Raphael Tigges

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Ihrer Großen Anfrage 22 mit 159 Fragen und einem zwischenzeitlichen Antrag zum gleichen Thema hat die FDP jetzt mit der Großen Anfrage 35 erneut 57 Fragen gestellt, die wiederum die Ministerien enorm beschäftigt und zeitlich blockiert haben. Hat es uns irgendwie weitergebracht? Nein. Welche Zielsetzung die FDP damit verfolgt, wird mir auch nach Ihren Ausführungen, Herr Kollege Witzel, nicht ganz klar. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Das war mehr eine Ansammlung von Zitaten und eine Bestandsaufnahme. Was Sie aber damit bezwecken, welche Zielrichtung, welche Ideen Sie damit verbinden, wurde nicht klar. Sie sprechen in der Anfrage vom „Förderdschungel“. Dschungel ist qua Definition ein Durcheinander, undurchdringlich, undurchschaubar. Es ist ein Buzzword, das zunächst Aufmerksamkeit erhaschen soll, aber eigentlich mal wieder eher Unsicherheit streut. All das, was Sie mit Ihren Fragen unterstellen, hat auch wenig mit der Realität in Nordrhein-Westfalen zu tun. Denn ein Dschungel – das kann man auch positiv konnotieren – steht für Vielfalt, Diversität, ist bunt und lebendig. (Lachen von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Es ist ein Bild, das unsere Förderlandschaft in NRW ja auch auszeichnet. Die CDU-geführte Landesregierung hat entgegen Ihren Unterstellungen längst begonnen, Ordnung, Struktur … (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Ja, das ist so. 09.10.2025 … und Transparenz in die Förderlandschaft zu bringen. Seit 2022 – das wissen Sie, Herr Kollege Witzel – laufen die umfassende Konsolidierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung der Förderprogramme. Ziel ist es, eine moderne und bürgerfreundliche Förderpolitik mit Wirkung zu entfalten. Schon zu Beginn der Legislaturperiode hat die Landesregierung Hunderte Fördermaßnahmen überprüft und zusammengeführt. Kleinteilige, ineffiziente oder doppelt vorhandene Programme wurden gestrichen oder gebündelt. Da wurde längst gehandelt, und die richtigen Schlüsse wurden gezogen, während die FDP nur lamentiert. Durch Ihre Anfrage habe ich aber auch gelernt, Herr Kollege Witzel, dass die FDP von vielen Problemen in den Wahlkreisen ein Stück weit entfernt ist, wahrscheinlich durch fehlende Präsenz Ihrerseits vor Ort. Denn wenn ich in meinen Wahlkreis schaue, weiß ich, dass gerade die Klein- und Kleinstförderungen enorm wichtig sind für Sportvereine, für Kulturprojekte, für eine Dorfentwicklung usw. Da, wo gezielt gefördert wird, entstehen Projekte, die einen echten Mehrwert für die Menschen vor Ort haben. Ihr Bild der mangelnden Übersicht ist auch zum Teil überholt; die Landesregierung sorgt tatsächlich für Klarheit. Die Förderprogramme werden zentral erfasst, sie werden laufend evaluiert, der Bedarf wird angepasst oder auch beendet. Das ist kein Dschungel, sondern das ist aktive Steuerungspolitik. Ich kann mich nur wiederholen: Die Zeiten, in denen Programme nebeneinanderher liefen, sind vorbei. Es gibt eine klare Priorisierung, es gibt eine bessere Datengrundlage, und es gibt eine ressortübergreifende Abstimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kritisieren mit Ihren Fragen den Stand der Digitalisierung. Sie wissen doch aufgrund der Beantwortung, dass hier schon viel erreicht wurde. Sie wissen, dass mit foerderplan.web ein zentrales Portal geschaffen wurde, das stetig wächst und ausgebaut wird. (Ralf Witzel [FDP]: Immerhin!) Nahezu alle Förderprogramme sind darüber schon abrufbar. Viele Fördermaßnahmen können digital beantragt werden. Die Ressorts sind weitestgehend angebunden, bis auf die, die keine klassischen Förderressorts sind. Auch das wurde klar dargestellt. Ja, Bürokratieabbau ist wichtig. Man muss aber wissen, wo man ansetzt, darf also nicht wahllos Programme streichen, sondern sollte gezielt prüfen, wo Maßnahmen tatsächlich wirken. Programme, die einen hohen Aufwand und eine geringe Wirkung haben, wurden beendet. Wichtige zielgerichtete Förderungen bleiben bestehen. So einfach ist das am Ende. Landtag Die Alternative, die die FDP im Vorwort der Großen Anfrage anführt – pauschal kürzen, pauschal verteilen –, würde am Ende genau die treffen, die die direkte Unterstützung brauchen, nämlich die kleinen Akteure im ländlichen Raum. Schwarz-Grün sorgt dafür … (Ralf Witzel [FDP]: Das Gegenteil!) – Nein, das ist tatsächlich so. Die Schwarz-Grüne Koalition sorgt zudem für Verlässlichkeit, auch bei der Finanzierung der Kommunen, damit deren Handlungsfähigkeit gewahrt bleibt. Der kommunale Finanzausgleich wird mit Fördermaßnahmen kombiniert, die genau am Bedarf der Kommunen ansetzen. So profitieren Kommunen davon, (Ralf Witzel [FDP]: Ich habe doch vorgetragen, was die kommunalen Spitzenverbände dazu sagen!) weil über die Förderprogramme dann wirklich zielgerichtet da investiert wird, wo vielleicht eigene Mittel der Kommunen fehlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage belegt deutlich, dass die Förderlandschaft in NRW moderner, digitaler und effizienter wird. Wir sind mit der laufenden Evaluierung befasst und mit Instrumenten wie foerderplan.web auf einem guten Weg hin zu weniger Bürokratie und einem modernen und wirkungsorientierten Fördersystem. Deswegen unterstützen wir den Kurs, den die Landesregierung hier fährt, ausdrücklich. Wir brauchen keine schlagwortgetriebene, aufgeregte Debatte dazu, sondern eine konsequente und sinnvolle Förderpolitik. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)