Christof Rasche

Für die Landesregierung hat jetzt noch einmal Ministerin Mona Neubaur das Wort. – Bitte. Landtag Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Brockes, wir haben bei der Verständigung aufgeschrieben und zugesagt, dass wir unseren Teil der Arbeit machen. Erstens. In der Bundesrepublik Deutschland wird jede dritte neue Windenergieanlage in Nordrhein-Westfalen gebaut. (Dietmar Brockes [FDP]: Ablenkung!) So zeigen wir in Nordrhein-Westfalen zusammen mit den Menschen und den Regionen, die dafür Verantwortung tragen, dass wir in der Lage sind, Ambitionen und Akzeptanz konzertiert zu verbinden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Konzertierte Geldver- schwendung!) Zweitens. Es gibt eine Notifizierung für eine Kraftwerkstrategie. Robert Habeck hat diese für die von ihm vorgelegte Kraftwerksstrategie erhalten. (Christian Loose [AfD]: Seit drei Jahren gibt es keinen Bericht dazu!) Dass Katherina Reiche mit einer neuen Kraftwerkstrategie unterwegs ist, ist ihr gutes Recht. Sie können an dieser Stelle aber nicht sagen, dass irgendjemand seinen Job hier nicht gemacht hätte. (Zuruf: Doch!) Diejenigen, die Verantwortung getragen haben, diesen vorgezogenen Kohleausstieg hinzubekommen, haben – wenn Sie mich fragen – zu lange zu viele Schleifen gedreht. Ich weiß um die Not der Unternehmen und wie wichtig es ist, Planungssicherheit zu haben. Aber an dieser Stelle haben wir aus Nordrhein-Westfalen geliefert und unseren Beitrag dazu geleistet. (Dietmar Brockes [FDP]: Fahrlässig!) Wir unterstützen die Bundesregierung bei allen Schritten, die sicherstellen, dass wir den Industriestandort und den Weg zur Klimaneutralität miteinander versöhnen. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)