Christin Siebel

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nach zwei Jahren intensiver Arbeit, die von Begegnungen mit hoch engagierten Menschen, guten Gesprächen, fachlichem Input und kollegialem Miteinander ebenso wie von kontroversen Debatten geprägt waren, legt die Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ ihren Abschlussbericht vor. Als wir in die Arbeit eingestiegen sind, war schnell klar: Wir reden über das Fundament unserer Gesellschaft, über das, was darüber entscheidet, ob ein Kind seine Talente entfalten kann oder ob es an Grenzen stößt, für die es nichts kann. – Sie sehen schon jetzt, dass die Themen dieser Enquetekommission bei allen theoretischen Zugängen und aller wissenschaftlicher Relevanz immer einen sehr direkten Bezug zu Kindern und ihren Familien, zu Menschen und ihren Biografien haben. Daraus ergibt sich eine enorme Verantwortung, und für mich persönlich war das eine große Motivation. Wir haben in den letzten Jahren eine Vielzahl an Themen, die dabei gewonnenen Erkenntnisse und vor allem die darauf basierenden Handlungsempfehlungen zusammengefasst, politisch diskutiert, bewertet und auch gewichtet. Für die konstruktive Zusammenarbeit danke ich allen, die daran mitgewirkt haben, sehr herzlich, insbesondere meinem Stellvertreter Klaus Kaiser sowie den Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN, der FDP und Carlo Clemens [AfD]) Mein Dank gilt ebenso den Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis, den Vertreterinnen und Vertretern der Verbände, den Beschäftigten unserer Bildungsinstitutionen, die ihre Erfahrungen eingebracht haben, und nicht zuletzt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtags, die diese Arbeit tatkräftig unterstützt haben. Landtag (Beifall von der SPD und Carlo Clemens [AfD] – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) An dieser Stelle möchte ich mich vor allem namentlich noch einmal bei Mert Karaoglan, der uns insbesondere zu Beginn der Enquete unterstützt hat, Maximilian Fölster, der organisatorisch und protokollarisch alles im Griff hatte, sowie Julien Knobloch, der in den inhaltlichen Positionen der Fraktionen und Sachverständigen immer den größten gemeinsamen Nenner gefunden hat, bedanken. (Beifall von der SPD und Carlo Clemens [AfD] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Lassen Sie mich zu Beginn die Frage stellen, warum es überhaupt eine Enquetekommission zu diesem Thema braucht. Die Antwort ist klar: Weil das Recht auf Bildung kein politischer Luxus ist, sondern ein unbestrittenes Grundrecht. – Es liegt also in unserer Verantwortung, dass wir uns fragen, ob das unter den aktuellen Rahmenbedingungen gewährleistet wird bzw. wo wir gegebenenfalls Änderungen herbeiführen müssen, damit Grundrechte eingehalten werden. Dafür ist eine Enquetekommission genau der richtige Raum. Das Recht auf Bildung ist in einer Vielzahl internationaler Dokumente verankert: in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, im UN-Sozialpakt, in der UN-Kinderrechtskonvention und in der UN-Behindertenrechtskonvention. – All diese Vereinbarungen verpflichten uns, dafür zu sorgen, dass jedes Kind und jeder junge Mensch die gleichen Chancen auf Bildung erhält. Das gilt ebenso für die Landesebene, wo es in der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen, im Schulgesetz, im Kinderbildungsgesetz und im Sozialgesetzbuch VIII verankert ist. Dort heißt es ausdrücklich, dass jeder junge Mensch ein Recht auf schulische Bildung, Erziehung und individuelle Förderung hat – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder wirtschaftlicher Lage. Dieses Recht hört allerdings nicht bei einem formalen Anspruch auf. Es verlangt von uns, die nötigen Rahmenbedingungen sicherzustellen: gute Kitas, starke Schulen, ausreichend Personal, eine verlässliche Ausstattung. Natürlich verlangt es auch, Eltern und Menschen aus dem Familiensystem einzubinden, denn Bildung gelingt nur in Partnerschaft von Familie und Institutionen. Wir haben in der Kommission immer wieder gesehen, dass nicht alle Eltern gleichermaßen in der Lage oder bereit sind, diese Rolle wahrzunehmen. Das bedeutet, dass Schulen und Kitas eine besondere Verantwortung tragen, auch dort Brücken zu bauen, wo Unterstützung fehlt. (Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜ- NEN) 09.10.2025 „Recht auf Bildung“ heißt mehr als nur Unterricht. Bildung findet auch außerhalb des Klassenzimmers statt: bei gemeinsamen Veranstaltungen, in der Begegnung und im demokratischen Zusammenleben. Wir unterscheiden formale, non-formale und informelle Bildung. Alle drei tragen entscheidend zum Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen bei. All das macht deutlich: Bildung ist ein umfassendes Grundrecht, und der Staat ist in der Pflicht, nicht nur den Zugang zu ermöglichen, sondern auch die Qualität, die Förderung und die Beteiligung sicherzustellen. (Beifall von der SPD) Genau deshalb war diese Enquetekommission notwendig, weil es unsere gemeinsame Aufgabe ist, dieses Recht auf Bildung mit Leben zu füllen und bestehende Ungleichheiten abzubauen. Chancengleichheit ist kein Schalter, den man einmal umlegt, und plötzlich läuft alles rund. Es ist eher wie ein kompliziertes Uhrwerk. Viele kleine Zahnräder müssen perfekt ineinandergreifen, damit die Zeit nicht stehen bleibt. Das beginnt in der Kita, geht über die Schule bis hin zur Ausbildung oder zum Studium. Wenn eines der Räder hakt, weil es an Personal fehlt, weil Ausstattung ungerecht verteilt ist oder weil die soziale Herkunft entscheidet, wer eine Chance bekommt, gerät das ganze System aus dem Takt. Genau hier haben wir als Enquetekommission angesetzt. Wir haben uns gefragt, welche Zahnräder feststecken, wo Sand im Getriebe steckt und was wir tun müssen, damit das Uhrwerk Bildung für alle verlässlich tickt, für Lehrpersonal, für Eltern, aber vor allem für die Kinder in Nordrhein-Westfalen, nicht nur für die mit den besseren Startbedingungen. Auch wenn es schon oft an anderer Stelle gesagt wurde: Für uns war die Einbindung wissenschaftlicher Erkenntnisse besonders wichtig, gerade auch um Messbarkeit zu schaffen. Das Betrachten der langen Linie stand also im Fokus. Oder, wie ich es gerne auch den Besuchergruppen oder in Diskussionsgruppen erläutere: Wie schaffen wir es, den vermutlich schwersten Tanker in unserem System mit der nötigen Leistung auszustatten oder gar in andere Gewässer zu lenken? Der Bericht basiert auf einer umfassenden Gesamtschau des Themas „Bildung in Nordrhein-Westfalen“. Die Kommission hat viel Zeit in die Bestandsaufnahme investiert und dabei möglichst viele Bildungsbereiche, Institutionen und Regionen abgedeckt: von Einrichtungen der frühkindlichen Bildung über die unterschiedlichen Schulformen in unserem Land bis zu schulpraktischen Lehrerausbildungen. Wir waren unterwegs vom Siebengebirge über Bonn und Jülich, das Rheinland und das Ruhrgebiet bis nach Ostwestfalen-Lippe. Landtag Insgesamt haben wir 25 Sitzungen, ebenso viele Obleuterunden und 22 Referent*innenrunden durchgeführt. Wir haben vier große Anhörungen mit insgesamt 24 Stellungnahmen aus Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft ausgewertet, zwei wissenschaftliche Gutachten in Auftrag gegeben und sechs auswärtige Sitzungen in ganz Nordrhein-Westfalen absolviert. Dazu kam eine zweitägige Informationsfahrt nach Hamburg. Am Ende steht ein 332 Seiten starker Abschlussbericht mit 248 geeinten Handlungsempfehlungen, und ich finde, das kann sich wirklich sehen lassen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Stets wurde dabei deutlich, wie sehr unser Land von Vielfalt geprägt ist und dass wir dieser Vielfalt in unserem Bildungssystem strukturell und systematisch gerecht werden müssen, damit alle Menschen in Nordrhein-Westfalen die gleichen Chancen haben, ihr Bildungspotenzial voll auszuschöpfen. Das war die zentrale Leitfrage der gesamten Kommissionsarbeit. Deutlich wurde, dass die Herausforderungen überall sehr ähnlich sind, nur in unterschiedlichen Ausprägungen und Gewichtungen. Chancengleichheit in der Bildung ist ohne Zweifel eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Den Vorsitz dieser Enquetekommission übernehmen zu dürfen, war für mich Ehre und persönlicher Ansporn zugleich. Jedes Kind muss unabhängig von Herkunft, sozioökonomischem Status, sprachlichen Barrieren oder Wohnort die gleichen Chancen auf beste Bildung haben. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Dieser Anspruch ist für meine politische Arbeit wesentlich, und die Termine der Enquetekommission haben mich darin noch einmal bestärkt. Wir haben großartige junge Menschen kennengelernt, die uns offen von ihren Erfahrungen mit dem Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen berichtet haben. Diese Eindrücke haben unsere Arbeit sehr bereichert. Weitere Einblicke in die Praxis haben uns viele engagierte Mitarbeiter*innen der unterschiedlichen Bildungseinrichtungen unseres Landes gewährt. Für die politische Arbeit einer Enquetekommission ist das von besonderem Wert. Was uns gespiegelt wurde, war oft unbequem, aber notwendig, denn nur durch das Benennen von Forderungen konnten wir als Kommission wachsen und Erkenntnisse erzielen. Ihnen gilt ein großer Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Denn nur wenn Herausforderungen offen angesprochen, Probleme klar benannt und konkrete Vorschläge 09.10.2025 aus der Praxis eingebracht werden, können wir am Ende wirksame Handlungsempfehlungen geben. Ebenso bedeutend wie diese Praxiseinblicke sind die theoretischen Grundlagen, wissenschaftlichen Fakten, statistischen Daten und ihre Analyse. Im Rahmen von Gutachten und Anhörungen haben zahlreiche Fachleute die Arbeit der Kommission mit ihrer Expertise unterstützt. Ihnen gilt ebenso ein besonderer Dank wie den sachverständigen Mitgliedern der Kommission für das Einbringen ihrer langjährigen Erfahrung. Ohne ihre Beiträge wäre die Kommissionsarbeit in dieser Form nicht möglich gewesen. Die Ergebnisse wären weit hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben. (Beifall von der SPD und Jonathan Grunwald [CDU]) Bei den auswärtigen Sitzungen war der geäußerte Wunsch nach mehr Freiheit einhellig. Wenn wir hier von mehr Freiheit sprechen, geht es nicht um Beliebigkeit, sondern um Professionalität. Es geht darum, dass Menschen, die jeden Tag mit den Kindern arbeiten, selbst wissen, was funktioniert und was gebraucht wird, und dass sie die Verantwortung dafür übernehmen dürfen. Die Fahrt nach Hamburg war für unsere Arbeit prägend. Dort konnten Schulen für zusätzliche Sozialarbeit, Sprachförderung oder Teamzeiten im Kollegium eigenverantwortlich Fördermittel einsetzen. Entscheidend war nicht, dass überall das Gleiche gemacht wurde, sondern dass jede Schule auf ihre eigenen Bedarfe reagieren konnte. Die Mittelvergabe wurde institutionell ausgewertet. Und siehe da: Die Evaluation zeigt, dass dort, wo Vertrauen in die pädagogische Arbeit herrscht, die Motivation und die Ergebnisse gleichermaßen steigen. Das zeigt, wir brauchen nicht noch mehr Regelungen, sondern manchmal einfach das Vertrauen, dass die Menschen an der Basis wissen, was sie tun. Wenn wir ihnen mehr Freiheit geben und gleichzeitig sicherstellen, dass Ergebnisse transparent überprüft werden, entsteht Innovation, dann kann Bildung wirklich atmen. (Beifall von der SPD) Und ja, das bedeutet auch, dass man das Recht ein Stück dehnen muss, um Neues zu ermöglichen. Die Menschen, die in unseren Bildungsinstitutionen tagtäglich Verantwortung übernehmen, wollen innovativ sein und gestalten. Sie möchten neue Wege gehen, sich ausprobieren, eine Fehlerkultur entwickeln. Doch für viele fühlt sich der kleinste Gestaltungsspielraum an, als bewege man sich auf juristisch dünnem Eis – nicht, weil sie Regeln umgehen wollen, sondern weil das Regelwerk so komplex und teils widersprüchlich ist, dass selbst gut gemeinte Initiativen schnell in eine Grauzone geraten. Landtag Im nun vorliegenden Abschlussbericht hat die Enquetekommission konkrete Handlungsempfehlungen formuliert, die einen klaren Weg zu mehr Chancengleichheit aufzeigen. Sie spannt den Bogen von frühkindlicher Bildung bis zur Hochschule und greift sowohl strukturelle Fragen als auch pädagogisches Handeln auf – ein beeindruckendes Zeugnis intensiver und fachlich fundierter Arbeit. Angesichts des Umfangs möchte ich mich heute auf die Bereiche der frühkindlichen und schulischen Bildung konzentrieren. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der frühen Förderung und der Sprachkompetenz. Jedes Kind soll spätestens mit vier Jahren auf seinen Entwicklungsstand hin getestet werden. Werden dabei Förderbedarfe festgestellt, müssen diese Kinder verbindlich unterstützt werden. In den Kitas sollen die Sprachkompetenzen regelmäßig nach einheitlichen Standards erfasst, individuelle Förderbedarfe ermittelt und verpflichtende Fördermaßnahmen umgesetzt werden. Die Ergebnisse begleiten die Kinder zum Übergang in die Grundschule, damit dort gezielt weitergearbeitet werden kann. Das Ziel ist klar: Jedes Kind soll mit einer stabilen Basis und guten Startchancen in die Schule kommen. Um Qualität im gesamten Schulsystem zu sichern, empfiehlt die Kommission die Einführung verbindlicher Mindeststandards. Diese Standards sollen festlegen, welche grundlegenden Fähigkeiten und Kenntnisse alle Schülerinnen und Schüler am Ende der Primarstufe und der Sekundarstufe I erreicht haben müssen. Sie werden in Kerncurricula überführt, regelmäßig überprüft und durch ein kontinuierliches Monitoring begleitet. Verantwortlich für das Erreichen dieser Standards sind die einzelnen Schulen, begleitet durch die Schulaufsicht. So stellen wir sicher, dass Qualität nicht dem Zufall überlassen, sondern systematisch gesichert wird. Ein besonderer Fokus liegt auf benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Maßnahmen und Ressourcen sollen gezielt dort eingesetzt werden, wo Kinder die Mindeststandards nicht erreichen. Gerade im Grundschulbereich ist das entscheidend. Der bestehende Sozialindex soll daher weiterentwickelt werden, um Benachteiligungen präziser zu erfassen und zusätzliche Mittel dorthin zu lenken, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Ein weiterer Handlungsschwerpunkt betrifft die Schulaufsicht. Sie soll künftig stärker als Partnerin und Unterstützerin verstanden werden. Schulen brauchen nicht mehr Kontrolle, sondern verlässliche Beratung und echte Unterstützung, um ihr pädagogisches Handeln weiterzuentwickeln und ungleiche Bildungschancen gezielt auszugleichen. Zugleich braucht es eine Vereinfachung der bestehenden Strukturen, damit 09.10.2025 Steuerung, Kommunikation und auch Koordinierung effizienter werden. Von zentraler Bedeutung ist außerdem die Stärkung der einzelnen Schule selbst. Sie soll zur verantwortlichen Institution für Qualitätsentwicklung werden. Dafür braucht sie mehr Eigenständigkeit bis hin zur Bewirtschaftung eines eigenen Budgets. Gerade Schulleitungen in herausfordernden Lagen sollen Organisationsentwicklung und Führungskompetenzen vermittelt bekommen. Mehr Selbstständigkeit bedeutet auch flexible Lösungen vor Ort. So sollen Grundschulen mit hohem Sozialindex die Möglichkeit haben, die Schulzeit auf fünf Jahre zu verlängern, um Lernrückstände frühzeitig auszugleichen. Für abschlussgefährdete Jugendliche sollen Kooperationen zwischen Schulen und Betrieben gestärkt werden, damit kein Talent verlorengeht. Mit wachsender Eigenständigkeit wächst auch die Verantwortung der Schulen für die Fort- und Weiterbildung ihrer Lehrkräfte. Die Kommission empfiehlt, feste Zeitfenster für Weiterbildung verbindlich im Schulalltag zu verankern und Netzwerke für kollegialen Austausch zur Selbstreflexion zu fördern. Schauen wir in Richtung der Lehrkräfte. Sie sind der Schlüssel für Chancengleichheit. Sie prägen den Unterschied zwischen Möglichkeit und Realität. Dazu gehört eine fundierte Auseinandersetzung mit Heterogenität, Inklusion und einer vielfältigen Gesellschaft, ebenso die Qualifikation für den sinnvollen Einsatz digitaler und KI-gestützter Lern- und Lehrplattformen. Schließlich empfiehlt die Kommission, verbindliche Verfahren für ein landesweites Bildungsmonitoring einzuführen. Nur wenn wir auf der Basis verlässlicher Daten arbeiten, können wir die Qualität von Bildungseinrichtungen zielgerichtet weiterentwickeln und den Fortschritt hin zu mehr Chancengleichheit messbar machen. Denn am Ende geht es nicht um Papier, sondern um Wirkung, um jedes einzelne Kind, das gleiche Chancen verdient. Lassen Sie mich mit einem Ausblick abschließen. Dieser Abschlussbericht ist kein Endpunkt, sondern ein Auftrag, die gewonnenen Erkenntnisse in Politik zu übersetzen, die Kinder und Familien im Alltag erreicht. Wir wissen, dass der Weg zur Chancengleichheit kein Sprint, sondern ein Marathon ist. Er verlangt Ausdauer, Verbindlichkeit und vor allem den politischen Willen, Ungleichheiten tatsächlich abzubauen. Dazu gehören gute Rahmenbedingungen für die Menschen, die tagtäglich in Kitas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen arbeiten, und Verlässlichkeit für die Familien, die darauf vertrauen, dass ihre Kinder überall die gleichen Chancen bekommen. Wie so oft im Leben gilt auch für die Arbeit der Enquetekommission: Mehr geht immer, und alles hat seine Zeit. Angesichts einer sehr umfangreichen Bil-Landtag dungslandschaft und einer begrenzten Zeit von zwei Jahren war es nötig, Schwerpunkte zu setzen und sich thematisch zu fokussieren. Es ist also kein Ausdruck mangelnder Wertschätzung, wenn einzelne Bereiche oder Themen im Bericht weniger stark vertreten sind als andere; das ist lediglich der notwendigen Prioritätensetzung geschuldet. Ich bin sicher: Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Der Abschlussbericht enthält nun zahlreiche konkrete wie allgemeine Empfehlungen. Er ist eine Anleitung, wie wir ein besseres und gerechteres Bildungssystem schaffen können. Die Arbeit der Kommission macht deutlich, dass wir an vielen Stellen zwingend konsequenter sein müssen, wenn aus guten Analysen auch echte Fortschritte werden sollen. Dieser Bericht hat das Potenzial, ein echter Meilenstein für die Bildungspolitik unseres Landes zu sein, und kann den notwendigen Veränderungsprozess nachhaltig vorantreiben. Das setzt allerdings die Bereitschaft der handelnden Personen voraus, Verantwortung zu übernehmen und notwendige Entscheidungen nicht weiter aufzuschieben. Wenn Parlament und Regierung den Mut dazu aufbringen, auch wenn positive Auswirkungen erst Jahre oder gar Jahrzehnte später sichtbar werden, dann kann Chancengleichheit Realität werden. Ich wünsche mir, dass wir diesen Bericht parteiübergreifend als Grundlage begreifen. Wer Bildungspolitik ernst meint, muss über Legislaturperioden hinaus denken. Die notwendigen Erkenntnisse liegen auf dem Tisch. Wenn wir diesen Weg entschlossen gehen, dann schreiben wir Geschichte – nicht für Statistiken, sondern für jedes Kind, das in Nordrhein-Westfalen aufwächst und spüren soll: Dieses Land glaubt an mich. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN, der FDP und Carlo Clemens [AfD])