Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Sie es nicht hören wollen: NRW steckt in einer Bildungskrise. Wir können die Landesregierung aktuell beim Nichtstun beobachten. (Beifall von der FDP und der SPD) Die Investitionen in unsere Schulen bleiben niedrig. Die Unterrichtsqualität leidet. Frau Kollegin Schlottmann, Sie glauben an die Lehrerinnen und Lehrer und an die Schulen. Das tue ich auch. Das Problem ist aber: Die Menschen in NRW glauben längst nicht mehr an Sie und daran, dass Sie das Problem lösen können. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Raphael Tigges [CDU]) Klassenzimmer platzen aus allen Nähten. Es fehlt an Lehrkräften. Es fehlt an digitaler Ausstattung und generell an einem Plan. Im Ruhrgebiet sind die Versäumnisse besonders sichtbar: marode Gebäude, überforderte Schulen und fehlende Unterstützung. Insofern ist diese Aktuelle Stunde sehr sinnvoll, um noch einmal ausdrücklich zu betonen: Die Landesregierung muss endlich die Schlafmütze vom Kopf ziehen. Die Landesregierung behauptet gerne, Bildung habe für sie Priorität. Indem man das mantraartig wiederholt, wird es aber nicht wahr. Nicht nur die Zustände in den Schulen, sondern auch die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache. Lassen Sie mich dazu auch den Haushaltsentwurf für 2026 ansprechen. Der Schulhaushalt wächst unterproportional. Das bedeutet: Der Schulhaushalt wächst nicht so stark wie der restliche Haushalt. Während die Herausforderungen an den Schulen also größer werden, schrumpft der politische Wille von CDU und Grünen, sie anzupacken. (Beifall von der FDP) Was Sie in dieser aktuellen Haushaltsplanung als bildungspolitische Schwerpunkte verkaufen, ist draußen niemandem zu erklären. Sie erfüllen nur Pflichtaufgaben: ein bisschen was für den Offenen Ganztag und das Startchancen-Programm; Pflichtaufgabe G9-Ausgleich. Und das war es dann? (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Nein!) Landtag Wo sind denn Ihre eigenen politischen Impulse? Wo bleibt denn die Handschrift dieser Landesregierung? Von wegen „Bildung hat Priorität“! Sie tun nur das Allernötigste! (Beifall von der FDP) Außer in ein paar kleinen Projektchen an den Schulen geht nichts voran. Genau das schlägt sich dann in solchen Studienergebnissen nieder. Wir werden nicht müde, unsere Vorschläge zur Stärkung des Schulsystems vorzutragen. Ich möchte auch heute die Gelegenheit nutzen, diese Punkte erneut anzusprechen. Zum Ersten möchte ich über Schulfreiheit sprechen. Noch viel besser als wir hier können die Schulen vor Ort entscheiden, wie sie ihr Geld am besten einsetzen können. Wir als Freie Demokraten fordern deswegen schon lange, den Schulen ein eigenes Budget zu geben, über das sie frei bestimmen können. Das gibt den Schulen mehr Eigenverantwortung und mehr Freiheit vor Ort. Wenn Schulen eigenständig entscheiden könnten, könnten sie auch eigenständig genau dort entlasten, wo sie es brauchen. Zum Beispiel könnten sie kurzfristig aushelfendes Personal anheuern. Das Resultat sähe man dann schon im Kleinen: etwa Lehrkräfte, die wieder dort stehen, wo sie hingehören, nämlich im Klassenraum, statt im Büro zu versauern. Mein zweiter Punkt ist die Stärkung multiprofessioneller Teams. Eine Lehrkraft ist heute nicht einfach nur eine Lehrkraft. Sie ist Sozialarbeiter, Konfliktmanager, Verwaltungskraft; die Liste ließe sich noch endlos fortsetzen. Sprich: Es geht jeder Lehrerin und jedem Lehrer jeden Tag wertvolle Zeit verloren, die sie und er für die Schülerinnen und Schüler richtig gut gebrauchen könnten. Zudem herrscht ein akuter Kolleginnen- und Kollegenmangel. Das Ergebnis ist: Unterrichtsausfall, schlechtere Bildung und weniger individuelle Förderung. Deswegen fordern wir mehr Schulsozialarbeit, mehr Sonderpädagogen, mehr Schulpsychologie und andere Berufe an den Schulen, und zwar nicht nur im Ruhrgebiet. Wichtig ist: Wir können die Schüler doch nicht durch ein so kaputtes System mit solchen Schwierigkeiten jagen. Wir müssen sie optimal unterstützen und fördern, damit sie all ihre Potenziale ausschöpfen können. Das bedeutet mehr Unterstützung für unsere Lehrkräfte. Drittens komme ich zur Digitalisierung. Es ist offensichtlich, wie Digitalisierung in unseren Schulen helfen kann. Trotzdem passiert nichts. Wo sind die digitalen Endgeräte? Das ist das eine. Und was ist mit dem Thema „Künstliche Intelligenz“? Es gibt ein kleines Pilotprojekt. Das ist eines dieser Projektchen mit 25 von 5.500 Schulen. KI ist doch der 09.10.2025 Schlüssel für digitale Lernplattformen, automatisierte Verwaltung und individuelle Förderung. Alles das, was Lehrerinnen und Lehrern Freiräume schafft, sollte doch auch von einer Landesregierung mit Begeisterung angenommen werden. Das Gegenteil ist aber der Fall. Sogar kleinere Vorschläge wie das digitale Klassengeld, das hier von allen befürwortet worden wäre und tatsächlich Entlastung in die Schulen gebracht hätte, selbst so eine kleine Maßnahme wird von CDU und Grünen rigoros abgelehnt. Es passiert zu wenig für die Entlastung der Schulen. Als Gesellschaft rasen wir in die Zukunft, nehmen aber unsere Schulen nicht mit; sie bleiben einfach an der Bordsteinkante stehen. Dabei ist jede Minute weniger Mittelalter im Klassenraum eine Minute mehr für gute Bildung in unserem Land. (Beifall von der FDP – Zuruf von Dr. Jan Hei- nisch [CDU]) Viertens möchte ich zum Thema „Sprachförderung“ kommen. Auch da versagen Sie auf ganzer Linie. Ein Drittel der i-Dötzchen wird mit zu schlechten Deutschkenntnissen eingeschult. Das heißt, dass diese Kinder bereits ab der ersten Stunde dem Unterricht nicht richtig folgen können. Das heißt, dass der Bildungsweg genau dieser Kinder schon ganz am Anfang gefährdet ist und unter miserablen Vorzeichen steht. Das ist nicht nur für die Kinder wenig motivierend, sondern kann eben auch entscheidend sein. In dieser Zeit schlagen CDU und Grüne vor, dass Schülerinnen und Schüler auch in ihrer Herkunftssprache geprüft werden können. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Oh, das ist doch ein Problem!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was für ein Unfug! Wir brauchen keine schwarz-grünen Prüfungen in anderen Sprachen. Wir brauchen sinnvolle Förderkonzepte in Deutsch für diese Kinder; denn Sprache ist der Schlüssel zu Bildung, Integration und Teilhabe. (Beifall von der FDP – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Wertschätzung von Mehrsprachigkeit! – Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Die DGB-Studie zeigt, dass bis zum Jahr 2026 die Ausgaben für allgemein- und berufsbildende Schulen in NRW unter das Niveau von 2020 sinken. Ja, das Ruhrgebiet blutet aus. Kommunen können heute kaum noch investieren. Die Städte ächzen unter finanzieller Last. Die Versprechen der Landesregierung zur Priorisierung der Bildung – das habe ich Ihnen dargestellt – werden im Haushaltsentwurf nicht nur gebrochen; sie werden unterlaufen. (Dr. Ralf Nolten [CDU]: Das stimmt nicht!) Landtag Bildung ist unser Zukunftsmotor. Wenn wir daran sparen, dann lahmt das ganze Land, und dann verspielen wir vor allem unsere Zukunft. Frau Kollegin Engin, Sie haben das Ruhrgebiet eben als das Herz des Landes bezeichnet. Ich wünsche mir, dass es das wieder wird, und verspreche, dass wir genau daran arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Silvia Gosewinkel [SPD])