Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über das 8. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes NRW. Der vorliegende Entwurf erfüllt formal die Karlsruher Vorgaben, doch inhaltlich bleibt er an einigen Stellen problematisch. Die präventiven Eingriffsmöglichkeiten – Observationen, Datenerhebung, verdeckte Maßnahmen – bleiben bestehen. Sie greifen weiterhin im Gefahrenvorfeld, also bevor überhaupt eine konkrete Gefahr besteht. Der Staat darf damit handeln – nicht, weil etwas passiert ist oder eine unmittelbare Gefahr droht, sondern weil etwas passieren könnte. Das ist ein möglicherweise gefährlicher Weg. Besonders kritisch ist der neue Begriff der unmittelbaren Beeinträchtigung. Unbestimmt, auslegungsbedürftig, offen für Überdehnung – so entsteht keine Rechtssicherheit, sondern ein breiter Ermessensspielraum, der den Grundrechtsschutz aushöhlen könnte. Hinzu kommt – der Kollege Pfeil hat das vorhin schon zutreffend ausgeführt – der neue § 24b. Die Polizei darf reale personenbezogene Daten zu IT-Testzwecken verwenden. Echtdaten sind aber kein Experimentierfeld für Algorithmen. Ohne richterliche Kontrolle, ohne externe Aufsicht droht Datenmissbrauch, und die Gefahr algorithmischer Verzerrungen wird billigend in Kauf genommen. Das Ergebnis? Mehr Handlungsfreiheit für die Polizei, aber keine neuen Kontrollmechanismen. Das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Bürgerrechten wird hier einseitig zu Ungunsten der Bürgerrechte verschoben. Der Entwurf ist aus unserer Sicht wie bereits erwähnt verfassungskonform. Er bleibt dennoch politisch riskant, denn er normalisiert schleichend verdeckte Überwachung und stabilisiert einen Zustand, in dem vermeintliche Prävention zur Regel wird. Meine Damen und Herren, eines darf nie aus dem Blick geraten: Sicherheit darf niemals auf Kosten der Freiheit erkauft werden. (Beifall von der AfD) Die Anhörung und die Einschätzungen der Sachverständigen werden wir daher mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag