffamieren. Übrigens ist die Große Anfrage auch dahin gehend entlarvend, dass offensichtlich niemand von Ihnen in einer gemeinnützigen Organisation aktiv ist. Sonst hätten Sie sich diese Fragen sparen können. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Damit bin ich bei einem entscheidenden Begriff Ihrer Anfrage, dem der Zivilgesellschaft. Sie wollen den Begriff der Zivilgesellschaft in einen negativen Kontext setzen. Dazu möchte ich klarstellen: Zivilgesellschaft ist jener Teil des gesellschaftlichen Engagements, der sich neben dem Staat, dem Markt, der Familie freiwillig engagiert, Verantwortung übernimmt, sich für gemeinnützige Zwecke und Interessen einsetzt. Es ist also rundum der Kitt unserer Gesellschaft. Man kann auch im Großen und Ganzen sagen: das Ehrenamt. (Andreas Keith [AfD]: Und wozu brauchen sie Geld?) Und Sie nehmen sich hier die Unverschämtheit heraus, große Teile dieses Engagements mit Ihrer Anfrage zu diskreditieren. Sie begründen dies mit der Behauptung, dass diese Menschen sich gefälligst neutral zu verhalten hätten, (Zuruf von der AfD) und behaupten dann noch – hören Sie gut zu –, sich auf den Beutelsbacher Konsens berufen zu können. (Zuruf von Sven Wolf [SPD]: – Andreas Keith [AfD]: Steuergeld bezahlen!) Nächster Irrtum. Ich bin der Landesregierung sehr dankbar, dass sie in ihrer Antwort dies deutlich zum Ausdruck bringt. Und wenn Sie jetzt zuhören würden, könnten Sie was lernen. (Sven Wolf [SPD]: Das ist unerträglich!) Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident. „Während somit der Staat als Zuwendungsgeber selbstverständlich zur Neutralität verpflichtet ist, wäre es ein grundlegendes Missverständnis des freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens anzunehmen, die der Sphäre der Zivilgesellschaft zuzuordnenden Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger seien im Rahmen der Ausübung ihrer grundrechtlich geschützten Freiheiten ebenfalls zu politischer Neutralität verpflichtet. (Sven Wolf [SPD]: Und dann wird Ihrer absur- den Meinung widersprochen!) Vielmehr gewährleistet das Recht zur freien Meinungsäußerung eine freie geistige Auseinandersetzung über Gegenstände von allgemeinem Interesse und staatspolitischer Bedeutung; umfasst Landtag ist damit gerade auch das Recht auf freie politische und kollektive Meinungsäußerung.“ (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜ- NEN) Eindeutiger kann man es nicht formulieren, und dies sollten Sie sich hinter den Spiegel klemmen. Im Rahmen der Anhörung zum Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung hätten Sie von den Sachverständigen genau das zu Ihren mantrahaft wiederholten Vorwürfen bezüglich der Definition des Beutelsbacher Konsenses lernen können, aber das wollen Sie gar nicht. (Christina Weng [SPD]: Lernen und AfD ist ja auch nicht so!) Der ganze Duktus Ihrer Großen Anfrage erinnert unweigerlich an einen autoritären Staat, (Beifall von der SPD) der inzwischen NGOs zu nicht erwünschten Personen, Organisationen oder zu feindlichen Agenten erklärt. (Christian Loose [AfD]: Leben Sie weiter in der DDR!) Sie versuchen hier, das Schreckgespenst eines Deep States aus NGOs und demokratischen Parteien zu erzeugen. Mit der Großen Anfrage offenbaren Sie erneut, welche Ziele Sie wirklich verfolgen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Fazit: Wir verabscheuen Ihre Diskriminierung der zahlreichen Akteure des zivilgesellschaftlichen Engagements. Wer sich als Stimme des Volkes inszeniert, aber engagierte Menschen in unserem Land diffamiert, zeigt sein wahres Gesicht. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von Christian Loose [AfD]) Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich tagtäglich durch ihr zivilgesellschaftliches Engagement für unsere Gesellschaft einsetzen. (Christian Loose [AfD]: Wunderbar! Ihre Trup- pen blockieren Parteitage!) Wir werden es nicht zulassen, dass diese Bürgerinnen und Bürger von Ihnen mundtot gemacht werden. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)