Rodion Bakum

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Dr. Vincentz! Bei Ihrer typisch düsteren Rede und dem Wunsch nach Langlebigkeit hatte ich ein Bild von den Peanuts vor Augen. Charlie Brown und Snoopy sitzen auf einem Steg vor einem See. Charlie Brown sagt zu Snoopy sehr traurig: Snoopy, eines Tages werden wir alle sterben. – Und Snoopy sagt: Du hast recht, Charlie, aber an allen anderen Tagen nicht. (Beifall von der SPD, der CDU, Michael Röls- Leitmann [GRÜNE] und Susanne Schneider [FDP] – Dr. Patricia Peill [CDU]: Ja!) Deswegen möchte ich darauf hinweisen, dass morgen die Woche der Seelischen Gesundheit unter dem Motto „Lass Zuversicht wachsen – Psychisch stark in die Zukunft“ beginnt. Das passt. Das ist ein starkes Motto, denn Zuversicht wächst nicht im Rückzug, sie wächst im Miteinander. Seelisch stark wird niemand, den man sich selbst überlässt. Landtag Genau das aber fordert die AfD in ihrem Antrag. Sie nennt es „Eigenverantwortung“, meint aber, dass jeder und jede sich selbst überlassen ist. Sie spricht von „Widerstandskraft“, meint aber, dass die Starken überleben, der Rest Pech gehabt hat. Das ist keine Gesundheitsstrategie, das ist Sozialdarwinismus in neuem Gewand. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Das ist aber sehr weit ausgelegt!) Das passt auch zu einer Partei, die die Wörter „seelische Gesundheit“ in keinem ihrer Programme von Bundes- bis Landesebene überhaupt erwähnt. Dort, wo seelische oder gesundheitliche Beeinträchtigungen vorkommen, geht es nicht um Hilfe, sondern um Kriminalisierung, um – ich zitiere – nicht therapierbar seelisch Kranke, die nach dem Willen der AfD ohne Gerichtsverfahren in Sicherungsverwahrung, also in Lager, gesteckt werden sollen. Das ist kein Schutz, das ist Menschenverachtung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wer den heutigen Antrag liest, erkennt schnell, dass es darin nicht etwa um seelische Gesundheit geht, sondern um politische Selbsttherapie einer Partei, die das Wort „Mitgefühl“ offenbar für Schwäche hält. Die AfD will den Staat verschlanken und die Verantwortung zurückgeben. Aber ich frage Sie: Zurück an wen? An die Familie, die längst überfordert ist? An die Lehrerin, die am Limit arbeitet? An den Verein, der ehrenamtlich das auffangen soll, was Sie politisch abbauen wollen? Das ist keine Stärkung der Gesellschaft, das ist kalte Entsolidarisierungspolitik. Ehrlich gesagt überrascht dieser Antrag niemanden, der hört, was der AfD-Archetyp Maximilian Krah so sagt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Lass dir nicht einreden, dass du lieb, soft, schwach und links zu sein hast!“ Nach dieser Logik ist ja jeder, der hilft, mitfühlt, Verantwortung übernimmt, soft und links. Deswegen sage ich Ihnen: lieber soft und links als stumpf und rechtsextrem. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Als Arzt für seelische Gesundheit sage ich Ihnen: Seelische Stärke wächst nicht unter Druck, sondern durch Vertrauen, nicht durch fraglich-moralische Appelle, sondern durch menschliche Nähe und nicht durch das Gerede von Eigenverantwortung, sondern durch Strukturen, die tragen: Therapieplätze, Schulsozialarbeit, Aufklärung, Prävention. Was nützt das Wissen über Hilfe, wenn man monatelang auf einen Therapieplatz warten muss? Was nützt Gesundheitskompetenz, wenn die Zugänge fehlen? Darum geht es, um echte Hilfe, und nicht um Parolen. Es gibt großartige Initiativen in unserem Land, die genau das zeigen. Aus dem Verein Irrsinnig Mensch-09.10.2025 lich e. V. heraus geht man an Schulen und Hochschulen, spricht offen über Depressionen, Angst und Krisen und nimmt jungen Menschen die Furcht, sich Hilfe zu holen. Im Rahmen eines Projekts von jungagiert.de setzen junge Menschen in ganz Deutschland kreative Aktionen für die seelische Gesundheit in ihren Städten und Schulen um. Sie zeigen, dass Engagement, Empathie und Zusammenhalt das beste Gegenmittel gegen Einsamkeit und Überforderung sind. Das sind Programme, die Zuversicht wachsen lassen. Sie haben eines gemeinsam: Sie bauen Brücken und keine Mauern. Gerade jetzt, nach Jahren voller Krisen, Unsicherheit und Angst, brauchen wir ein starkes Netz der Solidarität. Wir brauchen eine Politik, die Hoffnung macht, statt Angst zu schüren, die Zuversicht wachsen lässt statt Zynismus. Die SPD steht dafür. Sie steht für eine Politik, die seelische Gesundheit nicht ins Private verdrängt, sondern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe versteht, für Prävention, die in Schulen, in Betrieben, in Familien ankommt, für eine Gesundheitskompetenz, die Wissen mit Vertrauen verbindet. „Lasst Zuversicht wachsen“ ist mehr als ein Motto. Es ist ein Auftrag an uns alle. Er scheitert aber, wenn Parteien wie die AfD versuchen, aus menschlicher Verletzlichkeit politisches Kapital zu schlagen. Seelische Gesundheit ist kein Parteiprogramm. Sie ist ein Menschenrecht. Wer Menschen mit seelischen Erkrankungen stigmatisiert, verletzt nicht nur sie, sondern die Würde aller. (Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Wir lehnen diesen Antrag entschieden ab und arbeiten auch weiter daran, dass Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht härter werden müssen, um stark zu sein, sondern stärker werden dürfen, weil sie nicht allein sind. – Bleiben Sie gesund, und lassen Sie die Zuversicht wachsen! (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)