Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion weist interessante Zahlen und Zusammenhänge auf: 878 Landesförderungen gibt es aktuell, zwischenzeitlich sind es sogar über 1.000 gewesen. Darunter befinden sich 664 Kleinförderungen und auch mehrere Kleinstförderungen. Letztere schütten Beträge von bis zu 1.000 Euro pro Fördergegenstand aus. 179 Förderungen richten sich an Kommunen, die aber lieber direkte Zuwendungen haben wollen. Allein im Jahr 2024 wurden mehr als 23 Millionen Euro für die Beauftragung von Externen zur Abwicklung von Förderungen verausgabt. Das Volumen ist die letzten Jahre erkennbar gestiegen: Im Jahr 2023 sind mehr als 5,5 Milliarden Euro ausgekehrt worden, 2024 mehr als 5,7 Milliarden Euro, und für 2025 sind rund 6,2 Milliarden Euro geplant. Das Such- und Antragsportal NORDRHEIN-WEST-FALEN FÖRDERT befindet sich in der Umsetzung. Das Fachverfahren foerderplan.web soll als Landesstandard bei der Bearbeitung von Förderprogrammen zum Ende der Wahlperiode flächendeckend landesweit zum Einsatz kommen. Das ist auch dringend notwendig, denn im Status quo sind 449 der landeseigenen Förderverfahren rein analog bzw. nicht digital. Nur 60 landeseigene Förderungen sind vollständig oder zumindest in weiten Teilen digitalisiert. Bei 179 der landeseigenen Förderungen werden keine Angaben zu den Kriterien für die Messbarkeit der Zielerreichung gemacht. Bei 459 der landeseigenen Maßnahmen findet erst gar keine Evaluation statt. Wo evaluiert worden ist, ergibt sich folgender Befund: Bei 64 der landeseigenen Förderungen wurde Verbesserungsbedarf bei der Zielerreichung 09.10.2025 festgestellt. Welche Konsequenzen aus diesem Befund folgen, bleibt leider unklar. Wie viel Geld bei einer Kommune ankommt, kann die Landesregierung gar nicht sagen. Die Kommunen sagen aber klar, was sie statt bürokratischer Antragsverfahren und Mittelnachweisen eigentlich benötigen. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW führt in ihrer Stellungnahme 18/2648 zum FDP-Antrag „Schluss mit dem Förderdschungel – Digitalisierung und Konsolidierung jetzt!“ Drucksache 18/13159 wörtlich aus: „Die Förderlandschaft ist hingegen mit diversen Hürden und zusätzlichen Anforderungen verbunden: Förderrichtlinien, Förderbedingungen und Antragsverfahren unterscheiden sich von Programm zu Programm. Die hohe Komplexität stellt vor allem Kommunen ohne spezialisierte Verwaltungseinheiten vor besondere Herausforderungen. Diese bestehen einerseits darin, bei der Vielgestaltigkeit der Förderprogramme den Überblick zu behalten, andererseits im (zu) hohen administrativen Aufwand. Gerade kleinere Gemeinden können die Komplexität des Förderwesens zunehmend kaum oder nicht mehr bewältigen. So entscheidet mitunter nicht das Erfüllen der Fördervoraussetzungen, sondern allein die administrative Kapazität, komplexe Förderverfahren stemmen zu können, darüber, ob Förderung stattfindet oder nicht.“ Die kommunalen Spitzenverbände fordern daher im Ergebnis Pauschalen statt Fördermittel, eine Konsolidierung und Reduzierung der Fördermaßnahmenanzahl sowie eine umfassende Digitalisierung. Das ist auch vernünftig. Auch der Bund der Steuerzahler beschäftigt sich intensiv mit der kommunalen Förderpraxis des Landes und stellt seine Erkenntnisse in der Stellungnahme 18/2637 wie folgt dar: „Um eine Chance auf eine Förderzusage zu haben, müssen die Kommunen meist sogenannte Fördermittelmanager einstellen. Schon kleine, finanzschwache Kommunen beschäftigen häufig mindestens ein bis zwei Personen zur Bearbeitung von Förderprogrammen, finanzstarke Städte mindestens doppelt so viele Personen. Bei fast 400 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen kann von einer vierstelligen Personenanzahl ausgegangen werden, welche sich auf Seiten der Kommunen nur mit der Bearbeitung von Förderprogrammen beschäftigt. […] Dies ist äußerst ineffizient.“ Als weitere Probleme treten bei Förderprogrammen Fehlanreize und Mitnahmeeffekte auf, die für die Allgemeinheit kostspielig sind, aber keinen realen Nutzen haben. Landtag Natürlich ist nicht jedes Förderprogramm kritikwürdig, auch nicht aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion. Der eigentliche Grund für die Existenz aber so vieler Förderprogramme ist der politische Wille zur Verhaltenssteuerung und Inszenierung. Das ist oft nicht sinnvoll. Statt einer Politik durch Förderprogramme braucht unser Land eine Politik der guten Ergebnisse, politischen Handlungen und Entscheidungen. Diesem Ziel sollten wir uns alle gemeinsam verpflichtet fühlen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Punktlandung!)