Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen, geehrte Herren! Auch von der AfD-Fraktion vielen Dank an die Verwaltung für die mühsam, umfangreich und aufwendig zusammengesuchten Antworten. Landtag Jetzt stellt sich zunächst die Frage, was wir mit den 119 Seiten Papier machen. Wir verschaffen uns einen Gesamtüberblick. Als allererstes geht ein Gruß – verbunden mit hochgezogenen Augenbrauen – an die FDP. Was haben Sie eigentlich in Ihrer Regierungszeit gemacht, um die Förderprogramme einzudampfen? Das Gegenteil. Das Wirtschaftsministerium unter Führung von Herrn Professor Dr. Pinkwart hat da fleißig mitgemacht. Interessant ist allein folgender Satz aus den Vorbemerkungen „Der erfasste Datenbestand an Fördermaßnahmen zeigt dabei, dass die jährliche Einrichtung neuer Fördermaßnahmen zum Ende der vorangegangenen 17. Legislaturperiode deutlich zugenommen hat.“ Die FDP will also über ein Problem Bescheid wissen, das sie mitgeschaffen hat. Herr Witzel fragt also, was seine FDP und er hier in der letzten Legislaturperiode eigentlich gemacht haben. Herr Rock hat es schon angesprochen: landeseigene Fördermaßnahmen 2022, am Ende Ihrer Regierungszeit 916, landeseigene Fördermaßnahmen 2025 – ohne FDP; vielleicht deswegen – 769, wenngleich das immer noch zu viele sind. Die Landesregierung zeigt eigentlich mit dem ersten Satz ihrer Vorbemerkung, wo das eigentliche Problem liegt. Ich zitiere: „Das Land Nordrhein-Westfalen verfügt über eine ausdifferenzierte Förderlandschaft, die über Legislaturperioden hinweg kontinuierlich weiterentwickelt wurde.“ Das kann man wie folgt übersetzen: Die Politik der Altparteien in NRW hat einen bürokratischen Moloch zur Vergabe von finanziellen Mitteln geschaffen, und die Altparteien meinen, sie könnten diese zentral, gut und effizient verplanen und verteilen. Sie nehmen es den Bürgern und Unternehmern über die Steuern und Abgaben weg und meinen, sie wüssten besser, wie man es nutzen kann. Das heißt auf gut Deutsch „Planwirtschaft“. Da hilft es auch nicht, wenn Sie das jetzt digital machen. Nachweise und Nachfragen müssen trotzdem noch zeitintensiv bearbeitet werden – jetzt eben digital und nicht mehr per Papier. Die Arbeitsschritte bleiben verdachtsweise die gleichen. Eine kleine Kritik richte ich mit Blick auf die Lesbarkeit der Anfrage an die Landesregierung. Die Spaltenbezeichnungen der jeweiligen Tabellen hätten zur Lesbarkeit besser auf jeder Seite aufgeführt werden können. Das machte das Lesen am Computerbildschirm leichter. Wenn wir das beim nächsten Mal besser hinbekämen, dann wäre das schön. Berechtigterweise ist auch nach dem Personaleinsatz gefragt worden. Ich gebe mal folgenden Hinweis: 09.10.2025 Geben Sie einmal „nicht systematisch erfasst“ in der Suchfunktion ein. Die Wortkombination finden Sie 812 Mal. Falls Sie diese einmal nicht geschrieben finden, ist zum Personaleinsatz meistens doch nichts gesagt. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass niemand mehr einen genauen Überblick hat. Das ist ein Dschungel, der nicht nur körperlich undurchdringbar ist, sondern auch visuell ein Morgendunst, der undurchdringbar ist. Da sieht man nichts mehr, nicht mal, dass es ein Dschungel ist. Nicht einmal die Landesregierung selbst weiß, wer sich aufseiten der Verwaltung mit dem Förderdschungel auseinandersetzt. Der Abbau von Förderprogrammen setzt wahrscheinlich beträchtlich Personal für wichtigere Aufgaben frei. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Schade, dass bei den Tabellen keine Gesamtsummen gebildet waren. Diese Antwort der Landesregierung ist aber eben auch darin Ausdruck des bürokratischen Molochs, in dem dieses Staatswesen gefangen ist. Keiner weiß mehr genau, was vor sich geht. Legen wir die Axt an die Zahl der Förderprogramme und helfen wir dem Haushalt. Lassen Sie uns dafür lieber die Steuern senken. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)