Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir uns nicht alle immer wieder gegenseitig darin bestärken müssen, dass wir alle selbstverständlich die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen wollen. Ich glaube, dass darüber hier im Landtag großer Konsens besteht, und das sollten wir auch gar nicht infrage stellen. Es ist ein großer Vorteil der Behindertenpolitik in unserem Land, dass es für die Grundzüge der Inklusion Landtag von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft immer eine große Allianz der demokratischen Parteien gegeben hat. Wenn wir einen Strich darunterziehen, dürfen wir, glaube ich, auch sagen, dass wir in dieser Frage in den letzten Jahrzehnten unheimlich viel erreicht haben. Man kann durchaus ein bisschen stolz darauf sein, was in dieser Gesellschaft erreicht worden ist. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal grundsätzlich sagen, dass die Demokratie das beste Schutzschild für behinderte Menschen ist, denn überall da, wo es Demokratie nicht gibt, geht es den behinderten Menschen ziemlich schlecht. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich bin sehr dankbar dafür, dass diese Übereinstimmung zumindest, solange ich Politik mache – ich bin ja schon lange dabei; ich war im Bundestag und bin nun seit vielen Jahren im Landtag –, nie infrage stand. Natürlich müssen wir alle uns aber auch fragen, ob die Instrumente, die wir in die Hand genommen haben, wirklich wirkungsvoll sind. Ich will überhaupt nicht darum herumreden, dass ich schon bei der Einführung des Bundesteilhabegesetzes sehr kritisch war, und ich bin in meiner Kritik eigentlich sehr bestätigt worden. Zu der Frage, wie die Kosten seit der Einführung dieses Gesetzes nach oben gegangen sind und was sich in der realen Lebenswelt eines Behinderten wirklich verändert hat, stelle ich in allererster Linie fest, dass die Bürotrakte in allen Behinderteneinrichtungen, die ich besucht habe, viel größer als vorher geworden sind und sich die individuelle Lebenssituation vieler Menschen in diesen Einrichtungen so gut wie gar nicht verändert hat. Da gibt es dann doch ein Problem. Deswegen gehöre ich zu den Leuten, die sagen, dass man auch mal den Mut haben muss, zu fragen: Hat alles, so wie wir es im Bundesteilhabegesetz angelegt haben, wirklich in vielen Bereichen unseres Hilfesystems zu einer Lebensverbesserung der Menschen mit Behinderungen geführt? Ich bin der Meinung, dass es richtig wäre, dieses BTHG in solchen Fragen auf den Prüfstand zu stellen – nicht das Ziel, aber die Frage, wie es letzten Endes wirkt und wie kompliziert es viele Verfahren für die Landschaftsverbände, für die Behinderteneinrichtungen, für die Trägerinnen und Träger unterschiedlicher Hilfsangebote gemacht hat. Ich glaube schon, dass wir zu einer starken Änderung kommen müssen. Steigerungsraten, wie wir sie in den letzten zwölf Monaten erlebt haben, sind am Ende auch nicht mehr verkraftbar – zumal ich nicht sehe, dass sich dadurch so viel verändert hat. Natürlich gibt es aufgrund der 09.10.2025 Inflation und der damit verbundenen Lohnabschlüsse riesige Personalkostensteigerungen, die im Behindertenbereich logischerweise sehr zu Buche schlagen. Das ist mir alles klar. Die gibt es ja auch im Erziehungsbereich und anderswo. Wir müssen zu einer Kostendämpfung kommen, aber nicht zu einer Reduzierung unserer Bemühungen in der Inklusion. Man muss aber fragen, wer für was zuständig ist. Das Land, mein Ministerium hat bei der Inklusion und der Behindertenpolitik nichts anderes als eine Rechtsaufsicht – mehr nicht, aber auch nicht weniger. Mit einer Rechtsaufsicht kann ich die Kostenentwicklung nicht steuern. Deswegen liegt die Frage, wie die Kostenentwicklung ist, auf der einen Seite bei den Landschaftsverbänden in Nordrhein-Westfalen und auf der anderen Seite bei der Bundespolitik. Es kann, wenn wir für diese ganze Kostenentwicklung keine Steuerung haben, nicht so sein, dass der Umkehrschluss einer Fraktion hier im Landtag ist, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen an diesen Kosten beteiligen muss, damit sie für die Kommunen am Ende tragbar bleiben. (Thorsten Klute [SPD]: Andere Länder ma- chen das aber! Andere Länder machen das!) Der Landeshaushalt in Nordrhein-Westfalen lässt das nicht zu. Zudem haben wir in Nordrhein-Westfalen nun mal die Landschaftsverbände, also eine kommunale Ebene, für diese Aufgabe für zuständig erklärt. Es gibt in Deutschland auch Länder, die für die Eingliederungshilfe zuständig sind. Man muss schon wissen, worüber man redet, wenn man solche Zwischenrufe macht. (Beifall von der CDU – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das ist doch Quatsch!) Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist zurzeit auf jeden Fall nicht dazu bereit, im Landeshaushalt in erheblichem Umfang Mittel für die Eingliederungshilfe zur Verfügung zu stellen. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)