Ralf Witzel

Herr Minister, ich darf Ihnen versprechen: Die FDP-Landtagsfraktion wird auch weiterhin Anfragen stellen, und zwar deshalb, weil Sie uns antworten, dass Sie selber der Kommune gar nicht sagen können, in welcher Größenordnung und für welche Zwecke dort Gelder ankommen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Wir haben nie gesagt – und da möchte ich auch nicht falsch zitiert werden –, dass jedwedes Förderprogramm Landtag schlecht oder böse sei, sondern wir haben eine Effizienzfrage gestellt. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist aber freundlich!) Die haben die Kommunen hier im Landtag auch gestellt. Und deshalb frage ich Sie, Herr Finanzminister: Was ist Ihr Bild von Effizienz, wenn man erst mal möglichst viel Geld einsammelt, das durch Bürokratie verwalten lässt, und ein Teil dieses Geldes nach bürokratischer Verwaltung und Verwendungsnachweisen und Bewilligungen dann wieder vor Ort ankommt? Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, das möglichst zu reduzieren. Das ist jedenfalls unser Bild. (Simon Rock [GRÜNE]: War das eine Zwi- schenfrage oder eine Kurzintervention?)