Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit April 2023 haben wir in der Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ intensiv und konstruktiv zusammengearbeitet. Unser Ziel war sehr ambitioniert: Wir wollten herausfinden, wie soziale Herkunft in NRW über Bildungserfolg entscheidet, und vor allem, was wir dagegen tun können, dass Bildungschancen noch zu sehr von Faktoren abhängen, die das Kind nicht beeinflussen kann. Wie schaffen wir mehr Chancengerechtigkeit von der Kita bis zur Hochschule, und wie sorgen wir dafür, dass die Übergänge im Bildungssystem endlich besser gelingen? Ich möchte mit einem echten Schlüsselmoment unserer Arbeit beginnen. Das war unsere Reise nach Hamburg. Das Hamburger Modell hat uns deutlich gemacht: Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Wir müssen es nur endlich ins Rollen bringen. Manchmal braucht es eben nur noch Mut und Umsetzungswillen. Hamburg zum Beispiel erhebt Bildungsdaten durch ein landeseigenes Institut für Bildungsmonitoring. Wir waren uns dort sehr schnell einig, dass das nachahmungswürdig ist. Wir haben große Augen gekriegt. Daran kann ich mich noch gut erinnern. 09.10.2025 Wir haben dort auch die hier schon angesprochenen Sprachtests gesehen. Hamburg testet jedes Kind mit viereinhalb Jahren. Wenn dann festgestellt wird, dass ein Kind noch nicht gut genug Deutsch kann, setzt eine verbindliche Sprachförderung ein. Das sollten wir uns in Nordrhein-Westfalen unbedingt zum Vorbild nehmen. Nach aktuellen Zahlen kann ungefähr ein Drittel aller Erstklässler nicht richtig Deutsch. Das ist dramatisch. Denn wer nicht gut genug Deutsch kann, kann in der Schule nicht folgen, kann nicht gut genug lernen, kann nicht gut genug gefördert werden und hat dann eben auch schlechtere Bildungschancen, die sich im schlimmsten Fall durch die gesamte Bildungsbiografie ziehen. Wenn wir diesen Kindern helfen und aus einem Drittel null machen, null Kinder, die nicht richtig gut Deutsch können, haben wir schon einen ganz wichtigen, entscheidenden Schritt für mehr Chancengerechtigkeit gemacht. Frühe Förderung ist dafür genau die Grundlage. Sie ist die Grundlage für einen erfolgreichen Bildungsweg. Unseren Kindern diesen Lebensweg zu ermöglichen, ist unser aller Priorität. (Beifall von der FDP und der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Es war mir natürlich auch wichtig, ein paar liberale Impulse zu geben und mich dort einzubringen. Ich bin froh, dass das gelungen ist und dass wir das sehr ergebnisoffen diskutiert haben. Sie kennen mich ja inzwischen ganz gut. Themen, für die ich brenne, sind zum Beispiel die Schulbudgets oder auch das Thema „Digitalisierung“. Wir haben es eben diskutiert: Schulen brauchen Gestaltungsfreiheit. Genau diese wollen wir ihnen einräumen. Wir wollen ihnen Handlungsspielräume durch eigene Budgetentscheidungen geben. Solch ein flexibles Schulbudget wird es Schulleitungen ermöglichen, auch mal spontan und flexibel auf Herausforderungen zu reagieren, die es explizit an ihren Schulen gibt. Sie müssten dann nicht erst auf den Schulträger, auf die Stadt warten, wenn zum Beispiel etwas repariert werden soll oder wenn sie flexibel eine Aushilfe einstellen wollen, etwa wenn jemand nur einen Monat oder zwei Monate ausfällt. Wer Verantwortung trägt, sollte auch Mittel in der Hand haben – egal ob für Personal, Material oder Projekte. Auch im Bereich „Digitalisierung“ haben wir in NRW zahlreichen Nachholbedarf. Deswegen haben wir uns gemeinsam für eine Eins-zu-eins-Ausstattung mit digitalen Endgeräten ab der 5. Klasse entschieden. Denn Digitalisierung ist kein Luxus und nicht irgendwie eine Spielerei, sondern gehört zur Grundausstattung moderner Bildung und sorgt für Chancengerechtigkeit. Landtag Mir ist auch wichtig, dass wir uns mit den Chancen Künstlicher Intelligenz befassen. Künstliche Intelligenz ist keine Bedrohung, sondern eine Riesenchance. Genau dafür war das Gutachten so wichtig, das wir im Rahmen dieser Enquetekommission beauftragt haben und von dem wir sicherlich hier in unserer politischen Arbeit noch viel profitieren können. KI in der Bildung kann Lehrkräfte entlasten und Lernprozesse persönlicher machen, aber auch Bürokratie abbauen, also dafür sorgen, dass Lehrer wieder mehr Zeit im Klassenzimmer und mit ihren Schülern verbringen statt im Büro. Wenn wir KI klug einsetzen, bleibt Lehrkräften mehr Zeit für das, was kein Algorithmus kann: für den persönlichen Kontakt, die individuelle Förderung, die Bildung mit Herz, die nah an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler ist. Es ist übrigens auch ein großer Wunsch der Lehrerinnen und Lehrer, dass wir genau dafür Freiräume schaffen. Ich habe die Arbeit in der Enquetekommission als sehr wertvoll erlebt. Wir haben offen diskutiert, respektvoll gestritten und uns in vielen Punkten geeinigt. Das ist wirklich ein Meisterwerk. Natürlich gibt es aber auch Unterschiede, die nicht leicht zu überbrücken sind. Dafür gehören wir eben auch unterschiedlichen Parteien und Fraktionen an. Wir als Liberale sind zum Beispiel bei der Diskussion zu Schulformen an unsere Grenzen gekommen. Ich habe noch einmal einen Blick in meine Rede zur Einsetzung aus dem Jahr 2023 geworfen. Mir war von Beginn an ein Anliegen, dass es keine Einheitsschulen-Enquete wird, in der wir uns nur ideologisch verzetteln. Das Tolle ist: Das ist sie auch nicht geworden. Wir als Freie Demokraten bleiben bei der Überzeugung, das mehrgliedrige Schulsystem zu erhalten und es besser zu machen. Das ist uns wichtig. Wir sehen unterschiedliche Talente und unterschiedliche Chancen für unsere Kinder in der Schulvielfalt, weil jedes Kind anders ist. Jede Schule sollte es daher möglichst auch sein. Chancengerechtigkeit bedeutet für uns nicht, dass sich alle auf denselben Weg machen müssen, sondern heißt für uns als Freie Demokraten: Jeder muss die Chance bekommen, seinen individuellen Weg gehen zu können. Nun gut, bei dem Thema „Schulsystem“ oder der Frage der Schulformen sind wir nicht weitergekommen. Das ist aber auch kein Problem, sondern eine Stärke unseres demokratischen Systems. Das ist auch eine Stärke dieses Berichtes. Er zeigt nämlich die Unterschiede der Parteien und Fraktionen auf. Und bei unseren Gemeinsamkeiten meinen wir es ernst. Niemand musste sich verbiegen. Das wertet unseren Abschlussbericht ganz deutlich auf. 09.10.2025 Ich möchte zum Schluss noch auf die gestrige Frage von Frau Junghans vom WDR eingehen. Sie hat uns gefragt: Was passiert denn jetzt mit dem Bericht? – Das ist ehrlicherweise die Kernfrage unserer Arbeit. Dieser wertvolle Bericht darf nicht in Bücherregalen, Archiven und Schubladen verschwinden, sondern es ist unsere gemeinsame Aufgabe als Abgeordnete, nun auch für die Priorität der Bildung zu sorgen. Der Ministerpräsident hat das auch versprochen. Im Moment sind wir aber mit dem Gegenteil konfrontiert: mit Rekordkürzungen bei den Hochschulen, mit immer noch fehlenden KiBiz- und OGS-Gesetzen, und auch im Schulgesetz bzw. im Schulhaushalt – darüber haben wir eben gesprochen – fehlen noch wichtige Impulse in diese Richtung. Der Ministerpräsident hat vollmundig angekündigt, Bildung habe Priorität und an Bildung werde nicht gespart. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass das wirklich ernst gemeint ist und nicht nur ein kerniger Spruch war. Das heißt, dieser Abschlussbericht der Kommission ist auch für Hendrik Wüst ein Chancenbericht. Wir haben für ihn aufgeschrieben, was zu tun ist. Er hat jetzt die Chance, möglichst viel davon umzusetzen. Dabei unterstützen wir gerne. Aber wir werden auch mit der entsprechenden Verve und natürlich auch mit Anträgen daran erinnern; das ist ja klar. Lassen Sie mich mit einer versöhnlichen Note enden. Auch ich möchte mich bei allen bedanken. Ich traue mich nicht, jetzt die einzelnen Namen zu nennen, weil ich dann möglicherweise jemanden vergesse. Ich möchte mich bei allen bedanken – es waren so viele, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben – für all ihren Einsatz, den Sie in einzelnen Buchstaben wiederfinden, aber auch in vielen Diskussionen, die wir geführt haben. Ich glaube, wir können sehr stolz auf das sein, was wir geschafft haben. Ich hoffe, dass wir noch stolzer auf das sein können, was wir dann umsetzen. Ich kann für die Freien Demokraten versprechen: Daran werden wir gerne mitarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)