Jochen Ott

Ich nehme dann die 30 Sekunden. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor über 30 Jahren hat Johannes Rau mit seinem Papier zur Zukunft der Schule den letzten großen inhaltlichen bildungspolitischen Aufschlag in diesem Land verantwortet. Vor 13 Jahren haben die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen mit dem Schulkonsens versucht, ebenfalls einen Schritt nach vorne zu machen. Landtag Jetzt ist es mutig mit 248 Vorschlägen gelungen, dass die demokratischen Fraktionen gemeinsam sagen, wie sich Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen entwickeln kann und sollte. Ich möchte Ihnen allen ganz herzlich danken. Sie haben einen wichtigen Beitrag zur Zukunft der Bildung in Nordrhein-Westfalen geleistet. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Ich bin froh, dass neben der Schulministerin auch der Innenminister da ist. Er hat nämlich gestern zum Wahlrecht ab 16 Jahren gesagt: Wir müssen die Kinder befähigen; wir müssen dafür sorgen, dass sie die Chance haben, mitzudiskutieren und eine Meinung zu vertreten. Der Ministerpräsident hat anlässlich seines Geburtstagsempfangs gestern gesagt: Wir sind doch alle in die Politik gekommen, weil wir das Leben der Menschen besser machen wollen und weil wir eine Idee davon haben, wie es besser werden kann. Deshalb kann ich heute nur sagen: Lassen Sie uns gemeinsam diese Chance nutzen, unser Schulsystem, unser Bildungssystem endlich wieder in Ordnung zu bringen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Die Chancengleichheit in unserem Land ist nicht mehr so, wie sie war. Meine Generation, viele, die um die 50 sind, haben davon profitiert, dass in den 70er-Jahren durch Bildungsreformen Menschen aufsteigen konnten, dass sie ihre Eltern bildungsmäßig übertrumpfen und mehr Bildung erreichen konnten. Heute gilt das für viele Kinder in unserem Land nicht mehr. Sie haben nicht mehr die Chance. Sie haben wieder diese gläserne Decke, von der übrigens die Schülerin Chantal in dem Jugendfilm „Fack ju Göhte“ immer wieder spricht: Da sind die gläsernen Decken, durch die wir nicht durchkommen. Wir haben mit diesem Bericht, den wir heute vorgelegt bekommen haben, die Chance, endlich wieder mehr Chancengleichheit in Nordrhein-Westfalen hinzubekommen, indem wir unten bei der frühkindlichen Bildung anfangen. Lassen Sie uns das jetzt gemeinsam mutig angehen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir eine Situation haben, in der Herr El-Mafaalani, der Experte der Grünen, in diesem Sommer in seinem Buch geschrieben hat, dass das Wichtigste für Kinder in der heutigen Zeit ist, dass sie jemanden haben, der an sie glaubt, und dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass Kinder etwas aus ihrem Leben machen können, wenn sie das Gefühl haben, dass einer für sie da ist, dass einer an sie glaubt. In diesem Buch wird eindrucksvoll nachgewiesen, in wie vielen Schulen in unserem Land Kinder nicht das 09.10.2025 Gefühl haben, dass sie diese Unterstützung bekommen. Ich würde jetzt Herrn Wüst ansprechen; ich weiß, dass er heute beim Autogipfel ist. Wenn Herr Wüst sagt, Kinder und die Bildungspolitik seien ihm wichtig, dann sollten wir uns mit der Frage beschäftigen, wie wir die Kinder wieder so fördern, dass sie das Gefühl haben, dass jemand an sie glaubt. Ich bin der festen Überzeugung: Wir haben Tausende von hoch engagierten Lehrkräften in unserem Land, die sehr gerne genau das tun würden. Sie brauchen aber die pädagogische Freiheit, endlich wieder handeln zu können und nicht mit allem reglementiert zu werden. Deshalb ist der erste, der wichtigste und der beste Beitrag dieser Enquete, zu sagen: Lassen Sie uns den Schulen, lassen Sie uns den Lehrkräften wieder Freiheit zurückgeben, um in Verantwortung für die Kinder zu arbeiten. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Freiheit und Verantwortung dürfen nicht nur in Sonntagsreden genannt, sondern müssen eben auch umgesetzt werden. Dazu gehört auch, die Dinge jetzt schnell anzugehen, die auf der Straße liegen. Das hat Kollege Müller eben gesagt. Das ist der Ganztag. Frau Kollegin Busche hat heute bei Tagesordnungspunkt 1 darauf hingewiesen, dass nächstes Jahr vielen Eltern droht, ihren Ganztagsplatz zu verlieren. Sie verlieren ihn, weil für den Rechtsanspruch mit der 1. Klasse angefangen wird. Da muss dringend gegengesteuert werden. Mit dem Vorschlag, den gebundenen Ganztag einzuführen, könnten wir kurzfristig und schnell einen ersten Beitrag leisten. Zum Zweiten könnten wir zügig mit dem Kita-Chancenjahr beginnen, damit die Kinder dann auch rechtzeitig und gut gefördert in die Schule kommen und eine bessere Chance haben, durch die Schule zu kommen. Ich möchte aber auch den kritischen Punkt ansprechen und Ihnen allen zurufen: Mehr Kaiser wagen! (Vereinzelt Heiterkeit) Liebe Franzi, liebe CDU-Fraktion, ihr sprecht von Hamburg und sagt, wie mutig das sei und dass man nicht alles neu erfinden müsse. Aber Hamburg hat eines gezeigt: Nach einem elenden Streit der Politik über die beste Schulform haben sie sich zusammengetan und ein Zweisäulenmodell gemacht. Schluss mit der Diskussion! Es gibt das Gymnasium, es gibt die Gesamtschule. Die Gesamtschule hat 30 % mehr Personal, weil sie integrativ unterrichtet. Das wäre ein Befreiungsschlag für die Bildung in Nordrhein-Westfalen. Landtag (Beifall von der SPD) Auch hier sage ich: Lassen Sie uns das System wieder in Ordnung bringen. Klaus Kaiser hat gerade erklärt, wie es geht. Er hat beschrieben, dass wir es nicht ideologisch machen müssen. Insofern kann die CDU noch viel von Herrn Kaiser lernen. (Beifall von der SPD) Ich möchte zum Schluss eine Geschichte erzählen, die mir persönlich sehr am Herzen liegt. Hülya Doğan-Netenjakob hat vor vier Jahren den Wunsch nach einem Schüleraustausch in den Städten unseres Landes geäußert, weil viele Kinder schon überall in der Welt waren, aber meist nicht auf der anderen Seite des Rheins oder auf der anderen Seite der A 40. In meiner Heimatstadt gab es jetzt diesen Schüleraustausch. Seit drei Jahren findet er zwischen Chorweiler und Ehrenfeld, zwischen der Innenstadt und dem alten Arbeiterstadtteil Höhenberg/Vingst statt. Das, was wir da erlebt haben, wie Kinder, Jugendliche aus der ganzen Stadt zusammenkommen, die anderen kennenlernen, miteinander an der Zukunft arbeiten, hat mich sehr optimistisch gestimmt. Die Kinder sind viel weiter als wir. Das Wichtige ist nur: Wir müssen Begegnungsorte schaffen. Wir müssen Orte schaffen, wo sich die Kinder treffen, wo sie zusammenkommen können.