Sven Wolf

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zum Antrag: (Heiterkeit von der SPD, der CDU, den GRÜ- NEN und Franziska Müller-Rech [FDP]) Er ist tatsächlich eine gute Idee, weil die Justiz im Wettbewerb um kluge Köpfe steht, in dem es darum geht, junge Menschen für die tolle Tätigkeit in der Justiz, für unseren Rechtsstaat zu begeistern. Vielleicht darf ich an dieser Stelle die Anekdote erzählen, wie ich selbst Rechtsanwalt geworden bin. Ich habe die Rechtskunde-AG in der Schule besucht, die mir Spaß gemacht hat. Als Student habe ich dann schon relativ früh bei einem Anwalt gearbeitet. Das hat mich so begeistert, dass ich diesen Beruf ergriffen habe. Junge Menschen früh mit Praktika zu begeistern – so wie wir das als Abgeordnete ganz häufig tun –, ist also eine kluge Idee. Bitte denken Sie aber bei der Umsetzung daran, dass das auch immer Zeit und auch immer Ressourcen braucht, damit junge Menschen auch vernünftig begleitet werden. Ich habe in den letzten 15 Jahren wahrscheinlich 25 bis 30 jungen Menschen hier Praktika ermöglicht und weiß, dass man viel Zeit braucht, damit sie auch vernünftig betreut sind und etwas aus dieser Zeit mitnehmen. Was natürlich nicht passt – dieser kritische Unterton muss bleiben –, ist die Kürzung bei den Referendarstellen. Vielleicht überlegen Sie sich das noch mal. (Beifall von der SPD und der FDP) Die Justiz muss auch weiterhin ein guter Dienstherr und ein verlässlicher Arbeitgeber sein. Bitte verlieren Sie das in den nächsten Jahren nicht aus dem Blick. Ein guter Dienstherr kümmert sich. Er kümmert sich auch, wenn Beschäftigte angegriffen werden. Darum ging es in meiner allerersten Rede hier vor 15 Jahren: Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte. Seit dieser Zeit ist einiges passiert. Dazu gab es eine Strafrechtsreform. Es gibt eine sehr kluge und gute Kampagne für Respekt gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Aber leider ist das Thema „Gewalt gegen Beschäftigte“ noch nicht gemeistert. Behalten Sie deshalb auch das bitte im Blick. Das ist eine ständige Aufgabe für uns alle. Landtag Ich möchte Ihnen noch einen Gedanken von Max Weber mitgeben. Max Weber hat gesagt: „Die Bergpredigt […] ist kein Fiaker, den man beliebig halten lassen kann, um nach Befinden einoder auszusteigen.“ Behalten Sie also bitte in all den Debatten, die Sie hier führen, auch weiterhin eine klare Haltung. (Beifall von der SPD, der FDP und Marc Blon- din [CDU] – Vereinzelt Beifall von den GRÜ- NEN) Ich durfte hier in den letzten Jahren häufig sprechen – manchmal zu sehr strittigen Themen in Aktuellen Stunden; manchmal war es auch lustig; manchmal war es auch hochemotional. Viermal haben Sie mir den Auftrag übertragen, einen Untersuchungsausschuss zu leiten. Ich durfte hier Abschlussberichte vortragen und zahllose Ausschusssitzungen leiten. Das waren sehr unterschiedliche Untersuchungsausschüsse. Jener zum NSU war – ich glaube, das darf ich für die damaligen Kolleginnen und Kollegen, die noch hier anwesend sind, sagen – hochemotional. Wir haben dort gemeinschaftlich gearbeitet, weil wir gesehen haben, welch große Gefahr von Rechtsextremisten in unserem Land ausgeht. Der Untersuchungsausschuss „Amri“ war ebenfalls hochemotional. In diesem Untersuchungsausschuss haben wir hochpolitisch gestritten. Beim Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ haben wir gemerkt, dass das Leid viele Menschen in unserem Land getroffen hat. Ich habe – Dagmar Hanses hat es eben angedeutet – hier im Parlament verschiedene Rollen erlebt. Ich durfte Teil von Regierungsfraktionen sein, und ich durfte Teil von Oppositionsfraktionen sein. Ich gebe zu, dass die Zeit der Minderheitsregierung 2010 bis 2012 für mich die spannendste Zeit gewesen ist. Das war eine unglaublich starke Zeit dieses Parlaments, weil wir als Parlament sehr früh in Diskussionen, die geführt worden sind, eingebunden worden sind. (Verena Schäffer [GRÜNE]: Ja!) Bevor in den Häusern Gesetzentwürfe erarbeitet wurden, wurden wir als Parlament gefragt. Das war ein starker Moment dieses Parlaments, und das werde ich nie vergessen. (Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Fragen Sie sich bitte künftig immer mal wieder: Was ist denn unsere Rolle als Parlament? Wir geben der Demokratie ein Gesicht, wir kontrollieren Regierungen, wir machen Gesetze. Vergessen Sie aber bitte nicht den Konsens der Demokratie. Dieser besteht darin, dass wir auch in der Minderheit akzeptieren, dass die Mehrheit entscheiden darf. Und werten Sie 09.10.2025 das bitte auch niemals ab. Das machen andere, und die sitzen leider auch schon im Raum. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN, der FDP und Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Meine sehr verehrten Damen und Herren, denken Sie bei all den Diskussionen, die Sie hier führen, bitte immer daran, dass Sie den Alltag der Menschen in Nordrhein-Westfalen Stück für Stück besser machen. Thomas Mann schrieb Ende der 1930er-Jahre: „Demokratie ist Denken; aber es ist ein dem Leben und der Tat verbundenes Denken, sonst wäre es nicht demokratisch, und eben hierin ist die Demokratie neu und modern.“ Das können wir nicht allein. Wir können das, was wir hier machen, nur mit Unterstützung von vielen Menschen, die hier arbeiten – mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, denen ich ganz besonders danken möchte, von der Pforte über das Catering bis in die Referate hinein. Das können wir aber auch nicht ohne unsere Mitarbeiter in den jeweiligen Büros. Deswegen möchte ich an dieser Stelle meiner langjährigen und loyalen wissenschaftlichen Mitarbeiterin Danielle Behmenburg ganz herzlich danken. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich danke aber auch den demokratischen Fraktionen. Wir haben klare inhaltliche Unterschiede. Das muss so sein. Ich habe es aber so erlebt, dass wir auch immer sehr respektvoll miteinander umgegangen sind. Auch da würde ich Ihnen den Rat geben: Behalten Sie das bitte bei. Denn die Feinde der Demokratie sitzen hier schon im Haus. Lassen Sie diese Feinde der Demokratie bitte niemals Platz auf dieser Regierungsbank nehmen. Bitte niemals! (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie sich bitte auch eines nie nehmen: den Spaß an der Arbeit. Lassen Sie sich bitte niemals zu Hetze gegeneinander hinreißen. (Thomas Röckemann [AfD]: Ich glaube, es reicht langsam!) Lassen Sie sich bitte nicht einreden, dass demokratische Debatten nichts bringen. Um noch einmal Thomas Mann zu zitieren – er hat 1938 mit unnachahmlicher Wortgewalt der Idee der Demokratie eine Liebeserklärung gemacht –: „Man muß höher greifen und aufs Ganze gehen. Man muß die Demokratie als diejenige Staatsund Gesellschaftsform bestimmen, welche vor jeder anderen inspiriert ist von dem Gefühl und Bewußtsein der Würde des Menschen.“ Landtag Bewahren Sie bitte unsere Demokratie. Vor über 80 Jahren ist sie schon einmal aus der Hand gegeben worden. Bitte verhindern Sie das. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich danke Ihnen ganz herzlich. Es war mir eine große Ehre, hier im Parlament dienen zu dürfen. Ich wünsche Ihnen alles Gute, Glück und Gottes Segen! (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)