André Stinka

Herr Dr. Untrieser, das ist mir durchaus bekannt. Ich weiß aber auch, dass Ihre Landesregierung sich besonders ans Revers geheftet hat, dass 2030 ausgestiegen wird. Und ich habe noch einmal gesagt, andere Regionen haben sich anders entschieden. Mir ist das schon klar, welche Grundlage das ist. Aber noch einmal: Sie sind damit durchs Land gezogen, haben einen Koalitionsvertrag beschlossen, aber nicht beschrieben, wie Sie das organisieren wollen. Das ist der Unterschied, Herr Dr. Untrieser. (Zuruf von der CDU) Ich führe weiter aus. Der beschriebene Text ist aus unserer Sicht keine Kehrtwende, sondern die notwendige Weiterentwicklung. Wir werden dem Antrag auch zustimmen, nicht nur, weil wir in allen Punkten einer Meinung sind – es gibt da durchaus Unterschiede –, sondern weil die Richtung stimmt und viele Vorschläge grundsätzlich sinnvoll sind. Richtig ist, ein beschleunigter Rollout von Smart Meter ist überfällig. Wir müssen den Verbrauch und die Erzeugung stärker digital steuern können, um das Landtag Netz zu entlasten und Strom günstiger zu machen. Mehr Flexibilität beim Verbrauch: Das stimmt auch. Richtig ist: Die Einführung eines Kapazitätsmarkts kann helfen, Versorgungssicherheit zu gewährleisten, besonders angesichts des gerade erwähnten vorgezogenen Kohleausstiegs in Nordrhein-Westfalen. Richtig ist schließlich auch: Die Stromsteuer für die Industrie muss niedrig bleiben, damit die Energie bezahlbar und der Industriestandort wettbewerbsfähig bleiben. Gleichzeitig muss sie für Verbraucherinnen abgesichert werden. (Zuruf: Ja!) Aber ich sage deutlich: Wir verstehen diesen Antrag nicht als Einladung, die Energiewende zurückzudrehen oder staatliche Verantwortung aufzugeben. Wenn die FDP schreibt, dass Subventionen für Erneuerbare auf das notwendige Maß zurückgeführt werden sollten, dann heißt das für uns nicht: Prüfen ja, kaputtsparen nein. – Die Energiewende trägt sich zunehmend selbst, aber sie braucht weiterhin Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Wer Investitionen in Wind- und Solaranlagen gefährdet, der gefährdet Arbeitsplätze und Wertschöpfung auch in unserem Land. Deswegen unterstützen wir den Monitoringbericht auf Bundesebene, aber wir sehen gerade in den zehn Punkten der Ministerin oftmals keine konsistente Diskussionsgrundlage. Wir als SPD-Fraktion sagen klar: Wir dürfen das Angebot an erneuerbaren Energien jetzt nicht verknappen, sondern müssen es klug, netzdienlich und sozial gerecht ausbauen. Um die wachsenden Kapazitäten zu nutzen, brauchen wir aber Speicher. Ich erinnere an unseren Antrag zum Thema „Speicherseen“, den Sie hier abgelehnt haben. Darin haben wir deutlich gemacht, dass der Speicher ein Schlüssel zu Kosteneffizienz ist. Speicher vermeiden Abregelungen, senken Systemkosten und machen die Energiewende netzdienlicher. Wenn wir über Netzdienlichkeit sprechen, dann bedeutet das für uns nicht, weniger, sondern klüger zu bauen. Wir unterstützen die Idee, die Netzeinspeisepunkte dort gezielt zu überbauen, wo sich Wind und Solar ergänzen, damit Anschlüsse besser ausgelastet werden. Auch die Forderung, die räumliche Koordinierung – der Kollege Untrieser hat es gerade angesprochen – von Erzeugung, Netz und Verbrauch zu verbessern, ist richtig. Um Netzentgelte aber wirksam zu senken, braucht es langfristig eine staatliche Verantwortung für den Netzausbau. Der Staat könnte die Kosten generationengerecht strecken und Anreize vermeiden, die heute zu einem Überbau führen, weil Netzbetreiber an jedem Kilometer verdienen. Gleichzeitig sollten 09.10.2025 wir die Strukturen der Netzentgelte überdenken, indem wir sie stärker an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen, der Verbraucher ausrichten. Das wäre sozial gerechter und würde kleinere und mittlere Unternehmen entlasten. Der FDP-Antrag enthält viele wichtige Punkte, um die Energiewende zu gestalten und weiter voranzubringen, ohne die klimapolitischen Ziele infrage zu stellen. Wir sagen deshalb: Wir stimmen zu in dem Bewusstsein, dass die konkrete Ausgestaltung in den nächsten Monaten entscheidend ist. Wir wollen keine Neuausrichtung im Sinne eines Rückschritts, sondern eine gemeinsame Weiterentwicklung, damit die Akzeptanz, die ich hier auch ansprechen will, in der gesamten Gesellschaft wieder steigt. Es muss sich was bewegen, und es wird wichtig sein, dass wir nicht nur über Worthülsen reden, sondern beim Ziel klar bleiben, weil wir das Land Richtung Fortschritt entwickeln wollen. – In diesem Sinne vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)