Dr. Christian Untrieser

Vielen Dank für die Frage. Ich habe das gestern zur Kenntnis genommen. Das ist, glaube ich, ein Gutachten, das von der Deutschen Umwelthilfe oder vom Bundesumweltamt in Auftrag gegeben wurde. Es gibt mit Sicherheit auch andere Einschätzungen. Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel. Belgien oder Großbritannien beispielsweise haben solche Kapazitätsmechanismen oder Ausschreibungsmechanismen. Deswegen muss es nach europäischem Recht, wenn ich es richtig ausgestalte, wie in den anderen europäischen Ländern möglich sein, solche Maßnahmen in Deutschland zu ergreifen. So einfach ist das. Ich war bei der Preisstabilität. Die Bundesregierung hat jetzt auch die Stromsteuer für das industrielle Gewerbe gesenkt. Die Gaspreisumlage wurde auch zurückgenommen. Vor allem reden wir über einen Industriestrompreis. Das sind auch ganz wichtige Dinge, die jetzt kommen müssen, um Energie wieder günstiger zu machen. Da bin ich hoffnungsvoll, dass das funktioniert. Wir brauchen natürlich auch einen Blick auf mehr Effizienz. Bei einem Stromsystem, das überwiegend aus erneuerbaren Energien aufgebaut ist, ist es doch vollkommen klar, dass einzelne Fördermaßnahmen, die wir in der Vergangenheit hatten – also, die Einspeisevergütung: ich bekomme immer die feste Ein-Landtag speisevergütung, egal, wie viel der Strom gerade wert ist –, langsam zu einem Ende kommen. Nichts anderes ist aber schon immer angelegt gewesen. Es ist doch allen vollkommen klar, dass wir beispielsweise zu Contracts for Difference oder Investitionskostenzuschüssen kommen müssen. Wir können auch mal gern darüber reden, ob die Verteilung immer vernünftig ist. Ist es beispielsweise in ländlichen Regionen in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern, die jetzt schon sehr, sehr viele erneuerbare Energien zugebaut haben, und ich kriege den Strom da kaum noch weg, nicht sinnvoll, zu sagen, da baue ich vielleicht nicht mehr so viel zu? Aber beim Chemiepark nebenan, wo der Windpark vielleicht direkt den Chemiepark betreiben kann, da macht es wieder durchaus Sinn, erneuerbare Energien zu installieren. Nordrhein-Westfalen ist vermutlich als ein großes Land mit sehr, sehr viel Verbrauch immer noch in der Lage, sehr, sehr viel erneuerbare Energien aufzunehmen. Zu diskutieren wäre: Was ist eigentlich mit Erdverkabelung und Freileitungen? Ich finde das sehr wohl diskussionswürdig. Eine Erdverkabelung ist vier- bis achtmal so teuer. Können wir nicht wieder auf die Freileitung gehen? Das sind alles Fragen, die wir diskutieren müssen. Herr Brockes, Sie sagen, den Ausstiegsbeschluss 2030 hat Nordrhein-Westfalen gemacht. Ihre FDP-Fraktion hat im Bundestag das Gesetz beschlossen, …