Gordan Dudas

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Meine besten Grüße gehen an dieser Stelle auch nach Halver im schönen Sauerland, wo man sich wünscht, dass die Verkehrsbelastung bedingt durch die Sperrung der Talbrücke Rahmede endlich abnimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mobilität ist kein Luxus, sondern eine Grundvoraussetzung für Arbeit, Wirtschaft und Lebensqualität. Deshalb ist funktionierende Verkehrsinfrastruktur kein Nice-to-have, sondern eine Staatsaufgabe. Wenn Straßen, Brücken oder andere Verkehrsadern ausfallen, trifft das nicht abstrakt die Bilanz. Nein, das trifft Familien, Pendlerinnen und Pendler, mittelständische Betriebe und die gesamte Region. Das habe ich als Lüdenscheider hautnah erlebt. Die Folgen eines infrastrukturellen Versagens sind für die Menschen dramatisch. Deshalb geht es jetzt hier nicht um wohlklingende Überschriften, sondern um handfeste Politik, Erhalt, Sanierung, aber eben auch Neubau und sinnvolle Erweiterung. Bundesfernstraßen spielen dabei eine herausragende Rolle. Es nutzt uns nichts, wenn Projekte auf dem Papier stehen, das Geld zwar im Haushalt vermerkt ist, aber am Ende nicht verbaut wird. Haushaltsmittel sind nur so gut wie ihre Umsetzung. Genau hier müssen wir Taten sehen. Ich bewerte das hier nicht parteipolitisch. Die Debatte der letzten Wochen, auch die Berichte über mögliche Finanzierungsprobleme haben zu Recht große Fragen aufgeworfen. Wenn der zuständige Minister von einer Unterdeckung spricht, dann ist das kein Randthema. Solche Äußerungen müssen wir ernst nehmen. Aber zugleich sage ich auch: Ein klares Bekenntnis zum notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist überfällig. Ich begrüße, dass diese Debatte jetzt geführt wird. Wir brauchen deshalb einen klaren Fahrplan: erstens die gesicherte Ausfinanzierung der bereits baureifen Projekte, zweitens effiziente Verfahren, damit Genehmigungen zügig umgesetzt werden, und drittens eine verlässliche Steuerung, damit Mittel nicht unerwartet zurückfließen oder ungenutzt bleiben. Es darf nicht passieren, dass die größten Posten im Haushalt am Ende nur Zahlen bleiben. Wir müssen dort bauen, wo Bedarf besteht. Mit der gestrigen Vereinbarung des Koalitionsausschusses in Berlin hat man auf die Frage der Finanzierung reagiert. Insgesamt sollen 3 Milliarden Euro zusätzlich für den Bereich Straßen bereitgestellt werden. Die Bundesregierung und vor allem der zuständige Bundesverkehrsminister, dem ich von hier aus Landtag die besten Genesungswünsche schicke, sind nun in der Pflicht, sicherzustellen, dass die durch den Finanzminister bereitgestellten Rekordmittel auch wirklich genutzt werden. Unser Anspruch muss sein, die Infrastruktur an den Bedarfen der Menschen und der Wirtschaft auszurichten und nicht umgekehrt. Zum Schluss noch ein Wort zur Transparenz. In der öffentlichen Diskussion wird das Sondervermögen des Bundes immer wieder in einen Topf mit anderen Maßnahmen geworfen. Richtig ist, das Sondervermögen war ursprünglich vorrangig für den Erhalt gedacht. Neubau darf nicht durch Begriffsverschiebung mitfinanziert werden, ohne es offen und nachvollziehbar zu machen. Wir sind den Menschen zur Ehrlichkeit verpflichtet. Ihnen dürfen wir nicht ein X für ein U vormachen. Wir stimmen der Überweisung an den Ausschuss zu und werden die weiteren Beratungen natürlich kritisch und konstruktiv begleiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD) Ich habe jetzt noch eine Minute. Deswegen habe ich die Rede auch bewusst kurzgehalten. Lieber Ralf, bei der ersten Rede und bei der letzten Rede hatten wir beide die Gelegenheit, in den Schlagabtausch zu kommen. Es war immer ein demokratischer und fairer Schlagabtausch. Mich hat es gefreut, dass wir diese Gelegenheit hatten. Sieh es mir nach: Ich werde dich nicht vermissen. (Heiterkeit) Ich werde allerdings natürlich auch weiterhin für unsere Region streiten und freue mich auch weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit in einer anderen Funktion, damit wir diese gerade durch den Verkehr und die Infrastruktur wirklich gebeutelte Region gemeinsam wieder nach vorne bringen. Deshalb noch meinen herzlichsten Dank für die bisherige Zusammenarbeit. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit, und in diesem Sinne – wir sehen uns eh bald wieder –: Glück auf! (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)