Klaus Kaiser

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am letzten Sonntag war in der FAS ein höchst interessanter Artikel über die Bildungspolitik in Hamburg unter dem Titel „Hamburgs erstaunlicher Bildungsaufstieg“ zu lesen. Ich denke, es war kein Zufall, dass wir mit der Enquetekommission einen Besuch in Hamburg vor Ort unternommen haben. Grundlage für den Erfolg in Hamburg war ein fraktionsübergreifender Konsens. Das heißt, dass die Bildungspolitik aus dem tagespolitischen Klein-Klein herausgenommen wurde. Die Diskussion heute zu Tagesordnungspunkt 1 zeigte mir: Da ist noch ein bisschen Luft nach oben für uns. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Für euch! Das ist gut!) Die Idee, dass man so weiterkommt, ist nämlich ganz richtig. Da gilt mein Dank stellvertretend der Vorsitzenden Christin Siebel, die dafür gesorgt hat, dass wir sachlich, sachorientiert und gut miteinander gearbeitet haben. Wir haben eine beachtliche Zahl an Handlungsempfehlungen erarbeitet – nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ sehr hochwertig. Viele Dinge schließen an das an, was an Reformagenda von Dorothee Feller auf den Weg gebracht worden ist. Daher gibt es sicherlich gute Möglichkeiten, in der nächsten Legislaturperiode mit neuen Impulsen Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen nach vorne zu bringen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Mit neuer Regie- rung!) Für uns ist Voraussetzung, dass wir eine pragmatische und unideologische Schulpolitik bewerkstelligen müssen, weil wir es nur so schaffen, Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne zu bringen. Hamburg ist heute auf Platz 3. Wenn wir in die Champions League des Bildungsrankings aufsteigen wollen, sehen wir Hamburg als Messlatte: Dafür brauchen Landtag wir zehn Jahre. Das geht also über Legislaturperioden hinaus. Notwendig dafür ist, dass man in den Grundsätzen einen Konsens findet. Die Grundlagen waren unstrittig: Wir fangen mit der Kita an. Die darauf aufbauenden Strategien haben eines deutlich gemacht – das war in der gesamten Arbeit der Enquete immer wichtig –: Wir müssen das Kind absolut in den Fokus nehmen. Das heißt, alles, was wir organisieren, dient dem Kindeswohl und den Chancen, die Kinder haben. Das ist etwas, was deutlich geworden ist, was auch Konsens in der Enquete war und was wir entsprechend nach vorne bringen. Genau das nimmt auch Dorothee Feller auf. Lassen Sie mich zusammenfassen, um was es geht. Für mich ist ganz wichtig: Wir müssen Lehrerinnen und Lehrern den Hintergrund geben, dass sie ihren Job weiter kompetent und engagiert ausüben können. Wir müssen die entsprechenden Freiräume schaffen und ihnen auch die nötige pädagogische Freiheit geben, damit Lehrerinnen und Lehrer ausreichend Zeit haben, sich um die Kinder zu kümmern. Das hat auch unser Sachverständiger, Herr Professor Baumgarten, immer wieder gefordert. Die Lehrerinnen und Lehrer brauchen auch pädagogische Freiheit, mehr Freiheit als bisher. Diese Freiräume müssen wir einräumen. Wir müssen die Instrumente wie KI und die entsprechenden Möglichkeiten – das ist heute auch schon angesprochen worden – zur Verfügung stellen. Nur das ermöglicht es uns, dass wir an die Leistungsspitze kommen. Wir brauchen aus meiner Sicht eine Entbürokratisierung, eine Entrümpelung von Vorschriften, die den Lehrer betreffen. Bürokratie ist in Schule eine problematische Fragestellung. Da müssen wir enorm nach vorne kommen. Zweitens brauchen wir – Professor Bogumil hat das angesprochen – die Selbstständigkeit von Schule, nämlich mehr Selbstständigkeit in Verantwortung, aber auch in Eigenverantwortung. Dafür ist die Bereitschaft da. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen. Das ist in den entsprechenden Handlungsempfehlungen aufgenommen worden. Wir brauchen eben deutlich weniger Vorschriften und mehr Freiheit. Das ist entscheidend, damit wir das Bildungssystem wieder leistungsfähig nach vorne bringen. Das Dritte sind zusätzliche Ressourcen. Heute Morgen gab es eine tagespolitische Auseinandersetzung. Auch wenn wir es in the long run sehen, ist deutlich geworden: Bildung muss Priorität haben. Das war in Hamburg so. Das ist auch in Nordrhein-Westfalen so. Wir müssen das für die nächsten zehn Jahre absolut garantieren. Zur Schulstruktur erlauben Sie mir eine Anmerkung. Ich denke, wir dürfen nicht von dieser Situation ausgehen. Heute kann bereits eine Hauptschule alle 09.10.2025 Bildungsgänge der Sekundarstufe I anbieten und dort die Qualifikation für die gymnasiale Oberstufe an einer Gesamtschule, an einem Gymnasium oder an einem Berufskolleg erworben werden. Dadurch wird deutlich: Schulstruktur ist nicht die erste Frage, die angegangen werden muss, sondern wir müssen das Vorhandene weiterentwickeln, und wir müssen das unideologisch weitermachen. (Beifall von der CDU und Frank Müller [SPD])