Sarah Philipp

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Ministerin sehr dankbar, dass sie zu Beginn auf den Wert solcher Studien hingewiesen hat, und will deswegen an Frau Kollegin Schlottmann weitergeben: Daran hätten Sie sich ein Beispiel nehmen können, denn Sie haben in Ihrer Rede gesagt, die Studie und die Inhalte dieser DGB-Studie fänden Sie unverschämt und fatal. Das finde ich eine sehr bemerkenswerte Einordnung. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Das lesen Sie dann mal im Protokoll nach!) Ich kann Ihnen sagen, was ich fatal und unverschämt finde: nämlich eine Landesregierung, die seit Jahren nicht genug in Infrastruktur und Bildung investiert. Landtag Das ist unverschämt und fatal, und darüber müssen Sie sich mal Gedanken machen. (Beifall von der SPD) Dann noch eine Anmerkung in Richtung grüne Fraktion: Dass Sie sich beim Negativbeispiel für schlechte Bildungspolitik und zu wenige Investitionen ausgerechnet Duisburg und Sören Link ausgesucht haben, den Oberbürgermeister, der vor einigen Tagen zum dritten Mal mit 78 % wiedergewählt worden ist – da hätten Sie bestimmt ein besseres Beispiel finden können. Davon kann ich Ihnen nur abraten. (Beifall von der SPD) NRW kann mehr, NRW muss mehr tun. Das ist nicht irgendein SPD-Flyer, den wir verteilt haben, das ist der Titel der aktuellen DGB-Studie. Diese Studie zeigt eben schonungslos: Die Landesregierung redet viel von Prioritäten, aber – wir haben das heute gehört – sie investiert zu wenig in Bildung, zu wenig in Infrastruktur, zu wenig in die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. So verspielt man Zukunft, und so verspielt man vor allen Dingen auch Vertrauen. Lassen Sie mich mit drei Beispielen starten, die zeigen, was das in der Realität bedeutet: Kitaplatz gesucht, Zukunft blockiert. Über 100.000 Kinder in Nordrhein-Westfalen finden keinen Betreuungsplatz. Mütter und Väter werden zwischen Job und Betreuung zerrieben, Eltern sind am Limit, und die Landesregierung schaut einfach nur dabei zu. (Beifall von der SPD) Armut statt Aufstieg. Jedes vierte Kind in Nordrhein-Westfalen wächst in Armut auf, im Ruhrgebiet sogar jedes dritte, Kinder, die ohne Frühstück in die Schule kommen, die hungrig bleiben. Das ist und bleibt ein sozialpolitischer Skandal. (Beifall von der SPD) Lehrermangel, Lernfrust, Chancenungleichheit, fast jede fünfte Schulstunde fällt aus, kein Flächenland investiert weniger pro Schülerin und Schüler, die mehr über Vertretungspläne als über Mathe lernen. Das ist die Realität in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Der Ministerpräsident betont immer wieder – wir haben es auch gerade von der Ministerin gehört –, Bildung habe für ihn höchste Priorität. (Matthias Kerkhoff [CDU]: So ist das!) Aber die Zahlen lügen nicht und zeigen eben das Gegenteil. Deswegen sagen wir: NRW darf beim Thema „Bildung“ nicht länger Schlusslicht bleiben, das darf so nicht sein, dagegen muss man etwas tun. Das Grundgesetz verpflichtet uns nämlich – und das ist unser aller Aufgabe –: Politik muss für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen. 09.10.2025 Doch in NRW gilt nach wie vor: Es macht einen Unterschied, wo man lebt, es macht einen Unterschied, woher man kommt, wenn die Kita geschlossen bleibt, wenn die Mathestunde wieder ausfällt, wenn das Schwimmbad dichtmacht, obwohl Tausende Kinder in Nordrhein-Westfalen nicht schwimmen können. Das sind keine Randnotizen, das sind Alarmzeichen, das sind gebrochene Versprechen, jeden Tag in ganz Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Besonders deutlich wird das eben im Ruhrgebiet: hohe Armutszahlen, verschuldete Kommunen, kaputte Infrastruktur, aber genau da entscheidet sich, ob es gleichwertige Lebensverhältnisse gibt oder nicht. Das Ruhrgebiet ist eigentlich kein Problemfall, das darf und soll es auch nicht sein. Meine Kollegin Dilek Engin hat es so schön formuliert: Es ist das Herz unseres Landes. Wer hier investiert, investiert in die Zukunft von ganz Nordrhein-Westfalen. Wenn wir das Ruhrgebiet aber abhängen, schwächen wir das ganze Land. (Beifall von der SPD) Diese gleichwertigen Lebensverhältnisse sind kein Luxus, sondern ein Verfassungsauftrag. Wir reden oft darüber – nicht nur, wenn Kommunalwahlkampf ist, sondern wir hören das auch hier und in diversen Sonntagsreden –, dass die Kommunen das Rückgrat unseres Landes sind. Das ist richtig, weil sie eben Kitas, Schulen, Busse, Kultur, Schwimmbäder organisieren. Aber sie sind am Limit. 2024 betrug das Defizit der NRW-Kommunen über 6 Milliarden Euro. Nur 16 von 430 Kommunen hatten einen ausgeglichenen Haushalt. Zwei Drittel aller Kassenkredite in Deutschland lasten alleine auf Nordrhein-Westfalen. Ein Altschuldenprogramm, das Sie mit 250 Millionen Euro pro Jahr verteilt auf 30 Jahre angestoßen haben, kann nur ein Anfang sein, mehr ist es noch nicht. (Beifall von der SPD – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Es geht auch nicht nur um die Altschulden. Es geht eben darum, es auch besser zu machen. Schauen Sie mal nach Rheinland-Pfalz: Die haben das besser gemacht. Die haben den Kommunen auf einen Schlag 3 Milliarden Euro abgenommen. So hätte man das auch machen können. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wir neh- men ihnen 7 Milliarden Euro ab!) Sie müssen gar nicht dazwischenrufen, sondern einfach mal schauen, wo andere Bundesländer es besser machen. Wir sagen schon seit Monaten, seit Jahren: NRW-Kommunen brauchen endlich eine wirksame Entlastung, weil sie sonst die Handlungsfähigkeit vor Ort verlieren. Es kann nicht sein, dass die Kommunen in Landtag Nordrhein-Westfalen unter Schuldenbergen zusammenbrechen – auch das muss man sich klarmachen –, während große Konzerne Rekordgewinne einfahren. Wir brauchen endlich Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit von oben nach unten. Die Starken müssen mehr beitragen, damit die Schwachen am Ende nicht im Regen stehen. (Beifall von der SPD) Es ist wichtig, über diese Punkte zu reden, aber wir müssen auch etwas machen. Jetzt ist die Zeit, etwas zu tun und anzupacken. Durch die Reform der Schuldenbremse, durch das Sondervermögen auf Bundesebene, das wir als SPD durchgesetzt haben, gibt es ganz neue Spielräume, und zwar auch für Nordrhein-Westfalen. Ich sage dem Ministerpräsidenten oder in dem Fall der Landesregierung ganz klar: Dieses Geld gehört nicht in Ihre Haushaltslöcher, es gehört in die Kommunen von Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Diese Forderung werden wir so lange wiederholen, bis sie endlich umgesetzt ist und bis Sie endlich bekannt haben, wofür Sie eigentlich stehen. Mindestens 80 % des Sondervermögens müssen in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen ankommen, weil sich vor Ort entscheidet, ob der Alltag der Menschen, ob die Kommunen funktionieren. Ich will an das erinnern, was der Ministerpräsident am Wahlabend gesagt hat. Er hat erklärt: Die CDU ist die Kommunalpartei in Nordrhein-Westfalen. – Wenn Sie die Kommunalpartei in Nordrhein-Westfalen wären, dann würden Sie auch etwas für die Kommunen machen. Das tun Sie aber nicht; am Ende sind es nur warme Worte. (Beifall von der SPD) Auch da werden wir Sie an Ihren Taten messen. Klar ist: Es geht hier nicht darum, zu spalten, das Land, die Regionen in Gewinner und Verlierer aufzuteilen. Das dürfen wir nicht zulassen. Der Ministerpräsident ist Ministerpräsident von ganz Nordrhein-Westfalen. Die Herausforderungen, vor denen wir nach den Ergebnissen der Kommunalwahl stehen, sind Aufgabe für alle demokratischen Parteien in diesem Hause, sind Aufgabe für alle Parteien in Nordrhein-Westfalen, aber vor allen Dingen für den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Es ist wichtig, die Zukunftsfähigkeit nicht aus dem Blick zu verlieren. Jetzt nicht zu investieren, wäre nicht nur kurzsichtig, sondern ist auch gefährlich für die Demokratie und für die Chancengleichheit hier im Land. Wir können heute nur an die Landesregierung, an dieses Hohe Haus appellieren: Nehmen Sie die Studie ernst. Nehmen Sie die Herausforderungen ernst. 09.10.2025 Sorgen Sie endlich für gerechte Kommunalfinanzen. Und sorgen Sie endlich für gleichwertige Lebensverhältnisse in Nordrhein-Westfalen. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)